§ 30   Flüssiggasanlagen zu Brennzwecken in Fahrzeugen

(1) Der Unternehmer hat dafür zu sorgen, dass in Fahrzeugen mit Flüssiggasanlagen zu Brennzwecken nur
  • maximal 4 Druckgasflaschen mit je bis zu 14 kg zulässigem Füllgewicht,
  • maximal 2 Druckgasflaschen mit je bis zu 33 kg zulässigem Füllgewicht
    oder
  • dauernd fest mit dem Fahrzeug verbundene Brenngastanks bis zu je 200 Liter Fassungsvermögen

betrieben werden.
(2) Abweichend von Absatz 1 dürfen Feldkochherde mit maximal 4 Druckgasflaschen mit je bis zu 33 kg zulässigem Füllgewicht betrieben werden.
(3) Der Unternehmer hat dafür zu sorgen, dass die Druckgasflaschen nach Absatz 1 in Fahrzeugen nur untergebracht werden
  • in nur von außen zugänglichen Kästen oder Schränken,
    • die aus mindestens feuerhemmenden Baustoffen bestehen und so dicht ausgeführt sind, dass kein Flüssiggas in den Fahrzeuginnenraum gelangen kann,
    • in denen sich keine Zündquellen befinden,
    • die in ihrer Unterseite oder unmittelbar über der Bodenoberfläche ausreichend große Lüftungsöffnungen haben, die direkt ins Freie führen,
    oder
  • außerhalb des Fahrzeuginnenraumes.
(4) Abweichend von Absatz 3 dürfen nur ein Versorgungsbehälter und ein Vorratsbehälter mit einem jeweiligen zulässigen Füllgewicht bis 14 kg in vom Fahrzeuginnenraum aus zugänglichen Kästen oder Schränken untergebracht werden.
(5) Druckgasflaschen nach den Absätzen 1 und 2 müssen fest mit dem Fahrzeug verbunden und gegen Verdrehen gesichert werden.
(6) Der Unternehmer hat dafür zu sorgen, dass Flaschenventile vom Fahrzeuginnenraum nur dann betätigt werden können, wenn
  • mit diesen Fahrzeugen keine Personen befördert werden,
  • sich eine vorhandene Bedienungsöffnung oberhalb des Flaschenventiles befindet und durch eine selbsttätig schließende Klappe gesichert ist.
(7) Der Unternehmer hat dafür zu sorgen, dass in Führerhäusern Druckgasbehälter und Öffnungen zu Aufstellungsräumen von Druckgasbehältern nicht vorhanden sind.
(8) Der Unternehmer hat dafür zu sorgen, dass zur Versorgung der Verbrauchsanlagen in Fahrzeugen nur Brenngastanks verwendet werden, wenn gewährleistet ist, dass das Flüssiggas aus der Gasphase entnommen wird.
(9) Der Unternehmer hat dafür zu sorgen, dass in Fahrzeugen mit Brenngastanks diese wie folgt eingesetzt werden:
  • Für ein sicheres Betanken muss ein ausreichend großer Zugriffs- und Bewegungsbereich um den Füllanschluss vorhanden sein.
  • Bei einem Einbau in einem Gehäuse muss der Zugriff nur von außen möglich sein. Das Gehäuse muss mindestens aus feuerhemmenden Baustoffen bestehen und gegenüber dem Fahrzeuginnenraum gasdicht ausgeführt sein. Das Gehäuse muss ausreichende Lüftungsöffnungen in der Unterseite oder unmittelbar über der Bodenfläche aufweisen, die direkt ins Freie führen. In dem Gehäuse dürfen sich keine Zündquellen befinden.
  • Beim Betanken auftretende Gasansammlungen oder aus Sicherheitsventilen ausströmendes Gas darf nicht in den Fahrzeuginnenraum gelangen können.
  • Lüftungsöffnungen zum Fahrzeuginnenraum dürfen nur in ausreichendem Abstand zu dem Füllanschluss oder den Lüftungsöffnungen von Gehäusen zur Aufnahme des Brenngastanks vorhanden sein.
(10) Der Unternehmer hat dafür zu sorgen, dass Brenngastanks entsprechend ihrer Kennzeichnung eingebaut werden.
(11) Der Unternehmer hat dafür zu sorgen, dass Brenngastanks nicht überfüllt werden.
(12) Der Unternehmer hat dafür zu sorgen, dass Druckgasbehälter so angeordnet werden, dass sie unzulässiger Wärmeeinwirkung nicht ausgesetzt sind.
(13) Der Unternehmer hat dafür zu sorgen, dass erforderliche Einrichtungen für einen gleichmäßigen Flüssiggas-Arbeitsdruck am Gasentnahmeventil des Druckgasbehälters angeschlossen werden, bei Mehrflaschenanlagen außerhalb des Fahrzeuginnenraumes in unmittelbarer Nähe der Versorgungsbehälter.
(14) Der Unternehmer hat dafür zu sorgen, dass sichergestellt ist, dass vorhandene Druckregeleinrichtungen nicht mit dem Prüfdruck beaufschlagt werden.
(15) Der Unternehmer hat dafür zu sorgen, dass Rohr- und Schlauchleitungen durch die Fahrbeanspruchung nicht beschädigt oder undicht werden.
(16) Der Unternehmer hat dafür zu sorgen, dass bei kippbaren und anhebbaren Fahrzeugaufbauten sichergestellt wird, dass infolge Zugbelastung keine Beschädigungen an den Schlauchleitungen entstehen können.
(17) Der Unternehmer hat dafür zu sorgen, dass Verbrauchsanlagen unverrückbar angebracht und spannungsfrei an Rohrleitungen angeschlossen werden.
(18) Der Unternehmer hat dafür zu sorgen, dass Verbrauchseinrichtungen mit einem Anschlusswert von mehr als 50 g/h nur betrieben werden, wenn die Verbrennungsluft ausschließlich aus dem Freien entnommen wird und die Abgase unmittelbar ins Freie abgeführt werden.
(19) Abweichend von Absatz 18 dürfen Kochgeräte mit offener Flamme oder transportable Laderaumheizungen betrieben werden, wenn ausreichend bemessene Lüftungsöffnungen vorhanden sind.
(20) Kochgeräte dürfen zur Beheizung des Fahrzeuginnenraumes nicht benutzt werden.
(21) Der Unternehmer hat dafür zu sorgen, dass aus Abgasrohren nur bestimmungsgemäß Abgase austreten können.
(22) Der Unternehmer hat dafür zu sorgen, dass Verbrauchseinrichtungen mit einem Anschlusswert bis 50 g/h nur betrieben werden, wenn in der Nähe eine unverschließbare Lüftungsöffnung von mindestens 10 cm2 Größe vorhanden ist.
(23) Fahrzeuge mit Flüssiggasanlagen zu Brennzwecken sind sicher abzustellen.
(24) Um abgestellte Fahrzeuge mit Flüssiggasanlagen zu Brennzwecken ist ein ausreichender Bereich einzuhalten, in dem sich keine Kelleröffnungen und -zugänge, Gruben und ähnliche Hohlräume, Kanaleinläufe ohne Flüssigkeitsverschluss, Luft- und Lichtschächte sowie brennbares Material befinden dürfen.
(25) Vor dem Befördern von Flüssiggasanlagen müssen die Absperreinrichtungen der Druckgasbehälter und der Verbrauchseinrichtungen geschlossen werden. Dies gilt nicht, wenn Verbrauchseinrichtungen während der Beförderung mit Gas versorgt werden müssen und Sicherheitsmaßnahmen getroffen sind.
Flüssiggasanlagen zu Brennzwecken in Fahrzeugen sind z. B. Anlagen zum Kochen, Heizen, Beleuchten und Kühlen.
Für das Verbrennen von Flüssiggas in Motoren siehe § 29.
Für Heizungen und Kühleinrichtungen siehe auch § 7 der Unfallverhütungsvorschrift „Fahrzeuge“ (BGV D29).
Unter Fahrzeuge sind auch Fahrzeugaufbauten zu verstehen, die nur gelegentlich verfahren werden. Baucontainer zählen nicht zu den Fahrzeugen.
Die Anzahl der Druckgasflaschen umfasst die angeschlossenen Druckgasflaschen und die bereitgehaltenen Druckgasflaschen. Im Brenngastank wird Flüssiggas zum Verbrennen, z. B. zum Heizen, Kochen, Beleuchten und Kühlen, in Fahrzeugen bereitgehalten, wobei die Entnahme aus der gasförmigen Phase erfolgt.
Hinsichtlich der Anforderungen an dauernd fest mit dem Fahrzeug verbundene Brenngastanks siehe Technische Regeln Druckgase TRG 380 „Besondere Anforderungen an Druckgasbehälter; Treibgastanks“.
Unter Feldkochherde werden auch so genannte Küchenwagen von Hilfsorganisationen verstanden.
Lüftungsöffnungen siehe § 14.
Unter Druckgasbehälter werden auch Einwegbehälter verstanden.
Siehe Nummer 7.2 der Technischen Regeln Druckgase TRG 380 „Besondere Anforderungen an Druckgasbehälter; Treibgastanks“.
Als ausreichender Abstand zwischen Füllanschluss und Lüftungsöffnungen gilt 0,5 m.
Dies kann z. B. mit einer selbsttätig wirkenden Einrichtung erreicht werden, die verhindert, dass Brenngastanks überfüllt werden können.
Siehe Technische Regeln Druckgase TRG 380 „Besondere Anforderungen an Druckgasbehälter; Treibgastanks“.
Dies kann z. B. bei Verbrauchsanlagen, die aus Brenngastanks versorgt werden, mit einer hinter dem Druckregelgerät installierten Absperreinrichtung mit Prüfanschluss erreicht werden.
Leitungen und deren Verlegung siehe DIN 30694-4 „Gasgeräte für Flüssiggas in Fahrzeugen; Koch-, Back-, Grill-, Kühl- und Gefriergeräte; Anforderungen und Prüfung“.
Bei der Verlegung von Leitungen in Radkästen ist mit Beschädigungen zu rechnen.
Eine derartige Maßnahme ist z. B. die Verwendung einer Schlauchabreißkupplung mit integriertem Rückschlagventil, die bei Zugbelastung die Schlauchleitung vor Beschädigung schützt sowie Gasaustritt verhindert.
Hinweise für den Anschluss sind z. B. den Einbauvorschriften der Hersteller zu entnehmen.
Hinsichtlich der Führung von Abgasen ist darauf zu achten, dass die Abgasrohre in allen Teilen steigend verlegt sind.
Ausreichend bemessen sind Be- und Entlüftungsöffnungen bei Verbrauchseinrichtungen mit einem Anschlusswert > 50 g/h, wenn sie je 100 g/h Anschlusswert 50 cm2 groß sind, mindestens jedoch 150 cm2. Die erforderliche Öffnung für Dunstschwaden wird hierdurch nicht berührt.
Anordnung der Be- und Entlüftungsöffnungen siehe auch Durchführungsanweisungen zu § 14.
Hiervon kann bei der Verwendung von Edelstahlabgasrohren ausgegangen werden. Aluminiumrohre und aluminiumkaschierte Papprohre sind in der Regel ungeeignet.
Abstellen im Sinne dieser Bestimmung ist das Außerbetriebsetzen von Fahrzeugen zu längeren Arbeitsunterbrechungen oder nach Arbeitsende. Längere Arbeitsunterbrechungen siehe auch Durchführungsanweisungen zu § 15 Abs. 3.
Sicher abstellen beinhaltet auch
  • ausreichende Be- und Entlüftung im Abstellbereich,
  • Abstellen über Erdgleiche,
  • Schließen des Entnahmeventils,
  • Einhalten des Schutzbereiches nach den Technischen Regeln Druckgase TRG 280 „Allgemeine Anforderungen an Druckgasbehälter – Betreiben von Druckgasbehältern“; siehe Anhang 2, Bilder 2 und 3.
Als ausreichend wird ein Bereich angesehen, wenn er die Abmessungen des Schutzbereiches nach Anhang 2 hat.
Hinsichtlich Sicherheitsmaßnahmen ist dieses bei brennbaren Flüssigkeiten (z. B. heißes Fett in Friteusen von Fahrzeugen) gewährleistet, wenn diese mit einem gut verschließbaren, dichtschließenden Deckel ausgerüstet sind, der sicherstellt, dass bei den zu erwartenden Beschleunigungen und Verzögerungen keine Flüssigkeit austreten kann.