§ 2   Die Rechtsgrundlage der Maschinenrichtlinie

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
insbesondere auf Artikel 95,
auf Vorschlag der Kommission,1)
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses,2)
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags,3)
Die Rechtsgrundlage der Maschinenrichtlinie ergibt sich aus Artikel 95 EG-Vertrag (jetzt ersetzt durch Artikel 114 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union – AEUV), durch den die EU die Möglichkeit erhält, die Rechtsetzung in den Mitgliedstaaten zu harmonisieren, um den Aufbau und das Funktionieren des Binnenmarktes zu gewährleisten. Grundlage derartiger Maßnahmen muss stets sein, dass sowohl Sicherheit und Gesundheitsschutz von Personen als auch der Umweltschutz auf hohem Niveau gewährleistet werden.
Die Maschinenrichtlinie verfolgt also ein doppeltes Ziel: Sie soll den freien Verkehr von Maschinen innerhalb des Binnenmarktes ermöglichen und zugleich ein hohes Maß an Sicherheit und Gesundheitsschutz gewährleisten.
Entsprechend dem Vorschlag der Kommission wurde die Maschinenrichtlinie vom Europäischen Parlament und dem Rat nach Konsultation des Wirtschafts- und Sozialausschusses auf der Grundlage des in Artikel 251 EG-Vertrag beschriebenen Mitentscheidungsverfahrens (jetzt als ordentliches Gesetzgebungsverfahren in Artikel 294 AEUV bezeichnet) angenommen.
Die Fußnoten in den Verweisen geben die Fundstellen und Datumsangaben der aufeinander folgenden Verfahrensschritte an. (Der Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 15. Dezember 2005 wurde nicht im Amtsblatt veröffentlicht.)
Fußnote 1)
ABl. C 154 E vom 29.5.2001, S. 164.
Fußnote 2)
ABl. C 311 vom 7.11.2001, S. 1.
Fußnote 3)
Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 4. Juli 2002 (ABl. C 271 E vom 12.11.2003, S. 491), Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 18. Juli 2005 (ABl. C 251 E vom 11.10.2001, S. 1) und Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 15. Dezember 2005 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). Beschluss des Rates vom 25. April 2006.