§ 391   Technische Unterlagen für Maschinen

ANHANG VII
A.   Technische Unterlagen für Maschinen
In diesem Teil wird das Verfahren für die Erstellung der technischen Unterlagen beschrieben. Anhand der technischen Unterlagen muss es möglich sein, die Übereinstimmung der Maschine mit den Anforderungen dieser Richtlinie zu beurteilen. Sie müssen sich, soweit es für diese Beurteilung erforderlich ist, auf die Konstruktion, den Bau und die Funktionsweise der Maschine erstrecken. Diese Unterlagen müssen in einer oder mehreren Gemeinschaftssprachen abgefasst sein; hiervon ausgenommen ist die Betriebsanleitung der Maschine, für die die besonderen Bestimmungen des Anhangs I Nummer 1.7.4.1 gelten.
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Die Pflicht, technische Unterlagen entsprechend der Beschreibung in Anhang VII Teil A zu erstellen, gilt für jeden Hersteller eines der Produkte, die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben a bis f aufgeführt sind, oder für dessen Bevollmächtigten – siehe § 103: Anmerkungen zu Artikel 5 Absatz 1.
Zweck der technischen Unterlagen ist, den Herstellern den Nachweis der Übereinstimmung der Maschine mit den einschlägigen grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen zu ermöglichen. Außerdem können die Marktüberwachungsbehörden anhand dieser Unterlagen leichter die Übereinstimmung der Maschine überprüfen, insbesondere in Bezug auf Aspekte, bei denen keine Sichtkontrolle möglich ist. Gemäß Anhang VII Teil A Absatz 1 müssen die technischen Unterlagen Konstruktion, Herstellung und Betrieb der Maschine soweit abdecken, wie dies für die entsprechende Bewertung erforderlich ist. Es ist nicht notwendig, in die technischen Unterlagen sämtliche Einzelheiten der Konstruktion und Fertigung der Maschine aufzunehmen, die keine spezifischen Merkmale der betreffenden Maschine sind und nach den allgemein anerkannten Regeln der guten Ingenieurpraxis begründet werden können. Der Hersteller muss jedoch dafür Sorge tragen, dass die technischen Unterlagen sämtliche erforderlichen Informationen enthalten, anhand derer eindeutig nachgewiesen werden kann, dass alle signifikanten von der Maschine ausgehenden Risiken durch geeignete Maßnahmen abgedeckt sind, damit die einschlägigen grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen erfüllt werden – siehe § 98: Anmerkungen zu Artikel 4.
Anhang VII Teil A Absatz 1 besagt außerdem, dass die technischen Unterlagen in einer oder mehreren Amtsprachen der EU abgefasst sein müssen – siehe § 246: Anmerkungen zu Anhang I Nummer 1.7.1.
Hersteller mit Sitz in der EU stellen den größten Teil der technischen Unterlagen üblicherweise in der Amtssprache des Mitgliedstaats zusammen, in dem sie ihren Sitz haben, wobei auch eine andere EU-Amtssprache verwendet werden kann. Außerdem können die Hersteller in die technischen Unterlagen Dokumente, die von Lieferanten von Bauteilen oder Unterbaugruppen vorgelegt wurden, oder Berichte von Prüfstellen aufnehmen, die in anderen EU-Amtssprachen abgefasst wurden. Eine Übersetzung derartiger Unterlagen ist nicht erforderlich. Unterlagen, die in einer Nicht-EU-Sprache abgefasst sind, müssen jedoch in eine EU-Amtssprache übersetzt werden. Hersteller, die ihren Sitz außerhalb der EU haben, müssen die technischen Unterlagen in einer oder mehreren EU-Amtssprachen erstellen.
Eine Ausnahme von dieser Grundregel gilt insofern, als gemäß dem siebten Aufzählungspunkt in Anhang VII Teil A Nummer 1 die technischen Unterlagen ein Exemplar der Betriebsanleitung enthalten müssen und hierfür besondere Sprachanforderungen gelten – siehe § 256 und § 257: Anmerkungen zu Anhang I Nummer 1.7.4 und 1.7.4.1 Buchstaben a und b.