§ 384   Die Erklärung für den Einbau einer unvollständigen Maschine

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Für die Abfassung dieser Erklärung sowie der Übersetzungen gelten die gleichen Bedingungen wie für die Betriebsanleitung (siehe Anhang I Nummer 1.7.4.1 Buchstaben a und b); sie ist entweder maschinenschriftlich oder ansonsten handschriftlich in Großbuchstaben auszustellen.
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Anhang II Teil 1 Abschnitt B bezieht sich auf die Einbauerklärung, die vom Hersteller einer unvollständigen Maschine oder von dessen Bevollmächtigtem in der EU ausgestellt und der unvollständigen Maschine beigelegt werden muss, bis diese den Hersteller der vollständigen Maschine erreicht hat, in die sie eingebaut werden soll – siehe § 104: Anmerkungen zu Artikel 5 Absatz 2, und § 131: Anmerkungen zu Artikel 13. Die Einbauerklärung bildet anschließend einen Teil der technischen Unterlagen der vollständigen Maschine – siehe § 392: Anmerkungen zu Anhang VII Teil A Nummer 1 Buchstabe a.
Die Einbauerklärung ist eine rechtsverbindliche Erklärung des Herstellers der unvollständigen Maschine oder seines Bevollmächtigten und erfüllt die folgenden vorrangigen Zwecke:
  • der Hersteller der vollständigen Maschine soll darüber unterrichtet werden, welche der anwendbaren grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen gemäß Anhang I der Maschinenrichtlinie angewandt und erfüllt wurden, und es soll erforderlichenfalls die Übereinstimmung der unvollständigen Maschine mit den Bestimmungen anderer anwendbarer EU-Rechtsvorschriften erklärt werden;
  • mit dieser Erklärung sollen der einzelstaatlichen Behörde auf begründetes Verlangen maßgebliche Informationen zu der unvollständigen Maschine übermittelt werden;
  • es soll angegeben werden, dass die unvollständige Maschine nicht in Betrieb genommen werden darf, bis für die vollständige Maschine, in welche sie eingebaut werden soll, die Übereinstimmung mit den einschlägigen Bestimmungen der Maschinenrichtlinie erklärt wurde.