§ 95   Marktüberwachung von unvollständigen Maschinen

Nach Artikel 4 Absatz 2 sind die Mitgliedstaaten zur Durchführung der Marktüberwachung bei unvollständigen Maschinen verpflichtet.
Die Marktüberwachung an unvollständigen Maschinen kann erfolgen, bevor die unvollständige Maschine in eine vollständige Maschine oder eine Gesamtheit von Maschinen eingebaut wird. Außerdem können die Marktüberwachungsbehörden Kontrollen an Maschinen oder Gesamtheiten von Maschinen durchführen, in die unvollständige Maschinen eingebaut wurden. In diesem Fall ist die Marktüberwachung der unvollständigen Maschinen ein Aspekt der Marktüberwachung der vollständigen Maschine.
Wird an der unvollständigen Maschine nach deren Einbau festgestellt, dass die Vorschriften nicht eingehalten werden, können die Marktüberwachungsbehörden in den technischen Unterlagen der vollständigen Maschine überprüfen, ob in der Einbauerklärung der unvollständigen Maschine angegeben ist, dass die betreffende grundlegende Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderung angewandt und erfüllt wurde – siehe § 384: Anmerkungen zu Anhang II Teil 1 Abschnitt B. In diesem Fall sollten die Marktüberwachungsbehörden sich an den Hersteller der unvollständigen Maschine wenden.
Die Marktüberwachung unvollständiger Maschinen umfasst die folgenden Maßnahmen:
  1. sicherstellen, dass in Verkehr gebrachte unvollständige Maschinen das entsprechende Verfahren durchlaufen haben – siehe § 131: Anmerkungen zu Artikel 13;
  2. Kontrolle, dass unvollständigen Maschinen, die in Verkehr gebracht wurden, eine ordnungsgemäße Einbauerklärung beigefügt ist. Insbesondere ist sicherzustellen, dass die Einbauerklärung eine Erklärung darüber enthält, welche grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen angewandt und eingehalten wurden – siehe § 131: Anmerkungen zu Artikel 13 und § 384: Anmerkungen zu Anhang II Teil 1 Abschnitt B;
  3. Überprüfung, dass die Montageanleitung des Herstellers so erstellt wurde, dass der Hersteller der vollständigen Maschine in der Lage ist, die unvollständige Maschine ordnungsgemäß zu montieren – siehe § 131: Anmerkungen zu Artikel 13 und § 390: Anmerkungen zu Anhang VI;
  4. Kontrolle der Konformität der in Verkehr gebrachten unvollständigen Maschine, mit den grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen, die nach Angaben des Herstellers angewandt und eingehalten wurden – siehe § 385: Anmerkungen zu Anhang II Teil 1 Abschnitt B Absatz 4. Die Kontrolle der unvollständigen Maschinen kann durch die Inbezugnahme der speziellen technischen Unterlagen unterstützt werden – siehe § 394: Anmerkungen zu Anhang VII Teil B;
  5. Einleitung geeigneter Maßnahmen für die Behandlung von unvollständigen Maschinen, die den in den o. a. Buchstaben a bis d aufgeführten Bestimmungen nicht entsprechen. In der Maschinenrichtlinie ist zwar nicht festgelegt, welche Maßnahmen eingeleitet werden müssen, jedoch ist es klar, dass die Marktüberwachungsbehörden den Hersteller unvollständiger Maschinen dazu verpflichten müssen, die Konformität seines Produktes mit den Bestimmungen, die in den o. a. Buchstaben a bis d aufgeführt sind, in Einklang zu bringen und, falls dies nicht erreicht wird, sicherzustellen, dass das Produkt vom Markt genommen wird.