5   Betrieb

5.1   Bauliche Einrichtungen

5.1.1   Verkehrswege

Verkehrswege sind in den nach Abschnitt 4.1.1 erforderlichen Breiten frei zu halten. Sie sind so zu erhalten, dass sie sicher begangen und befahren werden können. Brennbare Flüssigkeiten und gleitfördernde Medien auf Verkehrswegen sind unverzüglich mit Bindemittel aufzunehmen.

5.1.2   Treppen

Treppen und Handläufe müssen in einem einwandfreien Zustand gehalten werden. Auf Treppen dürfen keine Gegenstände abgestellt und gelagert werden. Regelmäßige Kontrollen des Treppenzustandes sind erforderlich.

5.1.3   Anlegeleitern

Versicherte dürfen Anlegeleitern nur an sichere Stützpunkte anlegen. Sie dürfen Anlegeleitern nur so anlegen, dass diese mindestens 1 m über Austrittsstellen hinausragen, wenn nicht andere gleichwertige Möglichkeiten zum Festhalten vorhanden sind. Vorhandene Einhängevorrichtungen sind zu nutzen.

5.1.4   Abläufe, Abscheider, Entsorgung

5.1.4.1

Der Sicherheit dienende Auffangräume, wie Abscheider für Leichtflüssigkeiten, Schlammfänge, Abläufe, müssen so betrieben und gewartet werden, dass ihre Wirksamkeit erhalten bleibt. Sie sind regelmäßig zu überwachen und gemäß DIN 1999 „Abscheider für Leichtflüssigkeiten“ mindestens halbjährlich zu entleeren. Je nach Bedarf kann auch eine häufigere Entleerung der Abscheider und Schlammfänge notwendig werden. Entsprechend der Ortssatzung können auch von der Kommune abweichende Intervalle vorgeschrieben sein.

5.1.4.2

Abscheider mit selbsttätigem Abschluss dürfen nicht unwirksam gemacht werden. Kraftstoffe oder sonstige Mineralölprodukte dürfen nicht in die öffentliche Kanalisation gelangen.

5.1.4.3

Außerhalb des Wirkbereichs von Abgabeeinrichtungen für Ottokraftstoffe dürfen nur Abläufe mit Abscheider vorhanden sein, es sei denn, der Abfüllplatz ist in einer Weise überdacht, dass die Überdachung um das 0,6fache ihrer lichten Höhe über den Abfüllplatz hinausragt. Sind bei bestehenden Anlagen Abläufe ohne Abscheider vorhanden, müssen die Abläufe auf andere Weise verschlossen werden können, z.B. durch eine Ablauf-Sicherheitsklappe oder durch Abdichtkissen oder -folien.

5.1.5   Rettungswege, Notausgänge

Notausgänge und Rettungswege dürfen nicht eingeengt werden und sind stets freizuhalten. Notausgänge müssen in dem Zustand erhalten werden, dass sie ohne Hilfsmittel leicht geöffnet werden können. Türen im Verlauf von Rettungswegen müssen sich leicht öffnen lassen, solange sich Personen im Raum befinden.

5.1.6   Arbeitsgruben

5.1.6.1

Arbeitsgruben sind gegen Hineinstürzen von Personen zu sichern, soweit Arbeitsgänge dies zulassen.

5.1.6.2

Über und dicht neben ungesicherten Arbeitsöffnungen dürfen keine Arbeiten vorgenommen werden, die auch an einem anderen Arbeitsplatz ausgeführt werden können.

5.2   Tankeinrichtungen

5.2.1   Betriebsanweisung

Der Unternehmer hat den Inhalt der im Betrieb anzuwendenden Vorschriften der Technischen Regeln für brennbare Flüssigkeiten (TRbF) in einer für die Versicherten verständlichen Form und Sprache in einer Betriebsanweisung darzustellen und auszuhängen.
Für Stoffe, die sowohl unter die TRbF wie auch unter die Gefahrstoffverordnung fallen, genügt eine Betriebsanweisung, die die Anforderungen aus beiden Regelwerken erfüllt.
Fußnote Gefahrstoffverordnung
Hinweis zum Querverweis:
Die GefStoffV wurde am 26.11.2010 (nach Erscheinen dieser Publikation) durch eine novellierte Fassung abgelöst, deren Aufbau teilweise von der hier verlinkten Fassung abweicht. Hier geht's weiter zur GefStoffV.

5.2.2   Abschalteinrichtungen

Abgabeeinrichtungen müssen im Gefahrfall von einer Stelle aus abschaltbar sein, die schnell und ungehindert erreichbar ist. Der Schalter muss deutlich erkennbar und dauerhaft gekennzeichnet sein.

5.2.3   Alarmplan

An jeder Tankstelle muss ein Alarmplan für die Einleitung von Sofortmaßnahmen bei Überfüllung des Kraftstofflagerbehälters, Undichtheiten bzw. Leckagen vorhanden und jederzeit griffbereit sein. Im Alarmplan müssen Angaben über die zu benachrichtigenden Stellen, z.B.
  • Notruf (Rettungsdienste),
  • interne Stellen,
  • Behörden,
enthalten sein.

5.3   Verkaufsstelle

5.3.1   Druckgasdosen

5.3.1.1

Verkaufsstände für Druckgasdosen dürfen nicht in der Nähe von Ausgängen aufgestellt sein.

5.3.1.2

Druckgasdosen sind in Regalen und auf Verkaufstischen so zu lagern, dass sie nicht herabfallen können.
Ein Herabfallen kann z.B. durch ausreichend hohe Umrandung verhindert werden.

5.3.1.3

Druckgasdosen dürfen nicht intensiver Sonneneinstrahlung und anderen Wärmequellen ausgesetzt sein.

5.3.2   Kassenarbeitsplatz

5.3.2.1

An jedem Kassenarbeitsplatz muss ein Alarmplan nach Abschnitt 5.2.3 für die Einleitung von Sofortmaßnahmen bei Raubüberfällen vorhanden und jederzeit griffbereit sein.

5.3.2.2

Die Versicherten dürfen keine erlaubnispflichtigen Waffen erhalten bzw. bei sich tragen. Dies gilt auch für erlaubnisfreie, waffenähnliche Gegenstände (Abwehrwaffen).
Siehe Waffengesetz.

5.3.2.3

Bei fehlender sicherungstechnischer Ausstattung und einer erhöhten Gefährdung sollten gleichzeitig immer zwei Versicherte den Betrieb der Tankstelle durchführen.

5.3.2.4

Die Versicherten haben vorhandene Überfallmeldeanlagen bei Überfällen unverzüglich auszulösen, sofern dadurch keine zusätzliche Gefährdung zu erwarten ist.
Eine zusätzliche Gefährdung durch die Alarmauslösung ist insbesondere dann zu erwarten, wenn die Auslösung nicht unauffällig erfolgen kann oder sich nicht in eine vom Täter geforderte Handlung unbemerkt einfügen lässt.

5.3.2.5

Richtet sich der Alarm von Überfallmeldeanlagen an betriebsfremde, zur Alarmweiterleitung bestimmte Personen oder Institutionen, hat der Unternehmer mit diesen zu vereinbaren, welche hilfebringenden Stellen im Alarmfall unverzüglich zu benachrichtigen sind. Er hat diese Vereinbarungen zu dokumentieren.

5.3.2.6

Der Unternehmer hat dafür zu sorgen, dass mindestens jährlich geprüft wird, ob die Voraussetzungen nach Abschnitt 5.3.2.5 für die getroffenen Vereinbarungen noch bestehen.

5.3.2.7

Hilfsmittel, mit denen Sperrzeiten von Zeitverschlussbehältnissen aufgehoben werden können, dürfen nur unter Zeit- oder Doppelverschluss außerhalb der öffentlich zugänglichen Bereiche verwahrt werden.

5.3.2.8

Versicherte dürfen Bargeld einschließlich aller Reservegeldbestände nur unter Verwendung der Sicherungseinrichtungen nach Abschnitt 4.3.2 sowie unter Berücksichtigung der festgelegten Höchstbeträge und Sperrzeiten verwahren. Angenommenes Bargeld ist unverzüglich vor dem Zugriff Unbefugter zu sichern. Der Bargeldbestand ist so gering wie möglich zu halten.
Dies wird erreicht, wenn der Bargeldbestand je gesicherter Kasse den notwendigen Wechselgeldbetrag nicht überschreitet. Darüber hinausgehende Banknotenbestände dürfen erst nach Ablauf festgelegter Sperrzeiten zugänglich sein.

5.3.2.9

Versicherte dürfen eingestellte Sperrzeiten von Zeitverschlusssystemen nicht unbefugt verändern.

5.3.2.10

Geldschränke mit Doppelverschlusssystemen sind zulässig, wenn sie nach dem Vier-Augen-Prinzip betrieben werden.
Das Vier-Augen-Prinzip ist gewahrt, wenn mindestens zwei dem Unternehmen angehörende Personen anwesend sind, die mit Hilfe von verschiedenen Schlüsseln oder Chiffren das Behältnis nur gemeinsam öffnen können.

5.3.2.11

Kassenabrechnungen/Geldbearbeitungen sollten nur hinter verschlossenen Türen in einem nicht einsehbaren Raum durchgeführt werden.

5.3.3   Geldtransport

5.3.3.1

Der Unternehmer darf für Geldtransporte nur Personen einsetzen, die mindestens 18 Jahre alt, zuverlässig und geeignet sowie für diese Aufgabe besonders unterwiesen sind.
Empfohlen wird, Geldtransporte durch Fachuntenehmen durchführen zu lassen.
Siehe auch UVV „Wach- und Sicherungsdienste“ (VBG 68).

5.3.3.2

Die Transportzeiten und -wege sind unregelmäßig zu ändern.

5.3.3.3

Der Unternehmer hat dafür zu sorgen, dass Geldtransporte durch Boten von mindestens 2 Personen durchgeführt werden, von denen eine Person die Sicherung übernimmt.

5.3.3.4

Abweichend von Abschnitt 5.3.3.3 darf auf eine zweite Person verzichtet werden, wenn das Geld unauffällig von einer Person in bürgerlicher Kleidung befördert wird.
Als bürgerliche Kleidung sind alle Kleidungsstücke anzusehen, die keine Dienstkleidung sind und keine Hinweise auf die Firmenzugehörigkeit oder dergleichen geben. Hierzu gehören auch Taschen und Behältnisse, die allgemein üblich sind und keinen Rückschluss auf ihren Inhalt zulassen.

5.4   Fahrzeug-Instandhaltung

5.4.1   Arbeiten an angehobenen Fahrzeugen

5.4.1.1

Fahrzeuge dürfen mit Hebebühnen nur an den vom Fahrzeughersteller bestimmten Aufnahmepunkten mit ausreichender Tragfähigkeit aufgenommen werden. Abgenutzte Gummiauflagen oder lose Aufnahmeteller sind zu erneuern. Ausgeschlagene Gelenke von Tragarmen oder unwirksame Gelenkarmsicherungen müssen von Fachfirmen instandgesetzt werden.

5.4.1.2

Mit der selbständigen Bedienung von Hebebühnen dürfen nur Versicherte beschäftigt werden, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, in der Bedienung der Hebebühne unterwiesen sind und ihre Befähigung hierzu gegenüber dem Unternehmer nachgewiesen haben. Sie müssen vom Unternehmer ausdrücklich mit dem Bedienen der Hebebühne beauftragt sein.

5.4.1.3

An und unter angehobenen Fahrzeugen darf erst gearbeitet werden, wenn diese gegen Abrollen, Abgleiten, Umkippen oder Absinken gesichert sind.
Mit Wagenhebern, Winden, Flaschenzügen oder ähnlichen Einrichtungen angehobene Fahrzeuge gelten im allgemeinen als ausreichend gesichert, wenn zum Abstützen Unterstellböcke oder schubfest und kippsicher gelegte Lagerhölzer verwendet werden. Es ist darauf zu achten, dass der Boden unter der Abstützung ausreichend fest ist.
Beim Radwechsel kann auf eine besondere Abstützung verzichtet werden.

5.4.2   Schweißarbeiten

5.4.2.1   Allgemeines

Schweißarbeiten dürfen nur von Versicherten durchgeführt werden, die mit den Einrichtungen und Verfahren vertraut sind. Für Personen unter 18 Jahren gelten die Jugendarbeitsschutzbestimmungen des § 25 der UVV „Schweißen, Schneiden und verwandte Verfahren“ (VBG 15).

5.4.2.2   Gasschweißarbeiten

Bei Gasschweißarbeiten ist darauf zu achten, dass
  • Einrichtungen, die mit Sauerstoff in Berührung kommen, frei von Öl, Fett und ähnlichen Stoffen zu halten sind,
  • Gasschläuche vor der ersten Benutzung mit Luft oder Betriebsgas, Sauerstoffschläuche jedoch nur mit Sauerstoff oder inertem Gas, auszublasen sind,
  • Gasschläuche gegen zu erwartende mechanische Beschädigungen, gegen Anbrennen und gegen Verunreinigungen durch Öl oder Fett zu schützen sind,
  • schadhafte Gasschläuche auszutauschen oder sachgemäß auszubessern sind,
  • der Unternehmer Explosionen und Brände an Einrichtungen der Gasversorgung unverzüglich der Berufsgenossenschaft anzuzeigen hat,
  • handgeführte Brenner nach Arbeitsunterbrechungen sicher abzulegen oder aufzuhängen sind. Brenner und Schläuche dürfen nicht an Druckgasflaschen oder anderen gasführenden Einrichtungen aufgehängt werden.

5.4.2.3   Elektroschweißanlagen

Bei Elektroschweißarbeiten sind insbesondere die Verhaltensanforderungen der §§ 42 bis 45 der UVV „Schweißen, Schneiden und verwandte Verfahren“ (VBG 15) zu beachten.

5.4.3   Schleifarbeiten

5.4.3.1

Schleifkörper sind an trockenen Orten bei möglichst gleichbleibenden Temperaturen aufzubewahren und, besonders für die Beförderung, sorgsam vor Stößen und Erschütterungen zu bewahren.

5.4.3.2

Das Aufspannen von Schleifscheiben darf nur von Versicherten durchgeführt werden, die hierin unterwiesen sind.

5.4.3.3

Die Schleifkörper sind rundlaufend zu erhalten. Zum Abrichten unrunder Schleifkörper sind geeignete und gesicherte Werkzeuge bereit zu halten.

5.4.3.4

Bei Arbeiten an Schleifmaschinen mit Handschliff ist zusätzlich zu den Abschnitten 5.4.3.1 bis 5.4.3.3 folgendes zu beachten:
  • Die Schutzhauben oder deren Teile müssen entsprechend der Abnutzung des Schleifkörpers nachgestellt werden. Der Abstand zum Schleifkörper darf höchstens 5 mm betragen,
  • Werkstückauflagen sind allseitig auf einen Abstand von höchstens 3 mm zum Schleifkörper einzustellen.

5.4.3.5

Schutzhauben von Trennschleifern dürfen nicht abgebaut werden.

5.4.4   Lackausbesserungsarbeiten

Lackausbesserungsarbeiten mit geringem Umfang dürfen in Reparaturwerkstätten ohne spezielle Einrichtungen, z.B. Spritzkabine, Farbgebungseinrichtungen an Karosserieteilen, durchgeführt werden, wenn sich deren Einsatz auf kleine Lackreparaturarbeiten ohne Zuhilfenahme von Spritzpistolen, Absaugungs- und Trocknungseinrichtungen beschränkt und ausgeschlossen werden kann, dass eine gefahrbringende explosionsfähige Atmosphäre erreicht wird.
Dies wird erreicht, wenn die zum Einsatz gebrachten Farben und Lacke bzw. Farbstoffbestandteile lösungsmittelarm sind (Lösemittelgehalt <15 %) und in ihnen keine gesundheitsschädigenden Bestandteile enthalten sind.

5.4.5   Kompressoren mit Druckbehältern und Druckleitungen

5.4.5.1

Der Unternehmer hat dafür zu sorgen, dass die für den Betrieb von Kompressoren mit Druckbehältern und Druckleitungen an Tankstellen vom Hersteller festgelegten Betriebsvorschriften eingehalten werden.

5.4.5.2

Der Unternehmer hat dafür zu sorgen, dass durch regelmäßige Wartung und Pflege des Aggregates die Kühlung sichergestellt und die zulässige Betriebstemperatur eingehalten wird.

5.4.5.3

Druckbehälter und -leitungen müssen regelmäßig entwässert werden.

5.4.6   Reifenarbeiten

5.4.6.1

Das Füllen von luftbereiften Rädern muss nach folgenden Arbeitsschritten erfolgen:
  • Räder, Felgen und Reifen auf sichtbare Schäden überprüfen,
  • Schutzeinrichtungen zum Auffangen wegfliegender Teile verwenden,
  • zulässigen Fülldruck einhalten,
  • beim Füllen von Luftreifen am Fahrzeug darauf achten, dass niemand in der Richtung eventuell fortfliegender Teile steht.
Siehe auch Merkblatt „Umgang mit luftbereiften Rädern“ (BG 30/54).

5.4.6.2

Vor der Demontage des Reifens von der Felge ist die Luft aus dem Reifen vollständig abzulassen.

5.4.6.3

Mittengeteilte Felgen für Luftbereifung dürfen erst demontiert werden, nachdem die Luft aus dem Reifen abgelassen ist.

5.4.6.4

LKW-Reifen dürfen nicht mit transportablen Luftabgabegeräten befüllt werden.

5.4.7   Laden von Akkumulatoren

5.4.7.1

Fahrzeugakkumulatoren dürfen zur Vermeidung von Knallgas nicht
  • überladen,
  • mit zu hohen Ladeströmen geladen
    oder
  • mit zu hohen Ladespannungen geladen
werden.

5.4.7.2

Säuren und Laugen für Akkumulatoren dürfen nur in bruchsicheren oder vor Bruch geschützten Gefäßen, die eine Verwechslung mit Gefäßen anderen Inhalts ausschließen, aufbewahrt werden. Durch Aufschrift ist die Art des Inhalts anzugeben. An der Arbeitsstelle dürfen nur die Mengen vorhanden sein, die für den Fortgang der Füllarbeit notwendig sind.
Fußnote §§ 4 und 24 Gefahrstoffverordnung
Hinweis zum Querverweis:
Die GefStoffV wurde am 26.11.2010 (nach Erscheinen dieser Publikation) durch eine novellierte Fassung abgelöst, deren Aufbau teilweise von der hier verlinkten Fassung abweicht. Hier geht's weiter zur GefStoffV.

5.4.7.3

Der Unternehmer hat dafür zu sorgen, dass beim Arbeiten mit Säuren und Laugen Vorrichtungen, die das Verspritzen und Verschütten der Säuren und Laugen verhindern, benutzt werden.
Dies sind z.B. Säureheber, Ballonkipper.
Maßnahmen für den Umgang mit Gefahrstoffen siehe Abschnitt 5.6.

5.4.7.4

Zur Vermeidung von Lichtbögen beim An- bzw. Abklemmen von Batterieladeeinrichtungen, Starthilfegeräten und elektrischen Messgeräten muss die Energiequelle nach dem Anklemmen eingeschaltet und vor dem Abklemmen ausgeschaltet werden.

5.4.7.5

Zur Vermeidung von Lichtbögen beim Anklemmen von Batterieladeeinrichtungen, Starthilfegeräten und elektrischen Messgeräten zum Messen des Ladezustandes, die nicht mit Einrichtungen nach Abschnitt 4.4.7 versehen sind, muss die Minusleitung als letzter Kontakt möglichst weit entfernt von den Akkumulatoren und unterhalb der Gasaustrittsöffnungen an einem gut leitenden Massepunkt am Fahrzeug angelegt werden. Beim Abklemmen ist zuerst die Minusleitung zu lösen.

5.5   Fahrzeugwascheinrichtungen

5.5.1   Fahrzeugwaschanlagen

5.5.1.1

Der Unternehmer darf mit dem Betätigen, Überwachen, Pflegen, Warten und Überprüfen von Fahrzeugwaschanlagen nur Personen beauftragen, die mit diesen Arbeiten und mit der Betriebsanleitung vertraut und über die mit der Anlage verbundenen Gefahren unterwiesen sind.

5.5.1.2

Der Unternehmer hat für Selbstbedienungsfahrzeugwaschanlagen eine Bedienungsanleitung zu erstellen und diese deutlich erkennbar und dauerhaft am Ort der Inbetriebnahme anzubringen.

5.5.2   Flüssigkeitsstrahler

5.5.2.1

Flüssigkeitsstrahler sind so zu betreiben, dass Versicherte an benachbarten Arbeitsplätzen nicht gefährdet werden.
Gefährdungen können z.B. durch den Flüssigkeitsstrahl oder durch Sprühnebel von Gefahrstoffen verursacht werden.

5.5.2.2

Schlauchleitungen müssen so geführt werden, dass sie nicht beschädigt, eingeklemmt oder überfahren werden können.

5.5.2.3

Der Unternehmer hat anhand der Betriebsanleitung des Herstellers die für einen gefahrlosen Betrieb erforderlichen Betriebsanweisungen zu erstellen und ihre Durchführung zu überwachen. Die Betriebsanweisung ist in der Nähe des Arbeitsplatzes gut sichtbar auszulegen und von den Versicherten zu beachten.
In die Betriebsanweisung gehört z.B. bei stationärem Betrieb von Geräten mit öl- oder gasbefeuerten Erhitzern eine Regelung über ein gefahrloses Abführen der Verbrennungsgase.

5.5.2.4

Flüssigkeitsstrahler mit öl- oder gasbefeuerten Erhitzern dürfen in Räumen nur betrieben werden, wenn für ausreichende Zuluft gesorgt ist und die Verbrennungsgase so abgeleitet werden, dass eine Gefährdung von Personen vermieden wird.
Beim Einsatz mobiler Flüssigkeitsstrahler mit öl- oder gasbefeuerten Erhitzern darf während des Betriebes das Gerät nicht
  • im Umkreis der Zapfsäulen,
  • im Umkreis von 1 m um die zu betankenden Fahrzeuge,
  • im Bereich eines Kraftstoff ablassenden Tankwagens,
  • in Hallen mit Schlammkammern,
  • in Hallen mit Einlaufanschlüssen an Schlammkammern,
  • oberhalb von OK-Domschächten/Füllschächten stehen.

5.6   Umgang mit Gefahrstoffen

5.6.1   Allgemeines

5.6.1.1

Für den Umgang mit Gefahrstoffen gilt die Gefahrstoffverordnung.
Gefahrstoffe im Sinne der Gefahrstoffverordnung sind Stoffe und Zubereitungen mit mindestens einer der folgenden gefährlichen Eigenschaft
  • explosionsgefährlich, z.B. Feuerwerkskörper
  • leichtentzündlich, z.B. Ottokraftstoff
  • entzündlich, z.B. Frostschutz und Scheibenreiniger
  • brandfördernd, z.B. Sauerstoff
  • giftig, z.B. Methanol
  • gesundheitsschädlich, z.B Verdünner, Kleber
  • reizend, z.B. Grillreiniger, Abbeizmittel
  • ätzend, z.B. Batteriesäure, Rohrreiniger
  • krebserzeugend, z.B. Benzol Asbest.
Auf die Gefahren wird durch Symbole und Gefahrenbezeichnungen hingewiesen.

5.6.1.2

Der Unternehmer hat beim Umgang mit Gefahrstoffen
  • das Ausmaß möglicher Gefährdungen zu ermitteln,
  • zu prüfen, ob die Gefahrstoffe durch ungefährliche Stoffe ersetzt werden können,
  • geeignete Maßnahmen zur Verringerung der Gefährdung durchzuführen, z.B durch Absaugung, Lüftung, wenn ein Austausch nicht möglich ist,
  • eine Betriebsanweisung zu erstellen,
  • die vorhandenen Gefahrstoffe in einer Gefahrstoffliste zu erfassen.
Ein Umgang mit Gefahrstoffen liegt vor, wenn solche Stoffe im Betrieb verwendet, befördert, umgefüllt, gelagert, verarbeitet, aufbereitet oder entsorgt werden.

5.6.2   Betriebsanweisung

5.6.2.1

Für die Erstellung einer Betriebsanweisung hat der Unternehmer neben den Informationen aus der Kennzeichnung die Angaben aus dem Sicherheitsdatenblatt zu verwenden, die der Hersteller/Importeur der Lieferung des Gefahrstoffes beifügen muss.

5.6.2.2

Gefahrstoffe müssen vom Hersteller/Importeur neben Produktbezeichnung, Name und Adresse des Herstellers mit einer Kennzeichnung versehen sein, die
  • Gefahrensymbol und -bezeichnung,
  • Gefahrenhinweise und Sicherheitsratschläge,
enthält. Der Unternehmer kann davon ausgehen, dass eine Kennzeichnung, die sich auf der Verpackung befindet, und Angaben, die in einer beigefügten Mitteilung oder dem Sicherheitsdatenblatt enthalten sind, zutreffend sind.

5.6.2.3

Die Betriebsanweisung gilt für alle Versicherten der Tankstelle oder des Arbeitsbereiches, die mit dem Gefahrstoff umgehen.

5.6.2.4

Die Betriebsanweisung ist vom Unternehmer arbeitsplatzbezogen unter Berücksichtigung der besonderen Gegebenheiten zu erstellen. Es sind nur die notwendigen Informationen aus dem Sicherheitsdatenblatt aufzunehmen.

5.6.2.5

Der Unternehmer hat die Versicherten anhand der Betriebsanweisung über die auftretenden Gefahren sowie über die Schutzmaßnahmen zu unterweisen. Er hat dafür zu sorgen, dass eine Kopie der Betriebsanweisung am Arbeitsplatz aufbewahrt wird.

5.6.3   Schutzmaßnahmen und Verhaltensregeln

5.6.3.1

Vor Beginn der Tätigkeit in einem neuen Arbeitsbereich und vor Verwendung eines neuen Gefahrstoffes hat der Unternehmer dafür zu sorgen, dass den Versicherten die beim Umgang mit Gefahrstoffen notwendigen Sicherheitseinrichtungen und Maßnahmen gezeigt und erklärt werden.

5.6.3.2

Gefahrstoffe dürfen nur in vorschriftsmäßig gekennzeichnete Gefäße umgefüllt werden; die vollständige Kennzeichnung gilt auch für kleine Behältnisse.
Siehe hierzu Abschnitt 5.6.2.

5.6.3.3

Als Verpackung für gefährliche Stoffe und Zubereitungen dürfen nur solche verwendet werden, deren Inhalt nicht ungewollt nach außen gelangen kann. Die Verpackungen müssen den zu erwartenden Beanspruchungen sicher widerstehen und aus Werkstoffen hergestellt sein, die von dem Stoff oder der Zubereitung nicht angegriffen werden und keine gefährlichen Verbindungen mit ihnen eingehen.

5.6.3.4

Gefährliche Stoffe und Zubereitungen dürfen nicht in solche Behältnisse verpackt oder abgefüllt werden, durch deren Form oder Bezeichnung der Inhalt mit Lebensmitteln verwechselt werden kann.

5.6.3.5

Die am Arbeitsplatz aufbewahrten Mengen sind auf den Tagesbedarf zu begrenzen.

5.6.3.6

Für den Umgang mit Gefahrstoffen gilt die UVV „Arbeitsmedizinische Vorsorge“ (VBG 100).
Arbeitsmedizinische Vorsorgeuntersuchungen sind vor der Aufnahme der Arbeit und in bestimmten zeitlichen Abständen erforderlich, wenn mit gesundheitsschädigenden Gefahrstoffen umgegangen und bei der Arbeit die Auslöseschwelle für diese Stoffe überschritten wird.
Darüber hinaus sind regelmäßige Untersuchungen des Gesundheitszustandes durchzuführen, solange diese Tätigkeiten ausgeübt werden.

5.6.3.7

Abfälle und Restmengen von Gefahrstoffen müssen in bereitgestellten und entsprechend gekennzeichneten Behältnissen gesammelt werden. Der Unternehmer hat dafür zu sorgen, dass Abfälle und Restmengen von Gefahrstoffen ordnungsgemäß entsorgt werden.

5.6.3.8

Für Jugendliche und werdende oder stillende Mütter gelten die besonderen Beschäftigungsbeschränkungen des Jugendarbeitsschutzgesetzes bzw. Mutterschutzgesetzes, die eine Beschäftigung im Verkaufs- oder Kassenbereich jedoch nicht ausschließen.
Im Verkaufs- oder Kassenbereich von Tankstellen ist mit einer Einwirkung von Gefahrstoffen nicht zwangsläufig zu rechnen.

5.6.3.9

Eine Schwangerschaft ist unverzüglich nach Bekannt werden gemäß den Bestimmungen des Mutterschutzgesetzes der Aufsichtsbehörde zu melden.

5.7   Unterweisung

5.7.1

Der Unternehmer hat die Versicherten über die bei ihren Tätigkeiten auftretenden Gefahren sowie über die Maßnahmen zu ihrer Abwendung vor der Beschäftigung und danach in angemessenen Zeitabständen, mindestens jedoch einmal jährlich, zu unterweisen.
Die Unterweisung kann mündlich erfolgen; die Durchführung der Unterweisung ist schriftlich bestätigen zu lassen.

5.7.2

Über das Verhalten bei einem Überfall sind die Versicherten schriftlich zu unterweisen.
Ein Vorschlag für eine Betriebsanweisung enthält Anhang 2.

5.7.3

Über das Verhalten nach einem Überfall sind die Versicherten schriftlich zu unterweisen.
Einen Vorschlag für eine Betriebsanweisung enthält Anhang 3.

5.7.4

Der Unternehmer muss die aus seiner Unterweisung sich ergebenden Maßnahmen überwachen.

5.8   Weisungen

5.8.1

Die Versicherten haben alle der Arbeitssicherheit dienenden Maßnahmen zu unterstützen. Sie sind verpflichtet, die Weisungen des Unternehmers zum Zweck der Unfallverhütung zu befolgen, es sei denn, es handelt sich um Weisungen, die offensichtlich unbegründet sind. Sie haben die zur Verfügung gestellten Einrichtungen, die der Arbeitssicherheit dienen, zu benutzen. Die Versicherten dürfen sicherheitswidrige Weisungen nicht befolgen.

5.8.2

Der Unternehmer hat die Befolgung seiner Weisungen zu überwachen.

5.9   Beseitigung von Mängeln

Stellt ein Versicherter fest, dass eine Einrichtung sicherheitstechnisch nicht einwandfrei ist, hat er diesen Mangel unverzüglich zu beseitigen. Gehört dies nicht zu seiner Aufgabe oder verfügt er nicht über die Sachkunde, hat er den Mangel dem Vorgesetzten unverzüglich zu melden.

5.10   Umbau/Modernisierung

5.10.1

Werden Umbau und Modernisierungsarbeiten bei laufendem Betrieb durch eine Fremdfirma ausgeführt, bei denen gegenseitige Gefährdungen nicht auszuschließen sind, hat der Unternehmer einen Koordinator einzusetzen. Dieser muss, soweit es um die Sicherheit am Arbeitsplatz geht, Weisungsbefugnis gegenüber den Mitarbeitern der Fremdfirma haben.

5.10.2

Der Koordinator sollte sich bereits bei Beginn der Arbeiten durch die Fremdfirma mit den zuständigen Vorgesetzten dieser Firma in Verbindung setzen und die Arbeiten so aufeinander abstimmen, dass die Fremdfirma reibungslos im eigenen Firmenbereich tätig werden kann und alle Schutzvorschriften eingehalten werden.