§ 74   Die rechtlichen und vertraglichen Formen des Inverkehrbringens

Das Inverkehrbringen wird definiert als die Bereitstellung einer Maschine im Hinblick auf ihren Vertrieb oder ihre Benutzung. Das Bereitstellen einer Maschine bedeutet, dass die Maschine vom Hersteller einer anderen Person wie einem Händler oder Benutzer überlassen wird. Es bestehen allerdings keine Einschränkungen hinsichtlich der rechtlichen oder vertraglichen Form dieses Überlassens.
In vielen Fällen geht mit dem Inverkehrbringen das Eigentum an der Maschine gegen Bezahlung (beispielsweise Verkauf oder Mietkauf) vom Hersteller auf den Händler oder Benutzer über.
In anderen Fällen kann das Inverkehrbringen andere vertragliche Formen annehmen (beispielsweise Leasing oder Vermietung). In derartigen Fällen wird das Recht auf die Nutzung der Maschinen gegen Zahlung gewährt, ohne dass damit ein Eigentumsübergang verbunden ist. Die Maschinenrichtlinie gilt für derartige Maschinen, wenn diese erstmals Gegenstand eines Leasing- oder Mietvertrags in der EU sind. Die Maschinenrichtlinie gilt nicht, wenn für gebrauchte Maschinen, die nach der Maschinenrichtlinie erstmals in Verkehr gebracht wurden, in der Folge in der EU ein Leasing- oder Mietvertrag geschlossen wird. Miete oder Leasing von Gebrauchtmaschinen unterliegen möglicherweise einzelstaatlichen Rechtsvorschriften – siehe § 140: Anmerkungen zu Artikel 15.
Eine Maschine gilt auch dann als in Verkehr gebracht, wenn sie zum Vertrieb oder zur unentgeltlichen Nutzung (beispielsweise als Geschenk oder Leihgabe) bereitgestellt wird.