§ 399   Die EG-Baumusterprüfbescheinigung

ANHANG IX (Fortsetzung)
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4.
Wenn das Baumuster den Bestimmungen dieser Richtlinie entspricht, stellt die benannte Stelle dem Antragsteller eine EG-Baumusterprüfbescheinigung aus. Die Bescheinigung enthält Namen und Anschrift des Herstellers und seines Bevollmächtigten, die für die Identifizierung des zugelassenen Baumusters erforderlichen Angaben, die Ergebnisse der Prüfung und die Voraussetzungen für die Gültigkeit der Bescheinigung.
Der Hersteller und die benannte Stelle bewahren eine Kopie dieser Bescheinigung, die technischen Unterlagen und alle dazugehörigen wichtigen Dokumente nach der Ausstellung der Bescheinigung 15 Jahre lang auf.
5.
Wenn das Baumuster den Bestimmungen dieser Richtlinie nicht entspricht, lehnt es die benannte Stelle ab, dem Antragsteller eine EG-Baumusterprüfbescheinigung auszustellen, und gibt dafür eine detaillierte Begründung. Sie setzt den Antragsteller, die anderen benannten Stellen und den Mitgliedstaat, der sie benannt hat, davon in Kenntnis. Ein Einspruchsverfahren ist vorzusehen.
6.
Der Antragsteller unterrichtet die benannte Stelle, in deren Besitz sich die technischen Unterlagen zur EG-Baumusterprüfbescheinigung befinden, von allen an dem zugelassenen Baumuster vorgenommenen Änderungen. Die benannte Stelle prüft die Änderungen und bestätigt dann die Gültigkeit der vorhandenen EG-Baumusterprüfbescheinigung oder stellt eine neue Bescheinigung aus, falls durch die Änderungen die Übereinstimmung des Baumusters mit den grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen oder seine Eignung für die bestimmungsgemäße Verwendung in Frage gestellt werden könnte.
7.
Die Kommission, die Mitgliedstaaten und die anderen benannten Stellen können auf Verlangen eine Kopie der EG-Baumusterprüfbescheinigung erhalten. In begründeten Fällen können die Kommission und die Mitgliedstaaten auf Verlangen eine Kopie der technischen Unterlagen und der Ergebnisse der von der benannten Stelle vorgenommenen Prüfungen erhalten.
8.
Unterlagen und Schriftverkehr im Zusammenhang mit den Verfahren für die EG-Baumusterprüfung sind in der/einer Amtssprache der Gemeinschaft des Mitgliedstaats abzufassen, in dem die benannte Stelle ihren Sitz hat, oder in jeder anderen von der benannten Stelle akzeptierten Amtssprache der Gemeinschaft.
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Nach Anhang IX Nummer 4 stellt die notifizierte Stelle bei positivem Ergebnis der EG-Baumusterprüfung eine EG-Baumusterprüfbescheinigung aus. In dieser EG-Baumusterprüfbescheinigung ist das Baumuster der Maschine, auf das sich die Bescheinigung bezieht, in eindeutiger Form anzugeben. Die für das Identifizieren des genehmigten Baumusters erforderlichen Daten enthalten die Bezeichnung der Maschine sowie die Baureihen- oder Baumusterbezeichnung entsprechend der Angabe auf der Maschine – siehe § 250: Anmerkungen zu Anhang I Nummer 1.7.3. Wenn sich die EG-Baumusterprüfbescheinigung auf ein Baumuster mit verschiedenen Varianten bezieht, sind diese Varianten mit ihren Unterscheidungsmerkmalen in der Bescheinigung anzugeben.
Eine EG-Baumusterprüfbescheinigung kann einem Hersteller für ein Baumuster ausgestellt werden, das unter mehr als einer Bezeichnung oder mehr als einem Markennamen in Verkehr gebracht werden soll. In diesem Fall sind die verschiedenen Bezeichnungen und Markennamen in der EG-Baumusterprüfbescheinigung mit dem Hinweis anzugeben, dass sie sich auf das gleiche Baumuster beziehen. Soll die Maschine unter einer anderen Bezeichnung oder unter einem anderen Markennamen in Verkehr gebracht werden, nachdem die ursprüngliche EG-Baumusterprüfbescheinigung ausgestellt worden ist, ist die notifizierte Stelle zu unterrichten und die Bescheinigung entsprechend zu ändern.
Der Hersteller und die notifizierte Stelle sind verpflichtet, ein Exemplar der EG-Baumusterprüfbescheinigung, der technischen Unterlagen zu der Maschine sowie dazu gehörige Unterlagen über einen Zeitraum von 15 Jahren nach Ausstellung der Bescheinigung aufzubewahren. Damit soll erreicht werden, dass die Kommission, die Mitgliedstaaten oder die anderen notifizierten Stellen entsprechend Nummer 7 in die Dokumente Einsicht nehmen können. Dieser Zeitraum von 15 Jahren beginnt jedesmal erneut, sobald die Bescheinigung erneuert wird – siehe § 400: Anmerkungen zu Anhang IX Nummer 9.3. Durch den Zeitraum von 15 Jahren wird gewährleistet, dass die betreffenden Unterlagen während eines Zeitraums von 10 Jahren nach Fertigung des letzten Exemplars der Baureihe zur Verfügung stehen; während dieses Zeitraums muss der Hersteller die technischen Unterlagen für die Maschine zur Vorlage bei den zuständigen Behörden bereithalten – siehe § 393: Anmerkungen zu Anhang VII Teil A 2. Da die notifizierte Stelle normalerweise nicht weiß, wann das letzte Exemplar des Baumusters gefertigt wird, auf das sich die Bescheinigung bezieht, und die Bescheinigung fünf Jahre gültig ist, umfasst die vorgeschriebene Aufbewahrungsdauer der EG-Baumusterprüfbescheinigung einen Zeitraum von fünf Jahren mehr, wird aber ab dem Datum der Ausstellung der Bescheinigung gerechnet.
Nach Nummer 5 in Anhang IX hat die notifizierte Stelle, wenn das Ergebnis der EG-Baumusterprüfung negativ ist, dem Antragsteller mitzuteilen, dass die Ausstellung einer EG-Baumusterprüfbescheinigung verweigert wird, und die genauen Gründe hierfür anzugeben und auf das Verfahren für Einsprüche gegen diese Entscheidung hinzuweisen – siehe § 135: Anmerkungen zu Artikel 14 Nummer 6. Die anderen notifizierten Stellen und der Mitgliedstaat, welcher die betreffende notifizierte Stelle notifiziert hat, sind über jede verweigerte Ausstellung einer EG-Baumusterprüfbescheinigung zu unterrichten.
Nach Anhang IX Nummer 6 ist der Antragsteller verpflichtet, die notifizierte Stelle über etwaige Änderungen zu unterrichten, die er an dem genehmigten Baumuster vornehmen möchte. Anschließend muss die notifizierte Stelle entscheiden, ob die Änderung sich auf die Gültigkeit der EG-Baumusterprüfbescheinigung auswirkt oder nicht.
Wenn es sich nur um geringfügige Änderungen handelt, kann die notifizierte Stelle eine neue Fassung oder eine Verlängerung der ursprünglichen Bescheinigung ausstellen. Wenn die Übereinstimmung der Maschine mit den relevanten grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen von den Änderungen berührt wird, sind möglicherweise weitere Prüfungen notwendig, bevor die neue Fassung oder Verlängerung der Bescheinigung ausgestellt wird. Die technischen Unterlagen beim Hersteller und der notifizierten Stelle sind entsprechend zu aktualisieren.
Wenn die Änderungen sich auf derart tief greifende Änderungen erstrecken, dass für die Feststellung der Übereinstimmung der Maschine mit den anwendbaren grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen eine neue Bewertung erforderlich ist, hat die notifizierte Stelle den Antragsteller darüber zu unterrichten, dass die ursprüngliche Bescheinigung für das geänderte Baumuster nicht mehr gültig ist. Wenn der Hersteller die Änderungen weiterhin durchführen möchte, hat er eine neue EG-Baumusterprüfung zu beantragen. Im Allgemeinen kann sich diese Prüfung auf die von den Änderungen betroffenen Aspekte der Maschine beschränken.
Gemäß Anhang IX Nummer 7 können die Kommission, die Mitgliedstaaten und die anderen notifizierten Stellen auf Anfrage bei einer notifizierten Stelle eine Kopie der von ihr aufgestellten Bescheinigungen anfordern. Auf begründetes Verlangen können die Kommission und die Mitgliedstaaten eine Kopie der technischen Unterlagen und der Ergebnisse der von der notifizierten Stelle durchgeführten Prüfungen anfordern. Die notifizierten Stellen sind verpflichtet, diesbezügliche Anfragen zu beantworten, egal ob diese Anfragen von den Behörden des Mitgliedstaats, der die Stellen notifiziert hat, oder von den Behörden eines anderen Mitgliedstaats gestellt werden. Anfragen nach diesen Unterlagen können für Marktüberwachungszwecke gestellt werden. In diesen Anfragen ist die Art der an der Konformität der betreffenden Maschine bestehenden Zweifel anzugeben; außerdem müssen die Anfragen sich auf die für die Überprüfung notwendigen Bestandteile beschränken – siehe § 98 und § 99: Anmerkungen zu Artikel 4 Absatz 3 und 4.
Die EG-Baumusterprüfbescheinigungen brauchen der Maschine beim Inverkehrbringen nicht beizuliegen, allerdings müssen in der EG-Konformitätserklärung die Einzelheiten zur notifizierten Stelle, welche die EG-Baumusterprüfung durchführte und die Nummer der EG-Baumusterprüfbescheinigung angegeben sein – siehe § 383: Anmerkungen zu Anhang II Teil 1 Abschnitt A.
Anhang IX Nummer 8 behandelt die Sprache von zusätzlichen Unterlagen zu den technischen Unterlagen und die Sprache des Schriftverkehrs zu dem Verfahren der EG-Baumusterprüfung – siehe § 391: Anmerkungen zu Anhang VII Teil A. Die Wahl der EU-Amtssprache für diesen Zweck ist zwischen dem Antragsteller und der betreffenden notifizierten Stelle zu vereinbaren.