§ 54   Straßenfahrzeuge mit vier oder mehr Rädern und deren Anhänger

Der im zweiten Aufzählungspunkt von Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe e aufgeführte Ausschluss bezieht sich auf Kraftfahrzeuge und deren Anhänger. Als die Richtlinie 2006/42/EG angenommen wurde, fiel die Typgenehmigung dieser Fahrzeuge unter die Richtlinie 70/156/EWG des Rates. Ab dem 29. April 2009 wird die Richtlinie 70/156/EWG durch die Richtlinie 2007/46/EG ersetzt.15) Diese Richtlinie gilt für kraftbetriebene Fahrzeuge mit mindestens vier Rädern und einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von mehr als 25 km/h, die in einer oder mehreren Stufen zur Teilnahme am Straßenverkehr konstruiert und gebaut werden, sowie von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten, die für derartige Fahrzeuge konstruiert und gebaut sind, und für Fahrzeuge auf Rädern ohne eigenen Antrieb, die dafür konstruiert und gebaut wurden, von einem Kraftfahrzeug gezogen zu werden.
Artikel 2 Absatz 3 der Richtlinie 2007/46/EG sieht die Möglichkeit einer fakultativen Typgenehmigung oder Einzelgenehmigung für mobile Maschinen vor, besagt jedoch zugleich, dass die Anwendung der Maschinenrichtlinie 2006/42/EG von derartigen fakultativen Genehmigungen unberührt bleibt. Folglich unterliegt jede mobile Maschine, für deren Teilnahme am Straßenverkehr eine Typgenehmigung oder Einzelgenehmigung erforderlich ist, hinsichtlich aller Risiken, die nicht im Zusammenhang mit der Teilnahme am Straßenverkehr stehen, der Maschinenrichtlinie.
Fahrzeuge, die nicht für die Teilnahme am Straßenverkehr bestimmt sind, beispielsweise Offroad-Quads, Geländefahrzeuge (All Terrain Vehicles – ATV), Go-Karts, Golfplatzfahrzeuge und Schneemobile, unterliegen der Maschinenrichtlinie, sofern sie nicht ausschließlich für sportliche Wettbewerbe entwickelt wurden – siehe § 56: Anmerkungen zu Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe e – vierter Aufzählungspunkt.
Gleiches gilt für Fahrzeuge, deren bauartbedingte Höchstgeschwindigkeit 25 km/h nicht überschreitet, beispielsweise bestimmte kleine Straßenkehrmaschinen.
Auf Straßenfahrzeugen oder -anhängern montierte Maschinen wie beispielsweise Ladekräne, Hubladebühnen, auf Fahrzeugen oder Anhängern montierte Kompressoren, auf Fahrzeugen montierte Verdichtungssysteme, auf Fahrzeugen montierte Betonmischer, Absetzkipper, Motorwinden, Kipperaufbauten und auf Fahrzeugen oder Anhängern montierte Hubarbeitsbühnen unterliegen der Maschinenrichtliniesiehe § 37: Anmerkungen zu Artikel 2 Buchstabe a – dritter Aufzählungspunkt.
Fußnote 15)
Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. September 2007 zur Schaffung eines Rahmens für die Genehmigung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern sowie von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge – ABl. L 263 vom 9.10.2007, S. 1 bis 160:
http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=ABl.:L:2007:263:0001:01:DE:HTML.