§ 83   Händler

Die Verordnung (EG) Nr. 765/2008, die die Vorschriften für die Akkreditierung und Marktüberwachung im Zusammenhang mit der Vermarktung von Produkten festlegt, definiert „Händler“ als „jede natürliche oder juristische Person in der Lieferkette, die ein Produkt auf dem Markt bereitstellt, mit Ausnahme des Herstellers oder des Einführers“.24) Die Maschinenrichtlinie enthält keine ausdrücklichen Pflichten für Händler von Maschinen, sofern der Händler nicht der Bevollmächtigte des Herstellers oder derjenige ist, der die Maschine in Verkehr bringt – siehe § 81 oben. Die Rolle der Maschinenhändler wird durch ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes klargestellt.25)
Nach dem Urteil des EuGH können Händler nach den einzelstaatlichen Bestimmungen verpflichtet werden, dafür zu sorgen, dass Maschinen, bevor sie an den Benutzer ausgeliefert werden,
  • mit der CE-Kennzeichnung versehen sind,
  • die EG-Konformitätserklärung beigefügt ist, die vom Hersteller oder seinem Bevollmächtigten erstellt und unterzeichnet wurde und in eine der Amtssprachen des Mitgliedstaats übersetzt wurde, in dem die Maschine in Verkehr gebracht wird,
  • eine Betriebsanleitung in der Amtssprache oder den Amtssprachen des betreffenden Mitgliedstaats beigefügt ist.
Wenn der Hersteller keine Originalbetriebsanleitung in dieser bzw. diesen Sprache(n) beigefügt hat, muss der Händler, der die Maschine in das betreffende Sprachgebiet einführt, eine Übersetzung bereitstellen – siehe § 257: Anmerkungen zu Anhang I Nummer 1.7.4.1.
Vom Händler wird im Allgemeinen erwartet, dass er hinsichtlich der von ihm gelieferten Maschinen die angemessene kaufmännische Sorgfalt an den Tag legt, mit den Vorschriften vertraut ist, denen diese unterliegt, und keine Maschinen liefert, die die Anforderungen der Maschinenrichtlinie offenkundig nicht erfüllen. Allerdings kann der Händler nicht dazu verpflichtet werden, sich selbst von der Übereinstimmung der Maschine mit den grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen der Maschinenrichtlinie zu überzeugen.
Bei Zweifeln hinsichtlich der Konformität der Maschine wird erwartet, dass der Händler mit den Marktüberwachungsbehörden zusammenarbeitet, beispielsweise durch Unterstützung bei der Kontaktaufnahme mit dem Hersteller oder seinem Bevollmächtigten und der Beschaffung der erforderlichen Informationen bei diesen, beispielsweise der relevanten Teile der technischen Unterlagen – siehe § 98: Anmerkungen zu Artikel 4.
Zu den besonderen Pflichten der Händler von Ketten, Seilen und Gurten – siehe § 44: Anmerkungen zu Artikel 2 Buchstabe e, und § 357: Anmerkungen zu Anhang I Nummer 4.3.1.
Fußnote 24)
Artikel 2 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 über die Vorschriften für die Akkreditierung und Marktüberwachung im Zusammenhang mit der Vermarktung von Produkten und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 339/93.
Fußnote 25)