§ 398   Der Inhalt der EG-Baumusterprüfung

ANHANG IX (Fortsetzung)
...
3.
Die benannte Stelle
3.1.
prüft die technischen Unterlagen, überprüft, ob das Baumuster in Übereinstimmung mit ihnen hergestellt wurde, und stellt fest, welche Bauteile nach den einschlägigen Bestimmungen der in Artikel 7 Absatz 2 genannten Normen konstruiert sind und welche nicht;
3.2.
führt die erforderlichen Prüfungen, Messungen und Versuche durch oder lässt sie durchführen, um festzustellen, ob die gewählten Lösungen die grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen dieser Richtlinie erfüllen, sofern die in Artikel 7 Absatz 2 genannten Normen nicht angewandt wurden;
3.3.
führt im Falle der Anwendung harmonisierter Normen nach Artikel 7 Absatz 2 die erforderlichen Prüfungen, Messungen und Versuche durch oder lässt sie durchführen, um festzustellen, ob diese Normen korrekt angewandt wurden;
3.4.
vereinbart mit dem Antragsteller den Ort, an dem die Untersuchung, ob das Baumuster nach den geprüften technischen Unterlagen hergestellt wurde, sowie die erforderlichen Prüfungen, Messungen und Versuche durchgeführt werden sollen.
...
Anhang IX Nummer 3 stellt die Ziele und den Inhalt der EG-Baumusterprüfung dar.
Nummer 3.1 schreibt vor, dass die notifizierte Stelle:
  • die technischen Unterlagen prüft,
  • überprüft, ob das Baumuster in Übereinstimmung mit den technischen Unterlagen hergestellt wurde,
  • feststellt, welche Teile oder Aspekte der Maschine
    1. nach den einschlägigen Bestimmungen von harmonisierten Normen konstruiert wurden,
    2. nach anderen technischen Spezifikationen konstruiert wurden.
Auf diese Weise kann sich die notifizierte Stelle vergewissern, dass der Hersteller eine Risikobeurteilung angemessen durchgeführt hat, dass die für die Maschine anwendbaren grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen richtig ermittelt wurden und dass angemessene Schutzmaßnahmen ergriffen wurden. Die Prüfung der technischen Unterlagen ermöglicht es der notifizierten Stelle außerdem, die geeigneten Prüfungen, Messungen und Versuche festzulegen, die an den ihr zur Verfügung gestellten Mustern der Maschine durchgeführt werden sollen.
In Nummer 3.2 und Nummer 3.3 wird zwischen der Vorgehensweise bei Maschinen, die nach harmonisierten Normen konstruiert wurden, und Maschinen, die nicht nach diesen Normen konstruiert wurden, unterschieden. Die Vorgehensweisen in Nummer 3.2 und Nummer 3.3 können in Fällen kombiniert werden, in denen die angewandten harmonisierten Normen nicht alle auf die Maschine anwendbaren grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen abdecken, harmonisierte Normen nicht in vollem Umfang angewandt wurden oder sie nur hinsichtlich bestimmter Teile oder Aspekte der Maschine angewandt wurden.
Wie in Nummer 3.2 festgelegt, muss die notifizierte Stelle bei Maschinen (oder Teilen oder Aspekten von Maschinen), bei denen keine harmonisierten Normen zur Anwendung kommen, die geeigneten Prüfungen, Messungen und Versuche festlegen, anhand derer die Übereinstimmung der Maschine mit den anwendbaren grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen überprüft wird. Selbst in derartigen Fällen können harmonisierte Normen einen wichtigen Hinweis über den Stand der Technik liefern, der bei der Überprüfung der Einhaltung der grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen zugrundezulegen ist – siehe § 161 und § 162: Anmerkungen zum allgemeinen Grundsatz 3 in Anhang I. Die in harmonisierten Normen festgelegten Überprüfungsverfahren können häufig für Maschinen verwendet oder angepasst werden, die nicht nach diesen Normen konstruiert wurden. In anderen Fällen können Untersuchungsmethoden verwendet werden, die in anderen aussagefähigen technischen Spezifikationen festgelegt wurden. Liegen keine entsprechenden Unterlagen vor, muss die notifizierte Stelle sich auf die Fachkenntnisse und die Erfahrung ihrer Prüfer bei der Anwendung eines geeigneten Prüfverfahrens verlassen, durch das gewährleistet wird, dass der Umfang der Risikominderung mindestens dem in den harmonisierten Normen festgelegten Umfang entspricht – siehe § 408: Anmerkungen zu Anhang XI Nummer 4. Orientierungshilfen können gegebenenfalls auch den Recommendations for Use entnommen werden, die durch die Koordinierung der notifizierten Stellen für Maschinen (NB-M) herausgegeben wurden – siehe § 137: Anmerkungen zu Artikel 14 Absatz 7.
Gemäß Nummer 3.3 muss die notifizierte Stelle bei Maschinen (oder Aspekten von Maschinen), für die harmonisierte Normen zugrunde gelegt wurden, die erforderlichen Prüfungen, Messungen und Versuche durchführen, anhand derer überprüft wird, ob die Anforderungen der Norm(en) an Konstruktion und Bau ordnungsgemäß angewandt wurden.
Grundsätzlich sind die Prüfungen, Messungen und Versuche, die zur Überprüfung der Konformität der Maschine durchgeführt werden müssen, von der notifizierten Stelle selbst durchzuführen – siehe § 408: Anmerkungen zu Anhang XI Nummer 3. Die notifizierte Stelle kann jedoch bestimmte Sonderprüfungen, beispielsweise die zerstörungsfreie Prüfung von Schweißverbindungen, untervergeben. Um eine doppelte Durchführung von Versuchen zu vermeiden, kann die notifizierte Stelle außerdem Berichte zu Prüfungen oder Versuchen heranziehen, die von anderen zuständigen Stellen oder vom Hersteller selbst durchgeführt wurden. Eine notifizierte Stelle, die Berichte anderer Quellen anerkennt, bleibt jedoch trotzdem im vollem Umfang für die Entscheidungen über die Konformität der Maschine hinsichtlich der EG-Baumusterprüfung verantwortlich.
Gemäß Nummer 3.4 müssen die notifizierte Stelle und der Antragsteller einen Ort vereinbaren, an dem die Untersuchung der Maschine erfolgen soll. Zu den praktischen Kriterien für die Entscheidung über einen geeigneten Ort zählen die Größe der Maschine und die Art der durchzuführenden Prüfungen, Messungen und Versuche. In einigen Fällen, vor allem bei Großmaschinen, kann es angemessen sein, die Maschine als Ganzes im Herstellerwerk zu untersuchen, während bestimmte Bestandteile oder Baugruppen zur Untersuchung in die Betriebsstätten der notifizierten Stelle verbracht werden. Bei der EG-Baumusterprüfung von Maschinen, die in den Betriebsstätten des Benutzers montiert werden, oder bei für Sonderzwecke gefertigten Maschinen ist es häufig erforderlich, Prüfung, Messung und Versuche am Aufstellungsort durchzuführen.