§ 388   Kategorien von Maschinen, auf die eines der Konformitätsbewertungsverfahren unter Beteiligung einer notifizierten Stelle Anwendung finden kann

ANHANG IV
Kategorien von Maschinen, für die eines der Verfahren nach Artikel 12 Absätze 3 und 4 anzuwenden ist
1.
Folgende Arten von Einblatt- und Mehrblatt-Kreissägen zum Bearbeiten von Holz und von Werkstoffen mit ähnlichen physikalischen Eigenschaften oder zum Bearbeiten von Fleisch und von Stoffen mit ähnlichen physikalischen Eigenschaften:
1.1.
Sägemaschinen mit während des Arbeitsvorgangs feststehendem Sägeblatt, mit feststehendem Arbeitstisch oder Werkstückhalter, mit Vorschub des Sägeguts von Hand oder durch einen abnehmbaren Vorschubapparat;
1.2.
Sägemaschinen mit während des Arbeitsvorgangs feststehendem Sägeblatt, mit manuell betätigtem Pendelbock oder -schlitten;
1.3.
Sägemaschinen mit während des Arbeitsvorgangs feststehendem Sägeblatt, mit eingebauter mechanischer Vorschubeinrichtung für das Sägegut und Handbeschickung und/oder Handentnahme;
1.4.
Sägemaschinen mit während des Arbeitsvorgangs beweglichem Sägeblatt, mit eingebauter mechanischer Vorschubeinrichtung für das Sägeblatt und Handbeschickung und/oder Handentnahme.
2.
Abrichthobelmaschinen mit Handvorschub für die Holzbearbeitung.
3.
Hobelmaschinen für einseitige Bearbeitung von Holz, mit eingebauter maschineller Vorschubeinrichtung und Handbeschickung und/oder Handentnahme.
4.
Folgende Arten von Bandsägen mit Handbeschickung und/oder Handentnahme zur Bearbeitung von Holz und von Werkstoffen mit ähnlichen physikalischen Eigenschaften oder von Fleisch und von Stoffen mit ähnlichen physikalischen Eigenschaften:
4.1.
Sägemaschinen mit während des Arbeitsvorgangs feststehendem Sägeblatt und feststehendem oder hin- und her beweglichem Arbeitstisch oder Werkstückhalter;
4.2.
Sägemaschinen, deren Sägeblatt auf einem hin- und her beweglichen Schlitten montiert ist.
5.
Kombinationen der in den Nummern 1 bis 4 und in Nummer 7 genannten Maschinen für die Bearbeitung von Holz und von Werkstoffen mit ähnlichen physikalischen Eigenschaften.
6.
Mehrspindel-Zapfenfräsmaschinen mit Handvorschub für die Holzbearbeitung.
7.
Senkrechte Tischfräsmaschinen mit Handvorschub für die Bearbeitung von Holz und von Werkstoffen mit ähnlichen physikalischen Eigenschaften.
8.
Handkettensägen für die Holzbearbeitung.
9.
Pressen, einschließlich Biegepressen, für die Kaltbearbeitung von Metall mit Handbeschickung und/oder Handentnahme, deren beim Arbeitsvorgang bewegliche Teile einen Hub von mehr als 6 mm und eine Geschwindigkeit von mehr als 30 mm/s haben können.
10.
Kunststoffspritzgieß- und -formpressmaschinen mit Handbeschickung oder Handentnahme.
11.
Gummispritzgieß- und -formpressmaschinen mit Handbeschickung oder Handentnahme.
12.
Folgende Maschinenarten für den Einsatz unter Tage:
12.1.
Lokomotiven und Bremswagen;
12.2.
hydraulischer Schreitausbau.
13.
Hausmüllsammelwagen für manuelle Beschickung mit Pressvorrichtung.
14.
Abnehmbare Gelenkwellen einschließlich ihrer Schutzeinrichtungen.
15.
Schutzeinrichtungen für abnehmbare Gelenkwellen.
16.
Hebebühnen für Fahrzeuge.
17.
Maschinen zum Heben von Personen oder von Personen und Gütern, bei denen die Gefährdung eines Absturzes aus einer Höhe von mehr als 3 m besteht.
18.
Tragbare Befestigungsgeräte mit Treibladung und andere Schussgeräte.
19.
Schutzeinrichtungen zur Personendetektion.
20.
Kraftbetriebene, bewegliche trennende Schutzeinrichtungen mit Verriegelung für die in den Nummern 9, 10 und 11 genannten Maschinen.
21.
Logikeinheiten für Sicherheitsfunktionen.
22.
Überrollschutzaufbau (ROPS).
23.
Schutzaufbau gegen herabfallende Gegenstände (FOPS).
Anhang IV enthält eine Liste der Kategorien von Maschinen, die einem der beiden Konformitätsbewertungsverfahren unterworfen werden können, an denen eine notifizierte Stelle beteiligt ist: der EG-Baumusterprüfung oder dem Verfahren der umfassenden Qualitätssicherung. Diese Kategorien umfassen Maschinen im weiter gefassten Sinn – siehe § 33: Anmerkungen zu Artikel 2. Maschinen, die zu einer der in Anhang IV aufgeführten Kategorien gehören, können auch dem Konformitätsbewertungsverfahren mit interner Fertigungskontrolle bei der Herstellung von Maschinen unterzogen werden, wenn sie nach harmonisierten Normen gefertigt werden, durch die sämtliche anwendbaren grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen abgedeckt werden – siehe § 129 und § 130: Anmerkungen zu Artikel 12 Absätze 3 und 4. Die Liste in Anhang IV ist erschöpfend, d. h., nur die Maschinen, die zu den hier aufgeführten Kategorien zählen, unterliegen den Konformitätsbewertungsverfahren gemäß Artikel 12 Absatz 3 und 4. Maschinen, die zu nicht in Anhang IV aufgeführten Kategorien zählen, unterliegen, auch wenn sie ähnlich aufgebaut sind oder ähnliche Gefährdungen wie die aufgeführten Kategorien aufweisen, nur dem Konformitätsbewertungsverfahren mit interner Fertigungskontrolle – siehe § 128: Anmerkungen zu Artikel 12 Absatz 2.
Nummer 1 umfasst nur Kreissägen zum Bearbeiten von Holz und ähnlichen Werkstoffen oder zum Bearbeiten von Fleisch und ähnlichen Stoffen, die zu den in Nummer 1.1 bis 1.4 aufgeführten Kategorien zählen.
Außerdem ist zu beachten, dass nicht alle Kreissägen für die Holzbearbeitung hierunter fallen; so sind beispielsweise Sägemaschinen, bei denen das Blatt beim Sägevorgang von Hand bewegt wird (wie bestimmte Gehrungssägen) nicht in Anhang IV enthalten.
Zu ähnlichen Werkstoffen wie Holz zählen zum Beispiel Spanplatten, Holzfaserplatten, Sperrholz (auch wenn diese Werkstoffe mit Kunststoff- oder Leichtmetalllaminaten überzogen sind), Kork, Knochen, Hartgummi oder Kunststoff. Stein, Beton und ähnliche Materialien, die ein schleifendes Trennwerkzeug erfordern, gelten nicht als ähnliche Werkstoffe wie Holz.
Als ähnliche Stoffe wie Fleisch gelten Fisch sowie gefrorene und tiefgefrorene Lebensmittel.
Nummer 1.3, 1.4, 3 und 4 beziehen sich auf Handbeschickung und/oder Handentnahme. Von Handbeschickung und/oder Handentnahme spricht man, wenn der Bediener die Werkstücke direkt in die Vorschubeinrichtung oder Werkstückaufnahme einlegt und sie direkt hieraus entnimmt, sodass der Bediener in direkten Kontakt mit dem Werkstück kommen kann, während dieses am Werkzeug anliegt. Eine Maschine besitzt keine Handbeschickungs- und/ oder Handentnahmevorrichtung, wenn sie mit einer Vorschubeinrichtung oder einer Einrichtung für die Zuführung oder Entnahme von Werkstücken (beispielsweise einem Förderband) ausgerüstet ist, sodass die Werkzeuge bei eingeschalteter Einrichtung für den Bediener unerreichbar sind und die Maschine nicht ohne diese Einrichtung betrieben werden kann.
Nummer  1.1, 2, 6 und 7 beziehen sich auf Maschinen mit Handvorschub. Handvorschub oder Vorschub von Hand erfolgt, wenn entweder das Werkstück oder das Werkzeug während des Bearbeitungsvorgangs manuell bewegt wird, sodass der Bediener in Kontakt mit dem Werkzeug kommen kann. Dies gilt auch für Maschinen mit handbetätigtem Pendelbock oder -schlitten gemäß Beschreibung in Nummer 1.2.
Bei den in Nummer 5 aufgeführten Kombinationen von Holzbearbeitungsmaschinen handelt es sich um Maschinen, mit denen eine beliebige Kombination der unter Nummer 1 bis 4 und 7 aufgeführten Funktionen ausgeführt werden kann und bei denen das Werkstück zwischen jedem Arbeitsgang von Hand entnommen wird – siehe § 210: Anmerkungen zu Anhang I Nummer 1.3.5. Nur kombinierte Maschinen, welche die in Nummer 1 bis 4 und 7 aufgeführten Funktionen ausführen, fallen unter Anhang IV Nummer 5, wobei mit diesen Maschinen auch noch weitere Funktionen ausgeführt werden können. Da die erforderlichen Schutzmaßnahmen häufig bei mehreren oder allen kombinierten Funktionen in gleicher Weise erfolgen müssen, muss sich die EG-Baumusterprüfung oder die Bewertung des umfassenden Qualitätssicherungssystems für derartige Kombinationen von Holzbearbeitungsmaschinen stets auf die gesamte Maschine erstrecken.
Die in Nummer 7 aufgeführten senkrechten Tischfräsmaschinen verfügen über eine Spindel durch den Tisch und einen unter dem Tisch angeordneten Antriebsmotor. Oberfräsen, bei denen die Spindel vollständig oberhalb des Tischs angeordnet ist, zählen nicht zu den Maschinen unter Nummer 7.
Bei den in Nummer 9 aufgeführten Pressen für die Kaltbearbeitung von Metall handelt es sich um Pressen, deren vorgesehene oder vorhersehbare Verwendung die Möglichkeit einschließt, dass der Bediener mit seinen Händen und ohne zusätzliche eingebaute Handhabungseinrichtungen Werkstücke zwischen den Werkzeugen einlegt oder entnimmt. Der Begriff „Kaltbearbeitung“ bezieht sich auf die Umformung von Metall ohne Erwärmung, üblicherweise bei Raumtemperatur. Der Begriff „Metall“ bezieht sich auf Werkstoffe in Blech-, gewalzter oder geschmiedeter Form.
Nummer 9 kommt nur bei Pressen mit beim Arbeitsvorgang beweglichen Teilen zur Anwendung, die die beiden folgenden Merkmale aufweisen:
  • einen Hub von mehr als 6 mm, und
  • eine Schließgeschwindigkeit von mehr als 30 mm/s.
Bei der Ermittlung der Schließgeschwindigkeit mechanischer Pressen ist die höchste vom Schlitten erreichte Momentangeschwindigkeit (im Allgemeinen am Mittelpunkt des Verfahrwegs des Schlittens) zugrunde zu legen.
Nummer 9 erstreckt sich nicht auf andere Ausführungen von Maschinen für die Kaltbearbeitung von Metallen wie zum Beispiel:
  • Sinterpressen,
  • Alligator- oder Tafelscheren,
  • Niet-, Heft- oder Steppmaschinen,
  • Montagepressen,
  • Biegemaschinen,
  • Richtpressen,
  • Revolverstanzen,
  • Extruder- bzw. Strangpressen,
  • Gesenkschmieden oder Fallhämmer,
  • Schlagpressen,
  • isostatische Pressen.
Bei den Kunststoff- und Gummiumformmaschinen, die in Nummer 10 und 11 aufgeführt sind, handelt es sich um Maschinen für die Verarbeitung von Polymeren wie Thermoplasten und Duroplasten sowie von Kautschuk durch Spritzgieß- oder Formpressverfahren. Die Beschickung und Entnahme bezieht sich nur auf das Einlegen und die Entnahme der Werkstoffe oder Teile in und aus der Form. Eine Handbeschickung und -entnahme liegt nicht vor:
  • wenn die Maschine nur für den Betrieb mit Roboter- oder Handhabungseinrichtungen ausgelegt ist,
    oder
  • wenn die Maschine mit Beschickungs- und Entnahmevorrichtungen ausgerüstet ist und der Betrieb der Maschine ohne diese Vorrichtungen nicht möglich ist.
In allen anderen Fällen ist von einer Handbeschickung und Handentnahme auszugehen.
Bei den in Nummer 12.1 aufgeführten Lokomotiven für den Einsatz unter Tage handelt es sich um selbstfahrende Fahrzeuge, die auf einem über oder unter dem Fahrzeug angeordneten ein- oder zweispurigen Gleis fahren und für den Einsatz in Bergwerken oder anderen Einsätzen unter Tage vorgesehen sind, mit denen Personen, Werkstoffe oder Erze befördert werden sollen. Bei Bremswagen handelt es sich um Schienenfahrzeuge für den Einsatz unter Tage, die mit einer vom Bediener betätigten Bremsvorrichtung ausgerüstet sind.
Bei dem hydraulischen Schreitausbau in Nummer 12.2 handelt es sich üblicherweise um einen selbstfahrenden Schreitausbau, der zur Abstützung der Decke in einem Streb eingesetzt wird. Hierzu zählen:
  • eine Schreitausbaueinheit mit Nachbarsteuerung;
  • mehrere Schreitausbaueinheiten mit Gruppensteuerung;
  • vollständige Schreitausbausysteme für Streben mit zentraler Steuerung.
Tunnelbaumaschinen fallen nicht unter Nummer 12.
Eine Erläuterung des in Nummer 13 erwähnten Begriffs „manuelle Beschickung“ bei manuell beschickten Hausmüllsammelwagen mit Pressvorrichtung ist in einem gesonderten Leitliniendokument enthalten. Dieses Dokument enthält außerdem Beispiele von Maschinen, die in den Anwendungsbereich von Nummer 13 fallen, sowie Maschinen, die nicht vom Anwendungsbereich von Nummer 13 erfasst werden.194)
Im Allgemeinen ist das eigentliche Fahrzeug aus dem Anwendungsbereich der Maschinenrichtlinie ausgenommen, d. h. bei der in Nummer 13 erwähnten Maschine handelt es sich um die auf dem Fahrgestell montierte Müllsammel- und Pressvorrichtung – siehe § 37: Anmerkungen zum dritten Aufzählungspunkt in Artikel 2 Buchstabe a, und § 54: Anmerkungen zu Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe e.
Die in Nummer 14 aufgeführten abnehmbaren Gelenkwellen, häufig auch als „Zapfwellen“ bezeichnet, sind auswechselbare Baugruppen für die Kraftübertragung zwischen einer selbstfahrenden Maschine oder Zugmaschine und angetriebenen Maschinen wie zum Beispiel einer gezogenen landwirtschaftlichen Maschine – siehe § 45: Anmerkungen zu Artikel 2 Buchstabe f. Abnehmbare Gelenkwellen müssen stets mit einer geeigneten Schutzeinrichtung in Verkehr gebracht werden. Schutzeinrichtungen für abnehmbare Gelenkwellen können als Sicherheitsbauteile auch gesondert in Verkehr gebracht werden – derartige Schutzeinrichtungen werden durch Nummer 15 erfasst.
Bei den unter Nummer 16 aufgeführten Hebebühnen für Fahrzeuge handelt es sich um stationäre, mobile oder bewegliche Hebeeinrichtungen, mit denen Fahrzeuge vollständig vom Boden angehoben werden können, sodass an oder unter den Fahrzeugen Prüfungen oder Arbeiten durchgeführt werden können, während sich diese Fahrzeuge in angehobener Position befinden. Kurzhubige Fahrzeughubvorrichtungen, die nicht für Arbeiten unter dem Fahrzeug bestimmt sind, fallen nicht in den Anwendungsbereich von Nummer 16.
In den Anwendungsbereich eingeschlossen sind Maschinen für Wartungsarbeiten an Fahrzeugen wie Pkw, Motorräder, Schneefahrzeuge, Nutzfahrzeuge, Busse, Straßenbahnen, Schienenfahrzeuge und Flurförderzeuge. Außerdem zählen hierzu Gesamtheiten von Hebeeinrichtungen, die synchron betrieben werden, sodass komplette Luftfahrzeuge zu Inspektions- oder Instandhaltungszwecken angehoben werden können.
Unter Nummer 16 fallen nicht:
  • Wagenheber, die nicht dafür ausgelegt sind, das vollständige Fahrzeug vom Boden hochzuheben,
  • Hebebühnen, die für das Parken von Fahrzeugen bestimmt sind,
  • Hebebühnen, die in Fahrzeugfertigungsstraßen integriert sind.
Zu den unter Nummer 17 aufgeführten Maschinen zum Heben von Personen und Gütern zählen folgende Maschinen:
  1. Maschinen, deren Hauptfunktion im Heben von Personen oder von Personen und Gütern besteht, beispielsweise:
    • fahrbare Hubarbeitsbühnen, Mastkletterbühnen oder hängende Arbeitsbühnen;
    • Baustellenaufzüge für Personen oder für Personen und Güter;
    • Hebevorrichtungen, die für den Anschluss an Maschinen wie Kranen oder Windkraftgeneratoren bestimmt sind und den Zugang zu Arbeitsplätzen ermöglichen sollen;
    • Maschinen, die feste Haltestellen anfahren und der Maschinenrichtlinie unterliegen, beispielsweise Aufzüge im Wohnbereich und Plattformaufzüge für Personen mit eingeschränkter Mobilität – siehe § 151: Anmerkungen zu Artikel 24;
  2. Vorrichtungen für das Heben von Personen und Gütern, die an Maschinen angebaut werden, deren Hauptfunktion nicht das Heben von Personen ist. Zu diesen Vorrichtungen zählen beispielsweise anhebbare Bedienungs-, Fahr- oder Steuerstände an Flurförderzeugen, an schienengebundenen Lager- und Kommissioniereinrichtungen, an Kranen oder an Erdbaumaschinen.
    Bei derartigen Vorrichtungen erstreckt sich die EG-Baumusterprüfung bzw. die Bewertung des umfassenden Qualitätssicherungssystems auf die Konformität der Vorrichtungen für das Heben der Personen und nicht auf die übrigen Funktionen der Maschine;
  3. Maschinen zum Heben von Lasten, deren Hauptfunktion nicht im Heben von Personen besteht, mit integrierten Bedienungsständen wie beispielsweise Luftfahrt-Bodengeräte, Fluggastbrücken, Gangways für den Zugang zu Schiffen und Klettergerüste für die Errichtung von Turmdrehkranen;
  4. Auswechselbare Ausrüstungen für das Heben von Personen wie Arbeitsbühnen, die beispielsweise mit Staplern mit veränderlicher Reichweite, Ladekranen oder Mobilkranen zusammengebaut werden. Durch die Konformitätsbewertung muss sichergestellt werden, dass der Zusammenbau der auswechselbaren Ausrüstung und sämtlicher Ausführungen der Grundmaschine, mit denen diese zusammengebaut werden soll, alle einschlägigen grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen erfüllt – siehe § 41: Anmerkungen zu Artikel 2 Buchstabe b.
    Diese auswechselbare Ausrüstung ist von Ausrüstungen zu unterscheiden, die nicht mit Maschinen zum Heben von Lasten zusammengebaut werden, sondern in Ausnahmefällen für das Heben von Personen mit für das Heben von Gütern bestimmten Maschinen eingesetzt werden (gemäß Anhang II Nummer 3.1.2 der Richtlinie 2009/104/EG), die nicht der Maschinenrichtlinie unterliegen – siehe § 10: Anmerkungen zu Erwägungsgrund 7. Diese Unterscheidung wird in einem eigenen Leitliniendokument erläutert.195)
Die obigen Vorrichtungen werden durch Nummer 17 erfasst, wenn bei ihnen die Gefahr eines Absturzes aus einer Höhe von mehr als 3 m besteht. Als Höhe gilt dabei der in der Senkrechten gemessene Abstand zwischen der Oberfläche des Lastträgers, auf dem Personen bzw. Personen und Güter stehen, um angehoben zu werden – siehe § 334: Anmerkungen zu Anhang I Nummer 4.1.1 Buchstabe g –, und der Ebene, auf die die Personen oder der Lastträger selbst abstürzen könnten. Bei dieser Ebene handelt es sich im Allgemeinen um den Boden oder die Bodenfläche bzw. Ebene, auf der die Maschine aufgebaut oder benutzt werden soll, es könnte sich dabei jedoch auch um eine tiefer gelegene Bodenfläche handeln, wenn die Maschine vom Hersteller neben einer vertieften Fläche installiert werden soll.
Die tragbaren Befestigungsgeräte mit Treibladung, die in Nummer 18 aufgeführt sind, werden durch Treibkartuschen betätigt, mit denen Befestigungselemente wie Nägel, Gewindebolzen, Ösen oder ähnliche Gegenstände in einen Grundwerkstoff getrieben werden sollen. Nummer 18 schließt auch mit Treibladung betriebene Schussgeräte für andere Anwendungsbereiche mit ein, beispielsweise Maschinen für die dauerhafte Kennzeichnung von Materialien durch Aufdrucken oder Bolzenschussgeräte zur Betäubung von Tieren.
Unter Nummer 18 fallen keine tragbaren Befestigungs- oder sonstigen Schussgeräte mit anderen Energiequellen wie mit Druckluft, Federwirkung, elektromagnetisch oder durch Gaskartuschen betriebene Geräte.
Nummer 19 umfasst Sicherheitsbauteile, welche zur Erkennung von Personen oder Körperteilen von Personen dienen und ein entsprechendes Signal an die Steuerung auslösen, um Risiken für die erkannten Personen zu vermindern. Das Signal kann erzeugt werden, wenn eine Person sich ganz oder teilweise über eine vorab festgelegte Grenze (Auslöseschwelle) hinaus bewegt oder wenn eine Person in einem vorab festgelegten Bereich erkannt wird (Anwesenheitserkennung) oder beides. Zu diesen nichttrennenden Schutzeinrichtungen zählen beispielsweise:
  • auf Druck ansprechende nichttrennende Schutzeinrichtungen wie zum Beispiel druckempfindliche Matten, Böden, Kanten, Leisten, Platten und Drähte;
  • aktive optoelektronische nichttrennende Schutzeinrichtungen wie zum Beispiel Lichtschranken, Abtastköpfe, Lichtstrahl- und Lasergeräte;
  • radar-, infrarot-, ultraschall- und kameragestützte nichttrennende Schutzeinrichtungen.
Indirekte Sichtgeräte wie Spiegel oder Kamera-Monitor-Systeme (KMS; engl.: CCTV) fallen nicht unter Nummer 19.
Zu Nummer 20 zählen kraftbetriebene bewegliche trennende Schutzeinrichtungen, die der Definition von Sicherheitsbauteilen entsprechen – siehe § 42: Anmerkungen zu Artikel 2 Buchstabe c – und für den Anbau an Pressen für das Kaltbearbeiten von Metall gemäß Nummer 9 oder für Kunststoffspritzgieß- oder -formpressmaschinen oder für Gummispritzgieß- oder -formpressmaschinen mit Handbeschickung und/oder -entnahme gemäß Nummer 10 und 11 vorgesehen sind.
Bei den Logikeinheiten, die die in Nummer 21 aufgeführten Sicherheitsfunktionen ausführen, handelt es sich um komplexe Bauteile, die:
  • der Definition von Sicherheitsbauteilen entsprechen – siehe § 42: Anmerkungen zu Artikel 2 Buchstabe c und
  • ein oder mehrere Eingangssignale auswerten und nach einem vorgegebenen Algorithmus ein oder mehrere Ausgangssignale erzeugen und
  • für den Betrieb in Verbindung mit dem Steuerungssystem von Maschinen oder als Teil dieses Systems gedacht sind, um eine oder mehrere Sicherheitsfunktionen ausführen zu können.
Das Steuerungssystem als Ganzes gilt nicht als Logikeinheit.
Einfache Geräte wie elektromechanische Sensoren oder Schaltgeräte, die lediglich ein Eingangssignal in ein Ausgangssignal umwandeln, gelten nicht als Logikeinheiten.
Zu Logikeinheiten für Sicherheitsfunktionen zählen beispielsweise:
  • Logikeinheiten für Zweihandschaltungen,
  • Sicherheits-SPS,
  • Komponenten für die Logikverarbeitung von sicherheitsrelevanten Signalen von Sicherheitsbussystemen.
Nummer 22 und 23 umfassen Überrollschutzaufbauten (ROPS) und Schutzaufbauten gegen herabfallende Gegenstände (FOPS), die der Definition von Sicherheitsbauteilen entsprechen – siehe § 42: Anmerkungen zu Artikel 2 Buchstabe c.
ROPS und FOPS, die von einem Maschinenhersteller für den Einbau in seinen eigenen Maschinen hergestellt werden, sind durch Nummer 22 und 23 nicht erfasst.
Das Gleiche gilt für ROPS oder FOPS, die als Ersatzteile für baugleiche, vom Hersteller der Originalmaschine gelieferte ROPS oder FOPS bestimmt sind – siehe § 48: Anmerkungen zu Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a –, da sie der Maschinenrichtlinie als solche nicht unterliegen.
Alle ROPS und FOPS, egal ob sie als Sicherheitsbauteile in Verkehr gebracht oder von einem Maschinenhersteller für seine eigenen Maschinen gefertigt werden, müssen entsprechenden Prüfungen unterzogen werden – siehe § 315 und § 316: Anmerkungen zu Anhang I Nummer 3.4.3 und 3.4.4 – und die zugehörigen Prüfberichte sind den technischen Unterlagen der Maschine, in die sie eingebaut werden, beizufügen – siehe § 392: Anmerkungen zu Anhang VII Teil A Nummer 1.
Entsprechende Prüfungen sind auch für Kippschutzaufbauten (TOPS) gemäß Nummer 3.4.3 in Anhang I vorgeschrieben, wobei diese Aufbauten nicht durch Anhang IV Nummer 22 und die zugehörigen Konformitätsbewertungsverfahren erfasst werden.
Es wird darauf hingewiesen, dass FOPS in harmonisierten Normen mitunter anders bezeichnet werden, beispielsweise als „Überkopfschutz“ oder „Frontschutz“. Sämtliche Aufbauten, die in mobile Maschinen zum Schutz des Bedieners gegen herabfallende Gegenstände eingebaut werden, gelten als FOPS, unabhängig von dem in den Normen der entsprechenden Maschine verwendeten Begriff.
Fußnote 194)
Fußnote 195)