ANHANG XI

§ 408   Mindestkriterien für die Beurteilung von notifizierten Stellen

Von den Mitgliedstaaten zu berücksichtigende Mindestkriterien für die Benennung der Stellen
1.
Die Stelle, ihr Leiter und das mit der Durchführung der Prüfungen betraute Personal dürfen weder mit dem Urheber des Entwurfs, dem Hersteller, dem Lieferanten oder dem Installateur der zu prüfenden Maschinen identisch noch Beauftragte einer dieser Personen sein. Sie dürfen weder unmittelbar noch als Beauftragte an der Planung, am Bau, am Vertrieb oder an der Instandhaltung dieser Maschinen beteiligt sein. Die Möglichkeit eines Austauschs technischer Informationen zwischen dem Hersteller und der benannten Stelle wird dadurch nicht ausgeschlossen.
2.
Die Stelle und das mit der Prüfung beauftragte Personal müssen die Prüfungen mit höchster beruflicher Integrität und größter fachlicher Kompetenz durchführen und müssen unabhängig von jeder Einflussnahme – vor allem finanzieller Art – auf ihre Beurteilung oder die Ergebnisse ihrer Prüfung sein, insbesondere von der Einflussnahme seitens Personen oder Personengruppen, die an den Ergebnissen der Prüfungen interessiert sind.
3.
Die Stelle muss für jede Art von Maschinen, für die sie benannt ist, über Personal mit einer für die Konformitätsbewertung ausreichenden Fachkunde und Erfahrung verfügen. Sie muss über die Mittel verfügen, die zur angemessenen Erfüllung der mit der Durchführung der Prüfungen verbundenen technischen und administrativen Aufgaben erforderlich sind; sie muss außerdem Zugang zu den für außergewöhnliche Prüfungen erforderlichen Geräten haben.
4.
Das mit den Prüfungen beauftragte Personal muss Folgendes besitzen:
  • eine gute technische und berufliche Ausbildung,
  • ausreichende Kenntnisse der Vorschriften für die von ihm durchgeführten Prüfungen und ausreichende praktische Erfahrung mit solchen Prüfungen,
  • die erforderliche Eignung für die Abfassung der Bescheinigungen, Protokolle und Berichte, in denen die durchgeführten Prüfungen bestätigt werden.
5.
Die Unabhängigkeit des mit der Prüfung beauftragten Personals ist zu gewährleisten. Die Höhe der Vergütung eines Prüfers darf sich weder nach der Zahl der von ihm durchgeführten Prüfungen noch nach den Ergebnissen dieser Prüfungen richten.
6.
Die Stelle muss eine Haftpflichtversicherung abschließen, es sei denn, diese Haftpflicht wird aufgrund der innerstaatlichen Rechtsvorschriften vom Staat gedeckt oder die Prüfungen werden unmittelbar von dem Mitgliedstaat durchgeführt.
7.
Das Personal der Stelle ist (außer gegenüber den zuständigen Behörden des Staates, in dem es tätig ist) zur Verschwiegenheit in Bezug auf alles verpflichtet, wovon es bei der Durchführung seiner Aufgaben im Rahmen dieser Richtlinie oder jeder anderen innerstaatlichen Rechtsvorschrift zur Umsetzung dieser Richtlinie Kenntnis erhält.
8.
Die benannten Stellen wirken bei Koordinierungstätigkeiten mit. Sie wirken außerdem unmittelbar oder mittelbar an der europäischen Normung mit oder stellen sicher, dass sie über den Stand der einschlägigen Normen unterrichtet sind.
9.
Die Mitgliedstaaten können alle Maßnahmen ergreifen, die sie für notwendig erachten, damit im Falle der Einstellung des Geschäftsbetriebs einer benannten Stelle die Kundenunterlagen einer anderen Stelle übergeben werden oder dem Mitgliedstaat, der die Stelle benannt hatte, zugänglich sind.
Notifzierte Stellen für die Durchführung des EG-Baumusterprüfverfahrens gemäß Anhang IX und des umfassenden Qualitätssicherungsverfahrens gemäß Anhang X für Maschinen, die zu den in Anhang IV aufgeführten Kategorien gehören, werden von den Mitgliedstaaten bewertet, benannt und gegenüber der Kommission notifiziert – siehe § 133: Anmerkungen zu Artikel 14 Absatz 1 bis 5.
In Anhang XI werden die Kriterien festgelegt, die von den Mitgliedstaaten bei der Bewertung einer für eine Notifizierung anstehenden Stelle gemäß Artikel 14 Absatz 1 und bei der Überwachung ihrer Tätigkeiten gemäß Artikel 14 Absatz 2 anzuwenden sind. Diese Kriterien gelten als Mindestkriterien, d. h. die Mitgliedstaaten sind berechtigt, weitere Anforderungen an die von ihnen notifizierten Stellen festzulegen, sofern die neun in Anhang XI festgelegten Kriterien erfüllt sind.
Bewertung und Überwachung von notifizierten Stellen können durch eine Akkreditierung auf der Grundlage der einschlägigen harmonisierten Normen erfolgen – siehe § 134: Anmerkungen zu Artikel 14 (2), Absatz 3 und 5.
In Anhang XI Nummer 1 wird das Kriterium der Unabhängigkeit der Stelle sowie ihres Direktors und ihrer Mitarbeiter festgelegt. Bei notifizierten Stellen für Maschinen handelt es sich um externe Konformitätsbewertungsstellen von dritter Seite, die organisatorisch und wirtschaftlich unabhängig von allen Beteiligten sind, die in Konstruktion, Fertigung, Lieferung, Vertrieb, Einbau oder Wartung der Maschinen tätig sind.
Gegenstand von Nummer 2 und 5 sind berufliche Integrität, technische Kompetenz und Unparteilichkeit der Stelle und ihrer Mitarbeiter.
In Nummer 3 und 4 ist vorgeschrieben, dass die Stelle über Mitarbeiter mit der erforderlichen Fachkunde, Ausbildung und Erfahrung verfügen müssen, um die technischen und administrativen Aufgaben der Konformitätsbewertung ausführen zu können. Bei der Bewertung dieser Aspekte sind sowohl die Kategorie bzw. Kategorien der Maschinen nach Anhang IV als auch das bzw. die Verfahren zu berücksichtigen, für die die Stelle eine Notifizierung anstrebt.
Nach Nummer 3 muss die Stelle außerdem über die erforderlichen Mittel verfügen, um die technischen und administrativen Aufgaben des Konformitätsbewertungsverfahrens durchführen zu können, für das sie die Notifizierung anstrebt, und muss außerdem über Zugang zu den für außergewöhnliche Prüfungen erforderlichen Geräte verfügen. Grundsätzlich gilt also, dass die notifizierte Stelle selbst über die erforderlichen Einrichtungen und Geräte für die Prüfungen, Messungen und Versuche verfügen muss, die für das betreffende Konformitätsbewertungsverfahren erforderlich sind. Eine Untervergabe außergewöhnlicher Prüfungen ist jedoch möglich – siehe § 398: Anmerkungen zu Anhang IX Nummer 3.1.
Gemäß Nummer 6 muss die Stelle eine Haftpflichtversicherung abgeschlossen haben, sofern die Haftpflicht nicht vom Staat übernommen wird.
Nach Nummer 7 sind die Mitarbeiter der notifizierten Stelle zur Verschwiegenheit im Hinblick auf sämtliche vertraulichen Informationen verpflichtet, die ihnen im Rahmen ihrer Konformitätsbewertungstätigkeit zur Kenntnis gelangen. Die Auskunftspflicht der notifizierten Stelle gegenüber der notifizierenden Behörde wird davon nicht berührt, da die Behörden der Mitgliedstaaten ihrerseits zur vertraulichen Behandlung dieser Informationen verpflichtet sind – siehe § 143: Anmerkungen zu Artikel 18.
Gemäß Nummer 8 sind die notifizierten Stellen zur Mitwirkung bei Koordinierungstätigkeiten verpflichtet. Dieses Kriterium kann erfüllt werden, wenn die notifizierte Stelle unmittelbar an der Arbeit der europäischen Koordinierung der notifizierten Stellen für Maschinen, NB-M, oder an einer Koordinierungsstruktur auf einzelstaatlicher Ebene mitwirkt, die in der NB-M vertreten ist – siehe § 137: Anmerkungen zu Artikel 14 Absatz 7.
Gemäß Nummer 8 sind die notifizierten Stellen außerdem verpflichtet, unmittelbar oder mittelbar durch Vertretung an der europäischen Normung mitzuwirken bzw. dafür zu sorgen, dass sie mit dem Sachstand der einschlägigen Normen vertraut sind. Die Beteiligung der notifizierten Stellen an der Entwicklung von Normen für die Maschinenkategorien, für die sie notifiziert wurden, ist ein wichtiger Aspekt, damit in die Normen die Erfahrungen aus Prüfungen und Versuchen an den betreffenden Maschinen einfließen. Außerdem müssen die notifizierten Stellen nicht nur über angemessene Kenntnisse der veröffentlichten harmonisierten Normen verfügen, sondern auch die Entwicklung neuer und überarbeiteter Normen überwachen. Zu diesem Zweck können sie unmittelbar an der Normung auf europäischer Ebene mitwirken oder sich zumindest den einzelstaatlichen Normungsgruppen anschließen, welche die Entwicklung der für ihren Tätigkeitsbereich relevanten Normen begleiten – siehe § 112: Anmerkungen zu Artikel 7 Absatz 2.
Mit Nummer 9 soll sichergestellt werden, dass bei der Einstellung der Tätigkeit einer notifizierten Stelle, weil entweder diese Stelle aufgelöst oder ihre Notifizierung zurückgezogen wird, die notwendigen Maßnahmen ergriffen werden, damit die relevanten Unterlagen den Marktüberwachungsbehörden im Bedarfsfall trotzdem zugänglich gemacht werden können – siehe § 399: Anmerkungen zu Anhang IX Nummer 7, und § 407: Anmerkungen zu Anhang X Nummer 4. Dies kann dadurch erreicht werden, dass die Unterlagen nach Absprache mit dem betreffenden Hersteller entweder einer anderen notifizierten Stelle übergeben werden oder die Unterlagen der Behörde, welche die Stelle notifiziert hatte, zugänglich gemacht werden.