§ 51   Waffen einschließlich Feuerwaffen

Wie in Erwägungsgrund 6 erläutert, ist der Ausschluss von Waffen einschließlich Feuerwaffen gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe d vor dem Hintergrund des Anwendungsbereichs der EU-Rechtsvorschriften über die Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen gemäß Anhang I der Richtlinie 91/477/EWG13) des Rates zu verstehen. In Teil III Buchstabe b dieses Anhangs sind für industrielle und technische Zwecke bestimmte Geräte ausgenommen, sofern sie nur für diese Verwendung eingesetzt werden können.
Der Ausschluss von Waffen einschließlich Feuerwaffen aus dem Anwendungsbereich der Maschinenrichtlinie erstreckt sich daher nicht auf tragbare Befestigungsgeräte mit Treibladung und andere Schussgeräte für industrielle oder technische Zwecke – siehe § 9: Anmerkungen zu Erwägungsgrund 6.
Fußnote 13)