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Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Benutzung persönlicher Schutzausrüstungen bei der Arbeit (PSA-Benutzungsverordnung – PSA-BV)

4. Dezember 1996

Die Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Benutzung persönlicher Schutzausrüstungen (PSA) bei der Arbeit (PSA-Benutzungsverordnung) setzt die Richtlinie 89/656/EWG über Mindestvorschriften für Sicherheit und Gesundheitsschutz bei Benutzung persönlicher Schutzausrüstungen durch Arbeitnehmer bei der Arbeit in deutsches Recht um.
Nach Artikel 6 der Richtlinie sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, Regelungen zu treffen, bei welchen Arbeitsverfahren für die Beschäftigten PSA bereitzustellen sind, und allgemeine Vorschriften über die Benutzung der PSA zu erlassen. Diese Vorschrift der Richtlinie ist bereits insofern abgedeckt, als die Unfallversicherungsträger Regelungen, für welche Tätigkeiten PSA bereitzustellen sind, bereits in die Unfallverhütungsvorschriften aufgenommen haben. In den Sicherheitsregeln der Unfallversicherungsträger sind darüber hinaus umfassende Informationen über Funktion, Auswahlkriterien, Benutzung und Instandhaltung der PSA enthalten.
(PSA-Benutzungsverordnung – PSA-BV)
Auf Grund des § 19 des Arbeitsschutzgesetzes vom 7. August 1996 (BGBl. I S. 1246) verordnet die Bundesregierung*)
Fußnote *)
Diese Verordnung dient in Verbindung mit dem Arbeitsschutzgesetz der Umsetzung folgender EG-Richtlinie:
  • Richtlinie 89/656/EWG des Rates vom 30. November 1989 über Mindestvorschriften für Sicherheit und Gesundheitsschutz bei Benutzung persönlicher Schutzausrüstungen durch Arbeitnehmer bei der Arbeit (ABI. EG Nr. L 393 S. 18)