§ 50   Maschinen für nukleare Verwendung

Das in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe c formulierte Ausschlusskriterium bezieht sich auf Maschinen, die eigens für die kerntechnische Industrie oder für die Herstellung oder Verarbeitung radioaktiver Materialien entwickelt wurden und bei deren Ausfall Radioaktivität freigesetzt werden kann.
Maschinen, die in der kerntechnischen Industrie eingesetzt werden und bei denen keine Gefahr des Freisetzens radioaktiver Strahlen besteht, sind nicht aus dem Anwendungsbereich der Maschinenrichtlinie ausgenommen.
Die Maschinen, auf die das Ausschlusskriterium gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe c zur Anwendung kommt, sind auch gegenüber den Maschinen abzugrenzen, die radioaktive Strahlungsquellen enthalten, beispielsweise für Messzwecke, zerstörungsfreie Prüfungen oder zur Verhinderung des Aufbaus statischer elektrischer Aufladungen, die aber nicht für kerntechnische Zwecke entwickelt wurden oder eingesetzt werden und die daher nicht aus dem Anwendungsbereich der Maschinenrichtlinie ausgenommen sind – siehe § 232: Anmerkungen zu Anhang I Nummer 1.5.10.
Es ist zu beachten, dass die Verwendung radioaktiver Quellen entsprechend den einzelstaatlichen Bestimmungen für die Umsetzung von Richtlinie 96/29/Euratom und Richtlinie 2003/122/Euratom möglicherweise genehmigungs- und überwachungspflichtig ist.12)
Fußnote 12)
Richtlinie 96/29/Euratom des Rates vom 13. Mai 1996 zur Festlegung der grundlegenden Sicherheitsnormen für den Schutz der Gesundheit der Arbeitskräfte und der Bevölkerung gegen die Gefahren durch ionisierende Strahlungen – ABl. L 159 vom 29.06.1996, S. 1.
Richtlinie 2003/122/Euratom des Rates vom 22. Dezember 2003 zur Kontrolle hoch radioaktiver umschlossener Strahlenquellen und herrenloser Strahlenquellen – ABl. L 346 vom 31.12.2003, S. 57.