§ 382   Die EG-Konformitätserklärung für eine Maschine

ANHANG II
Erklärungen
1.   INHALT
A.   EG-KONFORMITÄTSERKLÄRUNG FÜR EINE MASCHINE
Für die Abfassung dieser Erklärung sowie der Übersetzungen gelten die gleichen Bedingungen wie für die Betriebsanleitung (siehe Anhang I Nummer 1.7.4.1 Buchstaben a und b); sie ist entweder maschinenschriftlich oder ansonsten handschriftlich in Großbuchstaben auszustellen.
Diese Erklärung bezieht sich nur auf die Maschine in dem Zustand, in dem sie in Verkehr gebracht wurde; vom Endnutzer nachträglich angebrachte Teile und/oder nachträglich vorgenommene Eingriffe bleiben unberücksichtigt.
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Anhang II Teil 1 Abschnitt A bezieht sich auf die EG-Konformitätserklärung, die vom Hersteller der Maschine oder dessen Bevollmächtigtem in der EU zu erstellen und der Maschine beiliegen muss, bis diese den Benutzer erreicht hat – siehe § 103: Anmerkungen zu Artikel 5 Absatz 1, und § 109: Anmerkungen zu Artikel 7 Absatz 1. Die EG-Konformitätserklärung ist eine rechtsverbindliche Erklärung des Herstellers oder seines Bevollmächtigten darüber, dass die betreffende Maschine sämtliche einschlägigen Bestimmungen der Maschinenrichtlinie erfüllt.
Die Anforderung in Anhang II Teil 1 Abschnitt A Absatz 1, wonach die Erklärung und deren Übersetzungen unter den gleichen Bedingungen wie die Betriebsanleitung abzufassen sind, bedeutet, dass die EG-Konformitätserklärung in einer oder mehreren Amtssprachen der EU abgefasst werden muss. Wenn keine originale EG-Konformitätserklärung in der Amtssprache bzw. den Amtssprachen des Landes existiert, in dem die Maschine benutzt werden soll, ist vom Hersteller oder dessen Bevollmächtigtem oder demjenigen, der die Maschine in den betreffenden Sprachraum einführt, eine Übersetzung in diese(n) Sprache(n) vorzulegen. Die Übersetzungen sind durch den Vermerk „Übersetzung der Originalkonformitätserklärung“ zu kennzeichnen – siehe § 246: Anmerkungen zu Nummer 1.7.1, § 255: Anmerkungen zu Nummer 1.7.4, und § 257: Anmerkungen zu Nummer 1.7.4.1 Buchstaben a und b in Anhang I.
Die EG-Konformitätserklärung ist maschinenschriftlich (gedruckt) oder handschriftlich in Großbuchstaben auszustellen. Sie muss entweder Bestandteil der Betriebsanleitung sein oder separat mitgeliefert werden; in letzterem Fall muss die Betriebsanleitung ein Dokument enthalten, in welchem der Inhalt der EG-Konformitätserklärung beschrieben wird – siehe § 261: Anmerkungen zu Anhang I Nummer 1.7.4.2 Buchstabe c.
Anhang II Teil 1 Abschnitt A Absatz 2 betont, dass sich die EG-Konformitätserklärung nur auf die Maschine in der Ausführung bezieht, wie sie vom Hersteller konstruiert, gefertigt und in Verkehr gebracht wurde. Erteilt der Hersteller einem anderen Wirtschaftsbeteiligten wie einem Einführer oder Händler die Genehmigung zur Veränderung der Maschine, bevor diese an den Endbenutzer geliefert wird, verbleibt die rechtliche Verantwortung für die Maschine in der gelieferten Form beim Hersteller. Der Hersteller ist jedoch nicht für etwaige Ergänzungen oder Änderungen an der Maschine verantwortlich, die ohne seine Genehmigung durch andere Wirtschaftsbeteiligte oder vom Endbenutzer vorgenommen wurden. Dies ist zu berücksichtigen, wenn bereits in Benutzung befindliche Maschinen von den Marktüberwachungsbehörden geprüft werden – siehe § 94: Anmerkungen zu Artikel 4 Absatz 1.