Inhalt

SGB VII - Sozialgesetzbuch Siebtes Buch - Gesetzliche Unfallversicherung

• Erstes Kapitel - Aufgaben, versicherter Personenkreis, Versicherungsfall

• Erster Abschnitt - Aufgaben der Unfallversicherung

• § 1 Prävention, Rehabilitation, Entschädigung

• Zweiter Abschnitt - Versicherter Personenkreis

• § 2 Versicherung kraft Gesetzes

• § 3 Versicherung kraft Satzung

• § 4 Versicherungsfreiheit

• § 5 Versicherungsbefreiung

• § 6 Freiwillige Versicherung

• Dritter Abschnitt - Versicherungsfall

• § 7 Begriff

• § 8 Arbeitsunfall

• [bis 31.12.20] § 9 Berufskrankheit

• [ab 01.01.21] § 9 Berufskrankheit

• § 10 Erweiterung in der See- und Binnenschifffahrt

• § 11 Mittelbare Folgen eines Versicherungsfalls

• § 12 Versicherungsfall einer Leibesfrucht

• § 12a Gesundheitsschaden im Zusammenhang mit der Spende von Blut oder körpereigenen Organen, Organteilen oder Gewebe

• § 13 Sachschäden bei Hilfeleistungen

• Zweites Kapitel - Prävention

• § 14 Grundsatz

• § 15 Unfallverhütungsvorschriften

• § 16 Geltung bei Zuständigkeit anderer Unfallversicherungsträger und für ausländische Unternehmen

• § 17 Überwachung und Beratung

• § 18 Aufsichtspersonen

• § 19 Befugnisse der Aufsichtspersonen

• § 20 Zusammenarbeit mit Dritten

• § 21 Verantwortung des Unternehmers, Mitwirkung der Versicherten

• § 22 Sicherheitsbeauftragte

• § 23 Aus- und Fortbildung

• § 24 Überbetrieblicher arbeitsmedizinischer und sicherheitstechnischer Dienst

• § 25 Bericht gegenüber dem Bundestag

• Drittes Kapitel - Leistungen nach Eintritt eines Versicherungsfalls

• Erster Abschnitt - Heilbehandlung, Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben, Leistungen zur Sozialen Teilhabe und ergänzende Leistungen, Pflege, Geldleistungen

• Erster Unterabschnitt - Anspruch und Leistungsarten

• § 26 Grundsatz

• Zweiter Unterabschnitt - Heilbehandlung

• § 27 Umfang der Heilbehandlung

• § 28 Ärztliche und zahnärztliche Behandlung

• § 29 Arznei- und Verbandmittel

• § 30 Heilmittel

• § 31 Hilfsmittel

• § 32 Häusliche Krankenpflege

• § 33 Behandlung in Krankenhäusern und Rehabilitationseinrichtungen

• § 34 Durchführung der Heilbehandlung

• Dritter Unterabschnitt - Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben

• § 35 Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben

• § 36 bis 38 (weggefallen)

• Vierter Unterabschnitt - Leistungen zur Sozialen Teilhabe und ergänzende Leistungen

• § 39 Leistungen zur Sozialen Teilhabe und ergänzende Leistungen

• § 40 Kraftfahrzeughilfe

• § 41 Wohnungshilfe

• § 42 Haushaltshilfe und Kinderbetreuungskosten

• § 43 Reisekosten

• Fünfter Unterabschnitt - Leistungen bei Pflegebedürftigkeit

• § 44 Pflege

• Sechster Unterabschnitt - Geldleistungen während der Heilbehandlung und der Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben

• § 45 Voraussetzungen für das Verletztengeld

• § 46 Beginn und Ende des Verletztengeldes

• § 47 Höhe des Verletztengeldes

• § 47a Beitragszahlung der Unfallversicherungsträger an berufsständische Versorgungseinrichtungen und private Krankenversicherungen

• § 48 Verletztengeld bei Wiedererkrankung

• § 49 Übergangsgeld

• § 50 Höhe und Berechnung des Übergangsgeldes

• § 51 (weggefallen)

• § 52 Anrechnung von Einkommen auf Verletzten- und Übergangsgeld

• Siebter Unterabschnitt - Besondere Vorschriften für die Versicherten in der Seefahrt

• § 53 Vorrang der medizinischen Betreuung durch die Reeder

• Achter Unterabschnitt - Besondere Vorschriften für die Versicherten der landwirtschaftlichen Unfallversicherung

• § 54 Betriebs- und Haushaltshilfe

• § 55 Art und Form der Betriebs- und Haushaltshilfe

• § 55a Sonstige Ansprüche, Verletztengeld

• Zweiter Abschnitt - Renten, Beihilfen, Abfindungen

• Erster Unterabschnitt - Renten an Versicherte

• § 56 Voraussetzungen und Höhe des Rentenanspruchs

• § 57 Erhöhung der Rente bei Schwerverletzten

• § 58 Erhöhung der Rente bei Arbeitslosigkeit

• § 59 Höchstbetrag bei mehreren Renten

• § 60 Minderung bei Heimpflege

• § 61 Renten für Beamte und Berufssoldaten

• § 62 Rente als vorläufige Entschädigung

• Zweiter Unterabschnitt - Leistungen an Hinterbliebene

• § 63 Leistungen bei Tod

• § 64 Sterbegeld und Erstattung von Überführungskosten

• § 65 Witwen- und Witwerrente

• § 66 Witwen- und Witwerrente an frühere Ehegatten; mehrere Berechtigte

• § 67 Voraussetzungen der Waisenrente

• § 68 Höhe der Waisenrente

• § 69 Rente an Verwandte der aufsteigenden Linie

• § 70 Höchstbetrag der Hinterbliebenenrenten

• § 71 Witwen-, Witwer- und Waisenbeihilfe

• Dritter Unterabschnitt - Beginn, Änderung und Ende von Renten

• § 72 Beginn von Renten

• § 73 Änderungen und Ende von Renten

• § 74 Ausnahmeregelungen für die Änderung von Renten

• Vierter Unterabschnitt - Abfindung

• § 75 Abfindung mit einer Gesamtvergütung

• § 76 Abfindung bei Minderung der Erwerbsfähigkeit unter 40 vom Hundert

• § 77 Wiederaufleben der abgefundenen Rente

• § 78 Abfindung bei Minderung der Erwerbsfähigkeit ab 40 vom Hundert

• § 79 Umfang der Abfindung

• § 80 Abfindung bei Wiederheirat

• Fünfter Unterabschnitt - Besondere Vorschriften für die Versicherten der landwirtschaftlichen Unfallversicherung

• § 80a Voraussetzungen für den Rentenanspruch, Wartezeit

• Dritter Abschnitt - Jahresarbeitsverdienst

• Erster Unterabschnitt - Allgemeines

• § 81 Jahresarbeitsverdienst als Berechnungsgrundlage

• Zweiter Unterabschnitt - Erstmalige Festsetzung

• § 82 Regelberechnung

• § 83 Jahresarbeitsverdienst kraft Satzung

• § 84 Jahresarbeitsverdienst bei Berufskrankheiten

• [bis 31.12.20] § 85 Mindest- und Höchstjahresarbeitsverdienst

• [ab 01.01.21] § 85 Mindest- und Höchstjahresarbeitsverdienst

• [bis 31.12.20] § 86 Jahresarbeitsverdienst für Kinder

• § 87 Jahresarbeitsverdienst nach billigem Ermessen

• § 88 Erhöhung des Jahresarbeitsverdienstes für Hinterbliebene

• § 89 Berücksichtigung von Anpassungen

• Dritter Unterabschnitt - Neufestsetzung

• [bis 31.12.20] § 90 Neufestsetzung nach voraussichtlicher Schul- oder Berufsausbildung oder Altersstufen

• [ab 01.01.21] § 90 Neufestsetzung nach Altersstufen

• [bis 31.12.20] § 91 Mindest- und Höchstjahresarbeitsverdienst, Jahresarbeitsverdienst nach billigem Ermessen bei Neufestsetzung

• [ab 01.01.21] § 91 Neufestsetzung nach Schul- oder Berufsausbildung

• Vierter Unterabschnitt - Besondere Vorschriften für die bei der Berufsgenossenschaft Verkehrswirtschaft Post-Logistik Telekommunikation versicherten Seeleute und ihre Hinterbliebenen

• § 92 Jahresarbeitsverdienst für Seeleute

• Fünfter Unterabschnitt - Besondere Vorschriften für die Versicherten der landwirtschaftlichen Unfallversicherung und ihre Hinterbliebenen

• § 93 Jahresarbeitsverdienst für landwirtschaftliche Unternehmer, ihre Ehegatten und Familienangehörigen

• Vierter Abschnitt - Mehrleistungen

• § 94 Mehrleistungen

• Fünfter Abschnitt - Gemeinsame Vorschriften für Leistungen

• § 95 Anpassung von Geldleistungen

• § 96 Fälligkeit, Auszahlung und Berechnungsgrundsätze

• § 97 Leistungen ins Ausland

• § 98 Anrechnung anderer Leistungen

• § 99 Wahrnehmung von Aufgaben durch die Deutsche Post AG

• § 100 Verordnungsermächtigung

• § 101 Ausschluss oder Minderung von Leistungen

• § 102 Schriftform

• § 103 Zwischennachricht, Unfalluntersuchung

• Viertes Kapitel - Haftung von Unternehmern, Unternehmensangehörigen und anderen Personen

• Erster Abschnitt - Beschränkung der Haftung gegenüber Versicherten, ihren Angehörigen und Hinterbliebenen

• § 104 Beschränkung der Haftung der Unternehmer

• § 105 Beschränkung der Haftung anderer im Betrieb tätiger Personen

• § 106 Beschränkung der Haftung anderer Personen

• § 107 Besonderheiten in der Seefahrt

• § 108 Bindung der Gerichte

• § 109 Feststellungsberechtigung von in der Haftung beschränkten Personen

• Zweiter Abschnitt - Haftung gegenüber den Sozialversicherungsträgern

• § 110 Haftung gegenüber den Sozialversicherungsträgern

• § 111 Haftung des Unternehmens

• § 112 Bindung der Gerichte

• § 113 Verjährung

• Fünftes Kapitel - Organisation

• Erster Abschnitt - Unfallversicherungsträger

• § 114 Unfallversicherungsträger

• § 115 Prävention bei der Unfallversicherung Bund und Bahn

• § 116 Unfallversicherungsträger im Landesbereich

• § 117 Unfallversicherungsträger im kommunalen Bereich

• § 118 Vereinigung von Berufsgenossenschaften

• § 119 (weggefallen)

• § 119a (weggefallen)

• § 120 Bundes- und Landesgarantie

• Zweiter Abschnitt - Zuständigkeit

• Erster Unterabschnitt - Zuständigkeit der gewerblichen Berufsgenossenschaften

• § 121 Zuständigkeit der gewerblichen Berufsgenossenschaften

• § 122 Sachliche und örtliche Zuständigkeit

• Zweiter Unterabschnitt - Zuständigkeit der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft

• § 123 Zuständigkeit der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft

• § 124 Bestandteile des landwirtschaftlichen Unternehmens

• Dritter Unterabschnitt - Zuständigkeit der Unfallversicherungsträger der öffentlichen Hand

• § 125 Zuständigkeit der Unfallversicherung Bund und Bahn

• § 126 (weggefallen)

• § 127 (weggefallen)

• § 128 Zuständigkeit der Unfallversicherungsträger im Landesbereich

• § 129 Zuständigkeit der Unfallversicherungsträger im kommunalen Bereich

• § 129a Zuständigkeit bei gemeinsamer Beteiligung von Bund, Ländern, Gemeinden oder Gemeindeverbänden an Unternehmen

• Vierter Unterabschnitt - Gemeinsame Vorschriften über die Zuständigkeit

• § 130 Örtliche Zuständigkeit

• § 131 Zuständigkeit für Hilfs- und Nebenunternehmen

• § 132 Zuständigkeit für Unfallversicherungsträger

• § 133 Zuständigkeit für Versicherte

• § 134 Zuständigkeit bei Berufskrankheiten

• § 135 Versicherung nach mehreren Vorschriften

• § 136 Bescheid über die Zuständigkeit, Begriff des Unternehmers

• [ab 01.01.23] § 136a Unternehmernummer

• § 137 Wirkung von Zuständigkeitsänderungen

• § 138 Unterrichtung der Versicherten

• § 139 Vorläufige Zuständigkeit

• § 139a Deutsche Verbindungsstelle Unfallversicherung - Ausland

• Dritter Abschnitt - Weitere Versicherungseinrichtungen

• § 140 Haftpflicht- und Auslandsversicherung

• § 141 Träger der Versicherungseinrichtungen, Aufsicht

• § 142 Gemeinsame Einrichtungen

• § 143 (weggefallen)

• Vierter Abschnitt - Dienstrecht

• [bis 31.12.22] § 144 Dienstordnung

• [ab 01.01.23] § 144 Dienstordnung

• § 145 Regelungen in der Dienstordnung

• § 146 Verletzung der Dienstordnung

• § 147 Aufstellung und Änderung der Dienstordnung

• § 147a Dienstbezüge der Geschäftsführer der gewerblichen Berufsgenossenschaften und der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau

• § 148 Dienstrechtliche Vorschriften für die Unfallversicherung Bund und Bahn

• [ab 01.01.23] § 149 Dienstrechtliche Vorschriften für die gewerblichen Berufsgenossenschaften

• Sechstes Kapitel - Aufbringung der Mittel

• Erster Abschnitt - Allgemeine Vorschriften

• Erster Unterabschnitt - Beitragspflicht

• § 150 Beitragspflichtige

• § 151 Beitragserhebung bei überbetrieblichen arbeitsmedizinischen und sicherheitstechnischen Diensten

• Zweiter Unterabschnitt - Beitragshöhe

• § 152 Umlage

• § 153 Berechnungsgrundlagen

• § 154 Berechnungsgrundlagen in besonderen Fällen

• § 155 Beiträge nach der Zahl der Versicherten

• § 156 Beiträge nach einem auf Arbeitsstunden aufgeteilten Arbeitsentgelt

• § 157 Gefahrtarif

• § 158 Genehmigung

• § 159 Veranlagung der Unternehmen zu den Gefahrklassen

• § 160 Änderung der Veranlagung

• § 161 Mindestbeitrag

• § 162 Zuschläge, Nachlässe, Prämien

• § 163 Beitragszuschüsse für Küstenfischer

• Dritter Unterabschnitt - Vorschüsse und Sicherheitsleistungen

• § 164 Beitragsvorschüsse und Sicherheitsleistungen

• Vierter Unterabschnitt - Umlageverfahren

• § 165 Nachweise

• § 166 Auskunftspflicht der Unternehmer und Beitragsüberwachung

• § 167 Beitragsberechnung

• § 168 Beitragsbescheid

• § 169 (weggefallen)

• § 170 Beitragszahlung an einen anderen Unfallversicherungsträger

• Fünfter Unterabschnitt - Betriebsmittel, Rücklage und Verwaltungsvermögen

• § 171 Mittel der Unfallversicherungsträger

• § 172 Betriebsmittel

• § 172a Rücklage

• § 172b Verwaltungsvermögen

• § 172c Altersrückstellungen

• Sechster Unterabschnitt - Zusammenlegung und Teilung der Last, Teilung der Entschädigungslast bei Berufskrankheiten, Erstattungsansprüche der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft

• § 173 Zusammenlegung und Teilung der Last

• § 174 Teilung der Entschädigungslast bei Berufskrankheiten

• § 175 Erstattungsansprüche der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft

• Siebter Unterabschnitt - Lastenverteilung zwischen den gewerblichen Berufsgenossenschaften

• § 176 Grundsatz

• § 177 Begriffsbestimmungen

• § 178 Gemeinsame Tragung der Rentenlasten

• § 179 Sonderregelung bei außergewöhnlicher Belastung

• § 180 Freibeträge, Unternehmen ohne Gewinnerzielungsabsicht

• § 181 Durchführung des Ausgleichs

• Zweiter Abschnitt - Besondere Vorschriften für die landwirtschaftliche Unfallversicherung

• § 182 Berechnungsgrundlagen

• § 183 Umlageverfahren

• § 183a Rechenschaft über die Verwendung der Mittel

• § 184 Rücklage

• § 184a (weggefallen)

• § 184b (weggefallen)

• § 184c (weggefallen)

• § 184d (weggefallen)

• Dritter Abschnitt - Besondere Vorschriften für die Unfallversicherungsträger der öffentlichen Hand

• § 185 Gemeindeunfallversicherungsverbände, Unfallkassen der Länder und Gemeinden, gemeinsame Unfallkassen, Feuerwehr-Unfallkassen

• § 186 Aufwendungen der Unfallversicherung Bund und Bahn

• Vierter Abschnitt - Gemeinsame Vorschriften

• Erster Unterabschnitt - Berechnungsgrundsätze

• § 187 Berechnungsgrundsätze

• Zweiter Unterabschnitt - Reduzierung der Kosten für Verwaltung und Verfahren

• § 187a Reduzierung der Kosten für Verwaltung und Verfahren in der landwirtschaftlichen Unfallversicherung

• Siebtes Kapitel - Zusammenarbeit der Unfallversicherungsträger mit anderen Leistungsträgern und ihre Beziehungen zu Dritten

• Erster Abschnitt - Zusammenarbeit der Unfallversicherungsträger mit anderen Leistungsträgern

• § 188 Auskunftspflicht der Krankenkassen

• § 189 Beauftragung einer Krankenkasse

• § 190 Pflicht der Unfallversicherungsträger zur Benachrichtigung der Rentenversicherungsträger beim Zusammentreffen von Renten

• Zweiter Abschnitt - Beziehungen der Unfallversicherungsträger zu Dritten

• § 191 Unterstützungspflicht der Unternehmer

• § 192 Mitteilungs- und Auskunftspflichten von Unternehmern und Bauherren

• § 193 Pflicht zur Anzeige eines Versicherungsfalls durch die Unternehmer

• § 194 Meldepflicht der Eigentümer von Seeschiffen

• § 195 Unterstützungs- und Mitteilungspflichten von Kammern und der für die Erteilung einer Gewerbe- oder Bauerlaubnis zuständigen Behörden

• § 196 Mitteilungspflichten der Schiffsvermessungs- und -registerbehörden

• § 197 Übermittlungspflicht weiterer Behörden

• § 198 Auskunftspflicht der Grundstückseigentümer

• Achtes Kapitel - Datenschutz

• Erster Abschnitt - Grundsätze

• § 199 Verarbeitung von Daten durch die Unfallversicherungsträger

• § 200 Einschränkung der Übermittlungsbefugnis

• Zweiter Abschnitt - Datenverarbeitung durch Ärzte

• § 201 Erhebung, Speicherung und Übermittlung von Daten durch Ärzte und Psychotherapeuten

• § 202 Anzeigepflicht von Ärzten bei Berufskrankheiten

• § 203 Auskunftspflicht von Ärzten

• Dritter Abschnitt - Dateisysteme

• § 204 Errichtung eines Dateisystems für mehrere Unfallversicherungsträger

• § 205 (weggefallen)

• Vierter Abschnitt - Sonstige Vorschriften

• § 206 Verarbeitung von Daten für die Forschung zur Bekämpfung von Berufskrankheiten

• § 207 Verarbeitung von Daten zur Verhütung von Versicherungsfällen und arbeitsbedingten Gesundheitsgefahren

• § 208 Auskünfte der Deutschen Post AG

• Neuntes Kapitel - Bußgeldvorschriften

• § 209 Bußgeldvorschriften

• § 210 Zuständige Verwaltungsbehörde

• § 211 Zusammenarbeit bei der Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten

• Zehntes Kapitel - Übergangsrecht

• § 212 Grundsatz

• § 213 Versicherungsschutz

• § 214 Geltung auch für frühere Versicherungsfälle

• § 215 Sondervorschriften für Versicherungsfälle in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet

• [bis 30.06.23] § 216 Bezugsgröße (Ost) und aktueller Rentenwert (Ost)

• [ab 01.07.24] § 216 Bezugsgröße (Ost)

• [ab 01.01.25] § 216 (weggefallen)

• § 217 Bestandsschutz

• § 218 (weggefallen)

• § 218a Leistungen an Hinterbliebene

• [ab 01.01.21] § 218b Rückwirkende Anerkennung von Berufskrankheiten

• § 218c Auszahlung laufender Geldleistungen bei Beginn vor dem 1. April 2004

• § 218d Besondere Zuständigkeiten

• § 218e Übergangsregelungen aus Anlass des Übergangs der Beitragsüberwachung auf die Träger der Deutschen Rentenversicherung

• [ab 01.01.21] § 218f Evaluation

• § 218g Übergangsregelungen bei epidemischer Lage von nationaler Tragweite

• § 219 (weggefallen)

• § 219a Altersrückstellungen

• § 220 Ausgleich unter den gewerblichen Berufsgenossenschaften

• § 221 Besondere Vorschriften für die landwirtschaftliche Unfallversicherung

• § 221a (weggefallen)

• § 221b Übergangszeit und Beitragsangleichung in der landwirtschaftlichen Unfallversicherung

• Elftes Kapitel - Übergangsvorschriften zur Neuorganisation der gesetzlichen Unfallversicherung

• § 222 Neuorganisation der gewerblichen Berufsgenossenschaften

• § 223 Neuorganisation der landesunmittelbaren Unfallversicherungsträger der öffentlichen Hand

• § 224 Umstellung der Mitgliedsnummer auf die Unternehmernummer

• § 225 Übergangsregelung aus Anlass des Gesetzes zur Regelung des Sozialen Entschädigungsrechts

• Anlage 1 (zu § 114) - Gewerbliche Berufsgenossenschaften

• Anlage 2 (weggefallen)