§ 90   Spezielle Richtlinien, die statt der Maschinenrichtlinie auf in ihren Anwendungsbereich fallende Maschinen zur Anwendung kommen

Richtlinie 2009/48/EG
über die Sicherheit von Spielzeug27)
Die Spielzeugrichtlinie ist eine umfassende Sicherheits- und Gesundheitsschutz-Richtlinie, die sich genauer als die Maschinenrichtlinie mit den Gefährdungen von Maschinen befasst, die zur Verwendung als Spielzeuge bestimmt sind.
Gemäß Artikel 3 ist die Maschinenrichtlinie deshalb nicht auf Maschinen anwendbar, die in den Anwendungsbereich der Spielzeugrichtlinie fallen.
Richtlinie 89/686/EWG
über persönliche Schutzausrüstungen28)
(PSA-Richtlinie)
Die PSA-Richtlinie ist eine umfassende Sicherheits- und Gesundheitsschutz-Richtlinie, die sich genauer als die Maschinenrichtlinie mit den Gefährdungen von Maschinen befasst, die zur Verwendung als persönliche Schutzausrüstung (PSA) bestimmt sind.
Gemäß Artikel 3 ist die Maschinenrichtlinie deshalb nicht auf Maschinen anwendbar, die in den Anwendungsbereich der PSA-Richtlinie fallen.
Es ist zu beachten, dass Produkte, die der PSA-Richtlinie unterliegen, in Maschinen eingebaut werden können, beispielsweise starre oder flexible Führungen für persönliche Schutzeinrichtungen gegen Absturz.
Richtlinie 93/42/EWG29), geändert durch die Richtlinie 2007/47/EG30)
über Medizinprodukte
(Medizinprodukterichtlinie)
Die Medizinprodukterichtlinie ist eine umfassende Sicherheits- und Gesundheitsschutz-Richtlinie, die sich genauer als die Maschinenrichtlinie mit den Gefährdungen von Maschinen befasst, die für medizinische Zwecke bestimmt sind.
Gemäß Artikel 3 ist die Maschinenrichtlinie deshalb nicht auf Maschinen anwendbar, die in den Anwendungsbereich der Medizinprodukterichtlinie fallen.
Es ist zu beachten, dass nach Artikel 3 der Medizinprodukterichtlinie in ihrer geänderten Fassung sämtliche grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen der Maschinenrichtlinie, die relevant sind und nicht in der Medizinprodukterichtlinie enthalten sind, auf medizinische Produkte anwendbar sind, bei denen es sich um Maschinen handelt, während alle sonstigen Pflichten im Zusammenhang mit dem Inverkehrbringen derartiger Geräte, einschließlich des Konformitätsbewertungsverfahrens, nur durch die Medizinprodukterichtlinie festgelegt werden.
Richtlinie 95/16/EG31)
über Aufzüge
(Aufzugsrichtlinie)
Die Aufzugsrichtlinie ist eine umfassende Sicherheits- und Gesundheitsschutz-Richtlinie, die sich genauer als die Maschinenrichtlinie mit den Gefährdungen von Maschinen, die für die Verwendung als Aufzüge vorgesehen sind, und mit den Gefährdungen von Sicherheitsbauteilen für Aufzüge befasst.
Gemäß Artikel 3 ist die Maschinenrichtlinie deshalb nicht auf die Aufzüge oder Sicherheitsbauteile anwendbar, die in den Anwendungsbereich der Aufzugsrichtlinie fallen.
Es ist zu beachten, dass nach Anhang I Nummer 1.1 der Aufzugsrichtlinie sämtliche relevanten grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen der Maschinenrichtlinie, die nicht in Anhang I der Aufzugsrichtlinie enthalten sind, auf Aufzüge anwendbar sind, während alle sonstigen Pflichten im Zusammenhang mit dem Inverkehrbringen derartiger Geräte, einschließlich des Konformitätsbewertungsverfahrens, nur durch die Aufzugsrichtlinie festgelegt werden.
Die Maschinenrichtlinie ist anwendbar auf Aufzüge, die aus dem Anwendungsbereich der Aufzugsrichtlinie ausgeschlossen sind, es sei denn, sie sind auch aus dem Anwendungsbereich der Maschinenrichtlinie ausgeschlossen – siehe § 47 bis § 70: Anmerkungen zu Artikel 1 Absatz 2, und § 151: Anmerkungen zu Artikel 24.
Richtlinie 2000/9/EG32)
über Seilbahnen für den Personenverkehr
Die Seilbahnrichtlinie ist eine umfassende Sicherheits- und Gesundheitsschutz-Richtlinie, die sich genauer als die Maschinenrichtlinie mit den Gefährdungen von Maschinen befasst, die für die Verwendung als Seilbahnen für die Personenbeförderung vorgesehen sind.
Gemäß Artikel 3 ist die Maschinenrichtlinie deshalb nicht auf Seilbahnen für die Personenbeförderung anwendbar, die in den Anwendungsbereich der Seilbahnrichtlinie fallen.
Die Maschinenrichtlinie ist auf bestimmte Seilbahnen anwendbar, die aus der Seilbahnrichtlinie ausgenommen sind oder außerhalb ihres Anwendungsbereichs liegen, beispielsweise Seilbahnen für die ausschließliche Güterbeförderung und Seilbahnen für landwirtschaftliche, Bergbau- und Industriezwecke.
Andere Anlagen, die aus dem Anwendungsbereich der Seilbahnrichtlinie ausgeschlossen sind, sind auch aus dem Anwendungsbereich der Maschinenrichtlinie ausgeschlossen, beispielsweise Beförderungsmittel zu Wasser oder auf Schienennetzen oder spezielle Anlagen für die Verwendung auf Jahrmärkten oder in Vergnügungsparks – siehe § 49 und § 57: Anmerkungen zu Artikel 1 Absatz 2.
Fußnote 27)
ABl. L 170 vom 30.6.2009, S. 1.
Fußnote 28)
ABl. L 399 vom 30.12.1989, S. 18.
Fußnote 29)
ABl. L 169 vom 12.7.1993, S. 1.
Fußnote 30)
ABl. L 247 vom 21.9.2007, S. 21.
Fußnote 31)
ABl. L 213 vom 7.9.1995, S. 1.
Fußnote 32)
ABl. L 106 vom 3.5.2000, S. 21.