§ 355   Belastungsbegrenzung an Flurförderzeugen

In einer Erklärung im Protokoll der Tagung des Rates vom 14. Juni 1991 wurde zur Kenntnis genommen, dass die Anforderung hinsichtlich der Belastungsbegrenzung bei Flurförderzeugen möglicherweise Schwierigkeiten aufwerfen könnte:
„Der Rat und die Kommission stellen fest, dass bestimmte Maschinen, unter anderem Flurförderzeuge, diese Anforderung nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht ganz erfüllen können. Etwaige Schwierigkeiten bei der Anwendung dieses Abschnitts werden dem Ausschuss für Maschinensicherheit zur Prüfung vorgelegt.“
Der nach Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie 98/37/EG eingerichtete Ausschuss „Maschinen“ stellte fest, dass die obige Anmerkung zu „Flurförderzeugen“ nicht für Stapler mit veränderlicher Reichweite und teleskopierbarem Ausleger (Telehandler), sondern nur für Stapler mit Hubmast galt, da keine technischen Schwierigkeiten bestanden, Stapler mit veränderlicher Reichweite mit Vorrichtungen auszustatten, mit denen ein Überschreiten des Kippmoments aufgrund der angehobenen Last vermieden wird.193)
Die Feststellung des Rates und der Kommission vom 14. Juni 1991 bleibt für Stapler mit Hubmast hinsichtlich der Anwendung der Anforderung in Anhang I Nummer 4.2.2 der Richtlinie 2006/42/EG gültig. Allerdings wird erwartet, dass sich der Stand der Technik dahin gehend weiterentwickelt, dass eine Annäherung an die Anforderung in Nummer 4.2.2 stattfindet. Diese Entwicklung findet ihren Niederschlag in der Überarbeitung der einschlägigen harmonisierten Normen.
Fußnote 193)
Sitzung des Ausschusses „Maschinen“ vom 9. Februar 2005.