ANHANG IX

§ 396   EG-Baumusterprüfung

ANHANG IX
EG-Baumusterprüfung
Die EG-Baumusterprüfung ist das Verfahren, bei dem eine benannte Stelle feststellt und bescheinigt, dass ein repräsentatives Muster einer in Anhang IV genannten Maschine (im Folgenden als „Baumuster“ bezeichnet) die Bestimmungen dieser Richtlinie erfüllt.
1.
Für jedes Baumuster erstellt der Hersteller oder sein Bevollmächtigter die in Anhang VII Teil A genannten technischen Unterlagen.
...
In Anhang IX ist eines der Konformitätsbewertungsverfahren festgelegt, das bei Maschinen durchlaufen werden kann, die zu einer der Kategorien in Anhang IV gehören – siehe § 129 und § 130: Anmerkungen zu Artikel 12 Absatz 3 und 4, und § 388: Anmerkungen zu Anhang IV.
Wenn das EG-Baumusterprüfverfahren gewählt wird, muss jedes Modell oder Baumuster einer Maschine, die zu einer der Kategorien in Anhang IV zählen, von einer notifizierten Stelle geprüft werden. Die notifizierte Stelle überprüft die technischen Unterlagen und führt die erforderlichen Inspektionen und Prüfungen an einem oder mehreren Mustern der Maschine durch, damit gewährleistet ist, dass das Modell bzw. Baumuster in Übereinstimmung mit den anwendbaren grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen konstruiert und gebaut wird.
Die Begriffe „Modell“ oder „Baumuster“ bezeichnen eine oder mehrere Maschinen, die repräsentativ für eine bestimmte Konstruktion, technische Charakteristik oder Anwendung sind. Ein Baumuster einer Maschine kann in Serie oder als Einzelanfertigung hergestellt werden.
Ein Baumuster einer Maschine kann mehrere Varianten aufweisen; damit die Varianten jedoch dem gleichen Baumuster zugerechnet werden können, müssen sie die gleiche Grundkonstruktion und ähnliche Gefährdungen aufweisen und über ähnliche Schutzmaßnahmen verfügen. Die notifizierte Stelle ist dafür verantwortlich, in jedem Einzelfall zu beurteilen, ob die Varianten dem gleichen Baumuster zugerechnet werden können oder ob sie als eigene Baumuster zu behandeln sind. Die Varianten einer bestimmten Maschine sind in den technischen Unterlagen zu beschreiben und die Konformität aller Varianten ist zu bewerten. In der EG-Baumusterprüfbescheinigung sind sämtliche Varianten des durch die Prüfbescheinigung abgedeckten Baumusters anzugeben – siehe § 399: Anmerkungen zu Anhang IX Nummer 4.
Anhang IX Absatz 1 weist auf die Pflicht des Herstellers hin, für jedes Baumuster einer Maschine technische Unterlagen nach Anhang VII zusammenzustellen – siehe § 103: Anmerkungen zu Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b.

§ 397   Der Antrag auf EG-Baumusterprüfung

ANHANG IX (Fortsetzung)
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2.
Der Hersteller oder sein Bevollmächtigter reicht bei einer benannten Stelle seiner Wahl für jedes Baumuster einen Antrag auf EG-Baumusterprüfung ein.
Der Antrag muss Folgendes enthalten:
  • Namen und Anschrift des Herstellers und gegebenenfalls seines Bevollmächtigten,
  • eine schriftliche Erklärung, dass derselbe Antrag bei keiner anderen benannten Stelle eingereicht worden ist,
  • die technischen Unterlagen.
Außerdem stellt der Antragsteller der benannten Stelle ein Baumuster zur Verfügung. Die benannte Stelle kann weitere Baumuster verlangen, wenn sie diese für die Durchführung des Prüfungsprogramms benötigt.
...
In Anhang IX Nummer 2 wird der Inhalt des Antrags einer EG-Baumusterprüfung festgelegt. Ein derartiger Antrag kann bei jeder notifizierten Stelle in der EU gestellt werden, die für das EG-Baumusterprüfverfahren und für die betreffende Maschinenkategorie notifiziert wurde.
Der Antrag kann in jeder EU-Amtssprache gestellt werden, die von der notifizierten Stelle anerkannt wird – siehe § 399: Anmerkungen zu Anhang IX Nummer 8.
Der Antrag kann vom Hersteller selbst oder von einem damit beauftragten Bevollmächtigten gestellt werden – siehe § 84 und § 85: Anmerkungen zu Artikel 2 Buchstabe j. Der erste Aufzählungspunkt in Nummer 2 legt fest, dass der Antrag Name und Anschrift des Herstellers und gegebenenfalls seines Bevollmächtigten enthalten muss – siehe § 250: Anmerkungen zu Anhang I Nummer 1.7.3.
Der zweite Aufzählungspunkt in Nummer 2 besagt, dass der Antrag auf eine EG-Baumusterprüfung nur bei einer einzigen notifizierten Stelle gestellt werden darf. Es ist nicht die Intention dieser Regelung, den Hersteller davon abzuhalten, vor der Auswahl einer notifizierten Stelle für eine EG-Baumusterprüfung mehrere Angebote einzuholen, sondern es soll lediglich verhindert werden, dass der Hersteller von einer notifizierten Stelle, die seine Konstruktion abgelehnt hat, zur nächsten notifizierten Stelle wechselt, bis eine dieser Stellen sein Baumuster anerkennt.
Nachdem der Hersteller eine notifizierte Stelle für die Durchführung der EG-Baumusterprüfung für ein bestimmtes Baumuster einer Maschine ausgewählt hat, muss er eine Erklärung abgeben, dass er bei keiner anderen notifizierten Stelle einen Antrag für das gleiche Baumuster gestellt hat, also für eine Maschine der gleichen Konstruktion, der gleichen technischen Charakteristik und der gleichen Anwendung. Es ist dem Hersteller jedoch freigestellt, eine andere notifizierte Stelle mt der Durchführung der EG-Baumusterprüfung einer Baumusters einer unterschiedlichen Maschine zu beauftragen.
Der dritte Aufzählungspunkt in Nummer 2 schreibt vor, dass dem Antrag auf EG-Baumusterprüfung die technischen Unterlagen der betreffenden Maschine beizufügen sind – siehe § 392: Anmerkungen zu Anhang VII Teil A Nummer 1. Die technischen Unterlagen erstrecken sich auf die gesamte Maschine und nicht nur auf jene Aspekte der Maschine, bei welchen Risiken bestehen, aufgrund derer die Maschinenkategorie in Anhang IV aufgeführt ist.
Für das EG-Baumusterprüfverfahren müssen die technischen Unterlagen daher der notifizierten Stelle früher zur Verfügung gestellt werden, als es in Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b grundsätzlich vorgeschrieben ist, wonach die technischen Unterlagen vorliegen müssen, bevor die Maschine in Verkehr gebracht oder in Betrieb genommen wird – siehe § 103: Anmerkungen zu Artikel 5 Absatz 1. Die technischen Unterlagen können in einer zwischen dem Antragsteller und der notifizierten Stelle vereinbarten Form vorgelegt werden.
Der letzte Absatz in Nummer 2 schreibt vor, dass der Antragsteller der notifizierten Stelle für die Prüfungen, Messungen und Versuche ein oder mehrere Muster zur Verfügung stellt. Die Anzahl der angeforderten Muster muss sich in angemessenem Rahmen bewegen und durch die Art der durchzuführenden Untersuchungen und Prüfungen gerechtfertigt sein. Wenn zerstörende Prüfungen vorgeschrieben sind, werden gegebenenfalls mehrere Muster benötigt. Bei großen Maschinen genügt im Allgemeinen ein einziges Muster. Das bzw. die benötigten Muster können nach Vereinbarung der notifizierten Stelle zugestellt oder für die notifizierte Stelle an einem zwischen der notifizierten Stelle und dem Hersteller zu vereinbarenden Ort bereitgestellt werden – siehe § 398: Anmerkungen zu Anhang IX Nummer 3.4.

§ 398   Der Inhalt der EG-Baumusterprüfung

ANHANG IX (Fortsetzung)
...
3.
Die benannte Stelle
3.1.
prüft die technischen Unterlagen, überprüft, ob das Baumuster in Übereinstimmung mit ihnen hergestellt wurde, und stellt fest, welche Bauteile nach den einschlägigen Bestimmungen der in Artikel 7 Absatz 2 genannten Normen konstruiert sind und welche nicht;
3.2.
führt die erforderlichen Prüfungen, Messungen und Versuche durch oder lässt sie durchführen, um festzustellen, ob die gewählten Lösungen die grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen dieser Richtlinie erfüllen, sofern die in Artikel 7 Absatz 2 genannten Normen nicht angewandt wurden;
3.3.
führt im Falle der Anwendung harmonisierter Normen nach Artikel 7 Absatz 2 die erforderlichen Prüfungen, Messungen und Versuche durch oder lässt sie durchführen, um festzustellen, ob diese Normen korrekt angewandt wurden;
3.4.
vereinbart mit dem Antragsteller den Ort, an dem die Untersuchung, ob das Baumuster nach den geprüften technischen Unterlagen hergestellt wurde, sowie die erforderlichen Prüfungen, Messungen und Versuche durchgeführt werden sollen.
...
Anhang IX Nummer 3 stellt die Ziele und den Inhalt der EG-Baumusterprüfung dar.
Nummer 3.1 schreibt vor, dass die notifizierte Stelle:
  • die technischen Unterlagen prüft,
  • überprüft, ob das Baumuster in Übereinstimmung mit den technischen Unterlagen hergestellt wurde,
  • feststellt, welche Teile oder Aspekte der Maschine
    1. nach den einschlägigen Bestimmungen von harmonisierten Normen konstruiert wurden,
    2. nach anderen technischen Spezifikationen konstruiert wurden.
Auf diese Weise kann sich die notifizierte Stelle vergewissern, dass der Hersteller eine Risikobeurteilung angemessen durchgeführt hat, dass die für die Maschine anwendbaren grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen richtig ermittelt wurden und dass angemessene Schutzmaßnahmen ergriffen wurden. Die Prüfung der technischen Unterlagen ermöglicht es der notifizierten Stelle außerdem, die geeigneten Prüfungen, Messungen und Versuche festzulegen, die an den ihr zur Verfügung gestellten Mustern der Maschine durchgeführt werden sollen.
In Nummer 3.2 und Nummer 3.3 wird zwischen der Vorgehensweise bei Maschinen, die nach harmonisierten Normen konstruiert wurden, und Maschinen, die nicht nach diesen Normen konstruiert wurden, unterschieden. Die Vorgehensweisen in Nummer 3.2 und Nummer 3.3 können in Fällen kombiniert werden, in denen die angewandten harmonisierten Normen nicht alle auf die Maschine anwendbaren grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen abdecken, harmonisierte Normen nicht in vollem Umfang angewandt wurden oder sie nur hinsichtlich bestimmter Teile oder Aspekte der Maschine angewandt wurden.
Wie in Nummer 3.2 festgelegt, muss die notifizierte Stelle bei Maschinen (oder Teilen oder Aspekten von Maschinen), bei denen keine harmonisierten Normen zur Anwendung kommen, die geeigneten Prüfungen, Messungen und Versuche festlegen, anhand derer die Übereinstimmung der Maschine mit den anwendbaren grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen überprüft wird. Selbst in derartigen Fällen können harmonisierte Normen einen wichtigen Hinweis über den Stand der Technik liefern, der bei der Überprüfung der Einhaltung der grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen zugrundezulegen ist – siehe § 161 und § 162: Anmerkungen zum allgemeinen Grundsatz 3 in Anhang I. Die in harmonisierten Normen festgelegten Überprüfungsverfahren können häufig für Maschinen verwendet oder angepasst werden, die nicht nach diesen Normen konstruiert wurden. In anderen Fällen können Untersuchungsmethoden verwendet werden, die in anderen aussagefähigen technischen Spezifikationen festgelegt wurden. Liegen keine entsprechenden Unterlagen vor, muss die notifizierte Stelle sich auf die Fachkenntnisse und die Erfahrung ihrer Prüfer bei der Anwendung eines geeigneten Prüfverfahrens verlassen, durch das gewährleistet wird, dass der Umfang der Risikominderung mindestens dem in den harmonisierten Normen festgelegten Umfang entspricht – siehe § 408: Anmerkungen zu Anhang XI Nummer 4. Orientierungshilfen können gegebenenfalls auch den Recommendations for Use entnommen werden, die durch die Koordinierung der notifizierten Stellen für Maschinen (NB-M) herausgegeben wurden – siehe § 137: Anmerkungen zu Artikel 14 Absatz 7.
Gemäß Nummer 3.3 muss die notifizierte Stelle bei Maschinen (oder Aspekten von Maschinen), für die harmonisierte Normen zugrunde gelegt wurden, die erforderlichen Prüfungen, Messungen und Versuche durchführen, anhand derer überprüft wird, ob die Anforderungen der Norm(en) an Konstruktion und Bau ordnungsgemäß angewandt wurden.
Grundsätzlich sind die Prüfungen, Messungen und Versuche, die zur Überprüfung der Konformität der Maschine durchgeführt werden müssen, von der notifizierten Stelle selbst durchzuführen – siehe § 408: Anmerkungen zu Anhang XI Nummer 3. Die notifizierte Stelle kann jedoch bestimmte Sonderprüfungen, beispielsweise die zerstörungsfreie Prüfung von Schweißverbindungen, untervergeben. Um eine doppelte Durchführung von Versuchen zu vermeiden, kann die notifizierte Stelle außerdem Berichte zu Prüfungen oder Versuchen heranziehen, die von anderen zuständigen Stellen oder vom Hersteller selbst durchgeführt wurden. Eine notifizierte Stelle, die Berichte anderer Quellen anerkennt, bleibt jedoch trotzdem im vollem Umfang für die Entscheidungen über die Konformität der Maschine hinsichtlich der EG-Baumusterprüfung verantwortlich.
Gemäß Nummer 3.4 müssen die notifizierte Stelle und der Antragsteller einen Ort vereinbaren, an dem die Untersuchung der Maschine erfolgen soll. Zu den praktischen Kriterien für die Entscheidung über einen geeigneten Ort zählen die Größe der Maschine und die Art der durchzuführenden Prüfungen, Messungen und Versuche. In einigen Fällen, vor allem bei Großmaschinen, kann es angemessen sein, die Maschine als Ganzes im Herstellerwerk zu untersuchen, während bestimmte Bestandteile oder Baugruppen zur Untersuchung in die Betriebsstätten der notifizierten Stelle verbracht werden. Bei der EG-Baumusterprüfung von Maschinen, die in den Betriebsstätten des Benutzers montiert werden, oder bei für Sonderzwecke gefertigten Maschinen ist es häufig erforderlich, Prüfung, Messung und Versuche am Aufstellungsort durchzuführen.

§ 399   Die EG-Baumusterprüfbescheinigung

ANHANG IX (Fortsetzung)
...
4.
Wenn das Baumuster den Bestimmungen dieser Richtlinie entspricht, stellt die benannte Stelle dem Antragsteller eine EG-Baumusterprüfbescheinigung aus. Die Bescheinigung enthält Namen und Anschrift des Herstellers und seines Bevollmächtigten, die für die Identifizierung des zugelassenen Baumusters erforderlichen Angaben, die Ergebnisse der Prüfung und die Voraussetzungen für die Gültigkeit der Bescheinigung.
Der Hersteller und die benannte Stelle bewahren eine Kopie dieser Bescheinigung, die technischen Unterlagen und alle dazugehörigen wichtigen Dokumente nach der Ausstellung der Bescheinigung 15 Jahre lang auf.
5.
Wenn das Baumuster den Bestimmungen dieser Richtlinie nicht entspricht, lehnt es die benannte Stelle ab, dem Antragsteller eine EG-Baumusterprüfbescheinigung auszustellen, und gibt dafür eine detaillierte Begründung. Sie setzt den Antragsteller, die anderen benannten Stellen und den Mitgliedstaat, der sie benannt hat, davon in Kenntnis. Ein Einspruchsverfahren ist vorzusehen.
6.
Der Antragsteller unterrichtet die benannte Stelle, in deren Besitz sich die technischen Unterlagen zur EG-Baumusterprüfbescheinigung befinden, von allen an dem zugelassenen Baumuster vorgenommenen Änderungen. Die benannte Stelle prüft die Änderungen und bestätigt dann die Gültigkeit der vorhandenen EG-Baumusterprüfbescheinigung oder stellt eine neue Bescheinigung aus, falls durch die Änderungen die Übereinstimmung des Baumusters mit den grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen oder seine Eignung für die bestimmungsgemäße Verwendung in Frage gestellt werden könnte.
7.
Die Kommission, die Mitgliedstaaten und die anderen benannten Stellen können auf Verlangen eine Kopie der EG-Baumusterprüfbescheinigung erhalten. In begründeten Fällen können die Kommission und die Mitgliedstaaten auf Verlangen eine Kopie der technischen Unterlagen und der Ergebnisse der von der benannten Stelle vorgenommenen Prüfungen erhalten.
8.
Unterlagen und Schriftverkehr im Zusammenhang mit den Verfahren für die EG-Baumusterprüfung sind in der/einer Amtssprache der Gemeinschaft des Mitgliedstaats abzufassen, in dem die benannte Stelle ihren Sitz hat, oder in jeder anderen von der benannten Stelle akzeptierten Amtssprache der Gemeinschaft.
...
Nach Anhang IX Nummer 4 stellt die notifizierte Stelle bei positivem Ergebnis der EG-Baumusterprüfung eine EG-Baumusterprüfbescheinigung aus. In dieser EG-Baumusterprüfbescheinigung ist das Baumuster der Maschine, auf das sich die Bescheinigung bezieht, in eindeutiger Form anzugeben. Die für das Identifizieren des genehmigten Baumusters erforderlichen Daten enthalten die Bezeichnung der Maschine sowie die Baureihen- oder Baumusterbezeichnung entsprechend der Angabe auf der Maschine – siehe § 250: Anmerkungen zu Anhang I Nummer 1.7.3. Wenn sich die EG-Baumusterprüfbescheinigung auf ein Baumuster mit verschiedenen Varianten bezieht, sind diese Varianten mit ihren Unterscheidungsmerkmalen in der Bescheinigung anzugeben.
Eine EG-Baumusterprüfbescheinigung kann einem Hersteller für ein Baumuster ausgestellt werden, das unter mehr als einer Bezeichnung oder mehr als einem Markennamen in Verkehr gebracht werden soll. In diesem Fall sind die verschiedenen Bezeichnungen und Markennamen in der EG-Baumusterprüfbescheinigung mit dem Hinweis anzugeben, dass sie sich auf das gleiche Baumuster beziehen. Soll die Maschine unter einer anderen Bezeichnung oder unter einem anderen Markennamen in Verkehr gebracht werden, nachdem die ursprüngliche EG-Baumusterprüfbescheinigung ausgestellt worden ist, ist die notifizierte Stelle zu unterrichten und die Bescheinigung entsprechend zu ändern.
Der Hersteller und die notifizierte Stelle sind verpflichtet, ein Exemplar der EG-Baumusterprüfbescheinigung, der technischen Unterlagen zu der Maschine sowie dazu gehörige Unterlagen über einen Zeitraum von 15 Jahren nach Ausstellung der Bescheinigung aufzubewahren. Damit soll erreicht werden, dass die Kommission, die Mitgliedstaaten oder die anderen notifizierten Stellen entsprechend Nummer 7 in die Dokumente Einsicht nehmen können. Dieser Zeitraum von 15 Jahren beginnt jedesmal erneut, sobald die Bescheinigung erneuert wird – siehe § 400: Anmerkungen zu Anhang IX Nummer 9.3. Durch den Zeitraum von 15 Jahren wird gewährleistet, dass die betreffenden Unterlagen während eines Zeitraums von 10 Jahren nach Fertigung des letzten Exemplars der Baureihe zur Verfügung stehen; während dieses Zeitraums muss der Hersteller die technischen Unterlagen für die Maschine zur Vorlage bei den zuständigen Behörden bereithalten – siehe § 393: Anmerkungen zu Anhang VII Teil A 2. Da die notifizierte Stelle normalerweise nicht weiß, wann das letzte Exemplar des Baumusters gefertigt wird, auf das sich die Bescheinigung bezieht, und die Bescheinigung fünf Jahre gültig ist, umfasst die vorgeschriebene Aufbewahrungsdauer der EG-Baumusterprüfbescheinigung einen Zeitraum von fünf Jahren mehr, wird aber ab dem Datum der Ausstellung der Bescheinigung gerechnet.
Nach Nummer 5 in Anhang IX hat die notifizierte Stelle, wenn das Ergebnis der EG-Baumusterprüfung negativ ist, dem Antragsteller mitzuteilen, dass die Ausstellung einer EG-Baumusterprüfbescheinigung verweigert wird, und die genauen Gründe hierfür anzugeben und auf das Verfahren für Einsprüche gegen diese Entscheidung hinzuweisen – siehe § 135: Anmerkungen zu Artikel 14 Nummer 6. Die anderen notifizierten Stellen und der Mitgliedstaat, welcher die betreffende notifizierte Stelle notifiziert hat, sind über jede verweigerte Ausstellung einer EG-Baumusterprüfbescheinigung zu unterrichten.
Nach Anhang IX Nummer 6 ist der Antragsteller verpflichtet, die notifizierte Stelle über etwaige Änderungen zu unterrichten, die er an dem genehmigten Baumuster vornehmen möchte. Anschließend muss die notifizierte Stelle entscheiden, ob die Änderung sich auf die Gültigkeit der EG-Baumusterprüfbescheinigung auswirkt oder nicht.
Wenn es sich nur um geringfügige Änderungen handelt, kann die notifizierte Stelle eine neue Fassung oder eine Verlängerung der ursprünglichen Bescheinigung ausstellen. Wenn die Übereinstimmung der Maschine mit den relevanten grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen von den Änderungen berührt wird, sind möglicherweise weitere Prüfungen notwendig, bevor die neue Fassung oder Verlängerung der Bescheinigung ausgestellt wird. Die technischen Unterlagen beim Hersteller und der notifizierten Stelle sind entsprechend zu aktualisieren.
Wenn die Änderungen sich auf derart tief greifende Änderungen erstrecken, dass für die Feststellung der Übereinstimmung der Maschine mit den anwendbaren grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen eine neue Bewertung erforderlich ist, hat die notifizierte Stelle den Antragsteller darüber zu unterrichten, dass die ursprüngliche Bescheinigung für das geänderte Baumuster nicht mehr gültig ist. Wenn der Hersteller die Änderungen weiterhin durchführen möchte, hat er eine neue EG-Baumusterprüfung zu beantragen. Im Allgemeinen kann sich diese Prüfung auf die von den Änderungen betroffenen Aspekte der Maschine beschränken.
Gemäß Anhang IX Nummer 7 können die Kommission, die Mitgliedstaaten und die anderen notifizierten Stellen auf Anfrage bei einer notifizierten Stelle eine Kopie der von ihr aufgestellten Bescheinigungen anfordern. Auf begründetes Verlangen können die Kommission und die Mitgliedstaaten eine Kopie der technischen Unterlagen und der Ergebnisse der von der notifizierten Stelle durchgeführten Prüfungen anfordern. Die notifizierten Stellen sind verpflichtet, diesbezügliche Anfragen zu beantworten, egal ob diese Anfragen von den Behörden des Mitgliedstaats, der die Stellen notifiziert hat, oder von den Behörden eines anderen Mitgliedstaats gestellt werden. Anfragen nach diesen Unterlagen können für Marktüberwachungszwecke gestellt werden. In diesen Anfragen ist die Art der an der Konformität der betreffenden Maschine bestehenden Zweifel anzugeben; außerdem müssen die Anfragen sich auf die für die Überprüfung notwendigen Bestandteile beschränken – siehe § 98 und § 99: Anmerkungen zu Artikel 4 Absatz 3 und 4.
Die EG-Baumusterprüfbescheinigungen brauchen der Maschine beim Inverkehrbringen nicht beizuliegen, allerdings müssen in der EG-Konformitätserklärung die Einzelheiten zur notifizierten Stelle, welche die EG-Baumusterprüfung durchführte und die Nummer der EG-Baumusterprüfbescheinigung angegeben sein – siehe § 383: Anmerkungen zu Anhang II Teil 1 Abschnitt A.
Anhang IX Nummer 8 behandelt die Sprache von zusätzlichen Unterlagen zu den technischen Unterlagen und die Sprache des Schriftverkehrs zu dem Verfahren der EG-Baumusterprüfung – siehe § 391: Anmerkungen zu Anhang VII Teil A. Die Wahl der EU-Amtssprache für diesen Zweck ist zwischen dem Antragsteller und der betreffenden notifizierten Stelle zu vereinbaren.

§ 400   Gültigkeit und Überprüfung der EG-Baumusterprüfbescheinigung

ANHANG IX (Fortsetzung)
...
9.
Gültigkeit der EG-Baumusterprüfbescheinigung:
9.1.
Die benannte Stelle hat laufend sicherzustellen, dass die EG-Baumusterprüfbescheinigung gültig bleibt.
Sie unterrichtet den Hersteller über alle wichtigen Änderungen, die Auswirkungen auf die Gültigkeit der Bescheinigung haben können. Die benannte Stelle zieht Bescheinigungen zurück, die nicht mehr gültig sind.
9.2.
Den Hersteller der betreffenden Maschine trifft die laufende Verpflichtung sicherzustellen, dass die Maschine dem jeweiligen Stand der Technik entspricht.
9.3.
Der Hersteller beantragt bei der benannten Stelle alle fünf Jahre die Überprüfung der Gültigkeit der EG-Baumusterprüfbescheinigung.
Stellt die benannte Stelle fest, dass die Bescheinigung unter Berücksichtigung des Standes der Technik gültig bleibt, erneuert sie die Bescheinigung für weitere fünf Jahre.
Der Hersteller und die benannte Stelle bewahren eine Kopie der Bescheinigung, der technischen Unterlagen und aller dazugehörigen wichtigen Dokumente nach der Ausstellung der Bescheinigung 15 Jahre lang auf.
9.4.
Wird die Gültigkeit der EG-Baumusterprüfbescheinigung nicht erneuert, darf der Hersteller die betreffende Maschine nicht mehr in Verkehr bringen.
Anhang IX Nummer 9 behandelt die Gültigkeit der EG-Baumusterprüfbescheinigungen und deren regelmäßige Überprüfung.
Gemäß Teil 9.1 ist die notifizierte Stelle dafür verantwortlich, dass die von ihr ausgestellten EG-Baumusterprüfbescheinigungen ihre Gültigkeit behalten. Diese Verantwortung wird innerhalb der Grenzen der der notifizierten Stelle vorliegenden Informationen wahrgenommen. Die notifizierte Stelle muss den Inhaber der Bescheinigung über alle ihr bekannten wichtigen Änderungen an den rechtlichen Anforderungen oder am Stand der Technik unterrichten, die sich auf die Gültigkeit der Bescheinigung auswirken könnten.
Da die notifizierten Stellen beispielsweise dem Sachstand der für ihre Tätigkeitsbereiche relevanten Normen folgen müssen – siehe § 408: Anmerkungen zu Anhang XI Nummer 8 –, haben sie die Inhaber der Bescheinigungen über etwaige neue oder überarbeitete Normen zu unterrichten, in denen wesentliche Änderungen am Stand der Technik der betreffenden Maschine zum Ausdruck kommen – siehe § 162: Anmerkungen zum allgemeinen Grundsatz 3 in Anhang I.
Die notifizierten Stellen müssen außerdem die Inhaber der Bescheinigungen über Entscheidungen der Kommission im Zusammenhang mit Maßnahmen unterrichten, die sich auf Kategorien von Maschinen mit besonderem Gefahrenpotenzial beziehen – siehe § 118: Anmerkungen zu Artikel 9 –, die sich auf formelle Einwände gegen harmonisierte Normen beziehen – siehe § 121: Anmerkungen zu Artikel 10 – oder im Zusammenhang mit dem Schutzklauselverfahren stehen – siehe § 123: Anmerkungen zu Artikel 11 –, wenn diese Entscheidungen sich auf die Konformität der betreffenden Maschine auswirken.
Zur Zurückziehung der EG-Baumusterprüfbescheinigungen – siehe § 135: Anmerkungen zu Artikel 14 Absatz 6.
Nummer 9.2 ergänzt Nummer 6siehe § 397: Anmerkungen zu Anhang IX – und Nummer 9.1. Hierin wird die Pflicht des Herstellers angesprochen, alle signifikanten Entwicklungen des Standes der Technik zu berücksichtigen, die dazu führen könnten, dass bei Maschinen, für die eine EG-Baumusterprüfbescheinigung ausgestellt werden muss, nicht mehr von der Erfüllung bestimmter grundlegender Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen ausgegangen werden kann. Dies kann beispielsweise der Fall sein, wenn neue oder wirksamere Schutzmaßnahmen zur Verfügung stehen oder wenn eine neue oder überarbeitete harmonisierte Norm veröffentlicht wird – siehe § 161 und § 162: Anmerkungen zum allgemeinen Grundsatz 3 in Anhang I.
In Nummer 9.3 wird die Pflicht des Inhabers einer EG-Baumusterprüfbescheinigung festgelegt, alle fünf Jahre eine periodische Überprüfung der Gültigkeit der Bescheinigung zu beantragen. Dies bedeutet, dass in der von der notifizierten Stelle ausgestellten Bescheinigung das Datum anzugeben ist, an dem die Gültigkeit der Bescheinigung erlischt. Der Hersteller ist für die rechtzeitige Beantragung der Prüfung verantwortlich; es empfiehlt sich allerdings, dass die notifizierten Stellen eine Erinnerungsnachricht an die von ihnen betreuten Bescheinigungsinhaber senden.
Bei der Überprüfung einer EG-Baumusterprüfbescheinigung hat die notifizierte Stelle die technischen Unterlagen der Maschine vor dem Hintergrund etwaiger wesentlicher Weiterentwicklungen des Standes der Technik im vergangenen Fünfjahreszeitraum zu untersuchen. Falls für ihre Bewertung erforderlich, hat die notifizierte Stelle Prüfungen an einem Muster der Maschine durchzuführen. Je nach Ergebnis der Überprüfung hat die notifizierte Stelle darüber zu entscheiden, ob die Bescheinigung für weitere fünf Jahre erneuert werden soll oder nicht.
Die erneuerte Bescheinigung, die aktualisierten technischen Unterlagen und alle sonstigen maßgeblichen technischen Unterlagen unterliegen den gleichen Aufbewahrungsvorschriften wie die ursprüngliche Bescheinigung – siehe § 399: Anmerkungen zu Anhang IX Nummer 4.
Gemäß Nummer 9.4 darf der Hersteller, wenn die EG-Baumusterprüfbescheinigung nicht erneuert wird, die betreffende Maschine nicht mehr in Verkehr bringen, da nicht mehr davon ausgegangen werden kann, dass sie die Anforderungen der Maschinenrichtlinie erfüllt.