§ 92   Richtlinien, die zusätzlich zur Maschinenrichtlinie auf Maschinen bei Gefährdungen anwendbar sind, die nicht durch die Maschinenrichtlinie abgedeckt sind

Richtlinie 89/106/EG41)
über Bauprodukte
(Bauprodukterichtlinie)
Die Bauprodukterichtlinie legt Anforderungen an die Eignung von Bauprodukten fest, in Bezug auf die Bauwerke, in die sie eingebaut werden sollen.
Die Bauprodukterichtlinie gilt zusätzlich zur Maschinenrichtlinie für Maschinen, die dauerhaft in Bauwerken eingebaut werden sollen, beispielsweise für kraftbetriebene Tore, Türen, Fenster, Rollläden und Jalousien, Lüftungs- und Klimaanlagen.
Es ist zu beachten, dass die Anwendung der Bauprodukterichtlinie nur möglich ist, wenn eine harmonisierte technische Spezifikation vorhanden ist.
Richtlinie 97/68/EG42), geändert durch die Richtlinien 2002/88/EG43) und 2004/26/EG44)
über Emission von gasförmigen Schadstoffen und luftverunreinigenden Partikeln aus Verbrennungsmotoren für mobile Maschinen und Geräte
(Richtlinie über mobile Maschinen und Geräte)
Die Richtlinie über mobile Maschinen und Geräte legt die Umweltschutzanforderungen für gasförmige Schadstoffe und Partikelemissionen von Verbrennungsmotoren fest, die in nicht für die Teilnahme am Straßenverkehr bestimmte mobilen Maschinen und Geräte eingebaut werden sollen, die in ihren Anwendungsbereich fallen.
Motoren, die in nicht für die Teilnahme am Straßenverkehr bestimmte mobile Maschinen und Geräte eingebaut werden sollen, müssen die in Artikel 6 angegebenen und in Nummer 3 in Anhang I der Richtlinie 97/68/EG beschriebenen Kennzeichnungen aufweisen, allerdings darf diese Richtlinie in der EG-Konformitätserklärung der Maschine nicht aufgeführt werden.
Richtlinie 1999/5/EG45)
über Funkanlagen und Telekommunikations­endeinrichtungen
(R&TTE-Richtlinie)
Die Anforderungen der R&TTE-Richtlinie hinsichtlich der Nutzung des Funkfrequenzspektrums gelten für Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen innerhalb ihres Anwendungsbereichs, die in Maschinen eingebaut werden, beispielsweise bestimmte Fernsteuerungen.
Es ist zu beachten, dass die Sicherheit von Fernsteuerungen für Maschinen der Maschinenrichtlinie unterliegt – siehe § 184: Anmerkungen zu Anhang I Nummer 1.2.1.
Richtlinie 2000/14/EG46), geändert durch die Richtlinie 2005/88/EG47)
über umweltbelastende Geräuschemissionen von zur Verwendung im Freien vorgesehene Geräte und Maschinen
(Outdoor-Richtlinie)
Die Outdoor-Richtlinie legt Anforderungen hinsichtlich umweltbelastender Geräuschemissionen für Geräte und Maschinen fest, die zur Verwendung im Freien vorgesehen sind und in ihren Anwendungsbereich fallen.48)
Es ist zu beachten, dass der letzte Absatz in Anhang I Nummer 1.7.4.2 Buchstabe u der Maschinenrichtlinie festlegt, dass die Anforderungen der Outdoor-Richtlinie im Zusammenhang mit der Messung des Schalldruckpegels oder Schallleistungspegels für Maschinen im Anwendungsbereich der Outdoor-Richtlinie maßgeblich sind und dass die entsprechenden Bestimmungen dieses Abschnitts nicht anzuwenden sind – siehe § 229 und § 230: Anmerkungen zu Anhang I Nummer 1.5.8 und § 273: Anmerkungen zu Anhang I Nummer 1.7.4.2 Buchstabe u.
Richtlinie 2002/95/EG49)
zur Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten
(RoHS-Richtline)
Die RoHS-Richtlinie legt für die Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten der Kategorien 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7 und 10 Beschränkungen gemäß Anhang I Teil A der Richtlinie 2002/96/EG (Elektro- und Elektronik-Altgeräte) fest.
Bestimmte Produkte, die in diese Kategorien fallen, können auch in den Anwendungsbereich der Maschinenrichtlinie fallen, beispielsweise die Kategorien 1 – Haushaltsgroßgeräte, die nicht für den häuslichen Gebrauch bestimmt sind, 6 – Elektrische und elektronische Werkzeuge, 7 – kraftbetriebene Sport- und Freizeitgeräte sowie 10 – Automatische Ausgabegeräte.
Richtlinie 2004/108/EG50)
über die elektromagnetische Verträglichkeit
(EMV-Richtlinie)
Die EMV-Richtlinie gilt für Maschinen, die elektrische oder elektronische Bauteile enthalten, die elektromagnetische Störungen verursachen oder davon betroffen sein können. Die EMV-Richtlinie erstreckt sich auf Aspekte der elektromagnetischen Verträglichkeit im Zusammenhang mit der Funktion von Maschinen.51)
Die Maschinenrichtlinie deckt jedoch die Unempfindlichkeit von Maschinen hinsichtlich sicherheitsrelevanter elektromagnetischer Störungen ab, unabhängig davon, ob diese durch Strahlung oder über Kabel übertragen werden – siehe § 184: Anmerkungen zu Anhang I Nummer 1.2.1 und § 233: Anmerkungen zu Anhang I Nummer 1.5.11.
Richtlinie 2005/32/EG
zur Schaffung eines Rahmens für die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung energiebetriebener Produkte
(EuP-Richtlinie, Ökodesign-Richtlinie)
Die EuP-Richtlinie gibt einen Rahmen für die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung von Industrieprodukten vor.
Die Durchführungsmaßnahmen, die im Rahmen der EuP-Richtlinie verabschiedet werden, können auf Maschinen Anwendung finden oder auf Ausrüstungen, die in Maschinen eingebaut werden sollen, beispielsweise Pumpen.
Fußnote 41)
ABl. L 40 vom 11.2.1989, S. 12.
Fußnote 42)
ABl. L 59 vom 27.2.1998, S. 1.
Fußnote 43)
ABl. L 35 vom 11.2.2003, S. 28.
Fußnote 44)
ABl. L 146 vom 30.4.2004, S. 1.
Fußnote 45)
ABl. L 91 vom 7.4.1999, S. 10.
Fußnote 46)
ABl. L 162 vom 3.7.2000, S. 1.
Fußnote 47)
ABl. L 344 vom 27.12.2005, S. 44.
Fußnote 48)
Siehe Leitlinien für die Anwendung der Richtlinie 2000/14/EG des Europäischen Parlaments und des Rates:
http://EG.europa.eu/enterprise/mechan_equipment/noise/index.htm.
Fußnote 49)
ABl. L 37 vom 13.2.2003, S. 19.
Fußnote 50)
ABl. L 390 vom 31.12.2004, S. 24.
Fußnote 51)
Siehe Leitfaden für die EMV-Richtlinie 2004/108/EG vom 21. Mai 2007:
http://EG.europa.eu/enterprise/electr_equipment/emc/guides/emcguide_may2007.pdf.