§ 396   EG-Baumusterprüfung

ANHANG IX
EG-Baumusterprüfung
Die EG-Baumusterprüfung ist das Verfahren, bei dem eine benannte Stelle feststellt und bescheinigt, dass ein repräsentatives Muster einer in Anhang IV genannten Maschine (im Folgenden als „Baumuster“ bezeichnet) die Bestimmungen dieser Richtlinie erfüllt.
1.
Für jedes Baumuster erstellt der Hersteller oder sein Bevollmächtigter die in Anhang VII Teil A genannten technischen Unterlagen.
...
In Anhang IX ist eines der Konformitätsbewertungsverfahren festgelegt, das bei Maschinen durchlaufen werden kann, die zu einer der Kategorien in Anhang IV gehören – siehe § 129 und § 130: Anmerkungen zu Artikel 12 Absatz 3 und 4, und § 388: Anmerkungen zu Anhang IV.
Wenn das EG-Baumusterprüfverfahren gewählt wird, muss jedes Modell oder Baumuster einer Maschine, die zu einer der Kategorien in Anhang IV zählen, von einer notifizierten Stelle geprüft werden. Die notifizierte Stelle überprüft die technischen Unterlagen und führt die erforderlichen Inspektionen und Prüfungen an einem oder mehreren Mustern der Maschine durch, damit gewährleistet ist, dass das Modell bzw. Baumuster in Übereinstimmung mit den anwendbaren grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen konstruiert und gebaut wird.
Die Begriffe „Modell“ oder „Baumuster“ bezeichnen eine oder mehrere Maschinen, die repräsentativ für eine bestimmte Konstruktion, technische Charakteristik oder Anwendung sind. Ein Baumuster einer Maschine kann in Serie oder als Einzelanfertigung hergestellt werden.
Ein Baumuster einer Maschine kann mehrere Varianten aufweisen; damit die Varianten jedoch dem gleichen Baumuster zugerechnet werden können, müssen sie die gleiche Grundkonstruktion und ähnliche Gefährdungen aufweisen und über ähnliche Schutzmaßnahmen verfügen. Die notifizierte Stelle ist dafür verantwortlich, in jedem Einzelfall zu beurteilen, ob die Varianten dem gleichen Baumuster zugerechnet werden können oder ob sie als eigene Baumuster zu behandeln sind. Die Varianten einer bestimmten Maschine sind in den technischen Unterlagen zu beschreiben und die Konformität aller Varianten ist zu bewerten. In der EG-Baumusterprüfbescheinigung sind sämtliche Varianten des durch die Prüfbescheinigung abgedeckten Baumusters anzugeben – siehe § 399: Anmerkungen zu Anhang IX Nummer 4.
Anhang IX Absatz 1 weist auf die Pflicht des Herstellers hin, für jedes Baumuster einer Maschine technische Unterlagen nach Anhang VII zusammenzustellen – siehe § 103: Anmerkungen zu Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b.