ANHANG VII

A. Technische Unterlagen für Maschinen

§ 391   Technische Unterlagen für Maschinen

ANHANG VII
A.   Technische Unterlagen für Maschinen
In diesem Teil wird das Verfahren für die Erstellung der technischen Unterlagen beschrieben. Anhand der technischen Unterlagen muss es möglich sein, die Übereinstimmung der Maschine mit den Anforderungen dieser Richtlinie zu beurteilen. Sie müssen sich, soweit es für diese Beurteilung erforderlich ist, auf die Konstruktion, den Bau und die Funktionsweise der Maschine erstrecken. Diese Unterlagen müssen in einer oder mehreren Gemeinschaftssprachen abgefasst sein; hiervon ausgenommen ist die Betriebsanleitung der Maschine, für die die besonderen Bestimmungen des Anhangs I Nummer 1.7.4.1 gelten.
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Die Pflicht, technische Unterlagen entsprechend der Beschreibung in Anhang VII Teil A zu erstellen, gilt für jeden Hersteller eines der Produkte, die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben a bis f aufgeführt sind, oder für dessen Bevollmächtigten – siehe § 103: Anmerkungen zu Artikel 5 Absatz 1.
Zweck der technischen Unterlagen ist, den Herstellern den Nachweis der Übereinstimmung der Maschine mit den einschlägigen grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen zu ermöglichen. Außerdem können die Marktüberwachungsbehörden anhand dieser Unterlagen leichter die Übereinstimmung der Maschine überprüfen, insbesondere in Bezug auf Aspekte, bei denen keine Sichtkontrolle möglich ist. Gemäß Anhang VII Teil A Absatz 1 müssen die technischen Unterlagen Konstruktion, Herstellung und Betrieb der Maschine soweit abdecken, wie dies für die entsprechende Bewertung erforderlich ist. Es ist nicht notwendig, in die technischen Unterlagen sämtliche Einzelheiten der Konstruktion und Fertigung der Maschine aufzunehmen, die keine spezifischen Merkmale der betreffenden Maschine sind und nach den allgemein anerkannten Regeln der guten Ingenieurpraxis begründet werden können. Der Hersteller muss jedoch dafür Sorge tragen, dass die technischen Unterlagen sämtliche erforderlichen Informationen enthalten, anhand derer eindeutig nachgewiesen werden kann, dass alle signifikanten von der Maschine ausgehenden Risiken durch geeignete Maßnahmen abgedeckt sind, damit die einschlägigen grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen erfüllt werden – siehe § 98: Anmerkungen zu Artikel 4.
Anhang VII Teil A Absatz 1 besagt außerdem, dass die technischen Unterlagen in einer oder mehreren Amtsprachen der EU abgefasst sein müssen – siehe § 246: Anmerkungen zu Anhang I Nummer 1.7.1.
Hersteller mit Sitz in der EU stellen den größten Teil der technischen Unterlagen üblicherweise in der Amtssprache des Mitgliedstaats zusammen, in dem sie ihren Sitz haben, wobei auch eine andere EU-Amtssprache verwendet werden kann. Außerdem können die Hersteller in die technischen Unterlagen Dokumente, die von Lieferanten von Bauteilen oder Unterbaugruppen vorgelegt wurden, oder Berichte von Prüfstellen aufnehmen, die in anderen EU-Amtssprachen abgefasst wurden. Eine Übersetzung derartiger Unterlagen ist nicht erforderlich. Unterlagen, die in einer Nicht-EU-Sprache abgefasst sind, müssen jedoch in eine EU-Amtssprache übersetzt werden. Hersteller, die ihren Sitz außerhalb der EU haben, müssen die technischen Unterlagen in einer oder mehreren EU-Amtssprachen erstellen.
Eine Ausnahme von dieser Grundregel gilt insofern, als gemäß dem siebten Aufzählungspunkt in Anhang VII Teil A Nummer 1 die technischen Unterlagen ein Exemplar der Betriebsanleitung enthalten müssen und hierfür besondere Sprachanforderungen gelten – siehe § 256 und § 257: Anmerkungen zu Anhang I Nummer 1.7.4 und 1.7.4.1 Buchstaben a und b.

§ 392   Der Inhalt der technischen Unterlagen

ANHANG VII Teil A (Fortsetzung)
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1. Die technischen Unterlagen umfassen:
  1. eine technische Dokumentation mit folgenden Angaben bzw. Unterlagen:
    • eine allgemeine Beschreibung der Maschine,
    • eine Übersichtszeichnung der Maschine und die Schaltpläne der Steuerkreise sowie Beschreibungen und Erläuterungen, die zum Verständnis der Funktionsweise der Maschine erforderlich sind,
    • vollständige Detailzeichnungen, eventuell mit Berechnungen, Versuchsergebnissen, Bescheinigungen usw., die für die Überprüfung der Übereinstimmung der Maschine mit den grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen erforderlich sind,
    • die Unterlagen über die Risikobeurteilung, aus denen hervorgeht, welches Verfahren angewandt wurde; dies schließt ein:
      1. eine Liste der grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen, die für die Maschine gelten,
      2. eine Beschreibung der zur Abwendung ermittelter Gefährdungen oder zur Risikominderung ergriffenen Schutzmaßnahmen und gegebenenfalls eine Angabe der von der Maschine ausgehenden Restrisiken,
    • die angewandten Normen und sonstigen technischen Spezifikationen unter Angabe der von diesen Normen erfassten grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderung,
    • alle technischen Berichte mit den Ergebnissen der Prüfungen, die vom Hersteller selbst oder von einer Stelle nach Wahl des Herstellers oder seines Bevollmächtigten durchgeführt wurden,
    • ein Exemplar der Betriebsanleitung der Maschine,
    • gegebenenfalls die Einbauerklärung für unvollständige Maschinen und die Montageanleitung für solche unvollständigen Maschinen,
    • gegebenenfalls eine Kopie der EG-Konformitätserklärung für in die Maschine eingebaute andere Maschinen oder Produkte,
    • eine Kopie der EG-Konformitätserklärung;
  2. bei Serienfertigung eine Aufstellung der intern getroffenen Maßnahmen zur Gewährleistung der Übereinstimmung aller gefertigten Maschinen mit den Bestimmungen dieser Richtlinie.
Der Hersteller muss an den Bau- und Zubehörteilen der Maschine oder an der vollständigen Maschine die Prüfungen und Versuche durchführen, die notwendig sind, um festzustellen, ob die Maschine aufgrund ihrer Konzeption oder Bauart sicher zusammengebaut und in Betrieb genommen werden kann. Die diesbezüglichen Berichte und Ergebnisse werden zu den technischen Unterlagen genommen.
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In Nummer 1 Buchstabe a und Nummer 1 Buchstabe b in Anhang VII Teil A wird der Inhalt der technischen Unterlagen festgelegt. Nummer 1 Buchstabe a bezieht sich auf Konstruktion und Bau der Maschine, Nummer 1 Buchstabe b bezieht sich auf die Fertigung der Maschine.
Die ersten drei Aufzählungspunkte in Nummer 1 Buchstabe a beziehen sich auf die Beschreibung der Maschine, die ausreichend detailliert sein muss, damit die Marktüberwachungsbehörden die Funktion der Maschine verstehen und die Übereinstimmung der Maschine mit den einschlägigen grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen überprüfen können. Diese Aufzählungspunkte sind vor dem Hintergrund des dritten Absatzes von Anhang VII Teil A Nummer 2 zu verstehen, in dem der erforderliche Detaillierungsgrad der technischen Unterlagen hinsichtlich der Unterbaugruppen eingeschränkt wird.
Technische Unterlagen sind für jedes Modell bzw. jedes Baumuster einer Maschine vorzulegen. Die Begriffe „Modell“ oder „Baumuster“ bezeichnen Maschinen einer bestimmten Konstruktion und mit bestimmten technischen Merkmalen und einem bestimmten Anwendungszweck. Ein Maschinenbaumuster kann in Serie oder als Einzelexemplar gefertigt werden. Ein Maschinenbaumuster kann mehrere Varianten aufweisen; diese Varianten gelten jedoch nur dann als zu ein und demselben Baumuster gehörig, wenn sie die gleiche Grundkonstruktion aufweisen, wenn von ihnen ähnliche Gefährdungen ausgehen und wenn ähnliche Schutzmaßnahmen erforderlich sind. In der Beschreibung der Maschine in den technischen Unterlagen sind etwaige Varianten des betreffenden Modells bzw. Baumusters anzugeben.
Der vierte Aufzählungspunkt in Nummer 1 Buchstabe a bezieht sich auf die Risikobeurteilung durch den Hersteller. Das Ergebnis der Risikobeurteilung ist zu dokumentieren, sodass die Behörden überprüfen können, ob die anwendbaren grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen ordnungsgemäß festgestellt und die erforderlichen Schutzmaßnahmen entsprechend den Grundsätzen für die Integration der Sicherheit ergriffen wurden – siehe § 173 bis § 177: Anmerkungen zu Anhang I Nummer 1.1.2. Die in Punkt i) und ii) des vierten Aufzählungspunkts in Nummer 1 Buchstabe a verlangten Informationen können als Checkliste erstellt werden, in der die grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen, die auf die Maschinen anwendbar sind und die entsprechenden Schutzmaßnahmen angegeben werden. Die Dokumentation der Risikobeurteilung wird durch die Anwendung harmonisierter Normen erleichtert, allerdings entbindet die Anwendung derartiger Normen den Hersteller nicht von der Pflicht eine Risikobeurteilung durchzuführen – siehe § 158 und § 159: Anmerkungen zum allgemeinen Grundsatz 1 in Anhang I.
Der fünfte Aufzählungspunkt in Nummer 1 Buchstabe a schreibt vor, dass der Hersteller die angewandten Normen oder sonstigen technischen Spezifikationen zu dokumentieren und die damit abgedeckten grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen anzugeben hat. Durch die Bezugnahme auf die Anforderungen der einschlägigen harmonisierten Normen wird der Nachweis, dass die Maschine den Vorschriften entspricht, erleichtert, da durch die Anwendung dieser Normen eine Konformitätsvermutung mit den grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen, die durch diese Normen abgedeckt werden, begründet wird – siehe § 110: Anmerkungen zu Artikel 7 Absatz 2.
Der sechste Aufzählungspunkt in Nummer 1 Buchstabe a bezieht sich auf Berichte mit den Ergebnissen von Prüfungen, die vom Hersteller oder in dessen Namen durchgeführt wurden. Die Prüfverfahren, die zum Nachweis der Übereinstimmung der Maschine erforderlich sind, einschließlich der erforderlichen Inspektionen, Baumusterprüfungen, Musterprüfungen oder Einzelprüfungen, werden normalerweise in den einschlägigen harmonisierten Normen angegeben.
Darüber hinaus werden durch die grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen gemäß Anhang I bestimmte Prüfungen vorgeschrieben:
Der siebte Aufzählungspunkt in Nummer 1 Buchstabe a bezieht sich auf die Betriebsanleitung der Maschine – siehe § 254 bis § 274: Anmerkungen zu Nummer 1.7.4, und gegebenenfalls § 277: Anmerkungen zu Nummer 2.1.2, § 279: Anmerkungen zu Nummer 2.2.1.1, § 280: Anmerkungen zu Nummer 2.2.2.2, § 325: Anmerkungen zu Nummer 3.6.3, § 360 und § 361: Anmerkungen zu Nummer 4.4 in Anhang I.
Der achte Aufzählungspunkt in Nummer 1 Buchstabe a bezieht sich auf die Einbauerklärung einer in eine andere Maschine eingebauten unvollständigen Maschine – siehe § 384 und § 385: Anmerkungen zu Anhang II Teil 1 Abschnitt B – sowie auf die zugehörige Montageanleitung – siehe § 390: Anmerkungen zu Anhang VI. Diese Unterlagen sind nicht mit der vollständigen Maschine mitzuliefern, aber müssen Teil der technischen Unterlagen der vollständigen Maschine werden.
Der neunte Aufzählungspunkt in Nummer 1 Buchstabe a bezieht sich auf die EG-Konformitätserklärung für Maschinen oder andere Produkte, die in der Maschine eingebaut werden. Dies kann folgende Produkte betreffen:
  1. Sicherheitsbauteile oder Ketten, Seile oder Gurte, die in die Maschine eingebaut werden;
  2. Ausrüstungen, die in die Maschine eingebaut werden und einer besonderen Richtlinie unterliegen, nach der eine EG-Konformitätserklärung beizubringen ist, beispielsweise der ATEX-Richtlinie oder der Druckgeräterichtlinie – siehe § 91: Anmerkungen zu Artikel 3;
  3. vollständige Maschinen, die in eine Gesamtheit von Maschinen eingebaut werden – siehe § 38: Anmerkungen zum vierten Aufzählungspunkt von Artikel 2 Buchstabe a.
Die EG-Konformitätserklärung(en) für die obigen Produkte muss (müssen) nicht mit der Maschine mitgeliefert werden, in die sie eingebaut wurden, aber sie muss (müssen) Teil der technischen Unterlagen werden.
Der zehnte Aufzählungspunkt in Nummer 1 Buchstabe a fordert, dass eine Kopie der EG-Konformitätserklärung der Maschine den technischen Unterlagen der betreffenden Maschine hinzuzufügen ist – siehe § 382 und § 383: Anmerkungen zu Anhang II Teil 1 Abschnitt A.
Nummer 1 Buchstabe b in Anhang VII Teil A schreibt vor, dass in den technischen Unterlagen von Maschinen, die in Serie gefertigt werden, die Maßnahmen dokumentiert werden müssen, die zu ergreifen sind, um die Übereinstimmung der gefertigten Maschinen mit den einschlägigen grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen zu gewährleisten. Zu diesen Maßnahmen zählen beispielsweise:
  • Überwachung der Lieferung von Materialien, Bauteilen und Teilsystemen;
  • Prüfungen und Versuche, die in unterschiedlichen Phasen der Fertigung und an Endprodukten durchgeführt werden müssen;
  • Maßnahmen, durch die gewährleistet wird, dass die Herstellerspezifikationen von den Unterauftragnehmern richtig ausgeführt werden.
Diese Maßnahmen können mithilfe eines Qualitätsmanagementsystems umgesetzt werden, beispielsweise mithilfe eines Systems nach Norm EN ISO 9001.197
Der letzte Absatz von Nummer 1 in Anhang VII Teil A schreibt vor, dass der Hersteller die erforderlichen Prüfungen und Versuche an den Bau- und Zubehörteilen durchführen muss. Die erforderlichen Prüfverfahren einschließlich der erforderlichen Inspektionen, Baumusterprüfungen, Musterprüfungen oder Einzelprüfungen sind normalerweise in den einschlägigen harmonisierten Normen angegeben.
Sämtliche Dokumente, auf die in Anhang VII Teil A Nummer 1 verwiesen wird, sind einer regelmäßigen Überprüfung zu unterziehen und zu aktualisieren, sobald Änderungen an Konstruktion oder Fertigung der betreffenden Maschine vorgenommen werden.
Fußnote 197
EN ISO 9001:2008 Qualitätsmanagementsysteme – Anforderungen (ISO 9001:2008).

§ 393   Übermittlung der technischen Unterlagen

ANHANG VII Teil A (Fortsetzung)
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2.
Die in Nummer 1 genannten technischen Unterlagen sind für die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten nach dem Tag der Herstellung der Maschine – bzw. bei Serienfertigung nach dem Tag der Fertigstellung der letzten Einheit – mindestens zehn Jahre lang bereitzuhalten.
Die technischen Unterlagen müssen sich nicht unbedingt im Gebiet der Gemeinschaft befinden und auch nicht ständig körperlich vorhanden sein. Sie müssen jedoch von der in der EG-Konformitätserklärung benannten Person entsprechend der Komplexität der Unterlagen innerhalb angemessener Frist zusammengestellt und zur Verfügung gestellt werden können.
Die technischen Unterlagen brauchen keine Detailpläne oder sonstigen speziellen Angaben zu den für den Bau der Maschine verwendeten Unterbaugruppen zu enthalten, es sei denn, deren Kenntnis ist für die Überprüfung der Einhaltung der grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen unerlässlich.
3.
Werden die technischen Unterlagen den zuständigen einzelstaatlichen Behörden auf begründetes Verlangen nicht vorgelegt, so kann dies ein hinreichender Grund sein, um die Übereinstimmung der betreffenden Maschine mit den grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen anzuzweifeln.
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In Nummer 2 und 3 von Anhang VII Teil A sind die Bedingungen festgelegt, unter denen die technischen Unterlagen den Marktüberwachungsbehörden der Mitgliedstaaten zugänglich gemacht werden müssen – siehe § 98: Anmerkungen zu Artikel 4 Absatz 3 und 4. Die relevanten Teile der technischen Unterlagen sind auf begründetes Verlangen den zuständigen Behörden entweder des Mitgliedstaats, in dem der Hersteller seinen Sitz hat, oder eines anderen Mitgliedstaats vorzulegen.
Wie in Nummer 2 Absatz 2 angegeben, müssen sich die technischen Unterlagen nicht im Gebiet der EU befinden. Die technischen Unterlagen von Maschinen, die außerhalb der EU gefertigt wurden, können daher in den Betriebsstätten des Herstellers verbleiben.
In Nummer 2 Absatz 2 ist außerdem angegeben, dass die technischen Unterlagen nicht ständig körperlich vorhanden sein müssen. Der Begriff „technische Unterlagen“ bezeichnet dementsprechend die Gesamtheit an Informationen, die in Papierform oder in elektronischer Form an einem oder mehreren Orten aufbewahrt werden können. Insbesondere ist es nicht erforderlich, Unterlagen, die für mehrere Maschinentypen identisch sind, zu vervielfältigen. Die Informationen sind jedoch so zu ordnen, zu klassifizieren und aufzubewahren, dass der Hersteller auf eine begründete Anfrage, die von den Marktüberwachungsbehörden eines der Mitgliedstaaten an den hierfür in der EG-Konformitätserklärung benannten Ansprechpartner gerichtet wurde, die relevanten Teile der technischen Unterlagen umgehend übermitteln kann – siehe § 383: Anmerkungen zu Anhang II Teil 1 Abschnitt A.
Anfragen auf Übermittlung der technischen Unterlagen können zu Marktüberwachungszwecken gestellt werden. In den Anfragen ist die Art der Zweifel an der Übereinstimmung der betreffenden Maschine anzugeben. Außerdem müssen sich die Anfragen auf die Teile beschränken, die für die Untersuchung erforderlich sind – siehe § 98 und § 99: Anmerkungen zu Artikel 4 Absatz 3 und 4.
Die technischen Unterlagen können Informationen enthalten, die Handelsgeheimnisse darstellen oder vertraulich sind. Die Marktüberwachungsbehörden sind zur Wahrung der Vertraulichkeit dieser Informationen verpflichtet – siehe § 143: Anmerkungen zu Artikel 18. Es besteht keine Pflicht, Teile der technischen Unterlagen anderen Empfängern als den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten zu übermitteln. Der Hersteller ist beispielsweise nicht verpflichtet, seinen Kunden Teile der technischen Unterlagen zu übermitteln.
In Nummer 2 Absatz 3 in Anhang VII Teil A wird der in den technischen Unterlagen vorgeschriebene Detaillierungsgrad im Hinblick auf Unterbaugruppen eingeschränkt – siehe § 392: Anmerkungen zu Nummer 1 in Anhang VII Teil A.
In Nummer 3 in Anhang VII Teil A ist aufgeführt, dass die Nichtvorlage der technischen Unterlagen auf begründetes Verlangen als hinreichender Grund gewertet werden kann, die Übereinstimmung der betreffenden Maschine anzuzweifeln. Werden die technischen Unterlagen nicht vorgelegt, so stellt dies keinen Beweis für die Nichtübereinstimmung der Maschine dar, aber wenn der Hersteller die relevanten Teile der technischen Unterlagen nicht übermittelt, sind die Marktüberwachungsbehörden berechtigt, über die weiteren Maßnahmen auf der Grundlage etwaiger sonstiger ihnen vorliegender Nachweise zu entscheiden.

B. Spezielle technische Unterlagen für unvollständige Maschinen

§ 394   Spezielle technische Unterlagen für unvollständige Maschinen

ANHANG VII (Fortsetzung)
B.   Spezielle technische Unterlagen für unvollständige Maschinen
In diesem Teil wird das Verfahren für die Erstellung der speziellen technischen Unterlagen beschrieben. Anhand dieser Unterlagen muss es möglich sein, nachzuvollziehen, welche Anforderungen dieser Richtlinie gelten und ob diese eingehalten werden. Sie müssen sich, soweit es für die Beurteilung der Übereinstimmung mit den angewandten grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen erforderlich ist, auf die Konstruktion, den Bau und die Funktionsweise der unvollständigen Maschine erstrecken. Die Unterlagen müssen in einer oder mehreren Gemeinschaftssprachen abgefasst sein.
Sie umfassen:
  1. eine technische Dokumentation mit folgenden Angaben bzw. Unterlagen:
    • eine Übersichtszeichnung der unvollständigen Maschine und die Schaltpläne der Steuerkreise,
    • vollständige Detailzeichnungen, eventuell mit Berechnungen, Versuchsergebnissen, Bescheinigungen usw., die für die Überprüfung der Übereinstimmung der unvollständigen Maschine mit den angewandten grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen erforderlich sind,
    • die Unterlagen über die Risikobeurteilung, aus denen hervorgeht, welches Verfahren angewandt wurde; dies schließt ein:
      1. eine Liste der grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen, die angewandt wurden und eingehalten werden,
      2. eine Beschreibung der zur Abwendung ermittelter Gefährdungen oder zur Risikominderung ergriffenen Schutzmaßnahmen und gegebenenfalls eine Angabe der Restrisiken,
      3. die angewandten Normen und sonstigen technischen Spezifikationen unter Angabe der von diesen Normen erfassten grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen,
      4. alle technischen Berichte mit den Ergebnissen der Prüfungen, die vom Hersteller selbst oder von einer Stelle nach Wahl des Herstellers oder seines Bevollmächtigten durchgeführt wurden,
      5. ein Exemplar der Montageanleitung für die unvollständige Maschine;
  2. bei Serienfertigung eine Aufstellung der intern getroffenen Maßnahmen zur Gewährleistung der Übereinstimmung aller gefertigten unvollständigen Maschinen mit den angewandten grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen.
Der Hersteller muss an den Bau- und Zubehörteilen oder an der unvollständigen Maschine die Prüfungen und Versuche durchführen, die notwendig sind, um festzustellen, ob die unvollständige Maschine aufgrund ihrer Konzeption oder Bauart sicher zusammengebaut und benutzt werden kann. Die diesbezüglichen Berichte und Ergebnisse werden zu den technischen Unterlagen genommen.
Die speziellen technischen Unterlagen sind nach dem Tag der Herstellung der unvollständigen Maschine – bzw. bei Serienfertigung nach dem Tag der Fertigstellung der letzten Einheit – mindestens zehn Jahre lang bereit zu halten und den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten auf Verlangen vorzulegen. Sie müssen sich nicht unbedingt im Gebiet der Gemeinschaft befinden und auch nicht ständig körperlich vorhanden sein. Die in der Einbauerklärung benannte Person muss die Unterlagen jedoch zusammenstellen und der zuständigen Behörde vorlegen können.
Werden die speziellen technischen Unterlagen den zuständigen einzelstaatlichen Behörden auf begründetes Verlangen nicht vorgelegt, so kann dies ein hinreichender Grund sein, um die Übereinstimmung der unvollständigen Maschine mit den angewandten und bescheinigten grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen anzuzweifeln.
Die in Anhang VII Teil B beschriebene Pflicht zur Erstellung der speziellen technischen Unterlagen gilt für den Hersteller der unvollständigen Maschinen, auf die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe g eingegangen wird – siehe § 131: Anmerkungen zu Artikel 13 Absatz 1.
Zweck der speziellen technischen Unterlagen ist, den Herstellern den Nachweis der Übereinstimmung unvollständiger Maschinen mit den grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen zu ermöglichen, die von den Herstellern – wie in der Einbauerklärung angegeben – angewandt und erfüllt wurden – siehe § 95: Anmerkungen zu Artikel 4 Absatz 2, und § 98: Anmerkungen zu Artikel 4 Absatz 3 und 4. Außerdem können die Marktüberwachungsbehörden anhand dieser Unterlagen leichter die Übereinstimmung der unvollständigen Maschine mit diesen grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen überprüfen, insbesondere in Bezug auf Aspekte, bei denen keine Sichtkontrolle möglich ist. Der Umfang der speziellen technischen Unterlagen beschränkt sich daher auf diejenigen grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen, die vom Hersteller der unvollständigen Maschine angewandt und erfüllt wurden, und auf die Montageanleitung des Herstellers – siehe § 385: Anmerkungen zu Anhang II Teil 1 Abschnitt B Absatz 4.
Darüber hinaus gelten die in Anhang VII Teil A dargelegten Anmerkungen zu den Bestimmungen hinsichtlich der technischen Unterlagen für Maschinen auch für die entsprechenden Bestimmungen zu den speziellen technischen Unterlagen für unvollständige Maschinen gemäß Anhang VII Teil Bsiehe § 391 bis § 393: Anmerkungen zu Anhang VII Teil A.