§ 397   Der Antrag auf EG-Baumusterprüfung

ANHANG IX (Fortsetzung)
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2.
Der Hersteller oder sein Bevollmächtigter reicht bei einer benannten Stelle seiner Wahl für jedes Baumuster einen Antrag auf EG-Baumusterprüfung ein.
Der Antrag muss Folgendes enthalten:
  • Namen und Anschrift des Herstellers und gegebenenfalls seines Bevollmächtigten,
  • eine schriftliche Erklärung, dass derselbe Antrag bei keiner anderen benannten Stelle eingereicht worden ist,
  • die technischen Unterlagen.
Außerdem stellt der Antragsteller der benannten Stelle ein Baumuster zur Verfügung. Die benannte Stelle kann weitere Baumuster verlangen, wenn sie diese für die Durchführung des Prüfungsprogramms benötigt.
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In Anhang IX Nummer 2 wird der Inhalt des Antrags einer EG-Baumusterprüfung festgelegt. Ein derartiger Antrag kann bei jeder notifizierten Stelle in der EU gestellt werden, die für das EG-Baumusterprüfverfahren und für die betreffende Maschinenkategorie notifiziert wurde.
Der Antrag kann in jeder EU-Amtssprache gestellt werden, die von der notifizierten Stelle anerkannt wird – siehe § 399: Anmerkungen zu Anhang IX Nummer 8.
Der Antrag kann vom Hersteller selbst oder von einem damit beauftragten Bevollmächtigten gestellt werden – siehe § 84 und § 85: Anmerkungen zu Artikel 2 Buchstabe j. Der erste Aufzählungspunkt in Nummer 2 legt fest, dass der Antrag Name und Anschrift des Herstellers und gegebenenfalls seines Bevollmächtigten enthalten muss – siehe § 250: Anmerkungen zu Anhang I Nummer 1.7.3.
Der zweite Aufzählungspunkt in Nummer 2 besagt, dass der Antrag auf eine EG-Baumusterprüfung nur bei einer einzigen notifizierten Stelle gestellt werden darf. Es ist nicht die Intention dieser Regelung, den Hersteller davon abzuhalten, vor der Auswahl einer notifizierten Stelle für eine EG-Baumusterprüfung mehrere Angebote einzuholen, sondern es soll lediglich verhindert werden, dass der Hersteller von einer notifizierten Stelle, die seine Konstruktion abgelehnt hat, zur nächsten notifizierten Stelle wechselt, bis eine dieser Stellen sein Baumuster anerkennt.
Nachdem der Hersteller eine notifizierte Stelle für die Durchführung der EG-Baumusterprüfung für ein bestimmtes Baumuster einer Maschine ausgewählt hat, muss er eine Erklärung abgeben, dass er bei keiner anderen notifizierten Stelle einen Antrag für das gleiche Baumuster gestellt hat, also für eine Maschine der gleichen Konstruktion, der gleichen technischen Charakteristik und der gleichen Anwendung. Es ist dem Hersteller jedoch freigestellt, eine andere notifizierte Stelle mt der Durchführung der EG-Baumusterprüfung einer Baumusters einer unterschiedlichen Maschine zu beauftragen.
Der dritte Aufzählungspunkt in Nummer 2 schreibt vor, dass dem Antrag auf EG-Baumusterprüfung die technischen Unterlagen der betreffenden Maschine beizufügen sind – siehe § 392: Anmerkungen zu Anhang VII Teil A Nummer 1. Die technischen Unterlagen erstrecken sich auf die gesamte Maschine und nicht nur auf jene Aspekte der Maschine, bei welchen Risiken bestehen, aufgrund derer die Maschinenkategorie in Anhang IV aufgeführt ist.
Für das EG-Baumusterprüfverfahren müssen die technischen Unterlagen daher der notifizierten Stelle früher zur Verfügung gestellt werden, als es in Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b grundsätzlich vorgeschrieben ist, wonach die technischen Unterlagen vorliegen müssen, bevor die Maschine in Verkehr gebracht oder in Betrieb genommen wird – siehe § 103: Anmerkungen zu Artikel 5 Absatz 1. Die technischen Unterlagen können in einer zwischen dem Antragsteller und der notifizierten Stelle vereinbarten Form vorgelegt werden.
Der letzte Absatz in Nummer 2 schreibt vor, dass der Antragsteller der notifizierten Stelle für die Prüfungen, Messungen und Versuche ein oder mehrere Muster zur Verfügung stellt. Die Anzahl der angeforderten Muster muss sich in angemessenem Rahmen bewegen und durch die Art der durchzuführenden Untersuchungen und Prüfungen gerechtfertigt sein. Wenn zerstörende Prüfungen vorgeschrieben sind, werden gegebenenfalls mehrere Muster benötigt. Bei großen Maschinen genügt im Allgemeinen ein einziges Muster. Das bzw. die benötigten Muster können nach Vereinbarung der notifizierten Stelle zugestellt oder für die notifizierte Stelle an einem zwischen der notifizierten Stelle und dem Hersteller zu vereinbarenden Ort bereitgestellt werden – siehe § 398: Anmerkungen zu Anhang IX Nummer 3.4.