§ 53   Land- und forstwirtschaftliche Zugmaschinen

Der im ersten Aufzählungspunkt von Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe e aufgeführte Ausschluss bezieht sich auf land- und forstwirtschaftliche Zugmaschinen, die unter die Richtlinie 2003/37/EG über die Typgenehmigung für land- oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen, ihre Anhänger und die von ihnen gezogenen auswechselbaren Maschinen sowie für Systeme, Bauteile und selbstständige technische Einheiten dieser Fahrzeuge (Traktorenrichtlinie) fallen.14) Zum Zeitpunkt der Annahme der neuen Maschinenrichtlinie deckte die Traktorenrichtlinie nicht alle Risiken ab, die mit dem Einsatz dieser Zugmaschinen einhergehen. Um zu gewährleisten, dass die EU-Rechtsvorschriften alle einschlägigen Risiken abdecken, werden Land- und forstwirtschaftliche Zugmaschinen daher nur insoweit aus dem Anwendungsbereich der Maschinenrichtlinie ausgenommen, als die Risiken bereits durch die Traktorenrichtlinie abgedeckt werden. Bei nicht durch die Traktorenrichtlinie abgedeckten Risiken kommt die Maschinenrichtlinie zur Anwendung.
Der Hersteller einer land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschine muss daher die Übereinstimmung der Zugmaschine mit den grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen gemäß Anhang I der Maschinenrichtlinie beurteilen, die die betreffenden Risiken behandeln, die CE-Kennzeichnung an der Zugmaschine anbringen und eine EG-Konformitätserklärung hinsichtlich diesen Anforderungen ausstellen. Diese EG-Konformitätserklärung muss vom Hersteller den Unterlagen, die er mit dem Antrag auf Erteilung einer EG-Typgenehmigung gemäß Richtlinie 2003/37/EG bereitstellt, beigefügt werden.
Bei der Annahme der Maschinenrichtlinie 2006/42/EG wurde vom Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission die folgende gemeinsame Erklärung abgegeben:
  • Das Parlament, der Rat und die Kommission erklären, dass die Richtlinie 2000/37/EG über die Typgenehmigung für land- oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen, ihre Anhänger und die von ihnen gezogenen auswechselbaren Maschinen sowie für Systeme, Bauteile und selbstständige technische Einheiten dieser Fahrzeuge so geändert werden muss, dass sie alle einschlägigen Risiken der Maschinenrichtlinie abdeckt, damit alle Sicherheits- und Gesundheitsaspekte von land- und forstwirtschaftlichen Zugmaschinen von einer einzigen Harmonisierungsrichtlinie abgedeckt werden.
    Diese Änderung der Richtlinie 2003/37/EG sollte auch eine Änderung von Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe e) erster Aufzählungspunkt der Maschinenrichtlinie vorsehen, die in der Streichung der Worte „in Bezug auf die Risiken“ besteht.
    Die Kommission erkennt die Notwendigkeit an, in die Richtlinien über land- und forstwirtschaftliche Zugmaschinen weitere Anforderungen für darin noch nicht behandelte Risiken aufzunehmen. Hierzu überlegt die Kommission derzeit geeignete Maßnahmen, die Verweise auf Regelungen der Vereinten Nationen, CEN- und ISO-Normen sowie OECD-Kodizes enthalten.
In diesem Zusammenhang hat die Kommission verschiedene grundlegende Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen der Maschinenrichtlinie benannt, die nicht in vollem Umfang durch die Richtlinie 2003/37/EG abgedeckt werden, und schlägt eine Änderung der Traktorenrichtlinie vor, mit der diesen Anforderungen Rechnung getragen wird. Sobald diese Änderung angenommen wurde und in Kraft getreten ist, werden land- und forstwirtschaftliche Zugmaschinen vollständig aus dem Anwendungsbereich der Maschinenrichtlinie ausgenommen.
Zu beachten ist dabei, dass der Ausschluss land- und forstwirtschaftlicher Zugmaschinen sich nur auf die Zugmaschinen selbst bezieht und nicht auf deren Anhänger, auf gezogene oder geschobene Maschinen oder auf diesen Zugmaschinen angebrachte oder aufgesattelte Maschinen.
Anhänger und auswechselbare gezogene Maschinen fallen in den Anwendungsbereich sowohl der Traktorenrichtlinie 2003/37/EG als auch der Maschinenrichtlinie, obwohl noch keine spezifischen technischen Anforderungen, die eine EG-Typgenehmigung derartiger gezogener Maschinen erlauben, ausgearbeitet wurden. Wenn derartige Anforderungen künftig entwickelt werden, würden die Anforderungen an die sichere Teilnahme derartiger Anhänger und gezogener Maschinen am Straßenverkehr durch Richtlinie 2003/37/EG harmonisiert, während die Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen für den Betrieb derartiger Maschinen im Gelände weiterhin der Maschinenrichtlinie unterliegen würden.
Fußnote 14)