Erläuterungen

Absatz 1 definiert den materiellen und persönlichen Anwendungsbereich der Verordnung. Der persönliche Anwendungsbereich entspricht gemäß der Ermächtigungsgrundlage (§ 19 Arbeitsschutzgesetz – ArbSchG) dem des Arbeitsschutzgesetzes, d. h., von der Verordnung werden grundsätzlich alle privaten und öffentlichen Tätigkeitsbereiche erfasst. Auch der Begriff „Beschäftigte“ ist daher im Sinne von § 2 Abs. 2 ArbSchG zu verstehen; dies bedeutet, vom Anwendungsbereich werden alle diejenigen Personen erfasst, die aufgrund einer rechtlichen Beziehung zum Arbeitgeber (u. a. Arbeitsvertrag, öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis, Arbeitnehmerüberlassung) Arbeitsleistungen erbringen. Ehrenamtlich Tätige fallen somit nicht in den Anwendungsbereich der Verordnung.
Absatz 2 definiert die PSA in Übereinstimmung mit Artikel 2 Abs. 1 der Richtlinie allgemein anhand der auszufüllenden Schutzfunktion und der personengebundenen Nutzung. Um zu verhindern, dass durch die Kombination von Zusatzausrüstungen mit PSA deren Schutzfunktion beeinträchtigt wird, gelten für derartige Kombinationen die gleichen Anforderungen wie für PSA.
Die vom Anwendungsbereich der PSA-Benutzungsverordnung ausgenommenen Ausrüstungen sind entsprechend Artikel 2 Abs. 2 der Richtlinie in Absatz 3 genannt.
Dabei handelt es sich um Ausrüstungen, die entweder keine spezifische Schutzfunktion besitzen oder ausschließlich für die Benutzung durch besondere Einrichtungen bestimmt sind sowie um Sportausrüstungen und PSA, die verkehrsrechtlichen Vorschriften unterliegen. Soweit es sich bei diesen besonderen Einrichtungen um solche handelt, die der öffentlichen Sicherheit oder der öffentlichen Ordnung dienen (was durch Landesrecht bestimmt wird), fallen sie nicht in den Anwendungsbereich der Verordnung, auch wenn sie Beschäftigte im Sinne § 2 Abs. 2 des Arbeitsschutzgesetzes haben. Private Sicherheitsdienste zählen jedoch nicht zu solchen besonderen Einrichtungen im Sinne des § 1 Abs. 3 Nr. 3.
Auch Selbstverteidigungs- und Abschreckungsmittel sowie tragbare Geräte zur Feststellung und Signalisierung von Gefahren und Schadstoffen gelten im Sinne dieser Verordnung nicht als PSA. Insoweit Beschäftigte an Bord von Seeschiffen in Notfällen auf See Aufgaben staatlicher Not- und Rettungsdienste an Land wahrnehmen, sind die dabei benutzten Ausrüstungen nach § 1 Abs. 3 Nr. 2 vom Anwendungsbereich dieser Verordnung ausgenommen.
Für den Bereich des Bergbaus wird der Arbeitsschutz insgesamt weitgehend durch das Bundesberggesetz und darauf gestützte Rechtsverordnungen, z. B. die Allgemeine Bundesbergverordnung vom 23. Oktober 1995 (BGBl. I S. 1466), geregelt. Daher werden die Betriebe, die dem Bundesberggesetz unterliegen, vom Anwendungsbereich dieser Verordnung ausgenommen.
Absatz 1 dient der Umsetzung von Artikel 3 sowie von Vorschriften der Artikel 4 und 5 der Richtlinie; dabei nimmt er die §§ 3, 4 und 5 des Arbeitsschutzgesetzes in Bezug. Dadurch wird folgendes erreicht:
Das Arbeitsschutzgesetz sieht in § 3 grundsätzlich die Arbeitgeberpflicht vor, die erforderlichen Maßnahmen des Arbeitsschutzes unter Berücksichtigung der Umstände zu treffen, die Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten bei der Arbeit beeinflussen. Darunter fällt auch die Auswahl und Bereitstellung von PSA; dabei dürfen Kosten für solche Maßnahmen nach § 3 Abs. 3 ArbSchG nicht den Beschäftigten auferlegt werden. Durch diese Bestimmung ist Artikel 4 Abs. 6, 1. Halbsatz der Richtlinie bereits in nationales Recht umgesetzt.
Der Arbeitgeber hat nach § 4 ArbSchG beim Ergreifen von Maßnahmen des Arbeitsschutzes allgemeine Grundsätze zu beachten. § 4 Nr. 5 ArbSchG regelt, dass individuelle Schutzmaßnahmen nachrangig zu anderen Maßnahmen sind; dies bedeutet, Maßnahmen des objektiven Arbeitsschutzes, z. B. technische Schutzmittel, arbeitsorganisatorische Maßnahmen, haben stets Vorrang vor individuellen Schutzmaßnahmen, wie Benutzung von PSA. § 4 Nr. 5 ArbSchG setzt daher die Vorschriften des Artikels 3 der Richtlinie bereits um.
Die Pflicht des Arbeitgebers gemäß Artikel 5 Abs. 1 Satz 2 Buchstabe a der Richtlinie, diejenigen Gefahren am Arbeitsplatz, die nicht anders als durch die Bereitstellung von PSA verhindert werden können, zu untersuchen und abzuwägen, ist in der Beurteilungspflicht des Arbeitgebers gemäß § 5 ArbSchG enthalten.
Nach Artikel 4 Absatz 1 Satz 1 der Richtlinie dürfen nur PSA ausgewählt und bereitgestellt werden, die den einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften über Sicherheit und Gesundheitsschutz entsprechen. Die Richtlinie 89/686/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für PSA wurde durch die Verordnung über das Inverkehrbringen von persönlichen Schutzausrüstungen – 8. GSGV in das nationale Recht umgesetzt. Absatz 1 Nr. 1 nimmt deshalb zur Umsetzung von Artikel 4 Absatz 1 Satz 1 der Richtlinie auf die 8. GSGV Bezug. Nach der dort in § 10 Abs. 2 eingebundenen Übergangsvorschrift gilt diese Verordnung nicht für PSA, die bis zum 30. Juni 1995 nach den vor dem 1. Juli 1992 geltenden Vorschriften in den Verkehr gebracht worden sind. Im Umkehrschluss folgt daraus, dass PSA, die der Arbeitgeber vor dem 1. Juli 1995 erworben hat, weiterbenutzt werden dürfen, sofern sie den vor dem 1. Juli 1992 geltenden Vorschriften entsprechen.
Absatz 1 Nr. 2–4 führt die weiteren Punkte an, die der Arbeitgeber bei der Auswahl und Bereitstellung von PSA berücksichtigen muss. Dabei sind einerseits die Eignung der PSA für die am Arbeitsplatz gegebenen Bedingungen zu berücksichtigen, andererseits die ergonomischen Anforderungen und die gesundheitlichen Erfordernisse der Beschäftigten. Darüber hinaus muss die PSA Schutz gegenüber der zu verhütenden Gefährdung bieten, ohne selbst eine größere Gefährdung mit sich zu bringen.
Absatz 2 dient der Umsetzung von Artikel 4 Abs. 1 Buchstabe d und Absatz 4 der Richtlinie und betont den Grundsatz der personengebundenen Nutzung. Die Bereitstellung der PSA in einer für den Benutzer angemessenen Form und Größe ist in jedem Fall eine wesentliche Voraussetzung für die Gewährleistung der entsprechenden Schutzziele. Insbesondere PSA, die den Benutzer gegen tödliche Gefahren oder vor ernsten und irreversiblen Gesundheitsschäden schützen sollen, bedürfen darüber hinaus einer individuellen Anpassung an den Träger.
Muss wegen besonderer Umstände von diesem Grundsatz abgewichen werden, hat der Arbeitgeber für jeden Benutzer die umfassende Wirksamkeit und den einwandfreien hygienischen Zustand der PSA sicherzustellen.
Die Forderung von Artikel 4 Abs. 2 der Richtlinie, wonach mehrere PSA, die gleichzeitig von einem Benutzer verwendet werden, aufeinander abzustimmen sind, wird in Absatz 3 umgesetzt. Es wird ausdrücklich gefordert, dass die Schutzwirkung jeder Einzelausrüstung nicht beeinträchtigt werden darf und deshalb eine Abstimmung dieser Einzelausrüstungen aufeinander erfolgen muss. Diese Abstimmung hat durch Auswahl geeigneter, d. h. miteinander kompatibler, PSA zu erfolgen.
Absatz 4 dient der Umsetzung von Artikel 4 Abs. 6, Satz 1, 2. Halbsatz der Richtlinie. Die dort genannten Maßnahmen sind vom Arbeitgeber durchzuführen, um die Funktionsfähigkeit der PSA aufrecht zu erhalten und die an sie gestellten hygienischen Anforderungen zu gewährleisten. Die Reinigung von PSA ist ein Bestandteil der Wartungsmaßnahmen. Der Aspekt der ordnungsgemäßen Lagerung von PSA wurde deswegen hinzugefügt, da diese zur Erfüllung der vorangenannten Anforderungen an PSA wichtig ist.
Im Übrigen enthalten die Sicherheitsregeln der Unfallversicherungsträger für die Auswahl von PSA bereits diesbezüglich praxisgerecht aufbereitete Konkretisierungen für einzelne PSA-Arten.
Absatz 1 dient der Umsetzung von Artikel 4 Abs. 8 der Richtlinie.
Mit Absatz 1 wird der Arbeitgeber neben der allgemeinen Unterweisungspflicht nach § 12 ArbSchG verpflichtet, die Beschäftigten speziell in der sicherheitsgerechten Benutzung der PSA zu unterweisen. Durch diese Maßnahme können sowohl die Akzeptanz der Beschäftigten zum Tragen der PSA gefördert als auch die Befähigung zu deren sicherheitsgerechten Benutzung vermittelt werden. Art und Umfang der Unterweisung müssen den Gefahren, vor denen die PSA schützen sollen, und den für die sicherheitsgerechte Benutzung erforderlichen Kenntnissen angepasst sein. Soweit erforderlich, z. B. bei der Benutzung komplexer PSA nach § 7 der 8. GPSGV, muss die Unterweisung auch eine Schulung mit praktischer Übung umfassen.
Durch Absatz 2 werden die Vorschriften des Artikels 4 Abs. 5 und 9 der Richtlinie umgesetzt.
Eine sicherheitsgerechte Benutzung von PSA setzt voraus, dass den Beschäftigten die im Hinblick auf die Benutzung wesentlichen Informationen vermittelt und zugänglich gemacht worden sind. Durch Absatz 2 wird der Arbeitgeber deshalb verpflichtet, für jede am Arbeitsplatz benutzte PSA erforderlichen Informationen, die insbesondere Angaben bezüglich der Regelungen in § 2 Absätze 1 und 3 der Verordnung enthalten, für die Beschäftigten bereitzuhalten. Diese Informationen beinhalten die für eine sicherheitsgerechte Benutzung von PSA die erforderlichen Hinweise und sind so abgefasst, dass die Beschäftigten sie verstehen. Dies bedeutet aber nicht zwingend, dass eine Übersetzung dieser Informationen in den jeweiligen Muttersprachen der Beschäftigten vorliegen muss. Diese Informationen könnten darüber hinaus den Beschäftigten auch Reinigungs- und Pflegevorschriften für die PSA vermitteln. Der Arbeitgeber kann bei der Erstellung dieser Informationen auf die mitgelieferten technischen Unterlagen (Gebrauchsanleitung) der Hersteller von PSA gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 3 der 8. GPSGV zurückgreifen.