§ 383   Inhalt der EG-Konformitätserklärung

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Die EG-Konformitätserklärung muss folgende Angaben enthalten:
  1. Firmenbezeichnung und vollständige Anschrift des Herstellers und gegebenenfalls seines Bevollmächtigten;
  2. Name und Anschrift der Person, die bevollmächtigt ist, die technischen Unterlagen zusammenzustellen; diese Person muss in der Gemeinschaft ansässig sein;
  3. Beschreibung und Identifizierung der Maschine, einschließlich allgemeiner Bezeichnung, Funktion, Modell, Typ, Seriennummer und Handelsbezeichnung;
  4. einen Satz, in dem ausdrücklich erklärt wird, dass die Maschine allen einschlägigen Bestimmungen dieser Richtlinie entspricht, und gegebenenfalls einen ähnlichen Satz, in dem die Übereinstimmung mit anderen Richtlinien und/oder einschlägigen Bestimmungen, denen die Maschine entspricht, erklärt wird. Anzugeben sind die Referenzen laut Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union;
  5. gegebenenfalls Name, Anschrift und Kennnummer der benannten Stelle, die das in Anhang IX genannte EG-Baumusterprüfverfahren durchgeführt hat, sowie die Nummer der EG-Baumusterprüfbescheinigung;
  6. gegebenenfalls Name, Anschrift und Kennnummer der benannten Stelle, die das in Anhang X genannte umfassende Qualitätssicherungssystem genehmigt hat;
  7. gegebenenfalls die Fundstellen der angewandten harmonisierten Normen nach Artikel 7 Absatz 2;
  8. gegebenenfalls die Fundstellen der angewandten sonstigen technischen Normen und Spezifikationen;
  9. Ort und Datum der Erklärung;
  10. Angaben zur Person, die zur Ausstellung dieser Erklärung im Namen des Herstellers oder seines Bevollmächtigten bevollmächtigt ist, sowie Unterschrift dieser Person.
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Die folgenden Anmerkungen beziehen sich auf die nummerierten Abschnitte in Anhang II Teil 1 Abschnitt A:
  1. Firmenbezeichnung und vollständige Anschrift des Herstellers müssen den Angaben auf der Maschine entsprechen – siehe § 250: Anmerkungen zu Anhang I Nummer 1.7.3. Hat der Hersteller einen Bevollmächtigten in der EU mit der vollständigen oder teilweisen Wahrnehmung seiner Pflichten gemäß Artikel 5 beauftragt – siehe § 84 und § 85: Anmerkungen zu Artikel 2 Buchstabe j –, sind die Angaben zum Bevollmächtigten auch in der EG-Konformitätserklärung anzugeben.
  2. Die Person, die bevollmächtigt ist, die technischen Unterlagen zusammenzustellen, ist eine natürliche oder juristische Person, die in der EU ansässig ist und die vom Hersteller mit der Aufgabe betraut wurde, auf ein begründetes Verlangen der Marktüberwachungsbehörden eines der Mitgliedstaaten die relevanten Teile der technischen Unterlagen zusammenzustellen und zur Verfügung zu stellen – siehe § 98: Anmerkungen zu Artikel 4 Absatz 3 und Absatz 4, und § 393: Anmerkungen zu Anhang VII Teil A 2 und 3.
    Die Person, die bevollmächtigt ist, die technischen Unterlagen zusammenzustellen, ist in dieser Funktion nicht für Konstruktion, Bau oder Konformitätsbewertung der Maschine, für die Erstellung der erforderlichen Dokumente, die Teil der technischen Unterlagen werden, für die Anbringung der CE-Kennzeichnung oder für die Ausstellung und Unterzeichnung der EG-Konformitätserklärung verantwortlich.
    Alle Maschinenhersteller müssen Name und Anschrift der Person angeben, die zur Zusammenstellung der technischen Unterlagen bevollmächtigt ist.
    Bei Herstellern, die in der EU ansässig sind, kann es sich bei der zur Zusammenstellung der technischen Unterlagen bevollmächtigten Person um den Hersteller selbst, seinen Bevollmächtigten, einen Ansprechpartner aus den Reihen der Mitarbeiter des Herstellers (der mit dem Unterzeichner der EG-Konformitätserklärung identisch sein kann) oder um eine sonstige natürliche oder juristische Person handeln, die in der EU ansässig ist und die vom Hersteller mit dieser Aufgabe betraut wird.
    Bei Herstellern, die außerhalb der EU ansässig sind, kann es sich bei der zur Zusammenstellung der technischen Unterlagen bevollmächtigten Person um eine natürliche oder juristische Person handeln, die in der EU ansässig ist und damit beauftragt wird, die technischen Unterlagen auf begründetes Verlangen hin zusammenzustellen. Wenn ein Hersteller, der außerhalb der EU ansässig ist, einen Bevollmächtigten in der EU mit der Wahrnehmung aller oder eines Teils der Pflichten gemäß Artikel 5 beauftragt – siehe § 84 und § 85: Anmerkungen zu Artikel 2 Buchstabe j –, kann dieser Bevollmächtigte dieselbe Person sein, die vom Hersteller mit der Zusammenstellung der technischen Unterlagen betraut worden ist.
  3. Bei den erforderlichen Angaben für die Beschreibung und Identifizierung der Maschine handelt es sich im Wesentlichen um die gleichen Angaben, die auch auf der Maschine anzubringen sind – siehe § 250: Anmerkungen zu Anhang I Nummer 1.7.3. Jedoch müssen in der EG-Konformitätserklärung die vollständigen Angaben zur Maschine enthalten sein. Zweck dieser Informationen ist, eine eindeutige Identifizierung der in der EG-Konformitätserklärung beschriebenen Maschine durch den Benutzer und durch die Marktüberwachungsbehörden zu ermöglichen.
    Grundsätzlich ist die Seriennummer der Maschine anzugeben, auf die sich die EG-Konformitätserklärung bezieht. Bei in Großserie produzierten Maschinen kann eine einzige EG-Konformitätserklärung erstellt werden, die einen bestimmten Bereich von Seriennummern oder Lieferlosen abdeckt. In diesem Fall ist der durch die Erklärung abgedeckte Bereich anzugeben und für jeden neuen Bereich von Seriennummern oder Lieferlosen eine neue EG-Konformitätserklärung auszustellen. Auf jeden Fall sind die erforderlichen Angaben für die Identifizierung vorzulegen, damit die Verbindung zwischen den einzelnen Maschinen und der für die jeweilige Maschine geltenden EG-Konformitätserklärung hergestellt werden kann.
  4. Der Satz, in dem erklärt wird, dass die Maschine allen einschlägigen Bestimmungen der Maschinenrichtlinie entspricht, ist der wichtigste Bestandteil der EG-Konformitätserklärung. Mit diesem Satz bestätigt der Hersteller bzw. sein Bevollmächtigter, dass die betreffende Maschine alle anwendbaren grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen gemäß Anhang I der Maschinenrichtlinie erfüllt und dass das entsprechende Konformitätsbewertungsverfahren durchgeführt wurde.
    Soweit die betreffende Maschine zusätzlich zur Maschinenrichtlinie noch weiteren EU-Rechtsvorschriften unterliegt, ist auch die Übereinstimmung mit diesen weiteren Richtlinien oder Verordnungen zu erklären – siehe § 91 und § 92: Anmerkungen zu Artikel 3. Der Hersteller kann für diese weiteren Richtlinien oder Verordnungen eine einzige EG-Konformitätserklärung erstellen, sofern die Erklärung alle nach den einzelnen Richtlinien vorgeschriebenen Informationen enthält. Allerdings dürfte dies nicht in allen Fällen möglich sein, da bestimmte Richtlinien ein besonderes Format der Konformitätserklärung vorschreiben – siehe § 89: Anmerkungen zu Artikel 3.
  5. Bei Maschinen, die zu einer der Kategorien in Anhang IV gehören und bei denen der Hersteller sich für die Durchführung des Verfahrens einer EG-Baumusterprüfung entschieden hat, sind die Einzelangaben zur notifizierten Stelle, welche die EG-Baumusterprüfung durchgeführt hat, und die Nummer der EG-Baumusterprüfbescheinigung anzugeben – siehe § 129 und § 130: Anmerkungen zu Artikel 12 Absatz 3 und 4. Name, Anschrift und vierstellige Kennnummer der notifizierten Stelle, die anzugeben sind, können in der NANDO-Datenbank überprüft werden – siehe § 133: Anmerkungen zu Artikel 14.
  6. Bei Maschinen, die zu einer der Kategorien in Anhang IV gehören und bei denen sich der Hersteller für die Durchführung des Verfahrens der umfassenden Qualitätssicherung entschieden hat, sind die Einzelangaben zu der notifizierten Stelle, welche das umfassende Qualitätssicherungssystem des Herstellers genehmigt hat, aufzuführen – siehe § 129 und § 130: Anmerkungen zu Artikel 12 Absatz 3 und 4. Name, Anschrift und vierstellige Kennnummer der notifizierten Stelle, die anzugeben sind, können in der NANDO-Datenbank überprüft werden – siehe § 133: Anmerkungen zu Artikel 14.
  7. Um die Konformitätsvermutung in Anspruch nehmen zu können, die sich aus der Anwendung harmonisierter Normen ergibt, müssen die Hersteller in der EG-Konformitätserklärung die Fundstellen der angewendeten harmonisierten Norm(en) angeben – siehe § 110 und § 111: Anmerkungen zu Artikel 7 Absatz 2, und § 114: Anmerkungen zu Artikel 7 Absatz 3. Dabei ist zu beachten, dass die Anwendung harmonisierter Normen freiwillig ist – siehe § 110: Anmerkungen zu Artikel 7 Absatz 2.
    Im Falle von Maschinen, die zu einer der in Anhang IV aufgeführten Kategorien zählen und bei denen der Hersteller das Verfahren der Konformitätsbewertung mit interner Fertigungskontrolle bei der Fertigung von Maschinen nach Anhang VIII durchlaufen hat, ist der Hersteller zur Angabe der Fundstellen der angewendeten harmonisierten Norm(en) in der EG-Konformitätserklärung verpflichtet, da die Anwendung harmonisierter Normen, welche sämtliche auf die Maschine anwendbaren grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen abdecken, eine Voraussetzung für die Nutzung dieses Konformitätsbewertungsverfahrens ist – siehe § 129: Anmerkungen zu Artikel 12 Absatz 3.
    Wenn in der EG-Konformitätserklärung die Fundstelle einer harmonisierten Norm angegeben ist, sind die Marktüberwachungsbehörden berechtigt, davon auszugehen, dass der Hersteller die Anforderungen der Norm in vollem Umfang zur Anwendung gebracht hat. Wenn der Hersteller nicht alle Anforderungen einer harmonisierten Norm zur Anwendung gebracht hat, kann er in der EG-Konformitätserklärung dennoch die Fundstelle der Norm angeben, muss in diesem Fall jedoch zusätzlich angeben, welche Anforderungen der Norm angewandt oder nicht angewandt wurden.
  8. Wenn keine harmonisierten Normen verwendet wurden, kann der Hersteller die Fundstellen anderer technischer Unterlagen angeben, die für Konstruktion und Bau der Maschine herangezogen wurden. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Anwendung diesbezüglicher Unterlagen keine Konformitätsvermutung begründet – siehe § 162: Anmerkungen zum allgemeinen Grundsatz 3 in Anhang I.
  9. Die Angabe von Ort und Datum der Erklärung ist eine übliche Anforderung an ein unterzeichnetes rechtsverbindliches Dokument. Als Ort ist üblicherweise der Ort anzugeben, an dem sich die Betriebsstätten des Herstellers bzw. seines Bevollmächtigten befinden. Da die EG-Konformitätserklärung vor dem Inverkehrbringen oder der Inbetriebnahme der Maschine ausgestellt werden muss – siehe § 103: Anmerkungen zu Artikel 5 Absatz 1 –, darf das in der EG-Konformitätserklärung angegebene Datum nicht nach dem Datum des Inverkehrbringens der Maschine liegen oder bei für den Eigengebrauch durch den Hersteller bestimmten Maschinen darf das Datum nicht nach dem Datum der Inbetriebnahme der Maschine liegen.
  10. Die Identität der Person, die vom Hersteller oder seinem Bevollmächtigten für die Ausstellung der EG-Konformitätserklärung bevollmächtigt worden ist, ist neben ihrer Unterschrift anzugeben. Unter der Identität der Person ist die Angabe von Name und Funktion dieser Person zu verstehen.
    Die EG-Konformitätserklärung kann vom Geschäftsführer des betreffenden Unternehmens oder einem anderen Vertreter des Unternehmens unterzeichnet werden, dem diese Zuständigkeit übertragen worden ist. Die EG-Konformitätserklärung ist vom Hersteller oder seinem Bevollmächtigten zu unterzeichnen und aufzubewahren – siehe § 386: Anmerkungen zu Anhang II Teil 2. Die Unterschrift kann auf Kopien der Konformitätserklärung reproduziert werden, die der Maschine beiliegen.