§ 385   Inhalt der Einbauerklärung

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Diese Erklärung muss folgende Angaben enthalten:
  1. Firmenbezeichnung und vollständige Anschrift des Herstellers der unvollständigen Maschine und gegebenenfalls seines Bevollmächtigten;
  2. Name und Anschrift der Person, die bevollmächtigt ist, die relevanten technischen Unterlagen zusammenzustellen; diese Person muss in der Gemeinschaft ansässig sein;
  3. Beschreibung und Identifizierung der unvollständigen Maschine, einschließlich allgemeiner Bezeichnung, Funktion, Modell, Typ, Seriennummer und Handelsbezeichnung;
  4. eine Erklärung, welche grundlegenden Anforderungen dieser Richtlinie zur Anwendung kommen und eingehalten werden, ferner eine Erklärung, dass die speziellen technischen Unterlagen gemäß Anhang VII Teil B erstellt wurden, sowie gegebenenfalls eine Erklärung, dass die unvollständige Maschine anderen einschlägigen Richtlinien entspricht. Anzugeben sind die Referenzen laut Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union;
  5. die Verpflichtung, einzelstaatlichen Stellen auf begründetes Verlangen die speziellen Unterlagen zu der unvollständigen Maschine zu übermitteln. In dieser Verpflichtung ist auch anzugeben, wie die Unterlagen übermittelt werden; die gewerblichen Schutzrechte des Herstellers der unvollständigen Maschine bleiben hiervon unberührt;
  6. einen Hinweis, dass die unvollständige Maschine erst dann in Betrieb genommen werden darf, wenn gegebenenfalls festgestellt wurde, dass die Maschine, in die die unvollständige Maschine eingebaut werden soll, den Bestimmungen dieser Richtlinie entspricht;
  7. Ort und Datum der Erklärung;
  8. Angaben zur Person, die zur Ausstellung dieser Erklärung im Namen des Herstellers oder seines Bevollmächtigten bevollmächtigt ist, sowie Unterschrift dieser Person.
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Die folgenden Anmerkungen beziehen sich auf die nummerierten Abschnitte in Anhang II Teil 1 Abschnitt B:
  1. Es gelten die Anmerkungen zu Absatz 1 in Anhang II Teil 1 Abschnitt A.
  2. Hinsichtlich der Person, die zur Zusammenstellung der technischen Unterlagen bevollmächtigt ist, gelten die Anmerkungen zu Absatz 2 in Anhang II Teil 1 Abschnitt A über die Person, die zur Zusammenstellung der technischen Unterlagen bevollmächtigt ist.
  3. Es gelten die Anmerkungen zu Absatz 3 in Anhang II Teil 1 Abschnitt A.
  4. In der Maschinenrichtlinie wird nicht festgelegt, welche der anwendbaren grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen vom Hersteller einer unvollständigen Maschine anzuwenden und zu erfüllen sind. Die nachstehenden Gesichtspunkte können bei der Entscheidung Berücksichtigung finden, ob bestimmte grundlegende Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen anzuwenden und zu erfüllen sind:
    • Bestimmte Risiken, die davon abhängig sind, auf welche Weise die unvollständige Maschine in die vollständige Maschine eingebaut wird, können vom Hersteller der unvollständigen Maschine möglicherweise nicht in vollem Umfang abgeschätzt werden;
    • der Hersteller der unvollständigen Maschine kann sich mit einem Hersteller einer vollständigen Maschine auf eine „Aufgabenteilung“ verständigen, wobei die Anwendung und Erfüllung grundlegender Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen dem Hersteller der vollständigen Maschine überlassen ist.
    In dem nach Absatz 4 in Anhang II Teil 1 Abschnitt B vorgeschriebenen Satz hat der Hersteller der unvollständigen Maschine in der Einbauerklärung genau anzugeben, welche der anwendbaren grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen angewandt und erfüllt wurden. Wenn eine bestimmte grundlegende Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderung in bestimmten Punkten oder Aspekten der unvollständigen Maschine erfüllt wurde, in anderen aber nicht, so ist dies anzugeben. In der Montageanleitung der unvollständigen Maschine ist anzugeben, dass hinsichtlich der grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen, die nicht oder nur teilweise erfüllt wurden, noch weiterer Handlungsbedarf besteht – siehe § 390: Anmerkungen zu Anhang VI. Der Hersteller der unvollständigen Maschine muss außerdem angeben, dass er die speziellen technischen Unterlagen zusammengestellt hat, aus denen hervorgeht, wie diese grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen angewandt wurden – siehe § 394: Anmerkungen zu Anhang VII Teil B.
    Falls die unvollständige Maschine (oder ein Teil der Maschine) zusätzlich zur Maschinenrichtlinie anderen EU-Rechtsvorschriften unterliegt, ist auch die Übereinstimmung mit den anderen Richtlinien oder Verordnungen zu erklären – siehe § 91 und § 92: Anmerkungen zu Artikel 3. Soweit in diesen Richtlinien oder Verordnungen eine EG-Konformitätserklärung vorgeschrieben ist, ist für die unvollständige Maschine eine EG-Konformitätserklärung entsprechend diesen Wortlauten auszustellen. Diese Konformitätserklärungen sind in die technischen Unterlagen der vollständigen Maschine aufzunehmen – siehe § 392: Anmerkungen zu Anhang VII Teil A Nummer 1 Buchstabe a.
  5. Die nach Absatz 5 in Anhang II Teil 1 Abschnitt B vorgeschriebene Verpflichtung betrifft die Pflicht des Herstellers unvollständiger Maschinen, auf begründetes Verlangen der Marktüberwachungsbehörden eines der Mitgliedstaaten alle für die Gesundheit und Sicherheit maßgeblichen Informationen und insbesondere die maßgeblichen technischen Unterlagen vorzulegen – siehe § 394: Anmerkungen zu Anhang VII Teil B.
    Da die Einbauerklärung der unvollständigen Maschine Teil der technischen Unterlagen der vollständigen Maschine wird – siehe § 392: Anmerkungen zu Anhang VII Teil A Nummer 1 Buchstabe a, liegt dem Hersteller der vollständigen Maschine damit die Verpflichtung seines Lieferanten vor, den Marktüberwachungsbehörden auf begründetes Verlangen die maßgeblichen technischen Unterlagen zu übermitteln.
    Die Rechte des geistigen Eigentums des Herstellers der unvollständigen Maschinen werden dadurch geschützt, dass die Marktüberwachungsbehörden verpflichtet sind, Informationen, von denen sie in Ausübung ihrer Aufgaben Kenntnis erhalten, vertraulich zu behandeln – siehe § 143: Anmerkungen zu Artikel 18 Absatz 1.
  6. Die nach Absatz 6 vorgeschriebene Erklärung trägt dem Umstand Rechnung, dass eine unvollständige Maschine erst dann als sicher gelten kann, wenn:
    • alle auf die unvollständige Maschine anwendbaren grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen, die vom Hersteller der unvollständigen Maschine nicht erfüllt wurden, erfüllt worden sind;
    • etwaige Risiken, die sich aus dem Einbau der unvollständigen Maschine in die vollständige Maschine ergeben, bewertet und die erforderlichen Schutzmaßnahmen zur Beseitigung dieser Risiken ergriffen wurden.
  7. Es gelten die Anmerkungen zu Absatz 9 in Anhang II Teil 1 Abschnitt A.
  8. Es gelten die Anmerkungen zu Absatz 10 in Anhang II Teil 1 Abschnitt A.