§ 393   Übermittlung der technischen Unterlagen

ANHANG VII Teil A (Fortsetzung)
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2.
Die in Nummer 1 genannten technischen Unterlagen sind für die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten nach dem Tag der Herstellung der Maschine – bzw. bei Serienfertigung nach dem Tag der Fertigstellung der letzten Einheit – mindestens zehn Jahre lang bereitzuhalten.
Die technischen Unterlagen müssen sich nicht unbedingt im Gebiet der Gemeinschaft befinden und auch nicht ständig körperlich vorhanden sein. Sie müssen jedoch von der in der EG-Konformitätserklärung benannten Person entsprechend der Komplexität der Unterlagen innerhalb angemessener Frist zusammengestellt und zur Verfügung gestellt werden können.
Die technischen Unterlagen brauchen keine Detailpläne oder sonstigen speziellen Angaben zu den für den Bau der Maschine verwendeten Unterbaugruppen zu enthalten, es sei denn, deren Kenntnis ist für die Überprüfung der Einhaltung der grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen unerlässlich.
3.
Werden die technischen Unterlagen den zuständigen einzelstaatlichen Behörden auf begründetes Verlangen nicht vorgelegt, so kann dies ein hinreichender Grund sein, um die Übereinstimmung der betreffenden Maschine mit den grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen anzuzweifeln.
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In Nummer 2 und 3 von Anhang VII Teil A sind die Bedingungen festgelegt, unter denen die technischen Unterlagen den Marktüberwachungsbehörden der Mitgliedstaaten zugänglich gemacht werden müssen – siehe § 98: Anmerkungen zu Artikel 4 Absatz 3 und 4. Die relevanten Teile der technischen Unterlagen sind auf begründetes Verlangen den zuständigen Behörden entweder des Mitgliedstaats, in dem der Hersteller seinen Sitz hat, oder eines anderen Mitgliedstaats vorzulegen.
Wie in Nummer 2 Absatz 2 angegeben, müssen sich die technischen Unterlagen nicht im Gebiet der EU befinden. Die technischen Unterlagen von Maschinen, die außerhalb der EU gefertigt wurden, können daher in den Betriebsstätten des Herstellers verbleiben.
In Nummer 2 Absatz 2 ist außerdem angegeben, dass die technischen Unterlagen nicht ständig körperlich vorhanden sein müssen. Der Begriff „technische Unterlagen“ bezeichnet dementsprechend die Gesamtheit an Informationen, die in Papierform oder in elektronischer Form an einem oder mehreren Orten aufbewahrt werden können. Insbesondere ist es nicht erforderlich, Unterlagen, die für mehrere Maschinentypen identisch sind, zu vervielfältigen. Die Informationen sind jedoch so zu ordnen, zu klassifizieren und aufzubewahren, dass der Hersteller auf eine begründete Anfrage, die von den Marktüberwachungsbehörden eines der Mitgliedstaaten an den hierfür in der EG-Konformitätserklärung benannten Ansprechpartner gerichtet wurde, die relevanten Teile der technischen Unterlagen umgehend übermitteln kann – siehe § 383: Anmerkungen zu Anhang II Teil 1 Abschnitt A.
Anfragen auf Übermittlung der technischen Unterlagen können zu Marktüberwachungszwecken gestellt werden. In den Anfragen ist die Art der Zweifel an der Übereinstimmung der betreffenden Maschine anzugeben. Außerdem müssen sich die Anfragen auf die Teile beschränken, die für die Untersuchung erforderlich sind – siehe § 98 und § 99: Anmerkungen zu Artikel 4 Absatz 3 und 4.
Die technischen Unterlagen können Informationen enthalten, die Handelsgeheimnisse darstellen oder vertraulich sind. Die Marktüberwachungsbehörden sind zur Wahrung der Vertraulichkeit dieser Informationen verpflichtet – siehe § 143: Anmerkungen zu Artikel 18. Es besteht keine Pflicht, Teile der technischen Unterlagen anderen Empfängern als den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten zu übermitteln. Der Hersteller ist beispielsweise nicht verpflichtet, seinen Kunden Teile der technischen Unterlagen zu übermitteln.
In Nummer 2 Absatz 3 in Anhang VII Teil A wird der in den technischen Unterlagen vorgeschriebene Detaillierungsgrad im Hinblick auf Unterbaugruppen eingeschränkt – siehe § 392: Anmerkungen zu Nummer 1 in Anhang VII Teil A.
In Nummer 3 in Anhang VII Teil A ist aufgeführt, dass die Nichtvorlage der technischen Unterlagen auf begründetes Verlangen als hinreichender Grund gewertet werden kann, die Übereinstimmung der betreffenden Maschine anzuzweifeln. Werden die technischen Unterlagen nicht vorgelegt, so stellt dies keinen Beweis für die Nichtübereinstimmung der Maschine dar, aber wenn der Hersteller die relevanten Teile der technischen Unterlagen nicht übermittelt, sind die Marktüberwachungsbehörden berechtigt, über die weiteren Maßnahmen auf der Grundlage etwaiger sonstiger ihnen vorliegender Nachweise zu entscheiden.