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DGUV Vorschrift 23 (bisher BGV C7)

Wach- und Sicherungsdienste

vom 1. Oktober 1990
in der Fassung vom 1. Januar 1997
mit Durchführungsanweisungen vom Januar 2005
Stand Januar 2010

I. Geltungsbereich

§ 1   Geltungsbereich

Diese Unfallverhütungsvorschrift gilt für Wach- und Sicherungstätigkeiten zum Schutze von Personen und Sachwerten.
Wach- und Sicherungstätigkeiten im Sinne dieser Unfallverhütungsvorschrift sind gewerbsmäßig ausgeübte Tätigkeiten zum Schutze von Personen und Sachwerten, z. B.
  • Sicherung von Objekten einschließlich Werkschutz,
  • Empfangs- und Pfortendienst,
  • Revier- und Streifendienst,
  • Sicherungs-, Kontroll- und Ordnungsdienst in öffentlichen Bereichen,
  • Notruf- und Serviceleitstellendienst,
  • Alarmverfolgung,
  • Sicherungsdienst im Handel, z. B. Kaufhausdetektive, Doormen,
  • Sicherungs- und Ordnungsdienst bei Veranstaltungen, z. B. in Diskotheken,
  • Personenschutz,
  • Sicherungs- und Kontrolldienst, z. B. im Bereich Justiz, in Gewahrsamseinrichtungen, Asylbewerberheimen,
  • Sicherungsdienst im Bereich von Gleisen,
  • Geld- oder Werttransportdienst einschließlich dessen Logistik.
Werttransporte sind gewerbsmäßige Transporte von Werten, bei denen ein Überfallrisiko nach der gemäß dem Gesetz über die Durchführung von Maßnahmen des Arbeitsschutzes zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Beschäftigten bei der Arbeit (Arbeitsschutzgesetz – ArbSchG), durchzuführenden Gefährdungsbeurteilung besteht.

II. Gemeinsame Bestimmungen

§ 2   Allgemeines

Soweit nichts anderes bestimmt ist, richten sich die Bestimmungen der Abschnitte II und III an Unternehmer und Versicherte.

§ 3   Eignung

Der Unternehmer hat dafür zu sorgen, dass Wach- und Sicherungstätigkeiten nur von Versicherten ausgeführt werden, die die erforderlichen Befähigungen besitzen. Die Versicherten dürfen für diese Tätigkeiten nicht offensichtlich ungeeignet sein. Über die Befähigungen sind Aufzeichnungen zu führen.
Hierdurch soll hinsichtlich der Eignung auch einer Überforderung der Versicherten entgegengewirkt werden. Eignung und Zuverlässigkeit bedingen ein entsprechendes Persönlichkeitsbild. Demgemäß darf der Unternehmer für die jeweilige Wach- und Sicherungstätigkeit nur Versicherte einsetzen, die
  • hierfür körperlich und geistig geeignet sowie persönlich zuverlässig sind,
  • das 18. Lebensjahr vollendet haben
    und
  • für die jeweilige Tätigkeit angemessen ausgebildet sind.
Die Ausbildungen können betriebsintern durchgeführt werden, wenn hierbei gewährleistet ist, dass alle sicherheitstechnisch erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten sowie die geltenden Rechtsnormen und Vorschriften in ausreichendem Maße vermittelt werden. Hiervon unbenommen sind behördliche Prüfungen.
Für die allgemeine Ausbildung sind z. B. relevant:
  • Dienst- und Fachkunde,
  • Eigensicherung,
  • Verhalten bei Konfrontationen,
  • Verhalten bei Überfällen, Geiselnahmen,
  • Brandschutz,
  • Fahrsicherheit,
  • Erste Hilfe.
Für bestimmte Tätigkeiten sind spezielle Ausbildungen und Befähigungen erforderlich. Derartige Tätigkeiten sind z. B.
  • spezielle Werkschutzaufgaben (unter anderem in Kernkraftwerken),
  • Sicherungs-, Kontroll- und Ordnungsdienst in öffentlichen Bereichen,
  • Alarmverfolgung,
  • Personenschutz,
  • Sicherungsdienst im Bereich von Gleisen,
  • Geld- oder Werttransportdienst,
  • Führung von Diensthunden,
  • Umgang mit Schusswaffen.
Die Tätigkeit als Sicherungsposten im Bereich von Gleisen setzt voraus, dass die entsprechende Ausbildung bei einer vom zuständigen Unfallversicherungsträger anerkannten Ausbildungsstelle durchgeführt worden ist.
Sicherungsposten im Bereich von Gleisen der Deutschen Bahn AG sowie solche, die bei der VBG versichert sind, müssen das 21. Lebensjahr vollendet haben.
Wach- und Sicherungstätigkeiten in Bereichen mit hohem Konfrontationspotenzial bedingen eine entsprechende Eignung und Ausbildung der Versicherten. Auswahlkriterien für die Eignung sind z. B.
  • körperliche Voraussetzungen und Leistungsfähigkeit,
  • situations- und personenbezogenes Einschätzungsvermögen,
  • Eigenverantwortlichkeit,
  • zielorientierte deeskalierende Entscheidungs- sowie Handlungsfähigkeit.
  • Ausbildungsinhalte sind z. B.
  • rechtliche, taktische und psychologische Grundlagen sowie deren Anwendung,
  • Verhaltenstraining für Konfrontationen und Konfliktvermeidung, unter anderem Gesprächsführung, Rollenspiele,
  • Möglichkeiten der Eigensicherung und deren praktische Anwendung, z. B. persönliche Schutzausrüstungen, Hilfsmittel der körperlichen Gewalt, Zusammenwirken im Team, Kommunikation,
  • Zusammenwirken mit Sicherheitsbehörden im Allgemeinen sowie im konkreten Einzelfall.
Im Rahmen der arbeitsmedizinischen Betreuung sind für bestimmte Tätigkeiten auch arbeitsmedizinische Beurteilungen und Maßnahmen erforderlich. Dies gilt z. B. bei
  • infektionsgefährdenden Tätigkeiten sowie aus gegebener Veranlassung,
  • Fahr- und Steuertätigkeiten
    und
  • Nachtarbeit an Einzelarbeitsplätzen.
Für bestimmte Tätigkeiten können geeignete Impfungen als Präventivmaßnahmen erforderlich sein.
Die Aufzeichnungen über Eignungen, Ausbildungen und besondere Befähigungen sind personenbezogen zu führen.
Siehe auch:

§ 4   Dienstanweisungen

(1) Der Unternehmer hat das Verhalten des Wach- und Sicherungspersonals einschließlich des Weitermeldens von Mängeln und besonderen Gefahren durch Dienstanweisungen zu regeln.
(2) Der Unternehmer hat dafür zu sorgen, dass das Wach- und Sicherungspersonal anhand der Dienstanweisungen vor Aufnahme der Tätigkeit und darüber hinaus regelmäßig unterwiesen wird. Außerdem ist das sicherheitsgerechte Verhalten bei besonderen Gefahren so weit wie möglich zu üben.
(3) Die Versicherten haben die der Arbeitssicherheit dienenden Maßnahmen zu unterstützen und die Dienstanweisungen zu befolgen. Sie dürfen keine Weisungen des Auftraggebers befolgen, die dem Sicherungsauftrag entgegenstehen.
Die sichere Durchführung von Aufträgen erfordert, dass in den Dienstanweisungen alle technischen und organisatorischen Anforderungen sowie das Verhalten der Versicherten im erforderlichen Umfang und in verständlicher Sprache geregelt sind.
In einer allgemeinen Dienstanweisung sind die allgemeinen Anforderungen für die Versicherten festgelegt, z. B.:
  • Rechte und Pflichten,
  • Verschwiegenheit,
  • Eigensicherung,
  • Verhalten bei Konfrontationen,
  • Verhalten bei Überfällen, Geiselnahmen,
  • Umgang mit Schusswaffen,
  • Verbot von Schreck-, Reizstoff- oder Signalschusswaffen sowie von schusswaffenähnlichen Gegenständen,
  • Verbot berauschender Mittel,
  • Organisations- und Kommunikationsfestlegungen,
  • Verbot von Nebentätigkeiten, die nicht aufgabengebunden sind, insbesondere für Sicherungsposten im Bereich von Gleisen sowie für Versicherte bei der Durchführung von Geld- oder Werttransporten,
  • Einsatz von technischen Transportsicherungen bei Geld- oder Werttransporten.
Zusätzlich zu der allgemeinen Dienstanweisung sind in einer speziellen Dienstanweisung Umfang und Ablauf der jeweiligen Wach- und Sicherungstätigkeit einschließlich aller vorgesehenen Nebentätigkeiten festzulegen. Hierbei sind alle Gegebenheiten und erforderlichen Maßnahmen zu berücksichtigen, die sich auf den jeweiligen Einsatz beziehen.
Die Dienstanweisungen müssen den Versicherten jederzeit – vor unbefugter Einsichtnahme geschützt – zugänglich sein.
Bedarf für tätigkeits- und auftragsbezogene Unterweisungen besteht vor Aufnahme einer Tätigkeit, bei der Übernahme neuer Aufträge oder bei wesentlichen Änderungen von Arbeitsabläufen. Darüber hinaus sind die Zeitabstände für regelmäßige Unterweisungen angemessen, wenn die Unterweisungen mindestens jährlich erfolgen.
Die Aufzeichnungen über Unterweisungen sind personen- und tätigkeitsbezogen zu führen.
Die Versicherten dürfen Tätigkeiten, die nicht in der speziellen Dienstanweisung festgelegt sind, nicht durchführen. Anweisungen des Auftraggebers für Tätigkeiten, die über den Umfang der speziellen Dienstanweisung hinausgehen, dürfen nicht befolgt werden. Anweisungen, die der Sicherheit und dem Gesundheitsschutz offensichtlich entgegenstehen, dürfen nicht ausgeführt werden.
Siehe auch:

§ 5   Verbot berauschender Mittel

Der Genuss von alkoholischen Getränken und die Einnahme anderer berauschender Mittel sind während der Dienstzeit verboten. Dies gilt auch für einen angemessenen Zeitraum vor dem Einsatz. Bei Dienstantritt muss Nüchternheit gegeben sein.
Der Genuss von Alkohol oder anderen ähnlich wirkenden Mitteln stellt eine Gefährdung dar und gewährleistet nicht mehr die sichere Durchführung der jeweiligen Tätigkeit. Es besteht Dienstunfähigkeit, die einen Einsatz nicht zulässt.
Aufgrund der bestehenden Fürsorgepflicht können durch den Unternehmer oder von ihm Beauftragte Hilfe leistende Maßnahmen zu treffen sein.

§ 6   Übernahme von Wach- und Sicherungsaufgaben

(1) Der Unternehmer darf Wach- und Sicherungsaufgaben nur übernehmen, wenn vermeidbare Gefahrstellen im jeweiligen Objektbereich beseitigt oder ausreichend abgesichert werden.
(2) Sicherungsumfang und -ablauf einschließlich vorgesehener Nebentätigkeiten müssen schriftlich festgelegt werden.
Diese Forderungen beinhalten, dass mögliche Gefahren und Gefahrstellen objekt- und tätigkeitsbezogen ermittelt und beurteilt werden. Die sich daraus ergebenden erforderlichen Maßnahmen sind im Einvernehmen mit dem Auftraggeber zu treffen und durchzuführen. Hierbei sind auch Aspekte der Verringerung des Anreizes zu Überfällen zu berücksichtigen.
Bei der Prüfung auf Gefahren und Gefahrstellen in Objektbereichen ist z. B. auf eine sichere Begehbarkeit und ausreichende Beleuchtung aller vorgegebenen Wege zu achten. Dies gilt insbesondere für die Zugänge zu Stationen von Kontrollsystemen sowie zu betrieblichen Einrichtungen, die in die Kontrollgänge einbezogen sind.
Von wesentlicher Bedeutung für die Sicherheit von Geld- oder Werttransporten sind die örtlichen Gegebenheiten der Kundenobjekte. Bei ihrer Prüfung ist insbesondere zu achten auf
  • geeignete Anfahrstellen,
  • die Sicherheit der Transportwege einschließlich ihrer ausreichenden Übersichtlichkeit und Beleuchtung
    sowie
  • Möglichkeiten einer Kommunikationsverbindung mit der Einsatzzentrale.
Im Rahmen der Sicherung von Objekten können zusätzliche Tätigkeiten, die über den eigentlichen Wach- und Sicherungsauftrag hinausgehen, erforderlich sein. Sie sind dann in der auftragsgebundenen speziellen Dienstanweisung ausdrücklich aufzuführen. Solche Nebentätigkeiten können z. B. sein:
  • Kontrolle oder Betätigung von Einrichtungen und Anlagen,
  • Winter- und Kehrdienste,
  • Lagerarbeiten,
  • Gartenarbeiten.
Über die Ermittlungen, Beurteilungen und durchgeführten Maßnahmen sowie über Umfang und Ablauf der jeweiligen Tätigkeiten sind Aufzeichnungen zu führen.
Sicherungsposten im Bereich von Gleisen dürfen keine Nebentätigkeiten ausführen. Hierzu zählen jedoch nicht solche Tätigkeiten, die aufgabengebunden sind, z. B.
  • Überwachen der Funktionsfähigkeit von Warnmitteln,
  • Einschalten von automatischen Warnsystemen,
  • Betätigen von Meldeeinrichtungen.
Bei der Durchführung von Geld- oder Werttransporten sind Nebentätigkeiten ebenfalls nicht zulässig, es sei denn, sie stehen in direktem Zusammenhang mit dem Transport. Solche Tätigkeiten sind beispielsweise Servicearbeiten und Störungsbeseitigungen an Automaten.
Siehe auch:

§ 7   Sicherungstätigkeiten mit besonderen Gefahren

Der Unternehmer hat sicherzustellen, dass das Wach- und Sicherungspersonal überwacht wird, wenn sich bei Sicherungstätigkeiten besondere Gefahren ergeben können.
Besondere Gefahren ergeben sich insbesondere auch bei Sicherungstätigkeiten mit einem hohen Konfrontationspotenzial. Sie machen deshalb besondere Überwachungen und den grundsätzlichen Einsatz von zwei oder mehr Versicherten erforderlich. Tätigkeiten mit hohem Konfrontationspotenzial sind z. B.
  • Sicherungs- und Kontrolldienst im öffentlichen Nah-, Fern- und Flugverkehr,
  • Citystreifendienst,
  • Sicherungsdienst im Handel, z. B. Kaufhausdetektive, Doormen,
  • Sicherungs- und Ordnungsdienst bei Veranstaltungen, z. B. in Diskotheken,
  • Sicherungs- und Kontrolldienst z. B. im Bereich Justiz, in Gewahrsamseinrichtungen, Asylbewerberheimen.

§ 8   Überprüfung von zu sichernden Objekten

(1) Der Unternehmer hat unabhängig von den Pflichten des Auftraggebers sicherzustellen, dass die zu sichernden Objekte auf Gefahren geprüft werden. Über diese Prüfungen sind Aufzeichnungen zu führen. Die Prüfungen haben regelmäßig, bei besonderem Anlass unverzüglich zu erfolgen.
(2) Der Unternehmer hat vom Auftraggeber zu verlangen, dass vermeidbare Gefahren beseitigt oder Gefahrstellen abgesichert werden. Bis zum Abschluss dieser Sicherungsmaßnahmen hat der Unternehmer Regelungen zu treffen, die die Sicherheit des Wach- und Sicherungspersonals auf andere Weise gewährleisten.
(3) Die Versicherten haben festgestellte Gefahren und die dagegen getroffenen Maßnahmen dem Unternehmer zu melden.
Diese Forderungen beinhalten, dass zum Schutze der Versicherten deren Einsatzbedingungen sowie die zu sichernden Objekte regelmäßig in erforderlichem Umfang geprüft und überwacht werden.
Die Prüfungen und Überwachungen haben sich insbesondere zu erstrecken auf
  • mögliche örtlich bedingte Gefährdungen und Gefahrstellen,
  • sicherheitsgerechtes Verhalten der Versicherten,
  • Zustand und Funktionsfähigkeit der Ausrüstungen und Fahrzeuge
    sowie
  • bestimmungsgemäße Verwendung der eingesetzten Ausrüstungen und Fahrzeuge.
Zur Unterstützung des Unternehmers eignen sich für die Prüfungen und Überwachungen entsprechend ausgebildete Sicherheitskontrolleure.
Besondere Anlässe machen Prüfungen unverzüglich erforderlich. Hierbei sind auch entsprechende Hinweise der Versicherten zu berücksichtigen. Besondere Anlässe sind z. B.
  • Änderung eines bestehenden Auftrags,
  • Veränderungen der örtlichen Gegebenheiten,
  • Unfälle,
  • Überfälle,
  • Störfälle.
Die Überwachung der Einsatzbedingungen und Objekte erfolgt durch persönliche Kontrollen und über Kommunikationssysteme. Weitere Überwachungsmöglichkeiten bieten z. B.
  • automatisch und willensunabhängig arbeitende Signalgeber,
  • eine Ausrüstung der Fahrzeuge mit Fahrtenschreibern oder entsprechenden Aufzeichnungsgeräten
    sowie
  • der Einsatz von Ortungssystemen.
Zur Absicherung von Gefahrstellen oder zur Vermeidung festgestellter Gefahren stimmt sich der Unternehmer mit dem Auftraggeber ab. Bis zum Abschluss der Sicherungsmaßnahmen können beispielsweise
  • in Objektbereichen die Kontrollwege bzw. Kontrollpunkte
    sowie
  • bei Geld- oder Werttransporten die Transportwege und -zeiten
geändert werden.
Ergänzend hierzu bieten sich dann im Zusammenhang mit den jeweiligen örtlichen Gegebenheiten weitere organisatorische und personelle Maßnahmen sowie der Einsatz besonderer Ausrüstungen an.
Die Aufzeichnungen über die Prüfungen und Überwachungen müssen auch Aufschlüsse über die getroffenen Maßnahmen geben.
Meldungen über festgestellte Gefahren und getroffene Maßnahmen können in Abhängigkeit von dem jeweiligen Ereignis durch Telefon, Funk oder im Wachbuch erfolgen. Ein eventueller Ablöser ist ebenfalls zu informieren.
Meldungen über festgestellte Gefahren und Mängel sind grundsätzlich durch Vorgesetzte zu dokumentieren und umgehend den eingesetzten Versicherten in erforderlichem Umfang zur Kenntnis zu bringen.
Siehe auch:

§ 9   Objekteinweisung

(1) Der Unternehmer hat dafür zu sorgen, dass das Wach- und Sicherungspersonal in das jeweilige zu sichernde Objekt und die spezifischen Gefahren eingewiesen wird.
(2) Die Einweisungen sind zu den Zeiten vorzunehmen, zu denen die Tätigkeit des Wach- und Sicherungspersonals ausgeübt wird.
(3) Der Unternehmer hat dafür zu sorgen, dass für alle Objekte und Objektbereiche, in denen Hunde eingesetzt sind, das Wach- und Sicherungspersonal über das Verhalten bei der Begegnung mit diesen Hunden unterwiesen wird.
Diese Forderungen beinhalten z. B., dass
  • die Versicherten vor Aufnahme der Tätigkeiten, bei Bedarf und darüber hinaus regelmäßig auftrags-, tätigkeits- und objektbezogen eingewiesen und unterwiesen werden
    und
  • über die Einweisungen und Unterweisungen Aufzeichnungen objekt- und personenbezogen geführt werden.
Ein Bedarf für die Einweisungen und Unterweisungen besteht bei der Übernahme neuer Aufträge sowie wesentlichen Änderungen des Auftrags oder der Arbeitsbedingungen.
Bei Nacht eingesetzte Versicherte sollen nicht nur in der Dunkelheit, sondern zusätzlich auch bei Tageslicht eingewiesen werden, damit sie in die Lage versetzt werden, möglichen Gefahren mittels ausreichender Kenntnisse der örtlichen Gegebenheiten zu begegnen. Zeitabstände sind angemessen, wenn die regelmäßigen Unterweisungen mindestens jährlich erfolgen.
Siehe auch:

§ 10   Ausrüstung des Wach- und Sicherungspersonals

(1) Der Unternehmer hat dafür zu sorgen, dass sich die für das Wach- und Sicherungspersonal erforderlichen Einrichtungen, Ausrüstungen und Hilfsmittel in ordnungsgemäßem Zustand befinden und dass das Wach- und Sicherungspersonal in deren Handhabungen unterwiesen ist.
(2) Anlegbare Ausrüstungen und Hilfsmittel müssen so beschaffen und angelegt sein, dass die Bewegungsfreiheit, insbesondere die der Hände, nicht mehr als nach den Umständen unvermeidbar beeinträchtigt wird.
(3) Der Unternehmer hat dafür zu sorgen, dass der jeweiligen Wach- und Sicherungsaufgabe entsprechendes Schuhwerk von den Versicherten getragen wird.
(4) Der Unternehmer hat dafür zu sorgen, dass bei Dunkelheit eingesetztes Wach- und Sicherungspersonal mit leistungsfähigen Handleuchten ausgerüstet ist.
(5) Die Versicherten haben die zur Verfügung gestellten Ausrüstungen und Hilfsmittel bestimmungsgemäß zu benutzen.
Diese Forderungen schließen ein, dass z. B.
  • die eingesetzten Fahrzeuge sich in einem betriebssicheren Zustand befinden,
  • besondere Witterungseinflüsse bei der Dienstkleidung Berücksichtigung finden,
  • beim Einsatz in besonderen Gefährdungsbereichen die Kleidung und Ausrüstung der Versicherten hierfür geeignet sind,
  • die Versicherten bei infektionsgefährdenden Tätigkeiten mit geeigneten Schutzmitteln ausgerüstet sind,
  • bei Geld- oder Werttransporten eingesetzte technische Transportsicherungen sich in funktionsfähigem Zustand befinden.
Der betriebssichere Zustand der Fahrzeuge umfasst sowohl deren verkehrssicheren als auch deren arbeitssicheren Zustand.
Besondere Witterungseinflüsse sind z. B. Nässe, Kälte und Hitze.
Besondere Gefährdungen können auftreten z. B. in Bereichen mit thermischen, chemischen oder biologischen Gefährdungen sowie in Bereichen mit Explosions- oder Strahlungsgefahren.
Des Weiteren können besondere Gefährdungen durch Konfrontationen mit stich- oder schusswaffentragenden Tätern entstehen. Hierfür geeignete persönliche Schutzausrüstungen sind z. B. durchstich- und durchschusshemmende Schutzwesten.
Infektionsgefahren können beim Kontakt mit entsprechenden Personenkreisen oder Materialien bestehen. Geeignete Schutzmittel hierfür sind z. B. das situationsbedingte Tragen von Infektionsschutzhandschuhen oder gegen Durchstich schützende Handschuhe.
Für den Einsatz z. B. im unwegsamen Gelände ist festes Schuhwerk geeignet, das widerstandsfähig gegen mögliche mechanische Belastungen ist und mit rutschhemmenden Profilsohlen sowie gegebenenfalls mit Knöchelschutz versehen ist.
Leistungsfähige Handleuchten bedingen eine der Wach- und Sicherungstätigkeit angepasste Reichweite und Gebrauchsfähigkeit. Ersatzlampen und -batterien bzw. -akkus sollen in erreichbarer Nähe zur Verfügung stehen.
Siehe auch:
Fußnote Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV)
Hinweis zum Querverweis:
Die gewünschte Publikation wurde am 03.02.2015 abgelöst. Die neuen Inhalte weichen deutlich von den alten Inhalten ab.
Hier geht's weiter zur Publikation BetrSichV.

§ 11   Brillenträger

Versicherte, die bei Wach- und Sicherungsaufgaben zur Korrektur ihres Sehvermögens eine Brille tragen müssen, haben diese gegen Verlieren zu sichern oder eine Ersatzbrille mitzuführen.

§ 12   Hunde

(1) Als Diensthunde dürfen nur geprüfte Hunde mit Hundeführern eingesetzt werden. Hunde, die für die Aufgabe nicht geeignet sind, die zur Bösartigkeit neigen oder deren Leistungsstand nicht mehr gegeben ist und die dadurch Personen gefährden können, dürfen nicht eingesetzt werden.
(2) Abweichend von Absatz 1 dürfen auch ungeprüfte Hunde zu Wahrnehmungs- und Meldeaufgaben eingesetzt werden, wenn hierbei der Führer seinen Hund unter Kontrolle hat.
(3) Eine Überforderung der Hunde durch Ausbildung und Einsatz ist zu vermeiden.
Als Diensthunde sind nur Hunde geeignet, die für die vorgesehenen Aufgaben ausgebildet sind, eine entsprechende Prüfung mit Erfolg abgelegt haben und deren Eignung bei Bedarf, mindestens jedoch einmal jährlich, erneut geprüft wird.
Angemessene Qualifikationen sind z. B. Gebrauchshundprüfungen entsprechend der Schutzhundprüfung A sowie Diensthundprüfungen der Bundeswehr, des Bundesgrenzschutzes, der Polizei und des Zolls.
Ein aus Hundeführer und Hund bestehendes Team, das seine Befähigung nicht gemeinsam nachgewiesen hat, ist für Schutzaufgaben erst einsetzbar, wenn der Hundeführer den Hund so unter Kontrolle hat, dass er ihn in der Unterordnung und in den Teilen des Schutzdienstes beherrscht, die dem Aufgabenspektrum des Teams entsprechen, z. B. Personenkontrolle, Abwehr eines Überfalls, Eigenschutz.
Voraussetzungen für den Einsatz ungeprüfter Hunde sind, dass die Hunde
  • nur für Wahrnehmungs- und Meldeaufgaben, nicht jedoch für darüber hinausgehende Schutzaufgaben verwendet werden
    sowie
  • nicht bösartig sind und sich ihrem Führer eindeutig unterordnen.
Die Überforderung eines Hundes durch Ausbildung und Einsatz kann dazu führen, dass der Hund nicht mehr für seine Aufgabe geeignet ist und sowohl den Hundeführer als auch andere Personen gefährdet.
Überforderungen werden z. B. vermieden, wenn für jeden Hund
  • die Ausbildungs- und Trainingsinhalte einschließlich spielerischer Übungen zur Vertiefung der Bindung an den jeweiligen Hundeführer sich an der Veranlagung und dem Leistungsstand des Hundes orientieren,
  • Ausbildung oder Training regelmäßig durchgeführt werden und ausschließlich hierfür eine Dauer von ca. 15 Minuten pro Trainingstag ohne spielerische Übungen angesetzt wird,
  • der Schutzdienst mindestens einmal in der Woche geübt wird,
  • die Dauer des einzelnen Einsatzes nicht mehr als zwei Stunden beträgt und zwischen zwei Einsätzen mindestens eine Ruhepause von zwei Stunden, nach der Fütterung von mindestens vier Stunden eingehalten wird
    sowie
  • die tägliche Gesamtbelastungsdauer zehn Stunden nicht überschreitet.
Beim Einsatz von Leihhunden werden die Vorgaben zur Vermeidung von Überforderungen und Gefährdungen in der Regel nicht erfüllt, weil die anzustrebende Teambildung zwischen Hundeführer und Hund grundsätzlich nicht erreicht wird.
Siehe auch:
  • Tierschutzgesetz (TSchG),
  • Prüfungsordnung für Diensthunde der Bundeswehr.

§ 13   Hundezwinger

(1) Werden Hunde in Zwingern oder Zwingeranlagen gehalten, hat der Unternehmer dafür zu sorgen, dass die Zwinger so beschaffen und ausgestattet sind, dass eine Einzelhaltung aller Hunde ermöglicht wird.
(2) Der Unternehmer hat dafür zu sorgen, dass an den Zwingern auf das Zutrittsverbot durch das Verbotszeichen „Zutritt für Unbefugte verboten“ hingewiesen ist.
(3) Belegte Zwinger dürfen nur von Hundeführern oder vom Unternehmer beauftragten Personen, die mit dem jeweiligen Hund vertraut sind, betreten werden.
(4) Belegte Zwinger müssen abgeschlossen sein, sofern ein Entweichen des Hundes oder der Zutritt Unbefugter nicht auf andere Weise verhindert ist.
(5) Die Säuberung und Instandhaltung von Zwingern darf nur dann durchgeführt werden, wenn diese nicht durch Hunde belegt sind.
Zwinger sind als geeignet anzusehen, wenn z. B.
  • ihre Einfriedungen von den Hunden nicht überwunden werden können und sicher gegen Durchbeißen ausgeführt sind,
  • die Zwinger in ausreichendem Maße Bewegungsmöglichkeiten für die Hunde und Schutz gegen Witterungseinflüsse gewähren
    sowie
  • Fütterungs- und Tränkeinrichtungen so gestaltet sind, dass sie gefahrlos von außen betätigt und gefüllt werden können.
Zur Ausstattung für eine Einzelhaltung zählen z. B. abschließbare Türen von Zwingern und Einzelboxen, die mindestens 1,90 m hoch sowie 0,80 m breit sind und unmittelbar in freie Zugangsbereiche führen.
Siehe auch:
  • Tierschutzgesetz (TSchG),
  • Unfallverhütungsvorschriften
    • „Grundsätze der Prävention“ (BGV A1),
    • „Sicherheits- und Gesundheitsschutzkennzeichnung am Arbeitsplatz“ (BGV A8).

§ 14   Hundehaltung in Objekten

(1) Der Unternehmer hat dafür zu sorgen, dass im Bereich von Objekten, in denen Hunde gehalten werden, Zwinger nach § 13 vorhanden sind.
(2) Abweichend von Absatz 1 ist außerhalb der Verkehrs- und Streifenwege auch eine vorübergehende Anbindehaltung zulässig, wenn hierfür geeignete Einrichtungen vorhanden sind und sich die Hunde jeweils nur für die Dauer einer Schicht im Bereich des Objektes befinden. Der Unternehmer hat dafür zu sorgen, dass auf das Zutrittsverbot durch das Verbotszeichen „Zutritt für Unbefugte verboten“ an den Einrichtungen hingewiesen ist.
Geeignete Einrichtungen für die Anbindehaltung bedingen z. B. ausreichenden Schutz gegen Witterungseinflüsse und dass sich die Hunde nicht befreien oder verbeißen können.
Die Mitnahme von Hunden in Wach- und Bereitschaftsräume ist nur zulässig, wenn eine Gefährdung von Versicherten ausgeschlossen werden kann. Dies betrifft auch andere Hundeführer oder sonstige eingesetzte Personen.
Siehe auch:
  • Tierschutzgesetz (TSchG),
  • Unfallverhütungsvorschrift „Sicherheits- und Gesundheitsschutzkennzeichnung am Arbeitsplatz“ (BGV A8).

§ 15   Hundeführer

(1) Als Hundeführer dürfen nur Versicherte eingesetzt werden, die entsprechend unterwiesen worden sind und dem Unternehmer ihre Befähigung nachgewiesen haben.
(2) Der Unternehmer hat dafür zu sorgen, dass ihm die Befähigung zum Hundeführer regelmäßig nachgewiesen wird. Bei nicht mehr ausreichender Befähigung ist die Befugnis zum Führen von Hunden zu entziehen.
Die Befähigung zum Hundeführer setzt eine entsprechende Ausbildung und den erfolgreichen Nachweis hierüber voraus. Die Befähigung kann betriebsintern dem Unternehmer oder einem von ihm beauftragten Sachkundigen nachgewiesen werden und ist mindestens jährlich erneut nachzuweisen.
Die Befähigung zum Hundeführer setzt neben den erforderlichen Kenntnissen und praktischen Fähigkeiten voraus, dass der Hundeführer ruhig und besonnen ist, Verständnis sowie Einfühlungsvermögen für den Hund besitzt und fähig ist, in eindeutiger Weise auf den Hund einzuwirken.
Sachkundiger ist, wer aufgrund seiner Erfahrungen und Kenntnisse in der Lage ist, den sicheren Einsatz von Hunden und Hundeführern zu beurteilen und zu koordinieren. Dies sind z. B. Hundeführerausbilder, die ihre entsprechende Qualifikation nachgewiesen haben.
Siehe auch:

§ 16   Hundeführung

(1) Die Übernahme und Abgabe des Hundes einschließlich des An- und Ableinens müssen im Zwinger bei geschlossener Tür vorgenommen werden. Bei zulässiger Anbindehaltung kann die Übernahme und Abgabe auch an den entsprechenden Einrichtungen erfolgen. Eine Übergabe von Person zu Person ist nicht erlaubt.
(2) Vor jeder Kontaktaufnahme mit einem Hund haben sich die vom Unternehmer hierzu beauftragten Versicherten in geeigneter Weise davon zu überzeugen, dass der Hund folgsam und nicht aggressiv ist. Andernfalls ist der Direktkontakt zu unterlassen und der Hund nicht einzusetzen.
(3) Werden Hunde mit verschiedenen Hundeführern eingesetzt, so ist eine einheitliche Kommandosprache festzulegen und anzuwenden.
(4) Die Befestigung der Führleine am Körper des Hundeführers sowie am Fahrrad oder Moped ist untersagt.
(5) Eine Hundeführung ohne Führleine darf nur in Objektbereichen erfolgen, in denen eine Begegnung mit Dritten nicht zu erwarten ist.
(6) Bei einer Begegnung mit Dritten ist der angeleinte Hund fest an der kurzen Leine so zu führen, dass er Dritte nicht erreichen kann.
Das An- und Ableinen des Hundes im Zwinger oder an der Einrichtung für die Anbindehaltung soll eine Gefährdung anderer Versicherter verhindern und trägt der personenbezogenen Unterordnung des Hundes unter den Menschen Rechnung. Zur Verringerung des Unfallrisikos soll deshalb auch ein Wechsel des Hundeführers nur aus zwingenden Gründen erfolgen.
Die Kontaktaufnahme mit dem Hund soll durch Ansprechen und unter Nennung seines Namens erfolgen. Hierbei soll dem Hund die Möglichkeit einer Geruchswahrnehmung geboten werden. Anzeichen für eine aggressive Stimmung des Hundes sind unter anderem gefletschte Zähne, zurückgezogene Lefzen, Knurren, gesträubte Nacken- und Rückenhaare oder ein Steifhalten der Rute.
Eine einheitliche Kommandosprache ist dem Hund vertraut und dient der Vermeidung von Missverständnissen. Die Kommandos sollen mit ruhiger Sprechstimme gegeben werden. Große Lautstärke soll nur besonderen Ausnahmesituationen vorbehalten bleiben.
Die Befestigung der Führleine am Körper des Hundeführers, am Fahrrad oder am Moped ist aufgrund der damit verbundenen Gefährdung nicht erlaubt.
Dritte sind auch andere Hundeführer oder sonstige im Objektbereich eingesetzte Personen.
Zum Anleinen und festen Führen eignen sich nur Halsbänder und Führleinen mit Handschlaufen in einwandfreiem Zustand, wobei die Verbindung mit dem Halsband so ausgeführt ist, dass ein unbeabsichtigtes Lösen oder Verdrehen der Führleine ausgeschlossen werden kann.
Fest an der kurzen Leine führen bedeutet, dass keine zu straffe Leinenhaltung erfolgt, jedoch fester Halt und ein ausreichender Sicherheitsabstand gewährleistet sind.
Ist ein sicherer Abstand, z. B. in öffentlichen Verkehrsmitteln oder in Menschenversammlungen, nicht möglich, so kann entsprechende Sicherheit durch einen angelegten Beißkorb erreicht werden. Das Anlegen eines Beißkorbes ist auch eine Sicherheitsmaßnahme bei der Hundepflege oder einer tierärztlichen Behandlung.
Siehe auch:

§ 17   Transport von Hunden

Der Unternehmer hat dafür zu sorgen, dass Kraftfahrzeuge für den Transport von Hunden mit einer Abtrennung zwischen Transportraum und Fahrgastbereich ausgerüstet sind. Werden mehrere Hunde gleichzeitig in einem Fahrzeug transportiert, muss zusätzlich eine Trennung der Hunde voneinander möglich sein und dann erfolgen, wenn das Verhalten der Hunde ihren Transport zusammen in einem Transportraum nicht zulässt.
Als Trennvorrichtung eignen sich z. B. Gitter oder Netze, die fest verspannt und sicher gegen Durchbeißen ausgeführt sind. Kofferräume und Kofferraumeinsätze sind für den Transport von Hunden nicht geeignet.
Anstelle einer Abtrennung im Fahrzeug können auch geeignete Transportbehältnisse, z. B. Hundeboxen, verwendet werden.

§ 18   Ausrüstung mit Schusswaffen

(1) Der Unternehmer hat unter Beachtung der waffenrechtlichen Bestimmungen sicherzustellen, dass eine Ausrüstung des Wach- und Sicherungspersonals mit Schusswaffen nur dann erfolgt, wenn er dies ausdrücklich anordnet. Es dürfen nur Versicherte mit Schusswaffen ausgerüstet werden, die nach dem Waffenrecht zuverlässig, geeignet und sachkundig sowie an den Waffen ausgebildet sind.
(2) Der Unternehmer hat sicherzustellen, dass Versicherte, die Träger von Schusswaffen nach Absatz 1 sind, regelmäßig an Schießübungen teilnehmen und ihre Schießfertigkeit sowie Sachkunde nach dem Waffenrecht ihm oder einem Sachkundigen nachweisen.
(3) Schießübungen nach Absatz 2 müssen unter der Aufsicht eines nach Waffenrecht Verantwortlichen auf Schießstandanlagen durchgeführt werden, die den behördlich festgelegten sicherheitstechnischen Anforderungen entsprechen.
(4) Der Unternehmer hat sicherzustellen, dass über die Schießübungen, die Schießfertigkeit und den Sachkundestand Aufzeichnungen geführt werden.
(5) Der Unternehmer hat sicherzustellen, dass der Entzug von Schusswaffen nach Absatz 1 unverzüglich erfolgt, wenn die Voraussetzungen der Absätze 1 und 2 bei den Versicherten nicht mehr gegeben sind.
Die Ausrüstung mit Schusswaffen soll aufgrund der sich daraus ergebenden Gefahrmomente auf das zwingend notwendige Maß begrenzt werden.
Die Zuverlässigkeit und Eignung zum Führen von Schusswaffen sind z. B. nicht gegeben bei
  • offensichtlich erkennbarer Einschränkung der geistigen oder körperlichen Voraussetzungen,
  • unzureichendem Sachkundestand oder nicht regelmäßiger und erfolgreicher Teilnahme an den Schießübungen,
  • Einschränkungen der Reaktionsfähigkeit durch die Einwirkung von Alkohol oder anderen ähnlich wirkenden Mitteln,
  • Missbrauch von Schusswaffen oder dem Führen unzulässiger Schusswaffen oder Munition
    oder
  • eigenmächtig vorgenommenen technischen Veränderungen von Schusswaffen oder Munition.
Als ausreichend ausgebildet und sachkundig gilt, wer die erforderlichen Fähigkeiten und Kenntnisse über den Umgang mit Schusswaffen und Munition, die Reichweite und Wirkungsweise der Geschosse, die waffenrechtlichen Vorschriften sowie insbesondere die Bestimmungen über Notwehr und Notstand nachgewiesen hat.
Eine regelmäßige Teilnahme an den Schießübungen ist dann gegeben, wenn die Teilnahme an den Übungen in der Regel mindestens viermal jährlich erfolgt und hierbei grundsätzlich ein Zeitabstand von drei Monaten eingehalten wird.
Ein ausreichender Sachkundestand ist anzunehmen, wenn der entsprechende Nachweis einmal jährlich erbracht wird.
Sachgerecht durchgeführte Schießübungen bedingen, dass sie mit den dienstlich zugewiesenen Schusswaffen und Munitionsarten durchgeführt werden, die auch beim dienstlichen Einsatz Verwendung finden.
Siehe auch:
  • Waffengesetz (WaffG),
  • Gesetz über die Anwendung unmittelbaren Zwanges und die Ausübung besonderer Befugnisse durch Soldaten der Bundeswehr und verbündeter Streitkräfte sowie zivile Wachpersonen (UZwGBw),
  • Verordnungen zum Waffengesetz,
  • Ausführungsbestimmungen zum Gesetz über die Anwendung unmittelbaren Zwanges und die Ausübung besonderer Befugnisse durch Soldaten der Bundeswehr und verbündeter Streitkräfte sowie zivile Wachpersonen (UZwGBw),
  • Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Waffengesetz (WaffVwV),
  • Richtlinien für die Errichtung, die Abnahme und das Betreiben von Schießständen (Schießstand-Richtlinien),
  • Unfallverhütungsvorschriften
  • Medien der VBG
    • INFO-MAP „Reinigen von Raumschießanlagen“,
    • INFO-MAP „Schießsport- und Schützenvereine“.

§ 19   Schusswaffen

(1) Es dürfen nur Schusswaffen bereitgehalten und geführt werden, die amtlich geprüft sind und ein in der Bundesrepublik Deutschland anerkanntes Beschusszeichen tragen.
(2) Der Unternehmer hat dafür zu sorgen, dass Schusswaffen bei Verdacht auf Mängel, mindestens jedoch einmal jährlich durch Sachkundige hinsichtlich ihrer Handhabungssicherheit geprüft werden.
(3) Der Unternehmer hat dafür zu sorgen, dass die Instandsetzung von Schusswaffen nur durch Inhaber einer Erlaubnis nach § 7 oder § 41 Waffengesetz (WaffG) erfolgt.
(4) Das Bereithalten und Führen von Schreck- oder Gas-Schusswaffen ist bei der Durchführung von Wach- und Sicherungsaufgaben unzulässig.
Sachkundiger für die Prüfung der Handhabungssicherheit von Schusswaffen ist, wer aufgrund seiner Ausbildung und Erfahrungen ausreichende Kenntnisse über die jeweiligen Schusswaffen besitzt und mit den einschlägigen staatlichen Vorschriften, Unfallverhütungsvorschriften und allgemein anerkannten Regeln der Technik so weit vertraut ist, dass er die Handhabungssicherheit der Waffen beurteilen kann.
Die Instandsetzung oder Bearbeitung von Schusswaffen ist nach dem Waffengesetz (WaffG) nur Personen erlaubt, die hierfür eine Erlaubnis der zuständigen Behörde besitzen. Dies können z. B. Büchsenmacher oder entsprechend ausgebildetes Personal einschlägiger Hersteller und Fachwerkstätten sein.
Das Verbot des Bereithaltens und Führens von Schreck- oder Gas-Schusswaffen bei der Durchführung von Wach- und Sicherungsaufgaben betrifft auch entsprechende Reizstoff- oder Signalschusswaffen sowie sonstige schusswaffenähnliche Gegenstände, da sie ein trügerisches Sicherheitsgefühl vermitteln und ihr Einsatz bei Konfrontationen mit schusswaffentragenden Tätern zu einer extremen Gefährdung ohne ausreichende Selbstverteidigungsmöglichkeit führt.
Siehe auch:
  • Waffengesetz (WaffG),
  • Verordnungen zum Waffengesetz,
  • Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Waffengesetz (WaffVwV).

§ 20   Führen von Schusswaffen und Mitführen von Munition

(1) Schusswaffen müssen in geeigneten Trageeinrichtungen geführt werden. Das Abgleiten oder Herausfallen der Waffe muss durch eine Sicherung verhindert sein.
(2) Munition darf nicht lose mitgeführt werden.
(3) Außer bei drohender Gefahr darf sich keine Patrone vor dem Lauf befinden. Dies gilt nicht, wenn durch konstruktive Maßnahmen sichergestellt ist, dass sich bei entspanntem Hahn kein Schuss lösen kann.
(4) Geführte Schusswaffen mit einer äußeren Sicherungseinrichtung sind, ausgenommen bei ihrem Einsatz, zu sichern.
(5) Von den Bestimmungen der Absätze 3 und 4 darf für Bereiche abgewichen werden, in denen entsprechende behördliche oder militärische Sonderregelungen bestehen.
Diese Forderungen gelten auch innerhalb befriedeten Besitztums.
Behördliche oder militärische Sonderregelungen bestehen z. B. in Bereichen der Bundeswehr, der Deutschen Bundesbank und in Objektbereichen von kerntechnischen Anlagen.

§ 21   Übergabe von Schusswaffen, Kugelfangeinrichtungen

(1) Schusswaffen dürfen nur in entladenem Zustand übergeben werden.
(2) Der Übernehmende hat sich sofort vom Ladezustand der Waffe zu überzeugen und diese auf augenfällige Mängel zu kontrollieren.
(3) Bei Feststellung von Mängeln darf die Waffe nicht geführt werden. Vor einer Wiederverwendung ist sie einer sachkundigen Instandsetzung zuzuleiten.
(4) Beim Laden und Entladen von Schusswaffen müssen diese an sicherem Ort auf eine geeignete Kugelfangeinrichtung gerichtet sein. Jegliches Hantieren mit der Waffe hat hierbei so zu erfolgen, dass keine Versicherten durch einen sich lösenden Schuss verletzt werden können.
Als eine geeignete Kugelfangeinrichtung kann z. B. ein Behälter mit einer Grundfläche von mindestens 0,6 m x 0,6 m angesehen werden, der zumindest 0,3 m hoch mit Sand gefüllt ist. Der Ort, an dem sich die Kugelfangeinrichtung befindet, ist als geeignet anzusehen, wenn er in der Nähe der Übergabestelle außerhalb von Verkehrs- und Aufenthaltsbereichen liegt und ausreichende Bewegungsfreiheit für das Laden und Entladen vorhanden ist.
Siehe auch:
  • Waffengesetz (WaffG),
  • Verordnungen zum Waffengesetz,
  • Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Waffengesetz (WaffVwV),
  • Unfallverhütungsvorschrift „Grundsätze der Prävention“ (BGV A1).

§ 22   Aufbewahrung von Schusswaffen und Munition

(1) Der Unternehmer hat dafür zu sorgen, dass für die Aufbewahrung von Schusswaffen und Munition zumindest Stahlblechschränke mit Sicherheitsschloss oder entsprechend sichere Einrichtungen vorhanden sind, die eine getrennte Unterbringung von Waffen und Munition ermöglichen und Schutz gegen Abhandenkommen oder unbefugten Zugriff gewährleisten.
(2) Die Aufbewahrung von Schusswaffen und Munition muss in verschlossenen Einrichtungen nach Absatz 1 erfolgen. Schusswaffen dürfen nur im entladenen Zustand aufbewahrt werden.
Die Maßnahmen zur sicheren Aufbewahrung von Schusswaffen und Munition gelten sowohl im Unternehmen als auch in den Kundenobjekten. Die Maßnahmen sollen auch mit der zuständigen kriminalpolizeilichen Beratungsstelle bzw. mit anderen zuständigen behördlichen oder militärischen Stellen abgestimmt werden, da in bestimmten Objektbereichen besondere behördliche oder militärische Regelungen bestehen können, die eine Abweichung erforderlich machen und die Sicherheit auf andere Weise gewährleisten.
Siehe auch:
  • Waffengesetz (WaffG),
  • Verordnungen zum Waffengesetz,
  • Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Waffengesetz (WaffVwV),
  • Unfallverhütungsvorschrift „Grundsätze der Prävention“ (BGV A1),
  • § 20 Abs. 5 dieser Unfallverhütungsvorschrift.

§ 23   Alarmempfangszentralen

Der Unternehmer hat dafür zu sorgen, dass Alarmempfangszentralen, die aufgrund ihrer Aufgabenstellung als überfallgefährdet anzusehen und mit Wach- und Sicherungspersonal besetzt sind, ausreichend gesichert sind.
Als überfallgefährdete Alarmempfangszentralen sind aufgrund ihrer Aufgabenstellung Notruf- und Serviceleitstellen (NSL) anzusehen, die mit Versicherten besetzt und auf die Überfall- und Einbruchmeldeanlagen aufgeschaltet sind.
Eine ausreichende Sicherung für Notruf- und Serviceleitstellen (NSL) ist gegeben, wenn z. B.
  • Fenster, die ohne Hilfsmittel von außen erreichbar sind, Sicherungen gegen Einblick von außen haben, feststehend sind und deren Verglasungen hinsichtlich Durchschuss- und Durchbruchhemmung mindestens den Widerstandsklassen BR 3-S nach DIN EN 1063 und P 7B nach DIN 356 entsprechen;
  • sonstige Fenster Sicherungen gegen Einblick von außen haben, außer zum Zweck der Reinigung nur kippbar geöffnet werden können und deren Verglasungen mindestens der Widerstandsklasse P 4A auf Durchwurfhemmung nach DIN EN 356 entsprechen;
  • die Rahmen und Beschläge der Fenster sowie die umgebenden Gebäudeteile mindestens dem Widerstandswert der Verglasungen entsprechen;
  • Außentüren mindestens der Widerstandsklasse FB 3-S nach DIN EN 1522 bzw. der Widerstandsklasse BR 3-S nach DIN EN 1063 entsprechen, selbstschließend ausgeführt sind, sich von außen nur mit Schlüsseln oder entsprechenden Elementen öffnen lassen, einen Durchblick von innen nach außen gewähren, ein Einblick von außen verhindert ist und Schlösser und Beschläge der Widerstandsklasse der Türen entsprechen;
  • Bereiche vor Zugängen ausreichend beleuchtet sind
    sowie
  • eine den Regeln der Technik entsprechende Überfallmeldeanlage installiert und gewartet ist, deren Alarm an eine Stelle übertragen wird, die diesen unabhängig von einem Überfallgeschehen weiterleiten und erforderliche Maßnahmen einleiten kann.
Eine Überfallgefahr besteht auch für Einsatzzentralen von Geld- oder Werttransportdiensten, denen die Steuerung und Überwachung der Transporttätigkeiten obliegt.
Wesentlich für die Steuerung und Überwachung von Geld- oder Werttransporttätigkeiten sind z. B.
  • Aufstellung und Überwachung der Einsatz- und Tourenpläne,
  • Überwachung der Touren durch Kommunikationseinrichtungen und vorhandene Ortungssysteme,
  • Aufrechterhaltung der Kommunikationsverbindungen
    sowie
  • Entgegennahme und gegebenenfalls Weiterleitung von Notrufen und Alarmen sowie Einleitung weiterer erforderlicher Maßnahmen.
Eine Mindestsicherung für Einsatzzentralen von Geld- oder Werttransportdiensten bedingt, dass die Einsatzzentralen ausreichend gegen unbefugten und unbemerkten Zutritt gesichert sowie mit einer den bereits aufgezeigten Anforderungen entsprechenden Überfallmeldeanlage ausgerüstet sind.
  • Das Ergebnis der gemäß Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) durchzuführenden Gefährdungsbeurteilung kann weitere Sicherungsmaßnahmen erforderlich machen.
Siehe auch:
  • Unfallverhütungsvorschrift „Grundsätze der Prävention“ (BGV A1),
  • Richtlinien für Überfall- und Einbruchmeldeanlagen mit Anschluss an die Polizei (ÜEA),
  • DIN EN 356 „Glas im Bauwesen – Sicherheitssonderverglasung – Prüfverfahren und Klasseneinteilung des Widerstandes gegen manuellen Angriff“,
  • DIN EN 1063 „Glas im Bauwesen – Sicherheitssonderverglasung – Prüfverfahren und Klasseneinteilung für den Widerstand gegen Beschuss“,
  • DIN EN 1522 „Fenster, Türen, Abschlüsse – Durchschusshemmung – Anforderungen und Klassifizierung“,
  • DIN EN 1523 „Fenster, Türen, Abschlüsse – Durchschusshemmung – Prüfverfahren“,
  • DIN VDE 0833-1 „Gefahrenmeldeanlagen für Brand, Einbruch und Überfall – Teil 1: Allgemeine Festlegungen“,
  • DIN VDE 0833-3 „Gefahrenmeldeanlagen für Brand, Einbruch und Überfall – Teil 3: Festlegungen für Einbruch- und Überfallmeldeanlagen“.

III. Besondere Bestimmungen für Geldtransporte

§ 24   Eignung

Der Unternehmer darf für Geldtransporte nur Personen einsetzen, die mindestens 18 Jahre alt, persönlich zuverlässig und geeignet sowie für diese Aufgabe besonders ausgebildet und eingewiesen sind.
Im Rahmen von Geld- oder Werttransporttätigkeiten nach den Durchführungsanweisungen zu § 1 macht die Durchführung von Geldtransporten wegen der damit verbundenen offenkundigen Überfallgefahr besondere Eignungen, Ausbildungen und Maßnahmen nach § 3 erforderlich.
Bei der Eignungsbeurteilung ist insbesondere auch auf Unbescholtenheit sowie eine geordnete Lebensführung zu achten, z. B. durch die unbeschränkte Auskunft nach § 41 Abs. 1 Nr. 9 Bundeszentralregistergesetz (BZRG), polizeiliches Führungszeugnis, die aktuelle Schufa-Selbstauskunft.
Im Rahmen der besonderen Ausbildung ist auch den erhöhten Anforderungen hinsichtlich des frühzeitigen Erkennens von Gefahr- und Konfrontationssituationen Rechnung zu tragen. Hierbei sind ebenfalls Kenntnisse über das rechtliche, taktische und strategische Verhalten in Situationen vor, während und nach einem Überfall zu vermitteln.
Eine sorgfältige Einweisung beinhaltet auch die Vermittlung fundierter Kenntnisse über Transporttechniken sowie den Einsatz von technischen Transportsicherungen.
Entsprechende Eignungen, Ausbildungen und Einweisungen von Beschäftigten können auch für die Durchführung der Transporte von sonstigen Werten nach den Durchführungsanweisungen zu § 1 erforderlich sein, wenn das Ergebnis der gemäß Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) durchzuführenden Gefährdungsbeurteilung ein erhöhtes Überfallrisiko aufzeigt.
Siehe auch:

§ 25   Geldtransporte durch Boten

(1) Der Unternehmer hat dafür zu sorgen, dass Geldtransporte durch Boten in öffentlich zugänglichen Bereichen von mindestens zwei Personen durchgeführt werden, von denen eine Person die Sicherung übernimmt. Dies gilt auch für entsprechende Wegstrecken zwischen Transportfahrzeugen und Übergabe- oder Übernahmestellen.
(2) Von Absatz 1 darf nur abgewichen werden, wenn
  • das Geld unauffällig in der bürgerlichen Kleidung getragen wird,
  • der Transport nicht als Geldtransport erkennbar ist,
  • der Anreiz zu Überfällen durch technische Ausrüstungen, die für Außenstehende deutlich erkennbar sind, nachhaltig verringert wird
    oder
  • ausschließlich Hartgeld transportiert wird und dies auch für Außenstehende durch Transportverlauf und Transportabwicklung erkennbar ist.
(3) Zum Tragen bestimmte Geldtransportbehältnisse müssen ausreichend handhabbar sein. Sie dürfen mit Boten nicht fest verbunden sein.
Die Forderungen für die Sicherung von Geldtransporten nach Absatz 1 gelten auch für Transporttätigkeiten, bei denen für Täter die Möglichkeit eines direkten Zugriffs auf Geldbestände oder Wertbehältnisse besteht z. B. bei:
  • der Ver- oder Entsorgung von Geldautomaten,
  • der Ver- oder Entsorgung von Fahrschein- oder entsprechenden Automaten,
  • dem Öffnen von Automaten im Rahmen von Serviceleistungen und Störungsbeseitigungen, wenn darin befindliche Geldbestände oder Wertbehältnisse vorübergehend ungesichert sind,
  • der Beschickung von Nachttresoren.
Zur Vermeidung von Wegstrecken durch öffentlich zugängliche Bereiche eignen sich z. B.
  • Fahrzeug-Schleusen,
  • Fahrzeug-Andocksysteme,
  • geschlossen gehaltene Hofräume
    sowie
  • vorübergehend unter Verschluss zu nehmende Gebäudeteile, die durch ihre Anordnung und Ausführung Außenstehenden den Zugang verwehren und dementsprechend verwendet werden.
Parkhäuser und für Außenstehende zugängliche Tiefgaragen erfüllen diese Voraussetzungen nicht.
Als bürgerliche Kleidung sind alle Kleidungsstücke anzusehen, die keine Dienstkleidung sind und keine Hinweise auf die Firmenzugehörigkeit oder dergleichen geben. Hierzu gehören auch Taschen und Behältnisse, die allgemein üblich sind und keinen Rückschluss auf ihren Inhalt zulassen.
Geld- oder Werttransporte nach den Durchführungsanweisungen zu § 1 gelten als für Außenstehende nicht erkennbar, wenn z. B. Kleidung und Ausrüstung, eingesetzte Fahrzeuge sowie Transportverlauf und -abwicklung insgesamt keine entsprechenden Rückschlüsse zulassen.
Technische Ausrüstungen, die den Anreiz zu Überfällen nachhaltig verringern, sind technische Transportsicherungen, die einer Wegnahme des Transportgutes während des Botenganges aufgrund ihrer Funktionsweise entgegenwirken, indem z. B.
  • nach einer erzwungenen Übergabe oder dem Entreißen des Transportbehältnisses automatisch sofort oder in angemessenem Zeitabstand die Öffentlichkeit hierauf durch einen akustischen Alarm sowie einen optischen Alarm in Form einer wirksamen Farbrauchentwicklung aufmerksam gemacht wird
    oder
  • bei unbefugtem Zugriff auf das Transportgut dieses automatisch wirkungsvoll eingefärbt wird, um es für Täter wertlos zu machen.
Die Wirksamkeit von technischen Transportsicherungen hinsichtlich der nachhaltigen Verringerung des Anreizes zu Überfällen kann vom zuständigen Unfallversicherungsträger festgestellt werden.
Technische Transportsicherungen sind nur geeignet, wenn dem Boten auf seiner Wegstrecke im öffentlich zugänglichen Bereich ein Zugriff auf die Werte nicht möglich ist und somit seiner Erpressbarkeit weitgehend entgegengewirkt wird. Dies bedeutet z. B.
  • die Aktivierung und Deaktivierung von technischen Transportsicherungen darf nur in Bereichen erfolgen können, die öffentlich nicht zugänglich sind,
  • der Bote darf Schlüssel oder entsprechende Elemente zur Aktivierung oder Deaktivierung der technischen Transportsicherung nicht mit sich führen
    und
  • der Bote darf keine Schlüssel oder entsprechenden Elemente mit sich führen, die ihm den Zugang zum öffentlich nicht zugänglichen Bereich ermöglichen.
Die Handhabbarkeit von Transportbehältnissen und technischen Transportsicherungen wird z. B. durch deren Ausführung, Formgebung, Abmessungen und Gewicht bestimmt. Hierbei ist bei häufiger Handhabung für einen Mann eine Traglast von bis zu 25 kg und für eine Frau eine Traglast von bis zu 12 kg anzusetzen.
Im Interesse einer besseren Handhabbarkeit und Reduzierung der Belastungen sind geringere Traglasten anzustreben.
Siehe auch:
Fußnote Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV)
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§ 26   Geldtransporte mit Fahrzeugen

(1) Der Unternehmer hat dafür zu sorgen, dass Geldtransporte nur mit hierfür besonders gesicherten Fahrzeugen – Geldtransportfahrzeugen – durchgeführt werden.
(2) Abweichend von Absatz 1 dürfen Transporte, bei denen ausschließlich Hartgeld transportiert wird, oder Transporte, die für Außenstehende nicht durch äußere Hinweise auf dem Fahrzeug, die Bauart des Fahrzeuges, die Ausrüstung der Personen, Transportverlauf oder Transportabwicklung als Geldtransporte zu erkennen sind, auch in sonstigen Fahrzeugen durchgeführt werden.
(3) Belegtransporte, die für Außenstehende mit Geldtransporten verwechselbar sind oder bei denen regelmäßig Geld mitgeführt wird, müssen wie erkennbare Geldtransporte in Geldtransportfahrzeugen durchgeführt werden.
(4) Sind bei Fahrten zu Übernahme- oder Übergabestellen Umstände erkennbar, die auf eine erhöhte Gefährdung schließen lassen, ist vor jedem Verlassen des Fahrzeugs die weitere Vorgehensweise mit anderen Stellen abzustimmen.
(5) Geldtransportfahrzeuge müssen während des Be- und Entladens in öffentlich zugänglichen Bereichen ständig besetzt bleiben. Hierbei müssen die Türen des mit mindestens einer Person besetzten Fahrzeugteils verriegelt sein.
(6) Überfälle sind unverzüglich über Funk zu melden. Akustisch-optisch wirkende Fahrzeug-Alarmanlagen sind jedoch nur den jeweiligen Umständen entsprechend zu betätigen, sofern hierdurch keine zusätzliche Gefährdung zu erwarten ist.
Transportfahrzeuge für Geld oder Werte nach den Durchführungsanweisungen zu § 1 (Geldtransportfahrzeuge) gelten als geeignet gesichert, wenn sie den Bestimmungen der Unfallverhütungsvorschrift „Fahrzeuge“ (BGV D29) sowie der BG-Regel „Sicherheitsregeln für Geldtransportfahrzeuge“ (BGR 135) entsprechen.
Eine zusätzliche Maßnahme zur Sicherung von Geldtransportfahrzeugen stellt der Einbau von Laderaumsicherungen dar. Dies können z. B. sein:
  • Tresorbehältnisse, die mit dem Fahrzeug fest verbunden und gegen unbefugte Wegnahme gesichert sind; hierbei ist sicherzustellen, dass während des gesamten Transportverlaufs ein Öffnen der Behältnisse auch durch das Transportpersonal nicht möglich ist
    oder
  • wirksame Farbrauch- oder Nebelsysteme, die in dem vom restlichen Fahrzeugbereich abgetrennten Laderaum bei einem unbefugten Eindringversuch ausgelöst werden; unbeabsichtigtem Eindringen von Farbrauch oder Nebel in den mit Versicherten besetzten Fahrzeugbereich ist dabei durch Abdichtungen und geeignete Lüftungseinrichtungen entgegenzuwirken.
Der Verzicht auf den Einsatz von Geldtransportfahrzeugen setzt voraus, dass
  • ausschließlich Hartgeld transportiert wird und dies auch durch Transportverlauf oder Transportabwicklung für Außenstehende erkennbar ist,
  • ausschließlich Belege transportiert werden und dies für Außenstehende erkennbar ist
    oder
  • im Einzelfall ein einmaliger Geld- oder Werttransport durchgeführt wird, der für Außenstehende nicht als solcher erkennbar ist.
Geld- oder Werttransporte gelten für Außenstehende als nicht erkennbar, wenn die nachstehenden Bedingungen eingehalten sind:
  • Kleidung und Ausrüstung der Versicherten einschließlich verwendeter Taschen und Behältnisse dürfen keinerlei Rückschlüsse auf die Firmenzugehörigkeit und Durchführung eines Geld- oder Werttransportes zulassen,
  • der Geld- oder Werttransport darf weder durch die Bauart noch durch die Ausrüstung oder Kennzeichnung des eingesetzten Fahrzeuges erkennbar sein
    und
  • Transportverlauf oder Transportabwicklung dürfen keine Rückschlüsse auf einen Geld- oder Werttransport zulassen.
Für Transporte, bei denen ausschließlich Belege transportiert werden und für die keine besonderen Sicherungsmaßnahmen erforderlich sind, empfiehlt es sich, die Transportfahrzeuge und Transportbehältnisse deutlich als Belegtransporte zu kennzeichnen.
Umstände, die auf eine erhöhte Gefährdung schließen lassen und gegebenenfalls der Täuschung dienen, können z. B. sein:
  • Verkehrsunfälle,
  • plötzliche Verkehrskontrollen,
  • Fahrbahnblockierungen, Umleitungen, Baustellen oder Bauzelte,
  • im Ladebereich abgestellte, auffällige Fahrzeuge
    oder
  • Personen, die sich auffällig verhalten.
Andere Stellen sind z. B. die Einsatzzentrale, die anzufahrende Stelle und die Polizei.
Durch die festgelegte ständige Besetzung von Geldtransportfahrzeugen während des gesamten Be- und Entladens in öffentlich zugänglichen Bereichen wird erreicht, dass z. B.
  • Boten der Zugang zum Fahrzeug freigegeben werden muss und diese insoweit nicht erpressbar sind,
  • eine Kommunikation mit den Boten möglich ist,
  • eine Umfeldbeobachtung aus dem Fahrzeug erfolgt
    und
  • aus dem Fahrzeug heraus Notrufe und Alarme unverzüglich abgesetzt werden können.
Eine ständige Kommunikationsmöglichkeit zwischen Boten und Geldtransportfahrzeug trägt wesentlich zur Verbesserung der Sicherheit bei.
Die Festlegungen für die Durchführung von Geld- oder Werttransporten durch Boten nach § 25 gelten unabhängig hiervon.
Siehe auch:
  • Unfallverhütungsvorschrift „Fahrzeuge“ (BGV D29),
  • BG-Regel „Sicherheitsregeln für Geldtransportfahrzeuge“ (BGR 135).

§ 27   Werteräume

(1) Der Unternehmer hat dafür zu sorgen, dass zum Schutze der Versicherten Werteräume für die Bearbeitung von Banknoten gegen Überfälle gesichert sind.
(2) Der Unternehmer hat sicherzustellen, dass Türen von Geldschränken und Tresoranlagen beim Öffnen keine Quetsch- und Scherstellen mit Bauwerksteilen oder Einrichtungsgegenständen bilden können.
Räume und Einrichtungen für die Bearbeitung, Kommissionierung sowie Lagerung von Banknoten sowie sonstigen Werten nach den Durchführungsanweisungen zu § 1 sind gegen Überfälle sowie unberechtigten Zugang und Zugriff ausreichend gesichert, wenn z. B.
  • Fenster, die ohne Hilfsmittel von außen erreichbar sind, Sicherungen gegen Einblick von außen haben, feststehend sind und deren Verglasungen hinsichtlich Durchschuss- und Durchbruchhemmung mindestens den Widerstandsklassen BR 3-S nach DIN EN 1063 und P 7B nach DIN EN 356 entsprechen,
  • sonstige Fenster Sicherungen gegen Einblick von außen haben, außer zum Zweck der Reinigung nur kippbar geöffnet werden können und deren Verglasungen mindestens der Widerstandsklasse P 4A auf Durchwurfhemmung nach DIN EN 356 entsprechen,
  • die Rahmen und Beschläge der Fenster sowie die umgebenden Gebäudeteile mindestens dem Widerstandswert der Verglasungen entsprechen,
  • Außentüren mindestens der Widerstandsklasse FB 3-S nach DIN EN 1522 bzw. der Widerstandsklasse BR 3-S nach DIN EN 1063 entsprechen, selbstschließend ausgeführt sind, sich von außen nur mit Schlüsseln oder entsprechenden Elementen öffnen lassen, einen Durchblick von innen nach außen gewähren, ein Einblick von außen verhindert ist und Schlösser und Beschläge der Widerstandsklasse der Türen entsprechen,
  • die Räume durch Schleusen von anderen Bereichen abgetrennt sind,
  • eine den Regeln der Technik entsprechende Überfallmeldeanlage installiert und gewartet ist, deren Alarm an eine Stelle übertragen wird, die diesen unabhängig von einem Überfallgeschehen weiterleiten und erforderliche Maßnahmen einleiten kann,
  • die Außenbereiche und Zugänge ausreichend beleuchtet sind
    sowie
  • die Lage der Räume und die Gestaltung der Außenbereiche ein Eindringen von außen, z. B. mit Fahrzeugen, erschweren.
Eine geeignete bauliche Gestaltung der Außenbereiche kann z. B. erreicht werden durch
  • stabile Einfriedungen,
  • Gräben,
  • Betonpoller,
  • Ablage von Findlingen,
  • Zufahrtssperren.
Um Personenbewegungen sowie Geld- und Wertflüsse lückenlos rekonstruieren zu können, ist eine optische Raumüberwachung mit Aufzeichnungstechnik empfehlenswert.
Quetsch- und Scherstellen beim Öffnen der Türen von Geldschränken und Tresoranlagen wird z. B. entgegengewirkt durch
  • ausreichende Abstände bei der Aufstellung und Einrichtung,
  • Anbringung ausreichend dimensionierter Abstandshalter,
  • Türstopper.
Das Bearbeiten, Kommissionieren sowie Lagern von Banknoten und Werten nach den Durchführungsanweisungen zu § 1 kann weitere Gefährdungen beinhalten, denen nach der gemäß Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) durchzuführenden Gefährdungsbeurteilung entgegenzuwirken ist. Entsprechende Gefährdungen können z. B. auftreten durch
  • Handhabung, Transport sowie Lagerung von Hartgeldlasten und dergleichen,
  • Lärmbelastungen durch Geldzählmaschinen,
  • unbeabsichtigtes Einschließen von Personen in Tresoranlagen.
Einrichtungen, mit denen sich eingeschlossene Personen bemerkbar machen können, sind z. B. Ruf- und Meldeeinrichtungen, über die Hilfe bringende Stellen verständigt werden können.
Siehe auch:
Fußnote Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV)
Hinweis zum Querverweis:
Die gewünschte Publikation wurde am 03.02.2015 abgelöst. Die neuen Inhalte weichen deutlich von den alten Inhalten ab.
Hier geht's weiter zur Publikation BetrSichV.

V. Inkrafttreten

§ 29   Inkrafttreten

Diese Unfallverhütungsvorschrift tritt am 1. Oktober 1990 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Unfallverhütungsvorschrift „Bewachung“ (VBG 68) vom 1. Mai 1964 außer Kraft.
 
Genehmigung
Die vorstehende Unfallverhütungsvorschrift „Wach- und Sicherungsdienste“ (BGV C7) wird genehmigt.
Bonn, 6. September 1990
Az.: III b 2-34583-1-(1)-34124-2
(Siegel)
Das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung
Im Auftrag
(gez. Weinmann)
Veröffentlicht im Bundesanzeiger Nr. 182 vom 27. September 1990.
 
Genehmigung
Der vorstehende 1. Nachtrag zur Unfallverhütungsvorschrift „Wach- und Sicherungsdienste“ (BGV C7) wird genehmigt.
Bonn, 2. Dezember 1996
Az.: III b 2-34120-1-(31)-34124-2
(Siegel)
Das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung
Im Auftrag
(gez. Streffer)
Veröffentlicht im Bundesanzeiger Nr. 233 vom 12. Dezember 1996.
 
Genehmigung
Die Inkraftsetzung der Unfallverhütungsvorschriften [...] „Wach- und Sicherungsdienste“ (BGV C7) [...] zum 1. Januar 2010 wird genehmigt.
Bonn, 14. April 2010
Az.: III c 1-34124-2/130
(Siegel)
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Im Auftrag
(gez. Koll)

Anhang

Bezugsquellenverzeichnis
Nachstehend sind die Bezugsquellen der in den Durchführungsanweisungen aufgeführten Vorschriften und Regeln zusammengestellt:
1. Gesetze, Verordnungen
Bezugsquelle:
Buchhandel
2. Unfallverhütungsvorschriften, Berufsgenossenschaftliche Regeln und Informationen für Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit sowie Berufsgenossenschaftliche Grundsätze
Bezugsquelle:
VBG
3. Normen
Bezugsquelle:
Beuth Verlag GmbH
Burggrafenstraße 6, 10787 Berlin
4. EG-Richtlinien
Bezugsquelle:
Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH
Postfach 100534, 50445 Köln