§ 89 Die Maschinenrichtlinie und andere Binnenmarktrichtlinien

Nach Artikel 3 können die Bestimmungen der Maschinenrichtlinie für Produkte im Anwendungsbereich der Maschinenrichtlinie ganz oder teilweise durch andere EU-Richtlinien abgelöst werden, die alle oder einzelne der betreffenden Gefährdungen genauer erfassen.
Bei diesen speziellen Richtlinien kann es sich um umfassende Richtlinien für Sicherheit und Gesundheitsschutz handeln, die sämtliche von der Maschine ausgehenden Gefährdungen für die in ihren Anwendungsbereich fallenden Produkte abdecken. Nach Artikel 3 müssen diese Richtlinien statt der Maschinenrichtlinie auf die in ihren Anwendungsbereich fallenden Produkte zur Anwendung kommen – siehe § 90 unten.
In anderen Fällen beschränkt sich die Überschneidung zwischen den speziellen Richtlinien und der Maschinenrichtlinie auf eine oder wenige Gefährdungen. Gemäß Artikel 3 sind in diesen Fällen die relevanten Anforderungen der speziellen Richtlinie statt der entsprechenden grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen der Maschinenrichtlinie anzuwenden – siehe § 91 unten.
Neben den speziellen Richtlinien, auf die in Artikel 3 Bezug genommen wird, können auf Maschinen im Anwendungsbereich der Maschinenrichtlinie ergänzend noch weitere EU-Richtlinien hinsichtlich jener Aspekte zur Anwendung kommen, die nicht durch die Maschinenrichtlinie abgedeckt sind, beispielsweise elektromagnetische Verträglichkeit oder Umweltschutz – siehe § 92 unten.
Die anderen EU-Richtlinien, auf die in den nachstehenden Abschnitten verwiesen wird, sind Richtlinien, durch die der freie Warenverkehr durch eine technische Harmonisierung auf der Grundlage von Artikel 95 EG-Vertrag (jetzt Artikel 114 AEUV) gewährleistet werden soll. Nicht hierin enthalten sind Richtlinien auf der Grundlage von Artikel 175 EG-Vertrag (jetzt Artikel 192 AEUV) zum Umweltschutz oder Richtlinien auf der Grundlage von Artikel 137 EG-Vertrag (jetzt Artikel 153 AEUV) über die Sicherheit und den Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer. Zum Verhältnis der Maschinenrichtlinie und den Richtlinien, die sich auf Artikel 137 EG-Vertrag (Artikel 153 AEUV) stützen – siehe § 140: Anmerkungen zu Artikel 15.
Die in § 90 bis § 92 angesprochenen Richtlinien können auch auf unvollständige Maschinen gemäß Artikel 1 Buchstabe g zur Anwendung kommen.
Wenn auf Maschinen mehr als eine Richtlinie anwendbar ist, ist zu beachten, dass das nach den jeweiligen Richtlinien vorgeschriebene Konformitätsbewertungsverfahren variieren kann. In diesem Fall betrifft die nach der jeweiligen Richtlinie durchzuführende Konformitätsbewertung lediglich die Aspekte, die durch diese Richtlinie spezieller abgedeckt werden.
Die an der Maschine angebrachte CE-Kennzeichnung bedeutet, dass die Maschine sämtliche anwendbaren EU-Rechtsvorschriften erfüllt, die eine CE-Kennzeichnung vorschreiben – siehe § 106: Anmerkungen zu Artikel 5 Absatz 4, und § 141: Anmerkungen zu Artikel 16.
Wenn zusätzlich zur Maschinenrichtlinie eine oder mehrere andere Richtlinien, die eine EG-Konformitätserklärung vorschreiben, Anwendung finden, kann der Hersteller eine einzige EG-Konformitätserklärung für alle betroffenen Richtlinien erstellen, sofern diese Erklärung alle durch die einzelnen Richtlinien vorgeschriebenen Informationen enthält. Dies ist eventuell nicht in allen Fällen möglich, da bestimmte Richtlinien ein bestimmtes Format der Konformitätserklärung vorschreiben. Auf jeden Fall muss die EG-Konformitätserklärung der Maschine aber eine Erklärung enthalten, dass die Maschine den anderen anzuwendenden Richtlinien entspricht – siehe § 383: Anmerkungen zu Anhang II Teil 1 Abschnitt A Nummer 4.