§ 75   Auktionen

  • Auktionen in Freizonen
Eine der Möglichkeiten für das Inverkehrbringen von Maschinen ist mittels Auktionen. Diese Auktionen können in einer Freizone durchgeführt werden23). Hauptzweck der Durchführung von Auktionen in einer Freizone ist der Verkauf neuer und gebrauchter Maschinen aus Länden außerhalb der EU für die Verwendung in Ländern außerhalb der EU. Die für diesen Zweck verkauften Maschinen gelten nicht als in der EU in Verkehr gebracht.
Die bei derartigen Auktionen angebotenen Maschinen gelten jedoch dann als in der EU in Verkehr gebracht oder in Betrieb genommen, wenn sie die Freizone verlassen, um in der EU vertrieben oder benutzt zu werden. Wenn es sich bei der betreffenden Maschine um eine neue oder eine gebrauchte Maschine handelt, die erstmals in der EU in Verkehr gebracht oder in Betrieb genommen wird, und wenn der Hersteller der betreffenden Maschine oder sein Bevollmächtigter seine Pflichten entsprechend der Maschinenrichtlinie nicht erfüllt hat, so gilt derjenige, der die Maschine bei der Auktion erwirbt und sie aus der Freizone in die EU verbringt, um sie zu vertreiben oder zu benutzen, als derjenige, der die Maschine in der EU in Verkehr bringt oder in Betrieb nimmt, und muss sämtliche in Artikel 5 festgelegten Pflichten erfüllen.
Wird eine Auktion in der EU außerhalb einer Freizone durchgeführt, ist davon auszugehen, dass die Maschine für den Vertrieb oder die Benutzung in der EU zum Verkauf angeboten wird und wird daher als in der EU in Verkehr gebracht betrachtet.
  • Auktionen außerhalb von Freizonen
Wenn es sich bei einer Maschine, die auf einer Auktion, die in der EU außerhalb einer Freizone durchgeführt wird, angeboten wird, um eine neue Maschine handelt, muss sie die einschlägigen Bestimmungen der Maschinenrichtlinie erfüllen, unabhängig davon, ob sie in oder außerhalb der EU hergestellt wurde. Gleiches gilt für gebrauchte Maschinen, die bei einer derartigen Auktion angeboten werden, wenn sie erstmals in der EU in Verkehr gebracht werden – siehe § 72 oben.
Wenn der Hersteller der betreffenden Maschine oder sein Bevollmächtigter seinen Pflichten entsprechend der Maschinenrichtlinie nicht nachgekommen ist, gilt die Person, die die Maschine bei einer derartigen Auktion zum Verkauf anbietet (der Konsignant), als derjenige, der die Maschine in der EU in Verkehr bringt und daher die in Artikel 5 festgelegten Pflichten des Herstellers erfüllen muss. Diese Pflichten umfassen sicherzustellen, dass die Maschine die einschlägigen grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen erfüllt, sicherzustellen, dass die technischen Unterlagen verfügbar sind, die Betriebsanleitung mitgeliefert wird, das entsprechende Konformitätsbewertungsverfahren durchgeführt wird, die EG-Konformitätserklärung der Maschine ausgestellt und unterzeichnet wird und dass die CE-Kennzeichnung angebracht wird – siehe § 81: Anmerkungen zu Artikel 2 Buchstabe i.
Der Auktionator, der den Verkauf derartiger Maschinen auf Auktionen organisiert, die von Konsignanten zum Kauf angeboten werden, gilt als Händler und muss daher dafür sorgen, dass die Maschine die CE-Kennzeichnung trägt und dass mit der Maschine die vom Hersteller oder seinem Bevollmächtigten erstellte und unterzeichnete EG-Konformitätserklärung sowie die Betriebsanleitung mitgeliefert wird – siehe § 83: Anmerkungen zu Artikel 2 Buchstabe i.
Fußnote 23)
In der EU wurden Freizonen eingerichtet, die eine vorübergehende Einlagerung von Waren vor der Ausfuhr oder Wiederausfuhr aus dem Zollgebiet oder der Verbringung in einen anderen Teil des Zollgebiets der EU erlauben – siehe Artikel 155 bis 161 der Verordnung (EG) Nr. 450/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2008 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaft (Modernisierter Zollkodex) – ABl. L 145 vom 4.6.2008, S. 1.