§ 94   Marktüberwachung für Maschinen

Die mit Artikel 4 Absatz 1 vorgeschriebene Marktüberwachung für Maschinen umfasst mindestens die folgenden Maßnahmen:
  • Überprüfung, dass die in Verkehr gebrachten oder in Betrieb genommenen Maschinen die CE-Kennzeichnung tragen und ihnen eine ordnungsgemäße EG-Konformitätserklärung beigefügt ist – siehe § 103: Anmerkungen zu Artikel 5 Absatz 1, § 141: Anmerkungen zu Artikel 16, § 383: Anmerkungen zu Anhang II Teil 1 Abschnitt A und § 387: Anmerkungen zu Anhang III;
  • Sicherstellung, dass die in Verkehr gebrachten oder in Betrieb genommenen Maschinen das erforderliche Konformitätsbewertungsverfahren durchlaufen haben – siehe § 127 bis § 130: Anmerkungen zu Artikel 12;
  • Überprüfung, dass den in Verkehr gebrachten oder in Betrieb genommenen Maschinen die erforderlichen Informationen wie die Betriebsanleitungen beiliegen – siehe § 103: Anmerkungen zu Artikel 5 Absatz 1 und § 254 bis § 256: Anmerkungen zu Anhang I Nummer 1.7.4;
  • soweit die Maschinen unvollständige Maschinen enthalten: Kontrollieren, dass die Montageanleitung des Herstellers der unvollständigen Maschine vom Hersteller der vollständigen Maschine oder der Gesamtheit von Maschinen korrekt eingehalten wurde;
  • Überwachung der Konformität der in Verkehr gebrachten oder in Betrieb genommenen Maschinen, um sicherzustellen, dass sie die anwendbaren grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen erfüllen und keine Gefährdung für Sicherheit und Gesundheit von Personen und gegebenenfalls für Haustiere und Sachen darstellen – siehe § 103: Anmerkungen zu Artikel 5 Absatz 1 und § 160: Anmerkungen zum allgemeinen Grundsatz 2 in Anhang I;
  • Ergreifen geeigneter Maßnahmen, damit nicht konforme Produkte in einen konformen Zustand versetzt oder vom Markt genommen werden – siehe § 122 bis § 126: Anmerkungen zu Artikel 11 und § 142, Anmerkungen zu Artikel 17.
Die grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen der Maschinenrichtlinie beziehen sich in erster Linie auf Sicherheit und Gesundheitsschutz von Personen einschließlich der Bediener und anderer gefährdeter Personen – siehe § 166 und § 167: Anmerkungen zu Anhang I Nummer 1.1.1 Buchstaben c und d. Die grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen gelten außerdem, soweit angebracht, für Sicherheit und Gesundheitsschutz von Haustieren. Dies ist unter Umständen bei Maschinen von Bedeutung, die für die Verwendung mit Nutztieren in landwirtschaftlichen Betrieben, mit Pferden oder Haustieren vorgesehen sind oder in Kontakt mit diesen kommen können. Darüber hinaus gelten die grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen, soweit anwendbar, für den Schutz von Sachen, beispielsweise gegen Brand- oder Explosionsgefährdungen – siehe § 227 und § 228: Anmerkungen zu Anhang I Nummer 1.5.6 und 1.5.7.
Die Marktüberwachung kann nach Abschluss der Fertigung der Maschine jederzeit durchgeführt werden, sobald das betreffende Produkt für den Vertrieb oder Gebrauch in der EU bereitgestellt wurde – siehe § 73: Anmerkungen zu Artikel 2 Buchstabe h. Die Maschine kann beim Hersteller, Einführer, Händler oder Maschinenvermieter, während des Transports oder an den Außengrenzen der EU überprüft werden.
Die Übereinstimmung der Maschine kann außerdem in den Betriebsstätten des Benutzers nach Inbetriebnahme der Maschine überprüft werden, allerdings müssen die Marktüberwachungsbehörden in diesem Fall darauf achten, zwischen den Merkmalen der Maschine im Auslieferungszustand durch den Hersteller und jenen Merkmalen zu unterscheiden, die auf vom Benutzer vorgenommene Veränderungen zurückgehen können – siehe § 382: Anmerkungen zu Anhang II Teil 1 Abschnitt A. Dies kann durch die Prüfung der entsprechenden Teile der technischen Unterlagen des Herstellers erleichtert werden – siehe § 392: Anmerkungen zu Anhang VII Teil Abschnitt A. Die Konformität von vom Benutzer zum eigenen Gebrauch gefertigten Maschinen kann ebenfalls nach der Inbetriebnahme überprüft werden – siehe § 86: Anmerkungen zu Artikel 2 Buchstabe k.
Falls die Nichtübereinstimmung von in Betrieb befindlichen Maschinen eine Gefährdung für die Benutzer bedeutet, können die für Sicherheit und Gesundheitsschutz zuständigen nationalen Behörden die Benutzer zur Ergreifung von Maßnahmen verpflichten, um die Personen zu schützen und bei erheblicher Gefährdung den Betrieb der Maschinen zu untersagen. Solche Maßnahmen können im Rahmen einzelstaatlicher Rechtsvorschriften zur Umsetzung der Richtlinie 2009/104/EG über die Benutzung von Arbeitsmitteln eingeleitet werden – siehe § 140: Anmerkungen zu Artikel 15. In diesen Fällen müssen die Marktüberwachungsbehörden jedoch gegenüber dem Hersteller der betreffenden Maschine auch die notwendigen Maßnahmen auf der Grundlage der Maschinenrichtlinie veranlassen.
Bei der Bewertung der Konformität von Maschinen müssen die Marktüberwachungsbehörden den Stand der Technik berücksichtigen und, soweit zweckmäßig, die harmonisierten Normen, die zu dem Zeitpunkt galten, als die Maschine in Verkehr gebracht wurde – siehe § 161 und § 162: Anmerkungen zum allgemeinen Grundsatz 3 in Anhang I.
Die Marktüberwachungsbehörden müssen die vom Hersteller vorgesehene bestimmungsgemäße Verwendung der Maschinen berücksichtigen, sowie den vernünftigerweise vorhersehbaren Fehlgebrauch – siehe § 171 und § 172: Anmerkungen zu Anhang I Nummer 1.1.1 Buchstaben h und i.