ANHANG II
Erklärungen

§ 382   Die EG-Konformitätserklärung für eine Maschine

ANHANG II
Erklärungen
1.   INHALT
A.   EG-KONFORMITÄTSERKLÄRUNG FÜR EINE MASCHINE
Für die Abfassung dieser Erklärung sowie der Übersetzungen gelten die gleichen Bedingungen wie für die Betriebsanleitung (siehe Anhang I Nummer 1.7.4.1 Buchstaben a und b); sie ist entweder maschinenschriftlich oder ansonsten handschriftlich in Großbuchstaben auszustellen.
Diese Erklärung bezieht sich nur auf die Maschine in dem Zustand, in dem sie in Verkehr gebracht wurde; vom Endnutzer nachträglich angebrachte Teile und/oder nachträglich vorgenommene Eingriffe bleiben unberücksichtigt.
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Anhang II Teil 1 Abschnitt A bezieht sich auf die EG-Konformitätserklärung, die vom Hersteller der Maschine oder dessen Bevollmächtigtem in der EU zu erstellen und der Maschine beiliegen muss, bis diese den Benutzer erreicht hat – siehe § 103: Anmerkungen zu Artikel 5 Absatz 1, und § 109: Anmerkungen zu Artikel 7 Absatz 1. Die EG-Konformitätserklärung ist eine rechtsverbindliche Erklärung des Herstellers oder seines Bevollmächtigten darüber, dass die betreffende Maschine sämtliche einschlägigen Bestimmungen der Maschinenrichtlinie erfüllt.
Die Anforderung in Anhang II Teil 1 Abschnitt A Absatz 1, wonach die Erklärung und deren Übersetzungen unter den gleichen Bedingungen wie die Betriebsanleitung abzufassen sind, bedeutet, dass die EG-Konformitätserklärung in einer oder mehreren Amtssprachen der EU abgefasst werden muss. Wenn keine originale EG-Konformitätserklärung in der Amtssprache bzw. den Amtssprachen des Landes existiert, in dem die Maschine benutzt werden soll, ist vom Hersteller oder dessen Bevollmächtigtem oder demjenigen, der die Maschine in den betreffenden Sprachraum einführt, eine Übersetzung in diese(n) Sprache(n) vorzulegen. Die Übersetzungen sind durch den Vermerk „Übersetzung der Originalkonformitätserklärung“ zu kennzeichnen – siehe § 246: Anmerkungen zu Nummer 1.7.1, § 255: Anmerkungen zu Nummer 1.7.4, und § 257: Anmerkungen zu Nummer 1.7.4.1 Buchstaben a und b in Anhang I.
Die EG-Konformitätserklärung ist maschinenschriftlich (gedruckt) oder handschriftlich in Großbuchstaben auszustellen. Sie muss entweder Bestandteil der Betriebsanleitung sein oder separat mitgeliefert werden; in letzterem Fall muss die Betriebsanleitung ein Dokument enthalten, in welchem der Inhalt der EG-Konformitätserklärung beschrieben wird – siehe § 261: Anmerkungen zu Anhang I Nummer 1.7.4.2 Buchstabe c.
Anhang II Teil 1 Abschnitt A Absatz 2 betont, dass sich die EG-Konformitätserklärung nur auf die Maschine in der Ausführung bezieht, wie sie vom Hersteller konstruiert, gefertigt und in Verkehr gebracht wurde. Erteilt der Hersteller einem anderen Wirtschaftsbeteiligten wie einem Einführer oder Händler die Genehmigung zur Veränderung der Maschine, bevor diese an den Endbenutzer geliefert wird, verbleibt die rechtliche Verantwortung für die Maschine in der gelieferten Form beim Hersteller. Der Hersteller ist jedoch nicht für etwaige Ergänzungen oder Änderungen an der Maschine verantwortlich, die ohne seine Genehmigung durch andere Wirtschaftsbeteiligte oder vom Endbenutzer vorgenommen wurden. Dies ist zu berücksichtigen, wenn bereits in Benutzung befindliche Maschinen von den Marktüberwachungsbehörden geprüft werden – siehe § 94: Anmerkungen zu Artikel 4 Absatz 1.

§ 383   Inhalt der EG-Konformitätserklärung

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Die EG-Konformitätserklärung muss folgende Angaben enthalten:
  1. Firmenbezeichnung und vollständige Anschrift des Herstellers und gegebenenfalls seines Bevollmächtigten;
  2. Name und Anschrift der Person, die bevollmächtigt ist, die technischen Unterlagen zusammenzustellen; diese Person muss in der Gemeinschaft ansässig sein;
  3. Beschreibung und Identifizierung der Maschine, einschließlich allgemeiner Bezeichnung, Funktion, Modell, Typ, Seriennummer und Handelsbezeichnung;
  4. einen Satz, in dem ausdrücklich erklärt wird, dass die Maschine allen einschlägigen Bestimmungen dieser Richtlinie entspricht, und gegebenenfalls einen ähnlichen Satz, in dem die Übereinstimmung mit anderen Richtlinien und/oder einschlägigen Bestimmungen, denen die Maschine entspricht, erklärt wird. Anzugeben sind die Referenzen laut Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union;
  5. gegebenenfalls Name, Anschrift und Kennnummer der benannten Stelle, die das in Anhang IX genannte EG-Baumusterprüfverfahren durchgeführt hat, sowie die Nummer der EG-Baumusterprüfbescheinigung;
  6. gegebenenfalls Name, Anschrift und Kennnummer der benannten Stelle, die das in Anhang X genannte umfassende Qualitätssicherungssystem genehmigt hat;
  7. gegebenenfalls die Fundstellen der angewandten harmonisierten Normen nach Artikel 7 Absatz 2;
  8. gegebenenfalls die Fundstellen der angewandten sonstigen technischen Normen und Spezifikationen;
  9. Ort und Datum der Erklärung;
  10. Angaben zur Person, die zur Ausstellung dieser Erklärung im Namen des Herstellers oder seines Bevollmächtigten bevollmächtigt ist, sowie Unterschrift dieser Person.
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Die folgenden Anmerkungen beziehen sich auf die nummerierten Abschnitte in Anhang II Teil 1 Abschnitt A:
  1. Firmenbezeichnung und vollständige Anschrift des Herstellers müssen den Angaben auf der Maschine entsprechen – siehe § 250: Anmerkungen zu Anhang I Nummer 1.7.3. Hat der Hersteller einen Bevollmächtigten in der EU mit der vollständigen oder teilweisen Wahrnehmung seiner Pflichten gemäß Artikel 5 beauftragt – siehe § 84 und § 85: Anmerkungen zu Artikel 2 Buchstabe j –, sind die Angaben zum Bevollmächtigten auch in der EG-Konformitätserklärung anzugeben.
  2. Die Person, die bevollmächtigt ist, die technischen Unterlagen zusammenzustellen, ist eine natürliche oder juristische Person, die in der EU ansässig ist und die vom Hersteller mit der Aufgabe betraut wurde, auf ein begründetes Verlangen der Marktüberwachungsbehörden eines der Mitgliedstaaten die relevanten Teile der technischen Unterlagen zusammenzustellen und zur Verfügung zu stellen – siehe § 98: Anmerkungen zu Artikel 4 Absatz 3 und Absatz 4, und § 393: Anmerkungen zu Anhang VII Teil A 2 und 3.
    Die Person, die bevollmächtigt ist, die technischen Unterlagen zusammenzustellen, ist in dieser Funktion nicht für Konstruktion, Bau oder Konformitätsbewertung der Maschine, für die Erstellung der erforderlichen Dokumente, die Teil der technischen Unterlagen werden, für die Anbringung der CE-Kennzeichnung oder für die Ausstellung und Unterzeichnung der EG-Konformitätserklärung verantwortlich.
    Alle Maschinenhersteller müssen Name und Anschrift der Person angeben, die zur Zusammenstellung der technischen Unterlagen bevollmächtigt ist.
    Bei Herstellern, die in der EU ansässig sind, kann es sich bei der zur Zusammenstellung der technischen Unterlagen bevollmächtigten Person um den Hersteller selbst, seinen Bevollmächtigten, einen Ansprechpartner aus den Reihen der Mitarbeiter des Herstellers (der mit dem Unterzeichner der EG-Konformitätserklärung identisch sein kann) oder um eine sonstige natürliche oder juristische Person handeln, die in der EU ansässig ist und die vom Hersteller mit dieser Aufgabe betraut wird.
    Bei Herstellern, die außerhalb der EU ansässig sind, kann es sich bei der zur Zusammenstellung der technischen Unterlagen bevollmächtigten Person um eine natürliche oder juristische Person handeln, die in der EU ansässig ist und damit beauftragt wird, die technischen Unterlagen auf begründetes Verlangen hin zusammenzustellen. Wenn ein Hersteller, der außerhalb der EU ansässig ist, einen Bevollmächtigten in der EU mit der Wahrnehmung aller oder eines Teils der Pflichten gemäß Artikel 5 beauftragt – siehe § 84 und § 85: Anmerkungen zu Artikel 2 Buchstabe j –, kann dieser Bevollmächtigte dieselbe Person sein, die vom Hersteller mit der Zusammenstellung der technischen Unterlagen betraut worden ist.
  3. Bei den erforderlichen Angaben für die Beschreibung und Identifizierung der Maschine handelt es sich im Wesentlichen um die gleichen Angaben, die auch auf der Maschine anzubringen sind – siehe § 250: Anmerkungen zu Anhang I Nummer 1.7.3. Jedoch müssen in der EG-Konformitätserklärung die vollständigen Angaben zur Maschine enthalten sein. Zweck dieser Informationen ist, eine eindeutige Identifizierung der in der EG-Konformitätserklärung beschriebenen Maschine durch den Benutzer und durch die Marktüberwachungsbehörden zu ermöglichen.
    Grundsätzlich ist die Seriennummer der Maschine anzugeben, auf die sich die EG-Konformitätserklärung bezieht. Bei in Großserie produzierten Maschinen kann eine einzige EG-Konformitätserklärung erstellt werden, die einen bestimmten Bereich von Seriennummern oder Lieferlosen abdeckt. In diesem Fall ist der durch die Erklärung abgedeckte Bereich anzugeben und für jeden neuen Bereich von Seriennummern oder Lieferlosen eine neue EG-Konformitätserklärung auszustellen. Auf jeden Fall sind die erforderlichen Angaben für die Identifizierung vorzulegen, damit die Verbindung zwischen den einzelnen Maschinen und der für die jeweilige Maschine geltenden EG-Konformitätserklärung hergestellt werden kann.
  4. Der Satz, in dem erklärt wird, dass die Maschine allen einschlägigen Bestimmungen der Maschinenrichtlinie entspricht, ist der wichtigste Bestandteil der EG-Konformitätserklärung. Mit diesem Satz bestätigt der Hersteller bzw. sein Bevollmächtigter, dass die betreffende Maschine alle anwendbaren grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen gemäß Anhang I der Maschinenrichtlinie erfüllt und dass das entsprechende Konformitätsbewertungsverfahren durchgeführt wurde.
    Soweit die betreffende Maschine zusätzlich zur Maschinenrichtlinie noch weiteren EU-Rechtsvorschriften unterliegt, ist auch die Übereinstimmung mit diesen weiteren Richtlinien oder Verordnungen zu erklären – siehe § 91 und § 92: Anmerkungen zu Artikel 3. Der Hersteller kann für diese weiteren Richtlinien oder Verordnungen eine einzige EG-Konformitätserklärung erstellen, sofern die Erklärung alle nach den einzelnen Richtlinien vorgeschriebenen Informationen enthält. Allerdings dürfte dies nicht in allen Fällen möglich sein, da bestimmte Richtlinien ein besonderes Format der Konformitätserklärung vorschreiben – siehe § 89: Anmerkungen zu Artikel 3.
  5. Bei Maschinen, die zu einer der Kategorien in Anhang IV gehören und bei denen der Hersteller sich für die Durchführung des Verfahrens einer EG-Baumusterprüfung entschieden hat, sind die Einzelangaben zur notifizierten Stelle, welche die EG-Baumusterprüfung durchgeführt hat, und die Nummer der EG-Baumusterprüfbescheinigung anzugeben – siehe § 129 und § 130: Anmerkungen zu Artikel 12 Absatz 3 und 4. Name, Anschrift und vierstellige Kennnummer der notifizierten Stelle, die anzugeben sind, können in der NANDO-Datenbank überprüft werden – siehe § 133: Anmerkungen zu Artikel 14.
  6. Bei Maschinen, die zu einer der Kategorien in Anhang IV gehören und bei denen sich der Hersteller für die Durchführung des Verfahrens der umfassenden Qualitätssicherung entschieden hat, sind die Einzelangaben zu der notifizierten Stelle, welche das umfassende Qualitätssicherungssystem des Herstellers genehmigt hat, aufzuführen – siehe § 129 und § 130: Anmerkungen zu Artikel 12 Absatz 3 und 4. Name, Anschrift und vierstellige Kennnummer der notifizierten Stelle, die anzugeben sind, können in der NANDO-Datenbank überprüft werden – siehe § 133: Anmerkungen zu Artikel 14.
  7. Um die Konformitätsvermutung in Anspruch nehmen zu können, die sich aus der Anwendung harmonisierter Normen ergibt, müssen die Hersteller in der EG-Konformitätserklärung die Fundstellen der angewendeten harmonisierten Norm(en) angeben – siehe § 110 und § 111: Anmerkungen zu Artikel 7 Absatz 2, und § 114: Anmerkungen zu Artikel 7 Absatz 3. Dabei ist zu beachten, dass die Anwendung harmonisierter Normen freiwillig ist – siehe § 110: Anmerkungen zu Artikel 7 Absatz 2.
    Im Falle von Maschinen, die zu einer der in Anhang IV aufgeführten Kategorien zählen und bei denen der Hersteller das Verfahren der Konformitätsbewertung mit interner Fertigungskontrolle bei der Fertigung von Maschinen nach Anhang VIII durchlaufen hat, ist der Hersteller zur Angabe der Fundstellen der angewendeten harmonisierten Norm(en) in der EG-Konformitätserklärung verpflichtet, da die Anwendung harmonisierter Normen, welche sämtliche auf die Maschine anwendbaren grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen abdecken, eine Voraussetzung für die Nutzung dieses Konformitätsbewertungsverfahrens ist – siehe § 129: Anmerkungen zu Artikel 12 Absatz 3.
    Wenn in der EG-Konformitätserklärung die Fundstelle einer harmonisierten Norm angegeben ist, sind die Marktüberwachungsbehörden berechtigt, davon auszugehen, dass der Hersteller die Anforderungen der Norm in vollem Umfang zur Anwendung gebracht hat. Wenn der Hersteller nicht alle Anforderungen einer harmonisierten Norm zur Anwendung gebracht hat, kann er in der EG-Konformitätserklärung dennoch die Fundstelle der Norm angeben, muss in diesem Fall jedoch zusätzlich angeben, welche Anforderungen der Norm angewandt oder nicht angewandt wurden.
  8. Wenn keine harmonisierten Normen verwendet wurden, kann der Hersteller die Fundstellen anderer technischer Unterlagen angeben, die für Konstruktion und Bau der Maschine herangezogen wurden. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Anwendung diesbezüglicher Unterlagen keine Konformitätsvermutung begründet – siehe § 162: Anmerkungen zum allgemeinen Grundsatz 3 in Anhang I.
  9. Die Angabe von Ort und Datum der Erklärung ist eine übliche Anforderung an ein unterzeichnetes rechtsverbindliches Dokument. Als Ort ist üblicherweise der Ort anzugeben, an dem sich die Betriebsstätten des Herstellers bzw. seines Bevollmächtigten befinden. Da die EG-Konformitätserklärung vor dem Inverkehrbringen oder der Inbetriebnahme der Maschine ausgestellt werden muss – siehe § 103: Anmerkungen zu Artikel 5 Absatz 1 –, darf das in der EG-Konformitätserklärung angegebene Datum nicht nach dem Datum des Inverkehrbringens der Maschine liegen oder bei für den Eigengebrauch durch den Hersteller bestimmten Maschinen darf das Datum nicht nach dem Datum der Inbetriebnahme der Maschine liegen.
  10. Die Identität der Person, die vom Hersteller oder seinem Bevollmächtigten für die Ausstellung der EG-Konformitätserklärung bevollmächtigt worden ist, ist neben ihrer Unterschrift anzugeben. Unter der Identität der Person ist die Angabe von Name und Funktion dieser Person zu verstehen.
    Die EG-Konformitätserklärung kann vom Geschäftsführer des betreffenden Unternehmens oder einem anderen Vertreter des Unternehmens unterzeichnet werden, dem diese Zuständigkeit übertragen worden ist. Die EG-Konformitätserklärung ist vom Hersteller oder seinem Bevollmächtigten zu unterzeichnen und aufzubewahren – siehe § 386: Anmerkungen zu Anhang II Teil 2. Die Unterschrift kann auf Kopien der Konformitätserklärung reproduziert werden, die der Maschine beiliegen.

§ 384   Die Erklärung für den Einbau einer unvollständigen Maschine

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Für die Abfassung dieser Erklärung sowie der Übersetzungen gelten die gleichen Bedingungen wie für die Betriebsanleitung (siehe Anhang I Nummer 1.7.4.1 Buchstaben a und b); sie ist entweder maschinenschriftlich oder ansonsten handschriftlich in Großbuchstaben auszustellen.
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Anhang II Teil 1 Abschnitt B bezieht sich auf die Einbauerklärung, die vom Hersteller einer unvollständigen Maschine oder von dessen Bevollmächtigtem in der EU ausgestellt und der unvollständigen Maschine beigelegt werden muss, bis diese den Hersteller der vollständigen Maschine erreicht hat, in die sie eingebaut werden soll – siehe § 104: Anmerkungen zu Artikel 5 Absatz 2, und § 131: Anmerkungen zu Artikel 13. Die Einbauerklärung bildet anschließend einen Teil der technischen Unterlagen der vollständigen Maschine – siehe § 392: Anmerkungen zu Anhang VII Teil A Nummer 1 Buchstabe a.
Die Einbauerklärung ist eine rechtsverbindliche Erklärung des Herstellers der unvollständigen Maschine oder seines Bevollmächtigten und erfüllt die folgenden vorrangigen Zwecke:
  • der Hersteller der vollständigen Maschine soll darüber unterrichtet werden, welche der anwendbaren grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen gemäß Anhang I der Maschinenrichtlinie angewandt und erfüllt wurden, und es soll erforderlichenfalls die Übereinstimmung der unvollständigen Maschine mit den Bestimmungen anderer anwendbarer EU-Rechtsvorschriften erklärt werden;
  • mit dieser Erklärung sollen der einzelstaatlichen Behörde auf begründetes Verlangen maßgebliche Informationen zu der unvollständigen Maschine übermittelt werden;
  • es soll angegeben werden, dass die unvollständige Maschine nicht in Betrieb genommen werden darf, bis für die vollständige Maschine, in welche sie eingebaut werden soll, die Übereinstimmung mit den einschlägigen Bestimmungen der Maschinenrichtlinie erklärt wurde.

§ 385   Inhalt der Einbauerklärung

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Diese Erklärung muss folgende Angaben enthalten:
  1. Firmenbezeichnung und vollständige Anschrift des Herstellers der unvollständigen Maschine und gegebenenfalls seines Bevollmächtigten;
  2. Name und Anschrift der Person, die bevollmächtigt ist, die relevanten technischen Unterlagen zusammenzustellen; diese Person muss in der Gemeinschaft ansässig sein;
  3. Beschreibung und Identifizierung der unvollständigen Maschine, einschließlich allgemeiner Bezeichnung, Funktion, Modell, Typ, Seriennummer und Handelsbezeichnung;
  4. eine Erklärung, welche grundlegenden Anforderungen dieser Richtlinie zur Anwendung kommen und eingehalten werden, ferner eine Erklärung, dass die speziellen technischen Unterlagen gemäß Anhang VII Teil B erstellt wurden, sowie gegebenenfalls eine Erklärung, dass die unvollständige Maschine anderen einschlägigen Richtlinien entspricht. Anzugeben sind die Referenzen laut Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union;
  5. die Verpflichtung, einzelstaatlichen Stellen auf begründetes Verlangen die speziellen Unterlagen zu der unvollständigen Maschine zu übermitteln. In dieser Verpflichtung ist auch anzugeben, wie die Unterlagen übermittelt werden; die gewerblichen Schutzrechte des Herstellers der unvollständigen Maschine bleiben hiervon unberührt;
  6. einen Hinweis, dass die unvollständige Maschine erst dann in Betrieb genommen werden darf, wenn gegebenenfalls festgestellt wurde, dass die Maschine, in die die unvollständige Maschine eingebaut werden soll, den Bestimmungen dieser Richtlinie entspricht;
  7. Ort und Datum der Erklärung;
  8. Angaben zur Person, die zur Ausstellung dieser Erklärung im Namen des Herstellers oder seines Bevollmächtigten bevollmächtigt ist, sowie Unterschrift dieser Person.
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Die folgenden Anmerkungen beziehen sich auf die nummerierten Abschnitte in Anhang II Teil 1 Abschnitt B:
  1. Es gelten die Anmerkungen zu Absatz 1 in Anhang II Teil 1 Abschnitt A.
  2. Hinsichtlich der Person, die zur Zusammenstellung der technischen Unterlagen bevollmächtigt ist, gelten die Anmerkungen zu Absatz 2 in Anhang II Teil 1 Abschnitt A über die Person, die zur Zusammenstellung der technischen Unterlagen bevollmächtigt ist.
  3. Es gelten die Anmerkungen zu Absatz 3 in Anhang II Teil 1 Abschnitt A.
  4. In der Maschinenrichtlinie wird nicht festgelegt, welche der anwendbaren grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen vom Hersteller einer unvollständigen Maschine anzuwenden und zu erfüllen sind. Die nachstehenden Gesichtspunkte können bei der Entscheidung Berücksichtigung finden, ob bestimmte grundlegende Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen anzuwenden und zu erfüllen sind:
    • Bestimmte Risiken, die davon abhängig sind, auf welche Weise die unvollständige Maschine in die vollständige Maschine eingebaut wird, können vom Hersteller der unvollständigen Maschine möglicherweise nicht in vollem Umfang abgeschätzt werden;
    • der Hersteller der unvollständigen Maschine kann sich mit einem Hersteller einer vollständigen Maschine auf eine „Aufgabenteilung“ verständigen, wobei die Anwendung und Erfüllung grundlegender Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen dem Hersteller der vollständigen Maschine überlassen ist.
    In dem nach Absatz 4 in Anhang II Teil 1 Abschnitt B vorgeschriebenen Satz hat der Hersteller der unvollständigen Maschine in der Einbauerklärung genau anzugeben, welche der anwendbaren grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen angewandt und erfüllt wurden. Wenn eine bestimmte grundlegende Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderung in bestimmten Punkten oder Aspekten der unvollständigen Maschine erfüllt wurde, in anderen aber nicht, so ist dies anzugeben. In der Montageanleitung der unvollständigen Maschine ist anzugeben, dass hinsichtlich der grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen, die nicht oder nur teilweise erfüllt wurden, noch weiterer Handlungsbedarf besteht – siehe § 390: Anmerkungen zu Anhang VI. Der Hersteller der unvollständigen Maschine muss außerdem angeben, dass er die speziellen technischen Unterlagen zusammengestellt hat, aus denen hervorgeht, wie diese grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen angewandt wurden – siehe § 394: Anmerkungen zu Anhang VII Teil B.
    Falls die unvollständige Maschine (oder ein Teil der Maschine) zusätzlich zur Maschinenrichtlinie anderen EU-Rechtsvorschriften unterliegt, ist auch die Übereinstimmung mit den anderen Richtlinien oder Verordnungen zu erklären – siehe § 91 und § 92: Anmerkungen zu Artikel 3. Soweit in diesen Richtlinien oder Verordnungen eine EG-Konformitätserklärung vorgeschrieben ist, ist für die unvollständige Maschine eine EG-Konformitätserklärung entsprechend diesen Wortlauten auszustellen. Diese Konformitätserklärungen sind in die technischen Unterlagen der vollständigen Maschine aufzunehmen – siehe § 392: Anmerkungen zu Anhang VII Teil A Nummer 1 Buchstabe a.
  5. Die nach Absatz 5 in Anhang II Teil 1 Abschnitt B vorgeschriebene Verpflichtung betrifft die Pflicht des Herstellers unvollständiger Maschinen, auf begründetes Verlangen der Marktüberwachungsbehörden eines der Mitgliedstaaten alle für die Gesundheit und Sicherheit maßgeblichen Informationen und insbesondere die maßgeblichen technischen Unterlagen vorzulegen – siehe § 394: Anmerkungen zu Anhang VII Teil B.
    Da die Einbauerklärung der unvollständigen Maschine Teil der technischen Unterlagen der vollständigen Maschine wird – siehe § 392: Anmerkungen zu Anhang VII Teil A Nummer 1 Buchstabe a, liegt dem Hersteller der vollständigen Maschine damit die Verpflichtung seines Lieferanten vor, den Marktüberwachungsbehörden auf begründetes Verlangen die maßgeblichen technischen Unterlagen zu übermitteln.
    Die Rechte des geistigen Eigentums des Herstellers der unvollständigen Maschinen werden dadurch geschützt, dass die Marktüberwachungsbehörden verpflichtet sind, Informationen, von denen sie in Ausübung ihrer Aufgaben Kenntnis erhalten, vertraulich zu behandeln – siehe § 143: Anmerkungen zu Artikel 18 Absatz 1.
  6. Die nach Absatz 6 vorgeschriebene Erklärung trägt dem Umstand Rechnung, dass eine unvollständige Maschine erst dann als sicher gelten kann, wenn:
    • alle auf die unvollständige Maschine anwendbaren grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen, die vom Hersteller der unvollständigen Maschine nicht erfüllt wurden, erfüllt worden sind;
    • etwaige Risiken, die sich aus dem Einbau der unvollständigen Maschine in die vollständige Maschine ergeben, bewertet und die erforderlichen Schutzmaßnahmen zur Beseitigung dieser Risiken ergriffen wurden.
  7. Es gelten die Anmerkungen zu Absatz 9 in Anhang II Teil 1 Abschnitt A.
  8. Es gelten die Anmerkungen zu Absatz 10 in Anhang II Teil 1 Abschnitt A.

§ 386   Aufbewahrung der EG-Konformitätserklärung und der Einbauerklärung

Anhang II (Fortsetzung)
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2.   AUFBEWAHRUNGSFRIST
Der Hersteller einer Maschine oder sein Bevollmächtigter hat das Original der EG-Konformitätserklärung nach dem letzten Tag der Herstellung der Maschine mindestens zehn Jahre lang aufzubewahren.
Der Hersteller einer unvollständigen Maschine oder sein Bevollmächtigter hat das Original der Einbauerklärung nach dem letzten Tag der Herstellung der unvollständigen Maschine mindestens zehn Jahre lang aufzubewahren.
Die Aufbewahrungsfrist von zehn Jahren ab dem letzten Tag der Herstellung, die in Anhang II Teil 2 für die EG-Konformitätserklärung und die Einbauerklärung festgelegt ist, soll den Marktüberwachungsbehörden erforderlichenfalls eine Überprüfung dieser Unterlagen ermöglichen – siehe § 98: Anmerkungen zu Artikel 4 Absätze 3 und 4.