9   Prüfung

9.1   Prüfung durch Betriebspersonal

9.1.1   Tankeinrichtungen

Die Zapfsäulen einschließlich der Schläuche und Zapfarmaturen sind täglich durch Inaugenscheinnahme auf Dichtheit zu prüfen.

9.1.2   Leitern

Leitern und Tritte sind wiederkehrend, entsprechend nach Bedarf, auf ordnungsgemäßen Zustand zu prüfen.

9.1.3   Fahrzeugwaschanlagen

9.1.3.1

Sicherheitseinrichtungen an Fahrzeugwaschanlagen müssen nach Bedarf, mindestens jedoch einmal monatlich auf ihre Wirksamkeit geprüft werden. Die Prüfung muss insbesondere umfassen
  • selbsttätig wirkende Abschalteinrichtungen,
  • Not-Aus-Einrichtungen.

9.1.3.2

Zusätzlich zu Abschnitt 9.1.3.1 sind an Waschstraßen zu prüfen
  • Abweiser vor Mitnehmerrollen,
  • Ein- und Auslaufstellensicherungen der Mitnehmerrollen an Schleppeinrichtungen,
  • selbsttätig wirkende Einrichtungen zur Verhinderung des Zutritts unbefugter Personen auf der Ausfahrtseite von Fahrzeugwaschstraßen mit Fahrzeugfördereinrichtungen.

9.1.3.3

Sicherheitseinrichtungen an Selbstbedienungs-Fahrzeugwaschanlagen müssen täglich vor Betriebsbeginn auf ihre Wirksamkeit geprüft werden.

9.1.4   Flüssigkeitsstrahler

Der Unternehmer hat dafür zu sorgen, dass vor jeder Inbetriebnahme des Flüssigkeitsstrahlers, dessen wesentliche Teile durch Inaugenscheinnahme auf ordnungsgemäßen Zustand geprüft werden. Die Betriebsanleitung des Herstellers oder Lieferers ist hierbei zu beachten. Mängel sind vor der Inbetriebnahme zu beseitigen.
Wesentliche Teile des Flüssigkeitsstrahlers sind z.B. Sicherheitseinrichtungen, Schlauchleitungen und Spritzeinrichtungen.

9.1.5   Schweißanlagen

9.1.5.1

Gasschläuche sind täglich vor Arbeitsbeginn durch Sichtprüfung auf einwandfreien Zustand zu kontrollieren.

9.1.5.2

Nasse Gebrauchsstellenvorlagen sind mindestens einmal je Schicht vor Beginn der Schweißarbeiten und nach jedem Flammenrückschlag in drucklosem Zustand auf ausreichenden Flüssigkeitsinhalt zu prüfen.

9.2   Prüfung durch Sachkundige und Sachverständige

Der Unternehmer hat Tankstelleneinrichtungen wie folgt prüfen zu lassen:
EinrichtungPrüffristPrüferPrüfnachweisRechtsquelle
ortsfeste elektrische Betriebsmittel und elektrische Anlagenalle 4 JahreElektrofachkraftPrüfbuch
(auf Verlangen der Berufsgenossenschaft)
§ 5
VBG 4
ortsbewegliche elektrische Betriebsmittel und elektrische Anlagen, Fehlerstromschutzschalteralle 6 MonateElektrofachkraft, in bestimmten Fällen unterwiesene Personen § 5
VBG 4
explosionsgeschützte elektrische Betriebsmittel und Anlagenalle 3 JahreSachverständiger ElexV § 12
kathodischer KorrosionsschutzjährlichSachkundiger TRbF 521
Überfallmeldeanlage1/4 jährlich
jährlich
unterwiesene Person, SachkundigerPrüfergebnis schriftlich festhalten§ 37 VBG 120
Druckbehälter    
Gruppe I
Pü ≤ 25*)
p x I ≤ 200+)
Abnahme vor InbetriebnahmeSachkundigerHerstellerbescheinigungDruckbehälterverordnung und Sechste Verordnung zum Gerätesicherheits-
gesetz (6. GSGV) „Verordnung über das Inverkehrbringen von einfachen Druckbehältern“
 wiederkehrende Prüfungen in angemessenen ZeitabständenSachkundigerNachweise über Überdruckprüfung und Abnahme 
Gruppe III
Pü > 1*)
200 < p x I ≤ 1000+)
Abnahme vor Inbetriebnahme oder BaumusterprüfungSachverständigerHerstellerbescheinigung und Nachweise über Überdruckprüfung und Abnahme 
 wiederkehrende Prüfung in angemessenen ZeitabständenSachkundigerBescheinigung 
Gruppe IV
Pü > 1*)
p x I < 100+)
Abnahme vor Inbetriebnahme oder BaumusterprüfungSachverständigerPrüfbuch 
 Innere Prüfung
5 Jahre
Druckprüfung
10 Jahre
SachverständigerPrüfbuch 
Fahrzeugwaschanlagenvor der ersten InbetriebnahmeSachkundigerPrüfergebnis schriftlich festhaltenZH 1/543
Feuerlöscheralle 2 JahreSachkundigerPrüfvermerk am Feuerlöscher§ 39 Abs. 3 VBG 1
ZH 1/201
Flüssigkeitsstrahlermindestens jährlichSachkundigerPrüfergebnis schriftlich festhalten§ 23 VBG 87
Hebebühnevor der ersten InbetriebnahmeSachverständigerPrüfbuch gemäß § 38 Abs. 1§ 38 VBG 14
mit mehr als 2 m Hubhöhe oder Personenaufenthalt unter Lastaufnahmemittel oder Lastmindestens jährlichSachkundigerPrüfbuch gemäß § 38 Abs. 1§ 39 VBG 14
Kraftbetriebene Türen, Tore und AbtrennungenjährlichSachkundigerPrüfergebnis schriftlich festhaltenZH 1/494
Kaffeemaschinen6 Monate
Empfehlung
Sachkundiger ZH 1/36
Luftabgabegerätalle 2 Jahre (Eichung)Eichbeamter Eichgesetz § 1
Zapfsäulealle 2 Jahre (Eichung)Eichbeamter Eichgesetz § 1
Abscheider und Schlammfangalle 6 Monate (Wartung und Entsorgung)zugelassener Entsorger/Fachkraft DIN 1899-2
Abschnitt 5
Sachverständiger ist, wer aufgrund seiner fachlichen Ausbildung und Erfahrung besondere Kenntnisse auf dem Gebiet der Tankstelleneinrichtungen hat und mit den einschlägigen staatlichen Arbeitsschutzvorschriften, Unfallverhütungsvorschriften, Richtlinien und allgemein anerkannten Regeln der Technik (z.B. DIN-Normen, VDE-Bestimmungen, technische Regeln anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder anderer Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum) vertraut ist. Er soll Tankstelleneinrichtungen prüfen und gutachtlich beurteilen können.
Sachkundiger ist, wer aufgrund seiner fachlichen Ausbildung und Erfahrung ausreichende Kenntnisse auf dem Gebiet der Tankstelleneinrichtungen hat und mit den einschlägigen staatlichen Arbeitsschutzvorschriften, Unfallverhütungsvorschriften, Richtlinien und allgemein anerkannten Regeln der Technik (z.B. DIN-Normen, VDE-Bestimmungen, technische Regeln anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder anderer Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum) soweit vertraut ist, dass er den arbeitssicheren Zustand von Tankstelleneinrichtungen beurteilen kann.
Fußnote *)
Pü = zulässiger Betriebsüberdruck in bar
Fußnote +)
I = Rauminhalt des Druckraumes in I

9.3   Prüfergebnisse

Die Ergebnisse der Sachkundigen/Sachverständigen-Prüfung sind zu dokumentieren und bis zur nächsten Prüfung aufzubewahren. Sie sind auf Verlangen dem Technischen Aufsichtsbeamten vorzuzeigen.