Anhang III
Erforderliche Unterlagen für den Antrag auf Erteilung einer Allgemeinen Betriebserlaubnis nach § 22 für Abgasreinigungssysteme

  1. Prüfbericht
    Der Technische Dienst bestätigt in seinem Prüfbericht, dass der geprüfte Fahrzeugtyp nach Einbau des Abgasreinigungssystems die Anforderungen nach Anlage XXIV erfüllt und der Fahrzeugtyp somit als bedingt schadstoffarm entsprechend der Stufe A, B oder C gilt.
    Der Prüfbericht muss enthalten:
    Beschreibung des Prüffahrzeugs
    Fahrzeug
    Hersteller
    Typ
    Ausführung
    ABE-Nummer, ggf. Nachtrag
    Erstzulassung
    Fahrzeug-Identifizierungsnummer
    Kilometerstand
    Motor
    Hersteller
    Typ
    Ausführung
    Hubraum
    Leistung/Drehzahl
    Gemischbildungssystem
    Abgasreinigungssystem
    Art
    Hersteller
    Typ und Kennzeichnung
    Prüfergebnisse
    Angabe der Fahrzeugtypen, auf die die Genehmigung ggf. ausgedehnt werden kann.
  2. Zeichnungen und Stücklisten für die eindeutige Beschreibung des Abgasreinigungssystems, Abbildungen und Texte der Einbau- und Einstellanleitung,
    Beschreibung aller Änderungen von Teilen und Einstellungen, die nach dem Einbau des Abgasreinigungssystems vorgenommen werden müssen, ggf. Angaben über Auflagen für den Betrieb (z. B. unverbleiter Kraftstoff).
  3. Ggf. Angabe der geänderten Sollwerte für die Prüfung nach § 47a.
  4. Eine Bestätigung des Antragstellers, dass das Abgasreinigungssystem bei bestimmungsgemäßer Verwendung das Betriebsverhalten des Fahrzeugs nach Nummer 1.5.1.2.2 bzw. in Verbindung mit Nummer 1.5.2.2 nicht verschlechtert.
  5. Bestätigung des Antragstellers, dass die Funktionsfähigkeit des Abgasreinigungssystems über eine angemessene Lebensdauer bei bestimmungsgemäßer Verwendung gewährleistet ist.