§ 4   Die Vorgeschichte der Maschinenrichtlinie

(1)Mit der Richtlinie 98/37/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für Maschinen4) wurde eine Kodifizierung der Richtlinie 89/392/EWG5) vorgenommen. Da nun neue substanzielle Änderungen der Richtlinie 98/37/EG vorgenommen werden, ist es aus Gründen der Klarheit angebracht, diese Richtlinie neu zu fassen.
Gemäß Erwägungsgrund 1 handelt es sich bei der Richtlinie 2006/42/EG nicht um eine vollständig neue Richtlinie, sondern sie baut auf Richtlinie 98/37/EG3) auf, mit der die Maschinenrichtlinie 89/392/EWG4) in ihrer geänderten Fassung kodifiziert wurde. „Kodifiziert“ bedeutet, dass die ursprüngliche Richtlinie und ihre nachfolgenden Änderungen in einem einzigen Dokument zusammengefasst wurden:
  • Durch Richtlinie 91/368/EWG5) wurde der Anwendungsbereich der Maschinenrichtlinie auf auswechselbare Ausrüstungen, mobile Maschinen und Maschinen zum Heben von Lasten erweitert. Anhang I wurde um die Teile 3, 4 und 5 ergänzt.
  • Durch Richtlinie 93/44/EWG6) wurde der Anwendungsbereich der Maschinenrichtlinie auf Sicherheitsbauteile und Maschinen für das Heben und Fortbewegen von Personen erweitert. Anhang I wurde um Teil 6 ergänzt.
  • Durch Richtlinie 93/68/EWG7) wurden harmonisierte Bestimmungen für die CE-Kennzeichnung eingeführt.
Die Richtlinie 98/37/EG wurde durch die Richtlinie 98/79/EG dahin gehend geringfügig geändert, dass medizinische Geräte ausgeschlossen werden.
Die Richtlinie 98/37/EG blieb bis 29. Dezember 2009 gültig.
Die Richtlinie 2006/42/EG gilt als Neufassung der Maschinenrichtlinie, da die Änderungen in Form einer neuen Richtlinie dargestellt werden.
Fußnote 4)
ABl. L 207 vom 23.7.1998, S. 1. Geändert durch die Richtlinie 98/79/EG (ABl. L 331 vom 7.12.1998, S. 1).
Fußnote 5)
Richtlinie 89/392/EWG des Rates vom 14. Juni 1989 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Maschinen (ABl. L 183 vom 29.6.1989, S. 9).
Fußnote 3)
ABl. L 207 vom 23.7.1998, S. 1.
Fußnote 4)
ABl. L 183 vom 29.6.1989, S. 9.
Fußnote 5)
ABl. L 198 vom 22.7.1991, S. 16.
Fußnote 6)
ABl. L 175 vom 19.7.1993, S. 12.
Fußnote 7)
ABl. L 220 vom 31.8.1993, S. 1.