§ 46   Unvollständige Maschinen

Unvollständige Maschinen gemäß Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe g werden in Artikel 2 Buchstabe g definiert. Es ist zu beachten, dass unvollständige Maschinen nicht durch den Begriff „Maschinen“ im weiteren Sinne bezeichnet werden – siehe § 33: Anmerkungen zu Artikel 2 Absatz 1.
Eine unvollständige Maschine, die der Maschinenrichtlinie unterliegt, ist ein Produkt, das dazu bestimmt ist, nach dessen Einbau eine Maschine im Sinne der Maschinenrichtlinie zu bilden.
„Eine Gesamtheit, die fast eine Maschine bildet“, bedeutet, dass eine unvollständige Maschine ein Produkt darstellt, das einer Maschine im engeren Sinne gemäß Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a ähnlich ist, d. h. einer Gesamtheit, die aus miteinander verbundenen Teilen oder Vorrichtungen besteht, von denen mindestens eines bzw. eine beweglich ist, der aber bestimmte Bestandteile fehlen, die erforderlich sind, damit die Maschine eine bestimmte Funktion erfüllen kann.
An unvollständigen Maschinen müssen daher weitere Montagearbeiten durchgeführt werden, damit aus ihnen vollständige Maschinen werden, die ihre bestimmte Anwendung erfüllen können. Unter diesem weiteren Zusammenbau ist nicht die Montage eines Antriebssystems an Maschinen zu verstehen, die ohne Antriebssystem geliefert wurden, wenn das zu montierende Antriebssystem durch die Konformitätsbewertung des Herstellers abgedeckt ist – siehe § 35: Anmerkungen zum ersten Aufzählungspunkt von Artikel 2 Buchstabe a – oder die Verbindung mit ihrem Einsatzort oder mit ihren Energie- oder Antriebsquellen – siehe § 36: Anmerkungen zum zweiten Aufzählungspunkt von Artikel 2 Buchstabe a. Unvollständige Maschinen müssen außerdem von Maschinen unterschieden werden, die für die Anbringung auf einem Beförderungsmittel oder Installation in einem Gebäude oder Bauwerk einbaufertig sind – siehe § 37: Anmerkungen zum dritten Aufzählungspunkt von Artikel 2 Buchstabe a.
Maschinen, die für sich genommen ihre bestimmte Anwendung ausführen können und bei denen lediglich die erforderliche Schutzeinrichtung oder Sicherheitsbauteile fehlen, gelten nicht als unvollständige Maschinen.
Da unvollständige Maschinen „fast eine Maschine bilden“, sind sie von Komponenten zu unterscheiden, die als solche der Maschinenrichtlinie nicht unterliegen – siehe § 35: Anmerkungen zum ersten Aufzählungspunkt von Artikel 2 Buchstabe a. Komponenten können üblicherweise in eine breite Palette von Maschinenkategorien mit unterschiedlichen Anwendungsbereichen eingebaut werden.
Der zweite Satz der Begriffsbestimmung unvollständiger Maschinen lautet:
  • ...Ein Antriebssystem stellt eine unvollständige Maschine dar.
Diese Bestimmung gilt auch für Antriebssysteme, die fertig sind für den Einbau in Maschinen, nicht aber für die Einzelbestandteile derartiger Systeme.
Zum Beispiel gilt ein Verbrennungsmotor oder ein Hochspannungs-Elektromotor, der einbaufertig für den Einbau in Maschinen im Sinne der Maschinenrichtlinie, in Verkehr gebracht wird, als unvollständige Maschine.
Zu beachten ist, dass die meisten Niederspannungs-Elektromotoren aus dem Anwendungsbereich der Maschinenrichtlinie ausgenommen sind und der Niederspannungsrichtlinie 2006/95/EG unterliegen – siehe § 69: Anmerkungen zu Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe k.
Das Inverkehrbringen unvollständiger Maschinen erfolgt nach einem bestimmten Verfahren – siehe § 104: Anmerkungen zu Artikel 5 Absatz 2, § 131: Anmerkungen zu Artikel 13, § 384 und § 385: Anmerkungen zu Anhang II Teil 1 Abschnitt B, und Anmerkungen zu Anhang VI und VII.