§ 35 Sonderrechte
(1) Von den Vorschriften dieser Verordnung sind die
Bundeswehr, die Bundespolizei, die Feuerwehr, der Katastrophenschutz,
die Polizei und der Zolldienst befreit,
soweit das zur Erfüllung hoheitlicher Aufgaben dringend
geboten ist.
(1a) Absatz 1 gilt entsprechend für ausländische Beamte,
die auf Grund völkerrechtlicher Vereinbarungen
zur Nacheile oder Observation im Inland berechtigt
sind.
(2) Dagegen bedürfen diese Organisationen auch
unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 der Erlaubnis,
1. | wenn sie mehr als 30 Kraftfahrzeuge im geschlossenen
Verband (§ 27) fahren lassen wollen, |
2. | im Übrigen bei jeder sonstigen übermäßigen Straßenbenutzung
mit Ausnahme der nach § 29 Absatz 3
Satz 2. |
(3) Die Bundeswehr ist über Absatz 2 hinaus auch zu
übermäßiger Straßenbenutzung befugt, soweit Vereinbarungen
getroffen sind.
(4) Die Beschränkungen der Sonderrechte durch die
Absätze 2 und 3 gelten nicht bei Einsätzen anlässlich
von Unglücksfällen, Katastrophen und Störungen der
öffentlichen Sicherheit oder Ordnung sowie in den Fällen
der Artikel 91 und 87a Absatz 4 des Grundgesetzes
sowie im Verteidigungsfall und im Spannungsfall.
(5) Die Truppen der nichtdeutschen Vertragsstaaten
des Nordatlantikpaktes sowie der Mitgliedstaaten
der Europäischen Union ausgenommen Deutschland sind im Falle dringender militärischer
Erfordernisse von den Vorschriften dieser Verordnung
befreit, von den Vorschriften des
§ 29 allerdings
nur, soweit für diese Truppen Sonderregelungen
oder Vereinbarungen bestehen.
(5a) Fahrzeuge des Rettungsdienstes sind von den
Vorschriften dieser Verordnung befreit, wenn höchste
Eile geboten ist, um Menschenleben zu retten oder
schwere gesundheitliche Schäden abzuwenden.
(6) Fahrzeuge, die dem Bau, der Unterhaltung oder
Reinigung der Straßen und Anlagen im Straßenraum
oder der Müllabfuhr dienen und durch weiß-rot-weiße
Warneinrichtungen gekennzeichnet sind, dürfen auf
allen Straßen und Straßenteilen und auf jeder Straßenseite
in jeder Richtung zu allen Zeiten fahren und halten,
soweit ihr Einsatz dies erfordert, zur Reinigung der
Gehwege jedoch nur, wenn die zulässige Gesamtmasse
bis zu 2,8 t beträgt. Dasselbe gilt auch für Fahrzeuge
zur Reinigung der Gehwege, deren zulässige Gesamtmasse
3,5 t nicht übersteigt und deren Reifeninnendruck
nicht mehr als 3 bar beträgt. Dabei ist
sicherzustellen, dass keine Beschädigung der Gehwege
und der darunter liegenden Versorgungsleitungen
erfolgen kann. Personen, die hierbei eingesetzt sind
oder Straßen oder in deren Raum befindliche Anlagen
zu beaufsichtigen haben, müssen bei ihrer Arbeit
außerhalb von Gehwegen und Absperrungen auffällige
Warnkleidung tragen.
(7) Messfahrzeuge der Bundesnetzagentur für Elektrizität,
Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahn
(§ 1 des Gesetzes über die Bundesnetzagentur) dürfen
auf allen Straßen und Straßenteilen zu allen Zeiten fahren
und halten, soweit ihr hoheitlicher Einsatz dies erfordert.
(7a) Fahrzeuge von Unternehmen, die Universaldienstleistungen
nach § 11 des Postgesetzes in Verbindung
mit § 1 Nummer 1 der Post-Universaldienstleistungsverordnung
erbringen oder Fahrzeuge von Unternehmen,
die in deren Auftrag diese Universaldienstleistungen
erbringen (Subunternehmer), dürfen abweichend
von
Anlage 2 Nummer 21 (Zeichen 242.1) Fußgängerzonen
auch außerhalb der durch Zusatzzeichen
angeordneten Zeiten für Anlieger- und Anlieferverkehr
benutzen, soweit dies zur zeitgerechten Leerung von
Briefkästen oder zur Abholung von Briefen in stationären
Einrichtungen erforderlich ist. Ferner dürfen die in
Satz 1 genannten Fahrzeuge abweichend von
§ 12 Absatz
4 Satz 1 und
Anlage 2 Nummer 62 (Zeichen 283),
Nummer 63 (Zeichen 286) und Nummer 64 (Zeichen
290.1) in einem Bereich von 10 m vor oder hinter
einem Briefkasten auf der Fahrbahn auch in zweiter
Reihe kurzfristig parken, soweit dies mangels geeigneter
anderweitiger Parkmöglichkeiten in diesem Bereich
zum Zwecke der Leerung von Briefkästen erforderlich
ist. Die Sätze 1 und 2 gelten nur, soweit ein Nachweis
zum Erbringen der Universaldienstleistung oder zusätzlich
ein Nachweis über die Beauftragung als Subunternehmer
im Fahrzeug jederzeit gut sichtbar ausgelegt
oder angebracht ist.
§ 2 Absatz 3 in Verbindung mit
Anhang 3 Nummer 7 der Verordnung zur Kennzeichnung
der Kraftfahrzeuge mit geringem Beitrag zur
Schadstoffbelastung vom 10. Oktober 2006 (BGBl. I
S. 2218), die durch Artikel 1 der Verordnung vom 5. Dezember
2007 (BGBl. I S. 2793) geändert worden ist, ist
für die in Satz 1 genannten Fahrzeuge nicht anzuwenden.
(8) Die Sonderrechte dürfen nur unter gebührender
Berücksichtigung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung
ausgeübt werden.
(9) Wer ohne Beifahrer ein Einsatzfahrzeug der
Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben
(BOS) führt und zur Nutzung des BOS-Funks
berechtigt ist, darf unbeschadet der
Absätze 1
und
5a abweichend von
§ 23 Absatz 1a ein Funkgerät
oder das Handteil eines Funkgerätes aufnehmen
und halten.