§ 39   Gesamtheiten von Maschinen, die aus neuen und bereits existierenden Maschinen bestehen

Die Maschinenrichtlinie gilt für Maschinen, wenn diese in der EU erstmals in Verkehr gebracht und in Betrieb genommen werden. Dabei handelt es sich in der Regel um neue Maschinen – siehe § 72: Anmerkungen zu Artikel 2 Buchstabe h. Demzufolge handelt es sich bei den Gesamtheiten von Maschinen, auf die im vierten Aufzählungspunkt in Artikel 2 Buchstabe a verwiesen wird, normalerweise um neue Gesamtheiten mit neuen Maschinen. Bei bereits in Betrieb genommenen (zur Arbeit benutzten) Maschinen muss der Arbeitgeber dafür sorgen, dass Konformität und Sicherheit der Maschinen während der gesamten Lebensdauer der Maschine entsprechend den einzelstaatlichen Bestimmungen zur Umsetzung der Richtlinie 2009/104/EG erhalten bleiben – siehe § 140: Anmerkungen zu Artikel 15.
In bestimmten Fällen können eine oder mehrere der einzelnen Einheiten bestehender Gesamtheiten von Maschinen durch neue Einheiten ersetzt werden, oder Gesamtheiten von Maschinen können um neue Einheiten erweitert werden. Es stellt sich somit die Frage, ob eine Gesamtheit von Maschinen, die aus neuen und bereits existierenden Einheiten besteht, insgesamt der Maschinenrichtlinie unterliegt. Es ist nicht möglich, exakte Kriterien anzugeben, um die Frage für jeden speziellen Einzelfall beantworten zu können. Im Zweifelsfall sollten sich daher diejenigen, die eine entsprechende Gesamtheit von Maschinen herstellen, an die zuständigen einzelstaatlichen Behörden wenden. Die folgenden Hinweise können als grundsätzliche Leitlinien dienen:
  1. Wenn durch das Auswechseln oder Hinzufügen einer einzelnen Einheit in einer bestehenden Gesamtheit von Maschinen der Betrieb oder die Sicherheit des restlichen Teils der Anlage nicht wesentlich beeinflusst wird, kann diese neue Einheit als Maschine betrachtet werden, die der Maschinenrichtlinie unterliegt; in diesem Fall sind für diejenigen Teile der Gesamtheit, die nicht von der Änderung betroffen sind, keine weiteren Maßnahmen nach den Bestimmungen der Maschinenrichtlinie erforderlich. Der Arbeitgeber ist weiterhin für die Sicherheit der vollständigen Gesamtheit von Maschinen verantwortlich, entsprechend den nationalen Vorschriften zur Umsetzung der Richtlinie 2009/104/EGsiehe § 140: Anmerkungen zu Artikel 15.
    • Wenn es sich bei der neuen Einheit um eine vollständige Maschine handelt, die auch eigenständig betrieben werden könnte, die eine CE-Kennzeichnung trägt und zu der eine EG-Konformitätserklärung mitgeliefert wird, gilt die Einbindung der neuen Einheit in die bestehende Gesamtheit als Installation der Maschine und es gibt keinen Anlass für eine neue Konformitätsbewertung, CE-Kennzeichnung oder EG-Konformitätserklärung.
    • Wenn die neue Einheit aus einer unvollständigen Maschine gebildet wird, zu der eine Einbauerklärung und eine Montageanleitung mitgeliefert werden, gilt derjenige, der die unvollständige Maschine in die Gesamtheit der Maschinen integriert, als Hersteller der neuen Einheit. Er muss daher eine Beurteilung sämtlicher Risiken durchführen, die sich aus der Schnittstelle zwischen der unvollständigen Maschine, anderen Ausrüstungen und der Gesamtheit der Maschinen ergeben können, alle relevanten grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen einhalten, die vom Hersteller der unvollständigen Maschine nicht angewandt wurden, nach der Montageanleitung vorgehen, eine EG-Konformitätserklärung ausstellen und die CE-Kennzeichnung an der eingebauten neuen Einheit anbringen.
  2. Wenn durch das Auswechseln oder Hinzufügen neuer einzelner Einheiten in einer bestehenden Gesamtheit von Maschinen der Betrieb oder die Sicherheit des restlichen Teils der Anlage wesentlich beeinflusst wird oder dies eine wesentliche Veränderung der Gesamtheit nach sich zieht, kann davon ausgegangen werden, dass die Änderung als Aufbau einer neuen Gesamtheit von Maschinen zu betrachten ist, auf welche die Maschinenrichtlinie anzuwenden ist. In diesem Fall muss die vollständige Gesamtheit von Maschinen einschließlich aller einzelnen Einheiten, aus denen diese Gesamtheit besteht, die Bestimmungen der Maschinenrichtlinie erfüllen. Dies ist auch erforderlich, wenn eine neue Gesamtheit von Maschinen aus neuen und gebrauchten Einheiten aufgebaut wird.