B. Spezielle technische Unterlagen für unvollständige Maschinen

§ 394   Spezielle technische Unterlagen für unvollständige Maschinen

ANHANG VII (Fortsetzung)
B.   Spezielle technische Unterlagen für unvollständige Maschinen
In diesem Teil wird das Verfahren für die Erstellung der speziellen technischen Unterlagen beschrieben. Anhand dieser Unterlagen muss es möglich sein, nachzuvollziehen, welche Anforderungen dieser Richtlinie gelten und ob diese eingehalten werden. Sie müssen sich, soweit es für die Beurteilung der Übereinstimmung mit den angewandten grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen erforderlich ist, auf die Konstruktion, den Bau und die Funktionsweise der unvollständigen Maschine erstrecken. Die Unterlagen müssen in einer oder mehreren Gemeinschaftssprachen abgefasst sein.
Sie umfassen:
  1. eine technische Dokumentation mit folgenden Angaben bzw. Unterlagen:
    • eine Übersichtszeichnung der unvollständigen Maschine und die Schaltpläne der Steuerkreise,
    • vollständige Detailzeichnungen, eventuell mit Berechnungen, Versuchsergebnissen, Bescheinigungen usw., die für die Überprüfung der Übereinstimmung der unvollständigen Maschine mit den angewandten grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen erforderlich sind,
    • die Unterlagen über die Risikobeurteilung, aus denen hervorgeht, welches Verfahren angewandt wurde; dies schließt ein:
      1. eine Liste der grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen, die angewandt wurden und eingehalten werden,
      2. eine Beschreibung der zur Abwendung ermittelter Gefährdungen oder zur Risikominderung ergriffenen Schutzmaßnahmen und gegebenenfalls eine Angabe der Restrisiken,
      3. die angewandten Normen und sonstigen technischen Spezifikationen unter Angabe der von diesen Normen erfassten grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen,
      4. alle technischen Berichte mit den Ergebnissen der Prüfungen, die vom Hersteller selbst oder von einer Stelle nach Wahl des Herstellers oder seines Bevollmächtigten durchgeführt wurden,
      5. ein Exemplar der Montageanleitung für die unvollständige Maschine;
  2. bei Serienfertigung eine Aufstellung der intern getroffenen Maßnahmen zur Gewährleistung der Übereinstimmung aller gefertigten unvollständigen Maschinen mit den angewandten grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen.
Der Hersteller muss an den Bau- und Zubehörteilen oder an der unvollständigen Maschine die Prüfungen und Versuche durchführen, die notwendig sind, um festzustellen, ob die unvollständige Maschine aufgrund ihrer Konzeption oder Bauart sicher zusammengebaut und benutzt werden kann. Die diesbezüglichen Berichte und Ergebnisse werden zu den technischen Unterlagen genommen.
Die speziellen technischen Unterlagen sind nach dem Tag der Herstellung der unvollständigen Maschine – bzw. bei Serienfertigung nach dem Tag der Fertigstellung der letzten Einheit – mindestens zehn Jahre lang bereit zu halten und den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten auf Verlangen vorzulegen. Sie müssen sich nicht unbedingt im Gebiet der Gemeinschaft befinden und auch nicht ständig körperlich vorhanden sein. Die in der Einbauerklärung benannte Person muss die Unterlagen jedoch zusammenstellen und der zuständigen Behörde vorlegen können.
Werden die speziellen technischen Unterlagen den zuständigen einzelstaatlichen Behörden auf begründetes Verlangen nicht vorgelegt, so kann dies ein hinreichender Grund sein, um die Übereinstimmung der unvollständigen Maschine mit den angewandten und bescheinigten grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen anzuzweifeln.
Die in Anhang VII Teil B beschriebene Pflicht zur Erstellung der speziellen technischen Unterlagen gilt für den Hersteller der unvollständigen Maschinen, auf die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe g eingegangen wird – siehe § 131: Anmerkungen zu Artikel 13 Absatz 1.
Zweck der speziellen technischen Unterlagen ist, den Herstellern den Nachweis der Übereinstimmung unvollständiger Maschinen mit den grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen zu ermöglichen, die von den Herstellern – wie in der Einbauerklärung angegeben – angewandt und erfüllt wurden – siehe § 95: Anmerkungen zu Artikel 4 Absatz 2, und § 98: Anmerkungen zu Artikel 4 Absatz 3 und 4. Außerdem können die Marktüberwachungsbehörden anhand dieser Unterlagen leichter die Übereinstimmung der unvollständigen Maschine mit diesen grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen überprüfen, insbesondere in Bezug auf Aspekte, bei denen keine Sichtkontrolle möglich ist. Der Umfang der speziellen technischen Unterlagen beschränkt sich daher auf diejenigen grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen, die vom Hersteller der unvollständigen Maschine angewandt und erfüllt wurden, und auf die Montageanleitung des Herstellers – siehe § 385: Anmerkungen zu Anhang II Teil 1 Abschnitt B Absatz 4.
Darüber hinaus gelten die in Anhang VII Teil A dargelegten Anmerkungen zu den Bestimmungen hinsichtlich der technischen Unterlagen für Maschinen auch für die entsprechenden Bestimmungen zu den speziellen technischen Unterlagen für unvollständige Maschinen gemäß Anhang VII Teil Bsiehe § 391 bis § 393: Anmerkungen zu Anhang VII Teil A.