§ 400   Gültigkeit und Überprüfung der EG-Baumusterprüfbescheinigung

ANHANG IX (Fortsetzung)
...
9.
Gültigkeit der EG-Baumusterprüfbescheinigung:
9.1.
Die benannte Stelle hat laufend sicherzustellen, dass die EG-Baumusterprüfbescheinigung gültig bleibt.
Sie unterrichtet den Hersteller über alle wichtigen Änderungen, die Auswirkungen auf die Gültigkeit der Bescheinigung haben können. Die benannte Stelle zieht Bescheinigungen zurück, die nicht mehr gültig sind.
9.2.
Den Hersteller der betreffenden Maschine trifft die laufende Verpflichtung sicherzustellen, dass die Maschine dem jeweiligen Stand der Technik entspricht.
9.3.
Der Hersteller beantragt bei der benannten Stelle alle fünf Jahre die Überprüfung der Gültigkeit der EG-Baumusterprüfbescheinigung.
Stellt die benannte Stelle fest, dass die Bescheinigung unter Berücksichtigung des Standes der Technik gültig bleibt, erneuert sie die Bescheinigung für weitere fünf Jahre.
Der Hersteller und die benannte Stelle bewahren eine Kopie der Bescheinigung, der technischen Unterlagen und aller dazugehörigen wichtigen Dokumente nach der Ausstellung der Bescheinigung 15 Jahre lang auf.
9.4.
Wird die Gültigkeit der EG-Baumusterprüfbescheinigung nicht erneuert, darf der Hersteller die betreffende Maschine nicht mehr in Verkehr bringen.
Anhang IX Nummer 9 behandelt die Gültigkeit der EG-Baumusterprüfbescheinigungen und deren regelmäßige Überprüfung.
Gemäß Teil 9.1 ist die notifizierte Stelle dafür verantwortlich, dass die von ihr ausgestellten EG-Baumusterprüfbescheinigungen ihre Gültigkeit behalten. Diese Verantwortung wird innerhalb der Grenzen der der notifizierten Stelle vorliegenden Informationen wahrgenommen. Die notifizierte Stelle muss den Inhaber der Bescheinigung über alle ihr bekannten wichtigen Änderungen an den rechtlichen Anforderungen oder am Stand der Technik unterrichten, die sich auf die Gültigkeit der Bescheinigung auswirken könnten.
Da die notifizierten Stellen beispielsweise dem Sachstand der für ihre Tätigkeitsbereiche relevanten Normen folgen müssen – siehe § 408: Anmerkungen zu Anhang XI Nummer 8 –, haben sie die Inhaber der Bescheinigungen über etwaige neue oder überarbeitete Normen zu unterrichten, in denen wesentliche Änderungen am Stand der Technik der betreffenden Maschine zum Ausdruck kommen – siehe § 162: Anmerkungen zum allgemeinen Grundsatz 3 in Anhang I.
Die notifizierten Stellen müssen außerdem die Inhaber der Bescheinigungen über Entscheidungen der Kommission im Zusammenhang mit Maßnahmen unterrichten, die sich auf Kategorien von Maschinen mit besonderem Gefahrenpotenzial beziehen – siehe § 118: Anmerkungen zu Artikel 9 –, die sich auf formelle Einwände gegen harmonisierte Normen beziehen – siehe § 121: Anmerkungen zu Artikel 10 – oder im Zusammenhang mit dem Schutzklauselverfahren stehen – siehe § 123: Anmerkungen zu Artikel 11 –, wenn diese Entscheidungen sich auf die Konformität der betreffenden Maschine auswirken.
Zur Zurückziehung der EG-Baumusterprüfbescheinigungen – siehe § 135: Anmerkungen zu Artikel 14 Absatz 6.
Nummer 9.2 ergänzt Nummer 6siehe § 397: Anmerkungen zu Anhang IX – und Nummer 9.1. Hierin wird die Pflicht des Herstellers angesprochen, alle signifikanten Entwicklungen des Standes der Technik zu berücksichtigen, die dazu führen könnten, dass bei Maschinen, für die eine EG-Baumusterprüfbescheinigung ausgestellt werden muss, nicht mehr von der Erfüllung bestimmter grundlegender Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen ausgegangen werden kann. Dies kann beispielsweise der Fall sein, wenn neue oder wirksamere Schutzmaßnahmen zur Verfügung stehen oder wenn eine neue oder überarbeitete harmonisierte Norm veröffentlicht wird – siehe § 161 und § 162: Anmerkungen zum allgemeinen Grundsatz 3 in Anhang I.
In Nummer 9.3 wird die Pflicht des Inhabers einer EG-Baumusterprüfbescheinigung festgelegt, alle fünf Jahre eine periodische Überprüfung der Gültigkeit der Bescheinigung zu beantragen. Dies bedeutet, dass in der von der notifizierten Stelle ausgestellten Bescheinigung das Datum anzugeben ist, an dem die Gültigkeit der Bescheinigung erlischt. Der Hersteller ist für die rechtzeitige Beantragung der Prüfung verantwortlich; es empfiehlt sich allerdings, dass die notifizierten Stellen eine Erinnerungsnachricht an die von ihnen betreuten Bescheinigungsinhaber senden.
Bei der Überprüfung einer EG-Baumusterprüfbescheinigung hat die notifizierte Stelle die technischen Unterlagen der Maschine vor dem Hintergrund etwaiger wesentlicher Weiterentwicklungen des Standes der Technik im vergangenen Fünfjahreszeitraum zu untersuchen. Falls für ihre Bewertung erforderlich, hat die notifizierte Stelle Prüfungen an einem Muster der Maschine durchzuführen. Je nach Ergebnis der Überprüfung hat die notifizierte Stelle darüber zu entscheiden, ob die Bescheinigung für weitere fünf Jahre erneuert werden soll oder nicht.
Die erneuerte Bescheinigung, die aktualisierten technischen Unterlagen und alle sonstigen maßgeblichen technischen Unterlagen unterliegen den gleichen Aufbewahrungsvorschriften wie die ursprüngliche Bescheinigung – siehe § 399: Anmerkungen zu Anhang IX Nummer 4.
Gemäß Nummer 9.4 darf der Hersteller, wenn die EG-Baumusterprüfbescheinigung nicht erneuert wird, die betreffende Maschine nicht mehr in Verkehr bringen, da nicht mehr davon ausgegangen werden kann, dass sie die Anforderungen der Maschinenrichtlinie erfüllt.