Die Artikel der Maschinenrichtlinie

§ 32   Die durch die Maschinenrichtlinie abgedeckten Produkte
Artikel 1 (1)

Artikel 1 Absatz 1 legt den Anwendungsbereich der Richtlinie fest, d. h. die Produkte, auf die die Bestimmungen der Richtlinie anwendbar sind. Für jede der sieben in Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben a bis g aufgeführten Kategorien gilt eine entsprechende Definition gemäß Artikel 2 Buchstaben a bis g. Daher ist Artikel 1 in Verbindung mit Artikel 2 zu lesen. In den nachstehenden Anmerkungen werden die sieben Produktkategorien, die in den Anwendungsbereich der Maschinenrichtlinie fallen, sowie ihre Definition nacheinander näher behandelt.

§ 33   Die Verwendung des Begriffs „Maschine“ im weiteren Sinne
Artikel 2

Die erste in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a aufgeführte und in Artikel 2 Buchstabe a definierte Produktkategorie sind Maschinen. In Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a und Artikel 2 Buchstabe a wird der Ausdruck „Maschine“ im engeren Sinne verwendet. Den Begriffsbestimmungen der Produktkategorien gemäß Artikel 2 ist jedoch ein Satz vorangestellt, wonach der Ausdruck „Maschine“ in einem weiter gefassten Sinne zu verstehen ist und die sechs Produktkategorien unter Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a bis f umfasst.
Die in den Artikeln der Richtlinie festgelegten Pflichten, die auf Maschinen Anwendung finden, sind also so zu verstehen, dass sie sowohl für Maschinen im engeren Sinne gemäß Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a als auch für die Produkte gemäß Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben b bis f gelten: Auswechselbare Ausrüstungen, Sicherheitsbauteile, Lastaufnahmemittel, Ketten, Seile und Gurte sowie abnehmbare Gelenkwellen.
Dies ist beispielsweise der Fall bei den Pflichten, die festgelegt wurden in Artikel 4 Absatz 1 über die Marktüberwachung, Artikel 5 Absatz 1 über Inverkehrbringen und zur Inbetriebnahme, Artikel 6 Absatz 1 über freien Warenverkehr, Artikel 7 Absatz 1 und 2 über die Konformitätsvermutung und harmonisierte Normen, Artikel 9 über besondere Maßnahmen für Maschinen mit besonderem Gefahrenpotenzial, Artikel 11 über die Schutzklausel, Artikel 12 über Konformitätsbewertungsverfahren für Maschinen, Artikel 15 über Installation und Verwendung der Maschinen, Artikel 16 über CE-Kennzeichnung, Artikel 17 über nicht vorschriftsmäßige Kennzeichnung und Artikel 20 über Rechtsbehelfe. Die in diesen Artikeln festgelegten Pflichten gelten nicht für unvollständige Maschinen gemäß Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe g.
Soweit die Pflichten für unvollständige Maschinen gelten, ist dies ausdrücklich angegeben, beispielsweise in Artikel 4 Absatz 2 über die Marktüberwachung, Artikel 5 Absatz 2 über das Inverkehrbringen, Artikel 6 Absatz 2 über freien Warenverkehr und Artikel 13 über das Verfahren für unvollständige Maschinen.
Soweit Pflichten sowohl für Maschinen im weiteren Sinne als auch für unvollständige Maschinen gelten, ist dies ebenfalls ausdrücklich angegeben, beispielsweise in Artikel 4 Absatz 3 über die Marktüberwachung und Artikel 6 Absatz 3 über den freien Warenverkehr.
In den grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen in Anhang I der Maschinenrichtlinie wird der Begriff „Maschine“ im Allgemeinen im weiteren Sinne verstanden und bezeichnet alle Produktkategorien, die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben a bis f aufgeführt sind. Falls bestimmte grundlegende Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen nur auf eine einzige oder mehrere dieser Kategorien Anwendung finden, ist dies ausdrücklich angegeben oder kann aus dem Kontext entnommen werden. So gelten beispielsweise bestimmte Anforderungen in Anhang I Teil 4 ausdrücklich nur für Lastaufnahmemittel.

§ 34   Maschinen im engeren Sinne
Artikel 1 (a)

Der Begriff der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a angesprochenen Produktkategorie, d. h. Maschinen im engeren Sinne, wird in Artikel 2 Buchstabe a definiert. Die Begriffsbestimmung enthält fünf Aufzählungspunkte. In den nachstehenden Anmerkungen werden die einzelnen Teile der jeweiligen Aufzählungspunkte nacheinander näher behandelt.

§ 35   Die grundlegende Begriffsbestimmung
Artikel 1 (a) und 2 (a)

Der erste Aufzählungspunkt der Begriffsbestimmung von „Maschinen“ enthält folgende Bestandteile:
  • ...eine ...Gesamtheit miteinander verbundener Teile oder Vorrichtungen ...
Produkte mit Teilen oder Vorrichtungen, die nicht in einer Gesamtheit miteinander verbunden sind, gelten nicht als Maschinen.
Damit ist jedoch nicht ausgeschlossen, dass Maschinen geliefert werden, bei denen bestimmte Teile aus Lagerungs- oder Transportgründen abgebaut wurden. In diesen Fällen müssen Montagefehler bei der Montage der Einzelteile durch eine entsprechende Konstruktion und Ausführung der Maschine verhindert werden. Dies ist besonders dann wichtig, wenn die Maschinen für die Verwendung durch ungeschulte Laien bestimmt sind. Außerdem muss der Hersteller eine geeignete Montageanleitung bereitstellen, wobei gegebenenfalls der allgemeine Wissensstand und die Verständnisfähigkeit zu berücksichtigen sind, die von Laien vernünftigerweise erwartet werden kann – siehe § 225: Anmerkungen zu Nummer 1.5.4, § 259: Anmerkungen zu Anhang I Nummer 1.7.4.1 Buchstabe d, und § 264: Anmerkungen zu Anhang I Nummer 1.7.4.2 Buchstabe i.
  • ...von denen mindestens eines bzw. eine beweglich ist ...
Produkte ohne bewegliche Teile gelten nicht als Maschinen.
  • ...mit einem ...Antriebssystem ...ausgestattete oder dafür vorgesehene ...
Die beweglichen Teile von Maschinen werden durch ein Antriebssystem mit einer oder mehreren Energiequellen, beispielsweise Wärmekraft oder elektrische, pneumatische oder mechanische Energie, angetrieben. Die Maschine kann mit einem Motor ausgerüstet sein, der eine eigene Energiequelle wie Wärmekraft verwendet oder Energie, die von einer Batterie bereitgestellt wird. Sie kann an eine oder mehrere externe Energiequellen wie elektrischer Strom oder Druckluft angeschlossen werden. Die Maschinen können mechanische Energie nutzen, die von anderen Geräten bereitgestellt wird, wie beispielsweise eine über die Abtriebs- oder Zapfwelle einer landwirtschaftlichen Zugmaschine angetriebene gezogene landwirtschaftliche Maschine oder bei Prüfständen für Kraftfahrzeuge, die von den zu prüfenden Fahrzeugen angetrieben werden; außerdem kann der Maschinenantrieb durch natürliche Energiequellen wie Wind- oder Wasserkraft erfolgen.
Üblicherweise stattet der Hersteller vollständiger Maschinen seine Maschinen mit einem Antriebssystem aus. Allerdings können auch Maschinen, die für die Ausstattung mit einem Antriebssystem vorgesehen sind, aber ohne dieses geliefert werden, als Maschinen gelten. Durch diese Bestimmung wird beispielsweise dem Umstand Rechnung getragen, dass manche Maschinenbenutzer bevorzugen, um die Wartung ihrer Maschinen zu erleichtern, einen einheitlichen Motorenbestand zu verwenden.
Für Maschinen, die ohne Antriebssystem geliefert werden sollen:
  • müssen in der Risikobeurteilung des Herstellers sämtliche von der Maschine ausgehenden Risiken berücksichtigt werden, auch die Risiken bezogen auf das Antriebssystem, das an der Maschine montiert werden soll – siehe § 158: Anmerkungen zum allgemeinen Grundsatz 1 in Anhang I;
  • muss der Maschinenhersteller in seiner Betriebsanleitung sämtliche erforderlichen Spezifikationen für das zu montierende Antriebssystem festlegen, unter anderem Typ, Leistung und Verbindungsmittel, und genaue Einbauanweisungen für das Antriebssystem mitliefern – siehe § 264: Anmerkungen zu Anhang I Nummer 1.7.4.2 Buchstabe i;
  • muss die Konformitätsbewertung der Maschine die technischen Einzelheiten des Antriebssystems, das eingebaut werden soll, sowie die Montageanleitung einschließen;
  • muss die CE-Kennzeichnung an der Maschine und die mit der Maschine mitgelieferte EG-Konformitätserklärung die technischen Einzelheiten und die Betriebsanleitungen des Antriebssystems, das eingebaut werden soll, abdecken.
Wenn die obigen Bedingungen nicht erfüllt sind, sind Maschinen, deren Antriebssystem nicht in vollständig spezifiziert wurde, als unvollständige Maschinen zu betrachten – siehe § 46: Anmerkungen zu Artikel 2 Buchstabe g. In diesem Fall ist erst die Kombination bestehend aus einer derartigen unvollständigen Maschine und aus einem Antriebssystem als vollständige Maschine zu betrachten und einer speziellen Konformitätsbewertung zu unterziehen – siehe § 38: Anmerkungen zum vierten Aufzählungspunkt von Artikel 2 Buchstabe a.
  • ...mit einem anderen Antriebssystem als der unmittelbar eingesetzten menschlichen oder tierischen Kraft ...
Die beweglichen Teile von Maschinen, die in den Anwendungsbereich der Maschinenrichtlinie fallen, müssen von einer anderen Energiequelle als der unmittelbar eingesetzten menschlichen oder tierischen Kraft angetrieben werden. Maschinen, die von der unmittelbar eingesetzten menschlichen oder tierischen Kraft angetrieben werden, beispielsweise von Hand geschobene Rasenmäher, manuell angetriebene Bohrmaschinen oder von Hand geschobene Transportkarren, die aufhören zu funktionieren, sobald die manuelle Kraft nicht mehr einwirkt, fallen nicht in den Anwendungsbereich der Maschinenrichtlinie. Die einzige Ausnahme von dieser Grundregel betrifft Hebezeuge – siehe § 40: Anmerkungen zum fünften Aufzählungspunkt von Artikel 2 Buchstabe a.
Andererseits ist die Maschinenrichtlinie auf Maschinen anzuwenden, wenn die manuelle Krafteinwirkung nicht direkt einwirkt, sondern gespeichert wird, beispielsweise in Federn oder in hydraulischen oder pneumatischen Speichern, sodass die Maschine, nachdem die manuelle Krafteinwirkung aufgehört hat, weiterhin funktionieren kann.
  • ...die für eine bestimmte Anwendung zusammengefügt sind ...
Die Maschinen müssen für eine bestimmte Anwendung verwendet werden können. Zu den typischen Anwendungsbereichen von Maschinen zählen beispielsweise die Verarbeitung, Behandlung oder Verpackung von Materialien oder das Befördern von Materialien, Gegenständen oder Personen.
Die Maschinenrichtlinie findet keine Anwendung auf separate Maschinenkomponenten wie beispielsweise Dichtungen, Kugellager, Riemenscheiben, elastische Kupplungen, Magnetventile, Hydraulikzylinder, Anflanschgetriebe und desgleichen, die nicht für eine bestimmte Anwendung vorgesehen sind und die für den Einbau in Maschinen bestimmt sind. Die vollständige Maschine, in die solche Komponenten eingebaut werden, muss die einschlägigen grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen erfüllen. Der Maschinenhersteller muss deshalb Komponenten mit geeigneten Spezifikationen und Eigenschaften wählen.

§ 36   Maschinen, die ohne Verbindungsteile geliefert werden

Der zweite Aufzählungspunkt der Begriffsbestimmung von Maschinen trägt dem Umstand Rechnung, dass die Eigenschaften der Bauteile, die für die Verbindung der Maschine am Aufstellungsort mit den Energie- und Antriebsquellen erforderlich sind, unter Umständen von dem Aufstellungsort abhängig sind, an dem die Maschine eingesetzt oder aufgestellt werden soll. Die Maschinen können daher ohne diese Bauteile geliefert werden. In diesem Fall muss der Maschinenhersteller in seiner Betriebsanleitung alle notwendigen Spezifikationen der Bauteile festlegen, die für eine sichere Verbindung benötigt werden – siehe § 264: Anmerkungen zu Anhang I Nummer 1.7.4.2 Buchstabe i.

§ 37   Maschinen, die auf einem bestimmten Unterbau montiert werden sollen

Der dritte Aufzählungspunkt der Begriffsbestimmung von Maschinen bezieht sich auf Maschinen, die für die Anbringung auf einem Beförderungsmittel oder für die Installation in einem Gebäude oder Bauwerk vorgesehen sind.
Beförderungsmittel sind im Allgemeinen aus dem Anwendungsbereich der Maschinenrichtlinie ausgenommen, auf Beförderungsmitteln montierte Maschinen unterliegen jedoch der Maschinenrichtliniesiehe § 54: Anmerkungen zu Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe e. Beispiele für Maschinen auf Beförderungsmitteln sind unter anderem: Ladekrane, Hubladebühnen, Kipperaufbauten, auf Fahrzeugen oder Anhängern montierte Kompressoren, auf Fahrzeugen montierte Verdichtungssysteme, auf Fahrzeugen montierte Betonmischer, Absetzkipper, Motorwinden, Kipper und auf Fahrzeugen montierte Hubarbeitsbühnen.
Wenn derartige Maschinen auf Straßenfahrzeugen oder Anhängern, die nicht in den Anwendungsbereich der Maschinenrichtlinie fallen, montiert werden, finden die Anforderungen der Maschinenrichtlinie auf das Fahrzeug bzw. den Anhänger selbst keine Anwendung; die Anforderungen der Maschinenrichtlinie gelten jedoch sowohl für die montierte Maschine als auch für sämtliche Aspekte der Schnittstelle zwischen der Maschine und dem Fahrgestell, auf dem sie montiert ist, die einen Einfluss auf das sichere Verfahren und den sicheren Betrieb der Maschine haben können. Auf Beförderungsmitteln montierte Maschinen sind daher unterschiedlich zu selbstfahrenden mobilen Maschinen wie beispielsweise selbstfahrenden Baumaschinen oder selbstfahrenden landwirtschaftlichen Maschinen, welche in vollem Umfang in den Anwendungsbereich der Maschinenrichtlinie fallen.
Aus dem dritten Aufzählungspunkt der Begriffsbestimmung ergibt sich, dass der Hersteller einer Maschine, die auf einem Beförderungsmittel aufgebaut oder in einem Gebäude oder einem Bauwerk installiert werden soll, dafür verantwortlich ist, dass die Maschine die einschlägigen grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen erfüllt. Er ist verpflichtet, die CE-Kennzeichnung auf der Maschine anzubringen und die EG-Konformitätserklärung auszustellen und zu unterzeichnen. Der Hersteller einer derartigen Maschine hat in seiner Risikobeurteilung sämtliche von der Maschine ausgehenden Risiken zu berücksichtigen, auch die Risiken im Zusammenhang mit dem Aufbau der Maschine auf dem Fahrgestell eines Fahrzeugs oder Anhängers oder auf einer tragenden Konstruktion – siehe § 158: Anmerkungen zum allgemeinen Grundsatz 1 in Anhang I. Der Maschinenhersteller ist verpflichtet, in seiner Betriebsanleitung die erforderlichen Spezifikationen für die tragende Konstruktion festzulegen und eine präzise Aufbauanleitung bereitzustellen – siehe § 264: Anmerkungen zu Anhang I Nummer 1.7.4.2 Buchstabe i.
Hersteller von Maschinen, die auf Beförderungsmitteln aufgebaut werden sollen, müssen daher die Fahrzeuge oder Anhänger spezifizieren, auf denen die Maschine gefahrlos aufgebaut werden kann, und zwar entweder durch Angabe ihrer technischen Merkmale oder erforderlichenfalls durch Angabe bestimmter Fahrzeugmodelle.
Wenn ein für den Aufbau auf einem Beförderungsmittel vorgesehenes Produkt nicht in einbaufertigem Zustand geliefert wird, d. h. wenn beispielsweise wichtige Bestandteile wie der Tragrahmen oder Abstützungen fehlen, ist dieses Produkt als unvollständige Maschine zu behandeln – siehe § 46: Anmerkungen zu Artikel 2 Buchstabe g. In diesem Fall gilt derjenige, der die unvollständige Maschine und die übrigen Bestandteile auf dem Beförderungsmittel montiert, als Hersteller der vollständigen Maschine.
Hersteller von Maschinen, die für die Installation in Gebäuden oder Bauwerken vorgesehen sind, beispielsweise Portalkrane, bestimmte Aufzüge oder Fahrtreppen, müssen die technischen Merkmale, der tragenden Konstruktion für die Maschine angeben, insbesondere die Kenngrößen zu deren Tragfähigkeit. Der Maschinenhersteller ist jedoch nicht für den Bau des Gebäudes oder des Bauwerks selbst verantwortlich – siehe § 262: Anmerkungen zu Anhang I Nummer 1.7.4.2 Buchstabe i, und § 361: Anmerkungen zu Anhang I Nummer 4.4.2 Buchstabe a.
Derjenige, der eine derartige Maschine auf einem Beförderungsmittel aufbaut oder in einem Gebäude oder Bauwerk installiert, ist für die Einhaltung der Aufbauanleitung des Maschinenherstellers verantwortlich.
Die Konformitätsbewertung von Maschinen, die für den Aufbau auf einem Beförderungsmittel oder für die Installation in einem Gebäude oder Bauwerk vorgesehen sind, erstreckt sich auf die Maschine selbst, die Spezifikationen für die tragende Konstruktion und die Aufbauanleitung. Die erforderlichen Prüfungen und Inspektionen müssen an der auf ihrer tragenden Konstruktion montierten Maschine durchgeführt werden, damit die Erfüllung der grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen überprüft werden kann. Die CE-Kennzeichnung an der Maschine und die EG-Konformitätserklärung, die der Maschine beiliegen muss, decken die Konformität der Maschine selbst sowie die Spezifikationen und die Anleitung für deren Aufbau ab.
Bei Maschinen, die für Hebevorgänge vorgesehen sind, ist der Hersteller für die Prüfung der Zwecktauglichkeit der für die Inbetriebnahme fertigen Maschinen verantwortlich – siehe § 350 bis § 352: Anmerkungen zu Anhang I Nummer 4.1.3, und § 361: Anmerkungen zu Anhang I Nummer 4.4 2 Buchstabe e.
Bestimmte Kategorien von Maschinen, die für den Einbau in Gebäuden vorgesehen sind, unterliegen auch der Richtlinie 89/106/EWG über Bauprodukte, beispielsweise kraftbetriebene Tore, Türen, Fenster, Rollos und Jalousien – siehe § 92: Anmerkungen zu Artikel 3.

§ 38   Gesamtheiten von Maschinen

Gegenstand des vierten Aufzählungspunkts sind Gesamtheiten von Maschinen (Maschinenanlagen), die aus zwei oder mehr Maschinen oder unvollständigen Maschinen bestehen, die für einen bestimmten Anwendungszweck zusammengebaut werden. Gesamtheiten von Maschinen können aus zwei Einheiten wie beispielsweise einer Verpackungsmaschine und einer Etikettiermaschine oder aber aus mehreren Einheiten gebildet werden, die beispielsweise zu einer Fertigungsstraße zusammengebaut werden.
Aus der Begriffsbestimmung von Gesamtheiten von Maschinen geht hervor, dass die Gesamtheiten so angeordnet und gesteuert werden, dass sie als in sich geschlossenes Ganzes funktionieren, um ein gemeinsames Ergebnis zu erfüllen. Damit eine Gruppe von einzelnen Maschinen oder unvollständigen Maschinen als Gesamtheit von Maschinen gilt, müssen alle folgenden Kriterien erfüllt sein:
  • die einzelnen Einheiten werden zusammengebaut, um eine gemeinsame Aufgabe ausführen zu können, beispielsweise die Fertigung eines bestimmten Produkts;
  • die einzelnen Einheiten sind funktional so miteinander verbunden, dass der Betrieb jeder einzelnen Einheit unmittelbar den Betrieb anderer Einheiten oder der Anlage als Ganzes beeinflusst, sodass eine Risikobeurteilung für die gesamte Anlage erforderlich ist;
  • die einzelnen Einheiten verfügen über ein gemeinsames Steuerungssystem – siehe § 184: Anmerkungen zu Anhang I Nummer 1.2.1, und § 203: Anmerkungen zu Anhang I Nummer 1.2.4.4.
Eine Gruppe von Maschinen, die miteinander verbunden sind, bei der aber jede Maschine unabhängig von den anderen funktioniert, gilt nicht als Gesamtheit von Maschinen im obigen Sinne.
Die Definition von Gesamtheiten von Maschinen schließt nicht zwingend eine vollständige Industrieanlage ein, die aus einer großen Zahl von Maschinen, Gesamtheiten von Maschinen und anderen Geräten unterschiedlicher Hersteller besteht. Im Hinblick auf die Anwendung der Maschinenrichtlinie können derartige Großanlagen normalerweise in Teilbereiche untergliedert werden, die selbst als Gesamtheiten von Maschinen betrachtet werden können, beispielsweise Einheiten zur Rohmaterialentladung und -zuführung sowie Verarbeitungs-, Verpackungs- und Beladeeinheiten. In diesem Fall müssen etwaige Risiken, die durch die Schnittstellen zu den jeweils anderen Bereichen der Industrieanlage entstehen können, in der Betriebsanleitung beschrieben werden – siehe § 264: Anmerkungen zu Anhang I Nummer 1.7.4.2 Buchstabe i. Außerdem muss beachtet werden, dass das Inverkehrbringen von Geräten, die in Industrieanlagen eingebaut sind, aber selbst nicht in den Anwendungsbereich der Maschinenrichtlinie fallen, unter den Anwendungsbereich anderer EU-Binnenmarktrichtlinien fallen können.
Derjenige, der eine Gesamtheit von Maschinen erzeugt, gilt als Hersteller der Gesamtheit von Maschinen und ist dafür verantwortlich, dass die Gesamtheit als Ganzes die Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen der Maschinenrichtlinie erfüllt – siehe § 79: Anmerkungen zu Artikel 2 Buchstabe i. In bestimmten Fällen ist der Hersteller der Gesamtheit von Maschinen zugleich der Hersteller der einzelnen Einheiten, aus denen diese Gesamtheit besteht. Der häufigere Fall ist jedoch, dass die einzelnen Einheiten von unterschiedlichen Herstellern in Verkehr gebracht werden, und zwar entweder als vollständige Maschinen, die gemäß dem ersten, zweiten oder dritten Aufzählungspunkt von Artikel 2 Buchstabe a auch auf eigenständige Weise betrieben werden könnten, oder aber als unvollständige Maschinen gemäß Artikel 2 Buchstabe g.
Wenn die betreffenden Einheiten als vollständige Maschinen in Verkehr gebracht werden, die auch für sich alleine betrieben werden könnten, müssen sie die CE-Kennzeichnung tragen und es muss eine EG-Konformitätserklärung beigefügt sein – siehe § 103: Anmerkungen zu Artikel 5 Absatz 1. Wenn sie als unvollständige Maschinen in Verkehr gebracht werden, dürfen sie keine CE-Kennzeichnung tragen, es muss jedoch eine Einbauerklärung und Montageanleitung beigefügt sein – siehe § 104: Anmerkungen zu Artikel 5 Absatz 2, und § 131, Anmerkungen zu Artikel 13.
Gesamtheiten von Maschinen unterliegen der Maschinenrichtlinie, da ihre Sicherheit nicht nur von der sicheren Konstruktion und dem sicheren Bau ihrer einzelnen Einheiten, abhängt, sondern auch von der Eignung dieser Einheiten und deren Schnittstellen untereinander. Die vom Hersteller einer Gesamtheit von Maschinen durchzuführende Risikobeurteilung muss sich daher sowohl auf die Eignung der einzelnen Einheiten im Hinblick auf die Sicherheit der Gesamtheit, als auch auf die Gefährdungen erstrecken, die sich aus den Schnittstellen zwischen den einzelnen Einheiten ergeben. Außerdem muss sie sich auf etwaige Gefährdungen erstrecken, die von der Gesamtheit der Maschinen ausgehen und die nicht durch die EG-Konformitätserklärung (für Maschinen) oder die Einbauerklärung und Montageanleitung (für unvollständige Maschinen), ausgestellt vom Herstellern der einzelnen Einheit, abgedeckt sind.
Der Hersteller der Gesamtheit von Maschinen muss:
  • das entsprechende Verfahren für die Konformitätsbewertung der Gesamtheit der Maschinen durchführen – siehe § 127 bis § 130: Anmerkungen zu Artikel 12;
  • eine gesonderte Kennzeichnung (beispielsweise ein gesondertes Schild) an der Gesamtheit der Maschinen anbringen, welche die nach Nummer 1.7.3 und gegebenenfalls nach Nummer 3.6.2, 4.3.3 und 6.5 in Anhang I vorgeschriebenen Informationen einschließlich der CE-Kennzeichnung enthält;
  • eine EG-Konformitätserklärung für die Gesamtheit der Maschinen erstellen und unterzeichnen – siehe § 103: Anmerkungen zu Artikel 5 Absatz 1.
Die EG-Konformitätserklärung für vollständige Maschinen und die Einbauerklärung und Montageanleitung für unvollständige Maschinen, die in die Gesamtheit der Maschinen eingebaut werden, muss den technischen Unterlagen für die Gesamtheit der Maschinen beigefügt werden – siehe § 392: Anmerkungen zu Anhang VII Teil A Abschnitt 1 Buchstabe a. In den technischen Unterlagen der Gesamtheit von Maschinen müssen auch etwaige Änderungen an den einzelnen Einheiten dokumentiert werden, die beim Einbau in die Gesamtheit vorgenommen wurden.

§ 39   Gesamtheiten von Maschinen, die aus neuen und bereits existierenden Maschinen bestehen

Die Maschinenrichtlinie gilt für Maschinen, wenn diese in der EU erstmals in Verkehr gebracht und in Betrieb genommen werden. Dabei handelt es sich in der Regel um neue Maschinen – siehe § 72: Anmerkungen zu Artikel 2 Buchstabe h. Demzufolge handelt es sich bei den Gesamtheiten von Maschinen, auf die im vierten Aufzählungspunkt in Artikel 2 Buchstabe a verwiesen wird, normalerweise um neue Gesamtheiten mit neuen Maschinen. Bei bereits in Betrieb genommenen (zur Arbeit benutzten) Maschinen muss der Arbeitgeber dafür sorgen, dass Konformität und Sicherheit der Maschinen während der gesamten Lebensdauer der Maschine entsprechend den einzelstaatlichen Bestimmungen zur Umsetzung der Richtlinie 2009/104/EG erhalten bleiben – siehe § 140: Anmerkungen zu Artikel 15.
In bestimmten Fällen können eine oder mehrere der einzelnen Einheiten bestehender Gesamtheiten von Maschinen durch neue Einheiten ersetzt werden, oder Gesamtheiten von Maschinen können um neue Einheiten erweitert werden. Es stellt sich somit die Frage, ob eine Gesamtheit von Maschinen, die aus neuen und bereits existierenden Einheiten besteht, insgesamt der Maschinenrichtlinie unterliegt. Es ist nicht möglich, exakte Kriterien anzugeben, um die Frage für jeden speziellen Einzelfall beantworten zu können. Im Zweifelsfall sollten sich daher diejenigen, die eine entsprechende Gesamtheit von Maschinen herstellen, an die zuständigen einzelstaatlichen Behörden wenden. Die folgenden Hinweise können als grundsätzliche Leitlinien dienen:
  1. Wenn durch das Auswechseln oder Hinzufügen einer einzelnen Einheit in einer bestehenden Gesamtheit von Maschinen der Betrieb oder die Sicherheit des restlichen Teils der Anlage nicht wesentlich beeinflusst wird, kann diese neue Einheit als Maschine betrachtet werden, die der Maschinenrichtlinie unterliegt; in diesem Fall sind für diejenigen Teile der Gesamtheit, die nicht von der Änderung betroffen sind, keine weiteren Maßnahmen nach den Bestimmungen der Maschinenrichtlinie erforderlich. Der Arbeitgeber ist weiterhin für die Sicherheit der vollständigen Gesamtheit von Maschinen verantwortlich, entsprechend den nationalen Vorschriften zur Umsetzung der Richtlinie 2009/104/EGsiehe § 140: Anmerkungen zu Artikel 15.
    • Wenn es sich bei der neuen Einheit um eine vollständige Maschine handelt, die auch eigenständig betrieben werden könnte, die eine CE-Kennzeichnung trägt und zu der eine EG-Konformitätserklärung mitgeliefert wird, gilt die Einbindung der neuen Einheit in die bestehende Gesamtheit als Installation der Maschine und es gibt keinen Anlass für eine neue Konformitätsbewertung, CE-Kennzeichnung oder EG-Konformitätserklärung.
    • Wenn die neue Einheit aus einer unvollständigen Maschine gebildet wird, zu der eine Einbauerklärung und eine Montageanleitung mitgeliefert werden, gilt derjenige, der die unvollständige Maschine in die Gesamtheit der Maschinen integriert, als Hersteller der neuen Einheit. Er muss daher eine Beurteilung sämtlicher Risiken durchführen, die sich aus der Schnittstelle zwischen der unvollständigen Maschine, anderen Ausrüstungen und der Gesamtheit der Maschinen ergeben können, alle relevanten grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen einhalten, die vom Hersteller der unvollständigen Maschine nicht angewandt wurden, nach der Montageanleitung vorgehen, eine EG-Konformitätserklärung ausstellen und die CE-Kennzeichnung an der eingebauten neuen Einheit anbringen.
  2. Wenn durch das Auswechseln oder Hinzufügen neuer einzelner Einheiten in einer bestehenden Gesamtheit von Maschinen der Betrieb oder die Sicherheit des restlichen Teils der Anlage wesentlich beeinflusst wird oder dies eine wesentliche Veränderung der Gesamtheit nach sich zieht, kann davon ausgegangen werden, dass die Änderung als Aufbau einer neuen Gesamtheit von Maschinen zu betrachten ist, auf welche die Maschinenrichtlinie anzuwenden ist. In diesem Fall muss die vollständige Gesamtheit von Maschinen einschließlich aller einzelnen Einheiten, aus denen diese Gesamtheit besteht, die Bestimmungen der Maschinenrichtlinie erfüllen. Dies ist auch erforderlich, wenn eine neue Gesamtheit von Maschinen aus neuen und gebrauchten Einheiten aufgebaut wird.

§ 40   Manuell angetriebene Maschinen zum Heben von Lasten

Der fünfte Aufzählungspunkt der Begriffsbestimmung von Maschinen enthält eine Ausnahme von der allgemeinen Regel, dass manuell angetriebene Maschinen von der Maschinenrichtlinie ausgenommen sind. Manuell angetriebene Maschinen, die für das Heben von Lasten vorgesehen sind, und zwar unabhängig davon, ob Güter oder Personen oder beides, unterliegen der Maschinenrichtlinie – siehe § 328: Anmerkungen zu Anhang I Nummer 4.1.1 Buchstabe a. Beispiele für derartige Maschinen sind manuell angetriebene Flaschen- und Kettenzüge und Krane, Wagenheber, Hubtische, Palettenhubwagen und Stapler sowie fahrbare Hubarbeitsbühnen. Geräte, die nicht zum Heben einer Last dienen, sondern diese nur auf einer bestimmten Höhe halten, fallen nicht unter diese Begriffsbestimmung.

§ 41   Auswechselbare Ausrüstung

Die auswechselbare Ausrüstung, auf die Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b verweist, wird in Artikel 2 Buchstabe b) definiert. Es ist zu beachten, dass auswechselbare Ausrüstungen auch von dem Begriff „Maschine“ – verwendet im weiteren Sinne – erfasst werden – siehe § 33: Anmerkungen zu Artikel 2 Absatz 1.
In den nachstehenden Anmerkungen werden die einzelnen Elemente der Begriffsbestimmung der auswechselbaren Ausrüstung nacheinander behandelt.
  • ...einer Maschine oder Zugmaschine nach deren Inbetriebnahme ...
Auswechselbare Ausrüstungen sind Ausrüstungen, die dafür konstruiert und gebaut wurden, dass sie mit Maschinen zusammengebaut werden können, nachdem die Grundmaschine in Betrieb genommen wurde. Ausrüstung, die vom Hersteller mit einer Maschine zusammengebaut wird, wenn die Maschine in Verkehr gebracht wird, und die nicht dafür vorgesehen ist, dass sie vom Benutzer ausgewechselt wird, gilt nicht als auswechselbare Ausrüstung, sondern als Teil der Maschine.
Ein oder mehrere Exemplare von auswechselbaren Ausrüstungen können vom Maschinenhersteller zusammen mit der Grundmaschine geliefert werden oder aber von einem anderen Hersteller. In beiden Fällen gilt jede auswechselbare Ausrüstung als separates Produkt und muss zusammen mit einer gesonderten EG-Konformitätserklärung geliefert werden, muss die CE-Kennzeichnung tragen und mit einer eigenen Betriebsanleitung geliefert werden.
  • ...die der Bediener einer Maschine oder Zugmaschine ...selbst an ihr anbringt ...
Dass die auswechselbare Ausrüstung für den Zusammenbau mit der Maschine vorgesehen ist, bedeutet, dass die Kombination von Grundmaschine und auswechselbarer Ausrüstung als in sich geschlossenes Ganzes funktioniert. Eine Ausrüstung, die mit einer Maschine verwendet, aber nicht mit dieser zusammengebaut wird, gilt nicht als auswechselbare Ausrüstung.
  • ... um ihre Funktion zu ändern oder zu erweitern, sofern diese Ausrüstung kein Werkzeug ist ...
Auswechselbare Ausrüstungen sind nicht mit Ersatzteilen zu verwechseln, welche die Funktion der Maschine nicht verändern und der Maschine auch keine neue Funktion verleihen, sondern lediglich als Ersatz für verschlissene oder defekte Teile vorgesehen sind.
Auswechselbare Ausrüstungen müssen unterschieden werden von Werkzeugen wie Schneiden, Bohrern, einfachen Baggerschaufeln usw., die weder die Funktion der Grundmaschine ändern noch die Funktion der Maschine erweitern. Werkzeuge als solche unterliegen nicht der Maschinenrichtlinie (allerdings muss der Maschinenhersteller die notwendigen Merkmale der Werkzeuge angeben, die an der Maschine angebracht werden können – siehe § 268: Anmerkungen zu Anhang I Nummer 1.7.4.2 Buchstabe n.
Beispiele für auswechselbare Ausrüstungen umfassen Ausrüstungen, die an land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen für Funktionen wie Pflügen, Ernten, Heben oder Laden montiert werden, sowie Ausrüstungen für den Anbau an Erdbaumaschinen für Funktionen wie Bohr- oder Abbrucharbeiten. Arbeitsbühnen, die für den Zusammenbau mit Maschinen zum Heben von Lasten vorgesehen sind, um ihre Funktion zum Zweck des Hebens von Personen zu verändern, gelten als auswechselbare Ausrüstungen – siehe § 388: Anmerkungen zu Anhang IV Nummer 17. Weitere Beispiele auswechselbarer Ausrüstungen sind Halterungen, die für den Zusammenbau mit tragbaren handgeführten Maschinen vorgesehen sind, sodass diese zu ortsfesten Maschinen umgebaut werden, und auswechselbare Vorschubeinheiten für Holzbearbeitungsmaschinen.
Auswechselbare Ausrüstungen können vom Hersteller der Grundmaschine oder von einem anderen Hersteller in Verkehr gebracht werden. In jedem Fall muss der Hersteller der auswechselbaren Ausrüstung in seiner Betriebsanleitung die Maschinen angeben, mit denen diese Ausrüstung sicher zusammengebaut und verwendet werden kann, und zwar entweder durch Angabe der technischen Merkmale der Maschine oder erforderlichenfalls durch Angabe konkreter Maschinenmodelle. Außerdem muss er die erforderlichen Anleitungen für eine sichere Montage und den sicheren Gebrauch der auswechselbaren Ausrüstung bereitstellen – siehe § 264: Anmerkungen zu Anhang I Nummer 1.7.4.2 Buchstabe i.
Der Hersteller der auswechselbaren Ausrüstung hat dafür zu sorgen, dass die Kombination von auswechselbarer Ausrüstung und Grundmaschine, an der die Ausrüstung montiert werden soll, sämtliche einschlägigen grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen gemäß Anhang I erfüllt, und muss das entsprechende Konformitätsbewertungsverfahren durchführen.
Zu beachten ist, dass der Anbau einer auswechselbaren Ausrüstung an eine Grundmaschine dazu führen kann, dass eine Kombination entsteht, die unter eine der in Anhang IV aufgeführten Kategorien von Maschinen fällt. Dies kann beispielsweise dann der Fall sein, wenn ein Tisch mit einer handgehaltenen Holzbearbeitungsmaschine zusammengebaut wird und diese damit zu einer ortsfesten Maschine wie einer Tischkreissäge oder einer senkrechten Tischfräsmaschine verändert wird, oder wenn eine Arbeitsbühne mit einer Maschine zum Heben von Lasten zusammengebaut und dadurch deren Funktion zum Zweck des Hebens von Personen verändert wird.9) In derartigen Fällen muss der Hersteller der auswechselbaren Ausrüstung eine Risikobeurteilung für die Kombination der auswechselbaren Ausrüstung und der Grundmaschine durchführen und eines der für Maschinen nach Anhang IV vorgesehenen Konformitätsbewertungsverfahren durchlaufen – siehe § 129 und § 130: Anmerkungen zu Artikel 12. Die Konformitätsbewertung muss gewährleisten, dass die Anordnung, bestehend aus der auswechselbaren Ausrüstung und des/der zum Zusammenbau vorgesehenen Typs/Typen von Grundmaschinen, an der/denen sie montiert werden soll, sämtliche einschlägigen grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen des Anhang I erfüllt.
Die notwendigen Informationen zu der Konformitätsbewertung der Kombination von auswechselbarer Ausrüstung und Grundmaschine sind in der EG-Konformitätserklärung für die auswechselbare Ausrüstung anzugeben. In der Betriebsanleitung für die auswechselbare Ausrüstung müssen außerdem der Typ bzw. die Typen der Grundmaschine(n) angegeben werden, die für einen Zusammenbau mit der Ausrüstung vorgesehen sind, und es müssen die erforderlichen Anleitungen zur Montage enthalten sein – siehe § 264: Anmerkungen zu Nummer 1.7.4.2 Buchstabe i.
Fußnote 9)
Siehe Leitlinien Interchangeable equipment for lifting persons and equipment used with machinery designed for lifting goods for the purpose of lifting persons: http://EG.europa.eu/enterprise/sectors/mechanical/files/machinery/interchangeable_equipment_lifting_persons_-_lifting_goods_dec_2009_en.pdf.

§ 42   Sicherheitsbauteile

Sicherheitsbauteile gemäß Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe c werden in Artikel 2 Buchstabe c definiert. Dabei ist zu beachten, dass Sicherheitsbauteile auch durch den Begriff „Maschinen“ im weiteren Sinne bezeichnet werden – siehe § 33: Anmerkungen zu Artikel 2 Absatz 1.
Zahlreiche Maschinenbestandteile sind entscheidend für die Sicherheit und den Gesundheitsschutz von Personen. Für den reinen Betrieb erforderliche Bauteile gelten jedoch nicht als Sicherheitsbauteile. Bei Sicherheitsbauteilen handelt es sich um Bauteile, die vom Hersteller der Bauteile für die Montage an Maschinen vorgesehen sind und dort eine Schutzfunktion erfüllen sollen. Gesondert in Verkehr gebrachte Bauteile, die vom Bauteilehersteller für Funktionen vorgesehen sind, die sowohl Sicherheits- als auch Betriebsfunktionen abdecken, oder die vom Bauteilehersteller entweder für Sicherheits- oder für Betriebsfunktionen der Maschine vorgesehen sind, gelten als Sicherheitsbauteile.
Die Ausnahme von Niederspannungsschaltgeräten und -steuergeräten, wie im fünften Aufzählungspunkt in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe k angegeben, gilt nicht für elektrische Sicherheitsbauteile – siehe § 68: Anmerkungen zu Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe k.
Der letzte Satz der Begriffsbestimmung bezieht sich auf die Liste der Sicherheitsbauteile in Anhang V. Anhang V enthält eine Aufstellung von Kategorien von Sicherheitsbauteilen, die üblicherweise an Maschinen montiert werden. Anhand der Durchsicht der Liste lässt sich die Definition des Begriffs „Sicherheitsbauteil“ leichter nachvollziehen. Allerdings ist dies eine Beispielliste und nicht abschließend. Anders ausgedrückt, sämtliche Bauteile, die der Begriffsbestimmung in Artikel 2 Buchstabe c entsprechen, gelten als Sicherheitsbauteil, das der Maschinenrichtlinie unterliegt, auch wenn es nicht in der Liste in Anhang V ausgeführt ist.
Wenn zukünftig Sicherheitsbauteile erkannt werden, welche nicht in der Liste in Anhang V aufgeführt sind, beispielsweise innovative Sicherheitsbauteile, kann die Kommission einen Beschluss zur Aktualisierung der Liste verabschieden, nachdem der Ausschuss „Maschinen“ entsprechend dem Regelungsverfahren mit Kontrolle konsultiert wurde – siehe § 116: Anmerkungen zu Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe a, und § 147: Anmerkungen zu Artikel 22 Absatz 3.
Der zweite Aufzählungspunkt der Begriffsbestimmung in Artikel 2 Buchstabe c bedeutet, dass nur Sicherheitsbauteile, die gesondert in Verkehr gebracht werden, als solche der Maschinenrichtlinie unterliegen. Sicherheitsbauteile, die von einem Maschinenhersteller für den Einbau in seinen eigenen Maschinen produziert werden, unterliegen als solche nicht der Richtlinie, obgleich sie es jedoch ermöglichen müssen, dass die Maschine die einschlägigen grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen erfüllt. Zu beachten ist dabei, dass, wenn ein solcher Hersteller Sicherheitsbauteile als Ersatzteile liefert, zum Ersatz der originalen Sicherheitsbauteile der von ihm in Verkehr gebrachten Maschinen, diese nicht der Maschinenrichtlinie unterliegen – siehe § 48: Anmerkungen zu Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a.
Hinsichtlich des für Sicherheitsbauteile anwendbaren Konformitätsbewertungsverfahrens ist zu beachten, dass bestimmte Sicherheitsbauteile in Anhang IV aufgeführt sind – siehe § 129 und § 130: Anmerkungen zu Artikel 12, und § 388: Anmerkungen zu Anhang IV Nummer 19 bis 23.

§ 43   Lastaufnahmemittel

Lastaufnahmemittel gemäß Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d werden in Artikel 2 Buchstabe d definiert. Dabei ist zu beachten, dass Lastaufnahmemittel auch durch den Begriff „Maschinen“ im weiteren Sinne bezeichnet werden – siehe § 33: Anmerkungen zu Artikel 2 Absatz 1.
Maschinen zum Heben von Lasten weisen üblicherweise eine Vorrichtung zum Festhalten der Last auf, beispielsweise einen Haken. Derartige Lasthaltevorrichtungen, die Bestandteil von Hebezeugen sind, gelten nicht als Lastaufnahmemittel. Aufgrund der Unterschiede in der Formgebung, Größe und Beschaffenheit der zu hebenden Lasten werden jedoch häufig Ausrüstungsgegenstände zwischen der Haltevorrichtung des Hebezeugs und der Last oder an der Last selbst angebracht, damit die Last während des Hebevorgangs gehalten werden kann. Derartige Ausrüstungsteile werden als Lastaufnahmemittel bezeichnet. Produkte, die gesondert in Verkehr gebracht werden, um für diesen Verwendungszweck in Lasten eingebaut zu werden, gelten ebenfalls als Lastaufnahmemittel.
Ausrüstungsteile, die zwischen der Haltevorrichtung des Hebezeugs und der Last angeordnet werden, gelten als Lastaufnahmemittel, selbst wenn sie zusammen mit dem Hebezeug oder der Last geliefert werden.
Der letzte Teil der Begriffsbestimmung von „Lastaufnahmemittel“ besagt:
  • ...als Lastaufnahmemittel gelten auch Anschlagmittel und ihre Bestandteile
Dies bedeutet, dass Ausrüstungsteile, die für die Verwendung als separates Anschlagmittel oder in verschiedenen vom Benutzer zusammengestellten Kombinationen vorgesehen sind, beispielsweise zur Herstellung einer mehrsträngigen Anschlagkette, als Lastaufnahmemittel gelten. Andererseits gelten Bestandteile, die zum Einbau in Anschlagmittel und nicht für eine eigenständige Verwendung vorgesehen sind, nicht als Lastaufnahmemittel – siehe § 358: Anmerkungen zu Anhang I Nummer 4.3.2.
Der Ausschuss „Maschinen“ hat eine Liste verschiedener Kategorien von Ausrüstungen für Hebevorgänge zusammengestellt, aus der hervorgeht, welche Kategorien als Lastaufnahmemittel gelten. Diese Liste ist nicht erschöpfend, soll jedoch die einheitliche Auslegung und Anwendung der Maschinenrichtlinie auf Lastaufnahmemittel unterstützen.10)
Lastaufnahmemittel unterliegen bestimmten grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen in Anhang I Teil 4siehe § 337 bis § 341: Anmerkungen zu Nummer 4.1.2.3, 4.1.2.4 und 4.1.2.5, § 358: Anmerkungen zu Nummer 4.3.2, und § 360: Anmerkungen zu Nummer 4.4.1 in Anhang I.
Fußnote 10)
Siehe Leitliniendokument: Classification of equipment used for lifting loads with lifting machinery:
http://EG.europa.eu/enterprise/sectors/mechanical/files/machinery/classification_of_equipment_lifting_machinery_dec_2009_en.pdf.

§ 44   Ketten, Seile und Gurte

Ketten, Seile und Gurte gemäß Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe e werden in Artikel 2 Buchstabe e definiert.
Die Produkte, die mit den Begriffen, „Ketten, Seile und Gurte“ bezeichnet werden, sind Ketten, Seile und Gurte, die für den Einbau in Hebezeugen oder Lastaufnahmemitteln für Hebezwecke konstruiert und gebaut wurden – siehe § 328: Anmerkungen zu Anhang I Nummer 4.1.1 Buchstabe a. Ketten, Seile oder Gurte, die für andere Verwendungszwecke als für das Heben bestimmt sind, unterliegen als solche nicht der Maschinenrichtlinie. Allerdings unterliegen Ketten, Seile oder Gurte, die vom Hersteller für zwei oder mehr Verwendungszwecke einschließlich Hebezwecken konstruiert, gebaut und spezifiziert wurden, der Richtlinie.
Da Ketten, Seile und Gurte für Hebezwecke zu den Produkten zählen, die durch den Begriff „Maschinen“ im weiter gefassten Sinne bezeichnet werden – siehe § 33: Anmerkungen zu Artikel 2 Absatz 1 –, müssen Hersteller von Ketten, Seilen und Gurten für Hebezwecke sämtliche in Artikel 5 Absatz 1 festgelegten Pflichten erfüllen – siehe § 103: Anmerkungen zu Artikel 5 Absatz 1.
Es ist zu beachten, dass es sich bei den durch die Begriffe „Ketten, Seile und Gurte“ bezeichneten Produkte, um jene Produkte handelt, die vom Hersteller der Ketten, Seile und Gurte in Form von Haspeln, Trommeln, Rollen, Coils oder Bündeln von Ketten, Seilen und Gurten in Verkehr gebracht werden. Sie können vom Hersteller der Ketten, Seile oder Gurte an Händler oder Hersteller von Hebezeugen oder Lastaufnahmemitteln oder aber an Benutzer geliefert werden.
Die in Artikel 5 Absatz 1 festgelegten Pflichten kommen zur Anwendung, wenn die Ketten, Seile oder Gurte erstmals in Verkehr gebracht werden. Der Händler oder Benutzer wird nicht zu einem Hersteller im Sinne der Richtlinie, wenn er diese Teile zum Einbau in Hebezeuge oder Lastaufnahmemittel ablängt. Daher werden die in Artikel 5 Absatz 1 festgelegten Pflichten nicht noch einmal angewendet auf Ketten, Seile oder Gurte, die aus den Produkten abgelängt werden, welche vom Hersteller der Ketten, Seile oder Gurte bereits in Verkehr gebracht wurden. Diese abgelängten Teile gelten als Bauteil der Hebezeuge oder Lastaufnahmemittel, in denen sie verbaut werden.
Händler von Ketten, Seilen und Gurten müssen jedoch dafür Sorge tragen, dass die maßgebliche EG-Konformitätserklärung, die Kennung der Erklärung, in der die Eigenschaften der Ketten, Seile oder Gurte beschrieben werden, und die Betriebsanleitung zusammen mit den abgelängten Ketten, Seilen oder Gurten an die Hersteller der Hebezeuge oder Lastaufnahmemittel oder Benutzer mitgeliefert werden – siehe § 83: Anmerkungen zu Artikel 2 Buchstabe i, und § 357: Anmerkungen zu Anhang I Nummer 4.3.1.

§ 45   Abnehmbare Gelenkwellen

Abnehmbare Gelenkwellen gemäß Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe f werden in Artikel 2 Buchstabe f definiert. Es ist zu beachten, dass abnehmbare Gelenkwellen auch durch den Begriff „Maschinen“ im weiteren Sinne bezeichnet werden – siehe § 33: Anmerkungen zu Artikel 2 Absatz 1.
Abnehmbare Gelenkwellen unterliegen bestimmten grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen in Anhang I Teil 3siehe § 319: Anmerkungen zu Anhang I Nummer 3.4.7.
Es ist zu beachten, dass Schutzeinrichtungen für abnehmbare Gelenkwellen als Nummer 1 in der Beispielliste der Sicherheitsbauteile in Anhang V aufgeführt sind. Wenn solche Schutzeinrichtungen gesondert in Verkehr gebracht werden, unterliegen diese daher als Sicherheitsbauteile der Maschinenrichtlinie. Wird gemäß dem zweiten Satz der obigen Definition jedoch eine abnehmbare Gelenkwelle zusammen mit ihrer Schutzeinrichtung in Verkehr gebracht, unterliegt sie als ein einziges Produkt der Maschinenrichtlinie.
Hinsichtlich des Konformitätsbewertungsverfahrens ist außerdem zu beachten, dass abnehmbare Gelenkwellen einschließlich ihrer Schutzeinrichtungen in Anhang IV Nummer 14 und Schutzeinrichtungen für abnehmbare Gelenkwellen in Anhang IV Nummer 15 aufgeführt sind.

§ 46   Unvollständige Maschinen

Unvollständige Maschinen gemäß Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe g werden in Artikel 2 Buchstabe g definiert. Es ist zu beachten, dass unvollständige Maschinen nicht durch den Begriff „Maschinen“ im weiteren Sinne bezeichnet werden – siehe § 33: Anmerkungen zu Artikel 2 Absatz 1.
Eine unvollständige Maschine, die der Maschinenrichtlinie unterliegt, ist ein Produkt, das dazu bestimmt ist, nach dessen Einbau eine Maschine im Sinne der Maschinenrichtlinie zu bilden.
„Eine Gesamtheit, die fast eine Maschine bildet“, bedeutet, dass eine unvollständige Maschine ein Produkt darstellt, das einer Maschine im engeren Sinne gemäß Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a ähnlich ist, d. h. einer Gesamtheit, die aus miteinander verbundenen Teilen oder Vorrichtungen besteht, von denen mindestens eines bzw. eine beweglich ist, der aber bestimmte Bestandteile fehlen, die erforderlich sind, damit die Maschine eine bestimmte Funktion erfüllen kann.
An unvollständigen Maschinen müssen daher weitere Montagearbeiten durchgeführt werden, damit aus ihnen vollständige Maschinen werden, die ihre bestimmte Anwendung erfüllen können. Unter diesem weiteren Zusammenbau ist nicht die Montage eines Antriebssystems an Maschinen zu verstehen, die ohne Antriebssystem geliefert wurden, wenn das zu montierende Antriebssystem durch die Konformitätsbewertung des Herstellers abgedeckt ist – siehe § 35: Anmerkungen zum ersten Aufzählungspunkt von Artikel 2 Buchstabe a – oder die Verbindung mit ihrem Einsatzort oder mit ihren Energie- oder Antriebsquellen – siehe § 36: Anmerkungen zum zweiten Aufzählungspunkt von Artikel 2 Buchstabe a. Unvollständige Maschinen müssen außerdem von Maschinen unterschieden werden, die für die Anbringung auf einem Beförderungsmittel oder Installation in einem Gebäude oder Bauwerk einbaufertig sind – siehe § 37: Anmerkungen zum dritten Aufzählungspunkt von Artikel 2 Buchstabe a.
Maschinen, die für sich genommen ihre bestimmte Anwendung ausführen können und bei denen lediglich die erforderliche Schutzeinrichtung oder Sicherheitsbauteile fehlen, gelten nicht als unvollständige Maschinen.
Da unvollständige Maschinen „fast eine Maschine bilden“, sind sie von Komponenten zu unterscheiden, die als solche der Maschinenrichtlinie nicht unterliegen – siehe § 35: Anmerkungen zum ersten Aufzählungspunkt von Artikel 2 Buchstabe a. Komponenten können üblicherweise in eine breite Palette von Maschinenkategorien mit unterschiedlichen Anwendungsbereichen eingebaut werden.
Der zweite Satz der Begriffsbestimmung unvollständiger Maschinen lautet:
  • ...Ein Antriebssystem stellt eine unvollständige Maschine dar.
Diese Bestimmung gilt auch für Antriebssysteme, die fertig sind für den Einbau in Maschinen, nicht aber für die Einzelbestandteile derartiger Systeme.
Zum Beispiel gilt ein Verbrennungsmotor oder ein Hochspannungs-Elektromotor, der einbaufertig für den Einbau in Maschinen im Sinne der Maschinenrichtlinie, in Verkehr gebracht wird, als unvollständige Maschine.
Zu beachten ist, dass die meisten Niederspannungs-Elektromotoren aus dem Anwendungsbereich der Maschinenrichtlinie ausgenommen sind und der Niederspannungsrichtlinie 2006/95/EG unterliegen – siehe § 69: Anmerkungen zu Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe k.
Das Inverkehrbringen unvollständiger Maschinen erfolgt nach einem bestimmten Verfahren – siehe § 104: Anmerkungen zu Artikel 5 Absatz 2, § 131: Anmerkungen zu Artikel 13, § 384 und § 385: Anmerkungen zu Anhang II Teil 1 Abschnitt B, und Anmerkungen zu Anhang VI und VII.

§ 47   Aus dem Anwendungsbereich der Maschinenrichtlinie ausgenommene Produkte

Der in Artikel 1 Absatz 1 beschriebene Anwendungsbereich der Maschinenrichtlinie ist in zweierlei Hinsicht eingeschränkt:
  • Bestimmte Produkte, die den Begriffsbestimmungen gemäß Artikel 2 Buchstabe a bis g entsprechen, sind aus dem Anwendungsbereich der Maschinenrichtlinie ausdrücklich ausgenommen. Die Liste der ausdrücklich ausgenommenen Produkte ist in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a bis l beschrieben.
  • Gemäß Artikel 3Spezielle Richtlinien gilt die Maschinenrichtlinie nicht für in Artikel 1 Absatz 1 aufgeführte Produkte im Hinblick auf die Gefährdungen, die durch andere EU-Richtlinien genauer abgedeckt werden. Wenn diese speziellen Richtlinien alle Gefährdungen abdecken, die von den betreffenden Produkten ausgehen, sind diese Produkte vollständig aus dem Anwendungsbereich der Maschinenrichtlinie ausgenommen. Wenn die speziellen Richtlinien nur bestimmte Gefährdungen abdecken, die von den betreffenden Produkten ausgehen, fallen diese Produkte hinsichtlich der übrigen Gefährdungen weiterhin in den Anwendungsbereich der Maschinenrichtliniesiehe § 89 bis § 91: Anmerkungen zu Artikel 3.

§ 48   Sicherheitsbauteile, die als Ersatzteile zur Ersetzung identischer Bauteile bestimmt sind und die vom Hersteller der Ursprungsmaschine geliefert werden

Der in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a formulierte Ausschluss bezieht sich nur auf Bauteile, die identisch sind mit vom Maschinenhersteller gefertigten und in seinen eigenen Maschinen eingebauten Bauteilen. Derartige Bauteile unterliegen als solche nicht der Maschinenrichtlinie, da sie nicht gesondert in Verkehr gebracht werden – siehe § 42: Anmerkungen zu Artikel 2 Buchstabe c.
Wenn ein derartiger Maschinenhersteller identische Bauteile als Ersatzteile für die ursprünglichen Bauteile liefert, unterliegen diese Ersatzteile damit nicht der Maschinenrichtlinie. Diese Ausnahme gilt auch in jenen Fällen, in denen identische Bauteile nicht mehr lieferbar sind und der Maschinenhersteller Ersatzteile mit gleicher Sicherheitsfunktion und gleichen Sicherheitseigenschaften wie die Bauteile liefert, die ursprünglich in der Maschine montiert worden waren.

§ 49   Einrichtungen für die Verwendung auf Jahrmärkten und/oder in Vergnügungsparks

Einrichtungen, die speziell für die Verwendung auf Jahrmärkten oder in Vergnügungsparks konstruiert und gebaut wurden, sind durch Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b aus dem Anwendungsbereich der Maschinenrichtlinie ausgenommen. Konstruktion und Bau derartiger Einrichtungen unterliegen keinen EU-Rechtsvorschriften und können daher einzelstaatlichen Rechtsvorschriften unterworfen sein. Erwähnt werden kann, dass für derartige Einrichtungen zwei europäische Normen existieren.11)
Die Verwendung derartiger Einrichtungen durch Arbeitnehmer (beispielsweise bei Errichtung, Abbau oder Instandhaltung) unterliegt den einzelstaatlichen Bestimmungen für die Umsetzung von Richtlinie 2009/104/EG über die Benutzung von Arbeitsmitteln durch Arbeitnehmer bei der Arbeit – siehe § 140: Anmerkungen zu Artikel 15.
Fußnote 11)
EN 13814:2004 – Fliegende Bauten und Anlagen für Veranstaltungsplätze und Vergnügungsparks – Sicherheit;
EN 13782: 2005 – Fliegende Bauten – Zelte – Sicherheit.

§ 50   Maschinen für nukleare Verwendung

Das in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe c formulierte Ausschlusskriterium bezieht sich auf Maschinen, die eigens für die kerntechnische Industrie oder für die Herstellung oder Verarbeitung radioaktiver Materialien entwickelt wurden und bei deren Ausfall Radioaktivität freigesetzt werden kann.
Maschinen, die in der kerntechnischen Industrie eingesetzt werden und bei denen keine Gefahr des Freisetzens radioaktiver Strahlen besteht, sind nicht aus dem Anwendungsbereich der Maschinenrichtlinie ausgenommen.
Die Maschinen, auf die das Ausschlusskriterium gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe c zur Anwendung kommt, sind auch gegenüber den Maschinen abzugrenzen, die radioaktive Strahlungsquellen enthalten, beispielsweise für Messzwecke, zerstörungsfreie Prüfungen oder zur Verhinderung des Aufbaus statischer elektrischer Aufladungen, die aber nicht für kerntechnische Zwecke entwickelt wurden oder eingesetzt werden und die daher nicht aus dem Anwendungsbereich der Maschinenrichtlinie ausgenommen sind – siehe § 232: Anmerkungen zu Anhang I Nummer 1.5.10.
Es ist zu beachten, dass die Verwendung radioaktiver Quellen entsprechend den einzelstaatlichen Bestimmungen für die Umsetzung von Richtlinie 96/29/Euratom und Richtlinie 2003/122/Euratom möglicherweise genehmigungs- und überwachungspflichtig ist.12)
Fußnote 12)
Richtlinie 96/29/Euratom des Rates vom 13. Mai 1996 zur Festlegung der grundlegenden Sicherheitsnormen für den Schutz der Gesundheit der Arbeitskräfte und der Bevölkerung gegen die Gefahren durch ionisierende Strahlungen – ABl. L 159 vom 29.06.1996, S. 1.
Richtlinie 2003/122/Euratom des Rates vom 22. Dezember 2003 zur Kontrolle hoch radioaktiver umschlossener Strahlenquellen und herrenloser Strahlenquellen – ABl. L 346 vom 31.12.2003, S. 57.

§ 51   Waffen einschließlich Feuerwaffen

Wie in Erwägungsgrund 6 erläutert, ist der Ausschluss von Waffen einschließlich Feuerwaffen gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe d vor dem Hintergrund des Anwendungsbereichs der EU-Rechtsvorschriften über die Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen gemäß Anhang I der Richtlinie 91/477/EWG13) des Rates zu verstehen. In Teil III Buchstabe b dieses Anhangs sind für industrielle und technische Zwecke bestimmte Geräte ausgenommen, sofern sie nur für diese Verwendung eingesetzt werden können.
Der Ausschluss von Waffen einschließlich Feuerwaffen aus dem Anwendungsbereich der Maschinenrichtlinie erstreckt sich daher nicht auf tragbare Befestigungsgeräte mit Treibladung und andere Schussgeräte für industrielle oder technische Zwecke – siehe § 9: Anmerkungen zu Erwägungsgrund 6.

§ 52   Beförderungsmittel

Die Ausnahme in Bezug auf verschiedene Beförderungsmittel wird in den fünf Aufzählungspunkten zu Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe e geregelt. Diese Aufzählungspunkte werden in den folgenden Anmerkungen näher erläutert.

§ 53   Land- und forstwirtschaftliche Zugmaschinen

Der im ersten Aufzählungspunkt von Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe e aufgeführte Ausschluss bezieht sich auf land- und forstwirtschaftliche Zugmaschinen, die unter die Richtlinie 2003/37/EG über die Typgenehmigung für land- oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen, ihre Anhänger und die von ihnen gezogenen auswechselbaren Maschinen sowie für Systeme, Bauteile und selbstständige technische Einheiten dieser Fahrzeuge (Traktorenrichtlinie) fallen.14) Zum Zeitpunkt der Annahme der neuen Maschinenrichtlinie deckte die Traktorenrichtlinie nicht alle Risiken ab, die mit dem Einsatz dieser Zugmaschinen einhergehen. Um zu gewährleisten, dass die EU-Rechtsvorschriften alle einschlägigen Risiken abdecken, werden Land- und forstwirtschaftliche Zugmaschinen daher nur insoweit aus dem Anwendungsbereich der Maschinenrichtlinie ausgenommen, als die Risiken bereits durch die Traktorenrichtlinie abgedeckt werden. Bei nicht durch die Traktorenrichtlinie abgedeckten Risiken kommt die Maschinenrichtlinie zur Anwendung.
Der Hersteller einer land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschine muss daher die Übereinstimmung der Zugmaschine mit den grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen gemäß Anhang I der Maschinenrichtlinie beurteilen, die die betreffenden Risiken behandeln, die CE-Kennzeichnung an der Zugmaschine anbringen und eine EG-Konformitätserklärung hinsichtlich diesen Anforderungen ausstellen. Diese EG-Konformitätserklärung muss vom Hersteller den Unterlagen, die er mit dem Antrag auf Erteilung einer EG-Typgenehmigung gemäß Richtlinie 2003/37/EG bereitstellt, beigefügt werden.
Bei der Annahme der Maschinenrichtlinie 2006/42/EG wurde vom Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission die folgende gemeinsame Erklärung abgegeben:
  • Das Parlament, der Rat und die Kommission erklären, dass die Richtlinie 2000/37/EG über die Typgenehmigung für land- oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen, ihre Anhänger und die von ihnen gezogenen auswechselbaren Maschinen sowie für Systeme, Bauteile und selbstständige technische Einheiten dieser Fahrzeuge so geändert werden muss, dass sie alle einschlägigen Risiken der Maschinenrichtlinie abdeckt, damit alle Sicherheits- und Gesundheitsaspekte von land- und forstwirtschaftlichen Zugmaschinen von einer einzigen Harmonisierungsrichtlinie abgedeckt werden.
    Diese Änderung der Richtlinie 2003/37/EG sollte auch eine Änderung von Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe e) erster Aufzählungspunkt der Maschinenrichtlinie vorsehen, die in der Streichung der Worte „in Bezug auf die Risiken“ besteht.
    Die Kommission erkennt die Notwendigkeit an, in die Richtlinien über land- und forstwirtschaftliche Zugmaschinen weitere Anforderungen für darin noch nicht behandelte Risiken aufzunehmen. Hierzu überlegt die Kommission derzeit geeignete Maßnahmen, die Verweise auf Regelungen der Vereinten Nationen, CEN- und ISO-Normen sowie OECD-Kodizes enthalten.
In diesem Zusammenhang hat die Kommission verschiedene grundlegende Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen der Maschinenrichtlinie benannt, die nicht in vollem Umfang durch die Richtlinie 2003/37/EG abgedeckt werden, und schlägt eine Änderung der Traktorenrichtlinie vor, mit der diesen Anforderungen Rechnung getragen wird. Sobald diese Änderung angenommen wurde und in Kraft getreten ist, werden land- und forstwirtschaftliche Zugmaschinen vollständig aus dem Anwendungsbereich der Maschinenrichtlinie ausgenommen.
Zu beachten ist dabei, dass der Ausschluss land- und forstwirtschaftlicher Zugmaschinen sich nur auf die Zugmaschinen selbst bezieht und nicht auf deren Anhänger, auf gezogene oder geschobene Maschinen oder auf diesen Zugmaschinen angebrachte oder aufgesattelte Maschinen.
Anhänger und auswechselbare gezogene Maschinen fallen in den Anwendungsbereich sowohl der Traktorenrichtlinie 2003/37/EG als auch der Maschinenrichtlinie, obwohl noch keine spezifischen technischen Anforderungen, die eine EG-Typgenehmigung derartiger gezogener Maschinen erlauben, ausgearbeitet wurden. Wenn derartige Anforderungen künftig entwickelt werden, würden die Anforderungen an die sichere Teilnahme derartiger Anhänger und gezogener Maschinen am Straßenverkehr durch Richtlinie 2003/37/EG harmonisiert, während die Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen für den Betrieb derartiger Maschinen im Gelände weiterhin der Maschinenrichtlinie unterliegen würden.

§ 54   Straßenfahrzeuge mit vier oder mehr Rädern und deren Anhänger

Der im zweiten Aufzählungspunkt von Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe e aufgeführte Ausschluss bezieht sich auf Kraftfahrzeuge und deren Anhänger. Als die Richtlinie 2006/42/EG angenommen wurde, fiel die Typgenehmigung dieser Fahrzeuge unter die Richtlinie 70/156/EWG des Rates. Ab dem 29. April 2009 wird die Richtlinie 70/156/EWG durch die Richtlinie 2007/46/EG ersetzt.15) Diese Richtlinie gilt für kraftbetriebene Fahrzeuge mit mindestens vier Rädern und einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von mehr als 25 km/h, die in einer oder mehreren Stufen zur Teilnahme am Straßenverkehr konstruiert und gebaut werden, sowie von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten, die für derartige Fahrzeuge konstruiert und gebaut sind, und für Fahrzeuge auf Rädern ohne eigenen Antrieb, die dafür konstruiert und gebaut wurden, von einem Kraftfahrzeug gezogen zu werden.
Artikel 2 Absatz 3 der Richtlinie 2007/46/EG sieht die Möglichkeit einer fakultativen Typgenehmigung oder Einzelgenehmigung für mobile Maschinen vor, besagt jedoch zugleich, dass die Anwendung der Maschinenrichtlinie 2006/42/EG von derartigen fakultativen Genehmigungen unberührt bleibt. Folglich unterliegt jede mobile Maschine, für deren Teilnahme am Straßenverkehr eine Typgenehmigung oder Einzelgenehmigung erforderlich ist, hinsichtlich aller Risiken, die nicht im Zusammenhang mit der Teilnahme am Straßenverkehr stehen, der Maschinenrichtlinie.
Fahrzeuge, die nicht für die Teilnahme am Straßenverkehr bestimmt sind, beispielsweise Offroad-Quads, Geländefahrzeuge (All Terrain Vehicles – ATV), Go-Karts, Golfplatzfahrzeuge und Schneemobile, unterliegen der Maschinenrichtlinie, sofern sie nicht ausschließlich für sportliche Wettbewerbe entwickelt wurden – siehe § 56: Anmerkungen zu Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe e – vierter Aufzählungspunkt.
Gleiches gilt für Fahrzeuge, deren bauartbedingte Höchstgeschwindigkeit 25 km/h nicht überschreitet, beispielsweise bestimmte kleine Straßenkehrmaschinen.
Auf Straßenfahrzeugen oder -anhängern montierte Maschinen wie beispielsweise Ladekräne, Hubladebühnen, auf Fahrzeugen oder Anhängern montierte Kompressoren, auf Fahrzeugen montierte Verdichtungssysteme, auf Fahrzeugen montierte Betonmischer, Absetzkipper, Motorwinden, Kipperaufbauten und auf Fahrzeugen oder Anhängern montierte Hubarbeitsbühnen unterliegen der Maschinenrichtliniesiehe § 37: Anmerkungen zu Artikel 2 Buchstabe a – dritter Aufzählungspunkt.
Fußnote 15)
Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. September 2007 zur Schaffung eines Rahmens für die Genehmigung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern sowie von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge – ABl. L 263 vom 9.10.2007, S. 1 bis 160:
http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=ABl.:L:2007:263:0001:01:DE:HTML.

§ 55   Zwei- und dreirädrige Straßenfahrzeuge

Der im dritten Aufzählungspunkt von Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe e aufgeführte Ausschluss bezieht sich auf Fahrzeuge, die unter die Richtlinie 2002/24/EG16) fallen, die für zwei- oder dreirädrige Kraftfahrzeuge mit oder ohne Doppelrad, bestimmt für die Teilnahme am Straßenverkehr gilt.
Dieser Ausschluss gilt nicht für Fahrzeuge, die nicht für die Teilnahme am Straßenverkehr bestimmt sind, wie beispielsweise Geländemotorräder, die daher der Maschinenrichtlinie unterliegen, sofern sie nicht ausschließlich für sportliche Wettbewerbe vorgesehen sind – siehe § 56: Anmerkungen zu Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe e – vierter Aufzählungspunkt.
Dieser Ausschluss gilt außerdem nicht für Fahrzeuge mit einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von weniger als 6 km/h, fußgängergeführte Fahrzeuge, Fahrzeuge, die zur Benutzung durch körperbehinderte Personen bestimmt sind, Geländefahrzeuge oder Fahrräder mit einem elektromotorischen Hilfsantrieb (EPACs oder Pedelecs), die aus dem Anwendungsbereich der Richtlinie 2002/24/EG ausgeschlossen sind. Diese Kategorien der zwei- oder dreirädrigen Kraftfahrzeuge unterliegen daher der Maschinenrichtlinie.
Fußnote 16)

§ 56   Für sportliche Wettbewerbe bestimmte Kraftfahrzeuge

Der im vierten Aufzählungspunkt von Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe e aufgeführte Ausschluss bezieht sich auf Kraftfahrzeuge, die für sportliche Wettbewerbe vorgesehen sind. Diese Fahrzeuge sind aus dem Anwendungsbereich der Maschinenrichtlinie ausgenommen, egal, ob sie für die Benutzung auf Straßen oder im Gelände bestimmt sind.
Dieser Ausschluss gilt ausschließlich für Fahrzeuge für Wettbewerbszwecke, deshalb sind beispielsweise Freizeitfahrzeuge, die auch für informelle Wettbewerbe eingesetzt werden können, nicht ausgenommen. Wichtigstes Kriterium für die Feststellung, ob Fahrzeuge ausschließlich für sportliche Wettbewerbe bestimmt sind, ist, ob sie nach den technischen Spezifikationen eines der offiziell anerkannten Rennverbände entwickelt wurden.
Für Wettbewerbsmotorräder, Wettbewerbs-Quads oder -Geländefahrzeuge (All Terrain Vehicles – ATV) und Wettbewerbs-Schneemobile werden die technischen Spezifikationen durch die FIM (Fédération Internationale de Motocyclisme) und die ihr angeschlossenen nationalen Verbände festgelegt. Zur Unterstützung der Marktüberwachungsbehörden bei der Unterscheidung zwischen Wettbewerbsausführungen und anderen Ausführungen veröffentlicht die FIM auf ihrer Website die Liste mit Wettbewerbsmotorrädern, -quads und -schneemobilen, welche die technischen Spezifikationen der FIM erfüllen und an nationalen bzw. internationalen Motorsportwettbewerben teilnehmen, die unter der Federführung des internationalen Verbands und seiner angeschlossenen nationalen Verbände organisiert werden.17)

§ 57   Beförderungsmittel für die Beförderung in der Luft, auf dem Wasser und auf Schienennetzen

Nach dem Ausschluss im fünften Aufzählungspunkt in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe e fallen alle Luftfahrzeuge oder Beförderungsmittel für die Beförderung auf dem Wasser nicht in den Anwendungsbereich der Maschinenrichtlinie.
Wasserfahrzeuge, die der Richtlinie 94/25/EG über Sportboote in der durch Richtlinie 2003/44/EG geänderten Fassung unterliegen, sind aus dem Anwendungsbereich der Maschinenrichtlinie ausgenommen. Die Maschinenrichtlinie gilt deshalb nicht für Innenbord- und Heckmotoren, die als Teil des Wasserfahrzeugs gelten.
Die Maschinenrichtlinie ist jedoch anwendbar auf Außenbordmotoren, ausgenommen jene Anforderungen, die speziell in der Richtlinie über Sportboote im Hinblick auf die Betriebsanleitung, die Bedienungseigenschaften des Boots, das Starten von Außenbordmotoren sowie die Abgas- und Schallemissionen festgelegt sind.
Maschinen, die auf Wasserfahrzeugen angebracht sind, beispielsweise Schwimmkräne, Bohranlagen, Bagger und Nassbagger, sind nicht aus dem Anwendungsbereich der Maschinenrichtlinie ausgenommen.
Der Ausschluss von Beförderungsmitteln auf Schienennetzen bezieht sich auf Maschinen, die für die Beförderung von Personen und/oder Gütern auf internationalen, nationalen, regionalen, vorstädtischen oder innerstädtischen Schienennetzen oder auf an derartige Netze angeschlossenen Schienensystemen bestimmt sind.
Andererseits fallen Maschinen, die für den Einsatz auf Schienensystemen bestimmt sind, welche nicht an derartige Netze angeschlossen sind, beispielsweise selbstfahrende Maschinen auf Schienen für Arbeiten unter Tage, in den Anwendungsbereich der Maschinenrichtlinie.
Maschinen, die für den Einsatz auf Schienennetzen bestimmt sind, aber nicht für die Beförderung von Personen und/oder Gütern, beispielsweise schienengebundene Maschinen für Bau, Instandhaltung und Kontrolle der Schienennetze und -anlagen, fallen ebenfalls in den Anwendungsbereich der Maschinenrichtlinie. Dies gilt auch für Maschinen, die auf schienengebundenen Fahrzeugen montiert sind, beispielsweise Ladekräne und fahrbare Hubarbeitsbühnen.

§ 58   Seeschiffe und bewegliche Offshore-Anlagen sowie Maschinen, die auf solchen Schiffen und/oder in solchen Anlagen installiert sind

Seeschiffe und bewegliche Offshore-Anlagen wie beispielsweise mobile Bohranlagen und die darauf installierten Maschinen sind gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe f aus dem Anwendungsbereich der Maschinenrichtlinie ausgenommen, weil sie den Übereinkommen der International Maritime Organisation unterliegen.
Einige der Einrichtungen, die unter diese Ausschlussklausel fallen, können auch der Richtlinie 96/98/EG18) über Schiffsausrüstung in der durch Richtlinie 2002/75/EG geänderten Fassung.19) unterliegen.
Eine mobile Offshore-Anlage ist eine Offshore-Anlage, die nicht ständig oder längerfristig in einem Ölfeld installiert bleiben soll, sondern bestimmt ist, von einem Standort zum anderen bewegt zu werden, unabhängig davon, ob sie über eine Antriebsvorrichtung oder Standbeine für die Aufstellung auf dem Meeresboden verfügt.
Schwimmende Anlagen, die für die Produktion verwendet werden, beispielsweise FPSOs (schwimmende Produktions-, Lager- und Verladeeinrichtungen – die üblicherweise auf Tankerkonstruktionen basieren) und FPPs (schwimmende Produktionsplattformen – die auf halbtauchenden Seefahrzeugen basieren), sowie die auf diesen Anlagen installierten Maschinen sind jedoch nicht aus dem Anwendungsbereich der Maschinenrichtlinie ausgenommen.
Maschinen, die für die Installation auf ortsfesten Offshore-Plattformen vorgesehen sind, beispielsweise auf Ölförderanlagen, und Maschinen, die sowohl auf ortsfesten als auch auf mobilen Offshore-Anlagen eingesetzt werden können, unterliegen ebenfalls der Maschinenrichtlinie.
Fußnote 18)
ABl. L 46 vom 17.2.1997, S. 25.
Fußnote 19)
ABl. L 254 vom 23.9.2002, S. 1.

§ 59   Maschinen für militärische Zwecke oder zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung

Der Ausschluss gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe g bezieht sich auf Maschinen, die speziell für Verteidigungszwecke oder für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung konstruiert und gebaut werden. Normale Maschinen, die von den Streitkräften oder von der Polizei verwendet, aber nicht eigens für Verteidigungszwecke oder zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung konstruiert wurden, unterliegen der Maschinenrichtlinie.
In einigen Ländern gehören bestimmte Feuerwehren zum Militär; allerdings gelten die für die Verwendung durch diese Feuerwehren konstruierten Maschinen nicht als Maschinen, die für militärische Zwecke konstruiert und gebaut werden, und unterliegen daher der Maschinenrichtlinie.

§ 60   Maschinen für Forschungszwecke

Der Ausschluss gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe h wurde aufgenommen, da es nicht als zweckmäßig erachtet wurde, Laborausrüstungen, die eigens für die Erfordernisse bestimmter Forschungsvorhaben konstruiert und gebaut werden, den Anforderungen der Maschinenrichtlinie zu unterwerfen. Der Ausschluss gilt daher nicht für Maschinen, die ständig in Labors installiert sind und für allgemeine Forschungszwecke verwendet werden können, oder für Maschinen, die in Labors für andere Zwecke als für Forschungsaufgaben installiert wurden, beispielsweise für Prüfzwecke.
Dieser Ausschluss gilt nur für Einrichtungen, die für vorübergehende Forschungszwecke konstruiert und gebaut wurden, also für Einrichtungen, die nach Abschluss der Forschungsarbeiten, für die sie konstruiert und gebaut wurden, nicht mehr weiterverwendet werden.

§ 61   Schachtförderanlagen

Der in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe i formulierte Ausschluss bezieht sich auf Aufzüge für Bergwerksschächte. Schachtförderanlagen sind ebenfalls aus dem Anwendungsbereich der Richtlinie 95/16/EG über Aufzüge ausgeschlossen. Nach der allgemeinen Auffassung handelte es sich bei derartigen Förderanlagen um besondere Anlagen, deren Merkmale je nach Standort variierten und die auch nur wenige Handelshemmnisse verursachen. Schachtförderanlagen unterliegen daher weiterhin den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften.
Dabei ist zu beachten, dass dieser Ausschluss sich auf Einrichtungen im Bergwerksschacht bezieht. Aufzüge in anderen Teilen eines Bergwerks sind von dem Ausschluss nicht betroffen und können daher entweder der Richtlinie über Aufzüge oder der Maschinenrichtlinie unterliegen – siehe § 90: Anmerkungen zu Artikel 3, und § 151: Anmerkungen zu Artikel 24.

§ 62   Maschinen zur Beförderung von Darstellern während künstlerischer Vorführungen

Der in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe j aufgeführte Ausschluss bezieht sich auf Maschinen, mit denen Darsteller während künstlerischer Vorführungen befördert werden sollen. Derartige Anlagen sind aus dem Anwendungsbereich der Maschinenrichtlinie und Richtlinie 95/16/EG über Aufzüge ausgenommen, da die Anwendung der Anforderungen dieser Richtlinien nicht kompatibel sein könnte mit der künstlerischen Funktion der betroffenen Anlagen – siehe § 151: Anmerkungen zu Artikel 24.
Dieser Ausschluss gilt jedoch nicht für Maschinen, die nur für die Beförderung von Gegenständen gedacht sind, beispielsweise Kulissen oder Beleuchtungsanlagen, oder für Maschinen, mit denen andere Personen als die Darsteller, beispielsweise Techniker, befördert werden sollen.
Außerdem bezieht sich dieser Ausschluss auch nicht auf sonstige Einrichtungen wie Fahrtreppen oder Aufzüge, die dafür vorgesehen sind, Personen in Theatern oder anderen Vergnügungsstätten für nicht unmittelbar mit der künstlerischen Darbietung in Zusammenhang stehende Zwecke zu befördern. Derartige Einrichtungen unterliegen je nachdem entweder der Richtlinie über Aufzüge oder der Maschinenrichtliniesiehe § 90: Anmerkungen zu Artikel 3, und § 151: Anmerkungen zu Artikel 24.

§ 63   Maschinen, die unter die Niederspannungsrichtlinie fallen

Eines der Ziele der Überarbeitung der Maschinenrichtlinie bestand darin, die Grenze zwischen dem Anwendungsbereich der Maschinenrichtlinie und der Niederspannungsrichtlinie 2006/95/EG20) (früher Richtlinie 73/23/EWG in der geänderten Fassung) klarzustellen, um ein höheres Maß an Rechtssicherheit zu schaffen.
In Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe k sind die Kategorien der elektrischen und elektronischen Maschinen aufgeführt, die aus dem Anwendungsbereich der Maschinenrichtlinie ausgenommen sind.
Elektrische Maschinen, die nicht zu einer der in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe k aufgeführten Kategorien zählen (und die nicht durch eine der anderen Ausnahmen erfasst werden), fallen in den Anwendungsbereich der Maschinenrichtlinie. Wenn die Stromversorgung derartiger Maschinen innerhalb der Spannungsgrenzen der Niederspannungsrichtlinie (zwischen 50 und 1000 V bei Wechselstrom oder zwischen 75 und 1500 V bei Gleichstrom) liegt, muss sie die Schutzziele der Niederspannungsrichtlinie erfüllen – siehe § 222: Anmerkungen zu Anhang I Nummer 1.5.1. In diesem Fall darf die EG-Konformitätserklärung des Herstellers jedoch nicht auf die Niederspannungsrichtlinie verweisen.
Andererseits unterliegen elektrische Niederspannungsgeräte, die für den Einbau in Maschinen gesondert in Verkehr gebracht werden, der Niederspannungsrichtlinie.21)
Fußnote 20)
ABl. L 374 vom 27.12.2006, S. 10.
Fußnote 21)
Siehe Leitlinien für die Anwendung der Richtlinie 2006/95/EG:
http://EG.europa.eu/enterprise/electr_equipment/lv/guides/index.htm.

§ 64   Für den häuslichen Gebrauch bestimmte Haushaltsgeräte

Der Ausschluss gemäß dem ersten Aufzählungspunkt in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe k bedarf einiger Erläuterungen:
  • Der Ausdruck „Haushaltsgeräte“ bezeichnet Geräte, die bei der Haushaltsführung für Tätigkeiten wie Waschen, Reinigen, Heizen, Kühlen, Kochen usw. verwendet werden. Beispiele für Haushaltsgeräte sind Waschmaschinen, Geschirrspülmaschinen, Staubsauger und Maschinen für die Zubereitung von Lebensmitteln und zum Kochen. Andererseits sind elektrische Gartengeräte oder elektrisch betriebene Werkzeuge für Bau- und Reparaturarbeiten im häuslichen Bereich nicht von diesem Ausschluss betroffen und unterliegen der Maschinenrichtlinie;
  • der Ausschluss erstreckt sich auf „für den häuslichen Gebrauch bestimmte“ Geräte, mit anderen Worten auf Geräte, die für die Verwendung durch Privatpersonen (Verbraucher) im häuslichen Bereich bestimmt sind. Geräte für Haushaltszwecke entsprechend der obigen Aufzählung, die für eine gewerbliche oder industrielle Nutzung bestimmt sind, sind deshalb nicht aus dem Anwendungsbereich der Maschinenrichtlinie ausgeschlossen.
Da ein Verbraucher ein für gewerbliche Zwecke bestimmtes Gerät und ein Gewerbebetrieb ein für Haushaltszwecke bestimmtes Gerät erwerben kann, gilt als Kriterium für die Festlegung der bestimmungsgemäße Verwendung der vom Hersteller des Geräts in seiner Produktinformation oder Konformitätserklärung vorgesehene und angegebene Zweck. Selbstverständlich muss die vorgesehene Verwendung des Produkts in dieser Angabe genau zum Ausdruck kommen.

§ 65   Audio- und Videogeräte

Der im zweiten Aufzählungspunkt in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe k aufgeführte Ausschluss bezieht sich auf Geräte wie beispielsweise Rundfunk- und Fernsehgeräte, Tonband- und Videowiedergabegeräte und -recorder, CD- und DVD-Wiedergabegeräte und -Recorder, Verstärker und Lautsprecher, Kameras und Projektoren.

§ 66   Informationstechnische Geräte

Der im dritten Aufzählungspunkt in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe k aufgeführte Ausschluss bezieht sich auf Geräte, die für die Verarbeitung, Umwandlung, Übermittlung, Speicherung, den Schutz und das Wiederauffinden von Daten oder Informationen benutzt werden. Zu den betreffenden Geräten zählen z. B. Computerhardware, Geräte für Kommunikationsnetze sowie Telefon- und Telekommunikationsgeräte.
Dieser Ausschluss erstreckt sich nicht auf elektronische Geräte, die in Maschinen eingebaut werden wie beispielsweise programmierbare elektronische Steuerungssysteme, welche einen festen Bestandteil der Maschinen bilden, die der Maschinenrichtlinie unterliegen und die die Maschine in die Lage versetzen müssen, die erforderlichen grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen gemäß Anhang I der Richtlinie zu erfüllen. Bestimmte Geräte, die informationstechnische Geräte enthalten, können als Sicherheitsbauteile ebenfalls der Maschinenrichtlinie unterliegen.

§ 67   Gewöhnliche Büromaschinen

Der im vierten Aufzählungspunkt in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe k aufgeführte Ausschluss bezieht sich auf elektrische Geräte wie Drucker, Kopierer, Faxgeräte, Sortierer, Binde- und Heftmaschinen.
Dieser Ausschluss erstreckt sich nicht auf Maschinen mit ähnlichen Funktionen, die für die industrielle Verwendung bestimmt sind, beispielsweise in der Druck- oder Papierindustrie.
Der Ausschluss gewöhnlicher Büromaschinen erstreckt sich nicht auf elektrisch betätigte Büromöbel; diese unterliegen der Maschinenrichtlinie.

§ 68   Niederspannungsschaltgeräte und -steuergeräte

Bei den Niederspannungsschaltgeräten und -steuergeräten, die im fünften Aufzählungspunkt von Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe k aufgeführt sind, handelt es sich um Geräte für das Ein- und Ausschalten des Stromflusses in elektrischen Stromkreisen sowie um die zugehörigen Mess-, Steuer- und Regelgeräte für die Steuerung und Betätigung von elektrisch betriebenen Geräten.
Diese Geräte unterliegen als solche nicht der Maschinenrichtlinie. Wenn diese Geräte in Maschinen eingebaut werden, müssen sie die Maschinen in die Lage versetzen, die einschlägigen grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen gemäß Anhang I der Maschinenrichtlinie zu erfüllen.
Es ist zu beachten, dass dieser Ausschluss nicht auf elektrische Niederspannungs-Sicherheitsbauteile anwendbar ist – siehe § 42: Anmerkungen zu Artikel 2 Buchstabe c.

§ 69 Elektromotoren

Der Ausschluss im sechsten Aufzählungspunkt in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe k bedeutet, dass Elektromotoren, die in den Anwendungsbereich der Niederspannungsrichtlinie 2006/95/EG fallen (d. h. Elektromotoren, deren Stromversorgung innerhalb der Spannungsgrenzen liegt und die nicht in Anhang II dieser Richtlinie aufgeführt sind), nur der Niederspannungsrichtlinie unterliegen.
Ein Elektromotor ist ein Gerät, mit dem elektrische Energie in mechanische Energie umgewandelt wird. Der Ausschluss gilt für den eigentlichen Motor ohne bestimmten Anwendungszweck und ohne zusätzliche mechanische Bauteile eines Antriebssystems.
Der Ausschluss gilt außerdem für Niederspannungs-Elektromotorgeneratoren, bei denen es sich um ähnliche Geräte für die Umwandlung mechanischer Energie in elektrische Energie handelt. Andererseits unterliegen Generatorsätze, die eine mechanische Energiequelle wie beispielsweise einen Verbrennungsmotor sowie einen Elektrogenerator enthalten, der Maschinenrichtlinie.

§ 70   Elektrische Hochspannungsausrüstungen

Die elektrischen Hochspannungsausrüstungen, die gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe l aus der Richtlinie ausgeschlossen sind, umfassen Schalt- und Steuerungsgeräte und Transformatoren, die Teil einer Hochspannungs-Stromversorgung (über 1000 V bei Wechselstrom oder über 1500 V bei Gleichstrom) oder mit einer solchen verbunden sind.
Die elektrischen Hochspannungsausrüstungen unterliegen als solche nicht der Maschinenrichtlinie. Werden diese Ausrüstungen in eine Maschine eingebaut, müssen sie ermöglichen, dass diese Maschine damit die einschlägigen grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen gemäß Anhang I der Maschinenrichtlinie erfüllen kann – siehe § 222: Anmerkungen zu Anhang I Nummer 1.5.1.

§ 71   Die Begriffsbestimmung des „Inverkehrbringens“

Der Begriff der „Maschine“ in der Definition des „Inverkehrbringens“ wird im weiter gefassten Sinne verwendet, d. h. die Definition bezieht sich auf das Inverkehrbringen eines der in Artikel 1 Buchstaben a bis f aufgeführten Produkte – siehe § 33: Anmerkungen zu Artikel 2 Absatz 1 – sowie von unvollständigen Maschinen.
Die Maschinenrichtlinie gilt für Maschinen oder unvollständige Maschinen, die in der EU in Verkehr gebracht werden. Sie gilt nicht für in der EU hergestellte Produkte, die in Ländern außerhalb der EU in Verkehr gebracht oder in Betrieb genommen werden sollen, auch wenn in einigen dieser Länder möglicherweise einzelstaatliche Vorschriften auf der Grundlage der Maschinenrichtlinie existieren oder diese Länder auf ihren Märkten Maschinen akzeptieren, die der Richtlinie entsprechen.

§ 72   Neue und gebrauchte Maschinen

Eine Maschine gilt als in Verkehr gebracht, wenn sie erstmals in der EU bereitgestellt wird. Die Maschinenrichtlinie gilt daher für sämtliche neuen Maschinen, die in der EU in Verkehr gebracht oder in Betrieb genommen werden, und zwar unabhängig davon, ob diese Maschinen in der EU oder außerhalb der EU hergestellt werden.
Grundsätzlich findet die Maschinenrichtlinie keine Anwendung auf das Inverkehrbringen gebrauchter Maschinen oder Maschinen aus zweiter Hand. In einigen Mitgliedstaaten unterliegt das Inverkehrbringen gebrauchter Maschinen oder Maschinen aus zweiter Hand besonderen einzelstaatlichen Vorschriften. Ansonsten unterliegen die Inbetriebnahme und die Benutzung von gebrauchten Maschinen für gewerbliche Zwecke den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften über die Benutzung von Arbeitsmitteln, mit denen die Bestimmungen der Richtlinie 2009/104/EG umgesetzt werden – siehe § 140: Anmerkungen zu Artikel 15.
Von dieser Grundregel gibt es eine Ausnahme. Die Maschinenrichtlinie findet Anwendung auf gebrauchte Maschinen oder Maschinen aus zweiter Hand, die erstmals für den Vertrieb oder die Benutzung außerhalb der EU in Verkehr gebracht wurden, wenn diese Maschinen in der Folge erstmals in der EU in Verkehr gebracht oder in Betrieb genommen werden.22) Die für das erstmalige Inverkehrbringen oder Inbetriebnahme derartiger gebrauchter Maschinen in der EU verantwortliche Person muss, unabhängig davon ob sie der Hersteller der Maschine ist, ein Einführer, Händler oder der Benutzer selbst, alle in Artikel 5 der Richtlinie dargelegten Pflichten erfüllen.
Die Maschinenrichtlinie gilt auch für Maschinen, die auf gebrauchten Maschinen basieren, welche so wesentlich umgebaut oder wieder aufgebaut worden sind, dass sie als neue Maschinen angesehen werden können. Es stellt sich damit die Frage, ab wann ein Umbau einer Maschine als Bau einer neuen Maschine gilt, welche der Maschinenrichtlinie unterliegt. Es ist nicht möglich, präzise Kriterien zu formulieren, mit denen diese Frage in jedem Einzelfall beantwortet wird. Im Zweifel ist es für die Person, die eine derartige wieder aufgebaute Maschine in Verkehr bringt oder in Betrieb nimmt ratsam, mit den zuständigen einzelstaatlichen Behörden Rücksprache zu halten.
Fußnote 22)
Maschinen, die erstmals in Ländern in Verkehr gebracht wurden, welche in der Folge Mitglied der Europäischen Union wurden, gelten als in der EU in Verkehr gebracht.

§ 73   Die Phase, in der die Maschinenrichtlinie auf Maschinen anwendbar ist

Die Begriffsbestimmung des „Inverkehrbringens“ zusammen mit der Begriffsbestimmung der „Inbetriebnahme“ gemäß Artikel 2 Buchstabe k legt den Zeitpunkt fest, ab dem die Maschine die einschlägigen Bestimmungen der Richtlinie erfüllen muss. Der Hersteller oder sein Bevollmächtigter muss sämtlichen Pflichten im Hinblick auf die Konformität der Maschine nachgekommen sein, wenn diese in Verkehr gebracht oder in Betrieb genommen wird – siehe § 103: Anmerkungen zu Artikel 5.
Das Inverkehrbringen bezieht sich auf jede einzelne Maschine oder unvollständige Maschine und nicht auf ein Modell oder einen Typ einer Maschine. Die entsprechenden Bestimmungen der Richtlinie 2006/42/EG gelten daher für sämtliche Maschinen oder unvollständige Maschinen, die ab dem 29. Dezember 2009 in Verkehr gebracht werden – siehe § 153: Anmerkungen zu Artikel 26.
Die Maschinenrichtlinie gilt nicht für Maschinen, bevor diese in Verkehr gebracht oder in Betrieb genommen werden. Speziell Maschinen, die vom Hersteller zu seinem Bevollmächtigten in der EU transportiert werden, um die in Artikel 5 festgelegten Pflichten ganz oder teilweise zu erfüllen, gelten nicht als in Verkehr gebracht, solange sie noch nicht für den Vertrieb oder die Benutzung bereitgestellt werden – siehe § 84 und § 85: Anmerkungen zu Artikel 2 Buchstabe j. Gleiches gilt auch für noch im Bau befindliche Maschinen, die von einem Hersteller aus Fertigungsstätten außerhalb der EU überführt werden, um sie in Fertigungsstätten in der EU fertig zu stellen.
Möglicherweise muss der Hersteller die Maschine oder Teile der Maschine während des Baus, der Montage, Installation oder Abstimmung betreiben oder testen, bevor sie in Verkehr gebracht oder in Betrieb genommen wird. In diesem Fall muss er, wenn solche Arbeiten durchgeführt werden, die notwendigen Vorkehrungen treffen, um Sicherheit und Gesundheit der Bediener und anderer gefährdeter Personen zu schützen (entsprechend den einzelstaatlichen Vorschriften für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz und für die Verwendung von Arbeitsmitteln zur Umsetzung der Bestimmungen der Richtlinien 89/391/EWG und 2009/104/EGsiehe § 140: Anmerkungen zu Artikel 15). Allerdings muss die betreffende Maschine die Bestimmungen der Maschinenrichtlinie, bis sie in Betrieb genommen oder in Verkehr gebracht, wird nicht erfüllen.
Für Maschinen, die bei Messen, Ausstellungen und Vorführungen ausgestellt werden, gelten besondere Bestimmungen – siehe § 108: Anmerkungen zu Artikel 6 Absatz 3.

§ 74   Die rechtlichen und vertraglichen Formen des Inverkehrbringens

Das Inverkehrbringen wird definiert als die Bereitstellung einer Maschine im Hinblick auf ihren Vertrieb oder ihre Benutzung. Das Bereitstellen einer Maschine bedeutet, dass die Maschine vom Hersteller einer anderen Person wie einem Händler oder Benutzer überlassen wird. Es bestehen allerdings keine Einschränkungen hinsichtlich der rechtlichen oder vertraglichen Form dieses Überlassens.
In vielen Fällen geht mit dem Inverkehrbringen das Eigentum an der Maschine gegen Bezahlung (beispielsweise Verkauf oder Mietkauf) vom Hersteller auf den Händler oder Benutzer über.
In anderen Fällen kann das Inverkehrbringen andere vertragliche Formen annehmen (beispielsweise Leasing oder Vermietung). In derartigen Fällen wird das Recht auf die Nutzung der Maschinen gegen Zahlung gewährt, ohne dass damit ein Eigentumsübergang verbunden ist. Die Maschinenrichtlinie gilt für derartige Maschinen, wenn diese erstmals Gegenstand eines Leasing- oder Mietvertrags in der EU sind. Die Maschinenrichtlinie gilt nicht, wenn für gebrauchte Maschinen, die nach der Maschinenrichtlinie erstmals in Verkehr gebracht wurden, in der Folge in der EU ein Leasing- oder Mietvertrag geschlossen wird. Miete oder Leasing von Gebrauchtmaschinen unterliegen möglicherweise einzelstaatlichen Rechtsvorschriften – siehe § 140: Anmerkungen zu Artikel 15.
Eine Maschine gilt auch dann als in Verkehr gebracht, wenn sie zum Vertrieb oder zur unentgeltlichen Nutzung (beispielsweise als Geschenk oder Leihgabe) bereitgestellt wird.

§ 75   Auktionen

  • Auktionen in Freizonen
Eine der Möglichkeiten für das Inverkehrbringen von Maschinen ist mittels Auktionen. Diese Auktionen können in einer Freizone durchgeführt werden23). Hauptzweck der Durchführung von Auktionen in einer Freizone ist der Verkauf neuer und gebrauchter Maschinen aus Länden außerhalb der EU für die Verwendung in Ländern außerhalb der EU. Die für diesen Zweck verkauften Maschinen gelten nicht als in der EU in Verkehr gebracht.
Die bei derartigen Auktionen angebotenen Maschinen gelten jedoch dann als in der EU in Verkehr gebracht oder in Betrieb genommen, wenn sie die Freizone verlassen, um in der EU vertrieben oder benutzt zu werden. Wenn es sich bei der betreffenden Maschine um eine neue oder eine gebrauchte Maschine handelt, die erstmals in der EU in Verkehr gebracht oder in Betrieb genommen wird, und wenn der Hersteller der betreffenden Maschine oder sein Bevollmächtigter seine Pflichten entsprechend der Maschinenrichtlinie nicht erfüllt hat, so gilt derjenige, der die Maschine bei der Auktion erwirbt und sie aus der Freizone in die EU verbringt, um sie zu vertreiben oder zu benutzen, als derjenige, der die Maschine in der EU in Verkehr bringt oder in Betrieb nimmt, und muss sämtliche in Artikel 5 festgelegten Pflichten erfüllen.
Wird eine Auktion in der EU außerhalb einer Freizone durchgeführt, ist davon auszugehen, dass die Maschine für den Vertrieb oder die Benutzung in der EU zum Verkauf angeboten wird und wird daher als in der EU in Verkehr gebracht betrachtet.
  • Auktionen außerhalb von Freizonen
Wenn es sich bei einer Maschine, die auf einer Auktion, die in der EU außerhalb einer Freizone durchgeführt wird, angeboten wird, um eine neue Maschine handelt, muss sie die einschlägigen Bestimmungen der Maschinenrichtlinie erfüllen, unabhängig davon, ob sie in oder außerhalb der EU hergestellt wurde. Gleiches gilt für gebrauchte Maschinen, die bei einer derartigen Auktion angeboten werden, wenn sie erstmals in der EU in Verkehr gebracht werden – siehe § 72 oben.
Wenn der Hersteller der betreffenden Maschine oder sein Bevollmächtigter seinen Pflichten entsprechend der Maschinenrichtlinie nicht nachgekommen ist, gilt die Person, die die Maschine bei einer derartigen Auktion zum Verkauf anbietet (der Konsignant), als derjenige, der die Maschine in der EU in Verkehr bringt und daher die in Artikel 5 festgelegten Pflichten des Herstellers erfüllen muss. Diese Pflichten umfassen sicherzustellen, dass die Maschine die einschlägigen grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen erfüllt, sicherzustellen, dass die technischen Unterlagen verfügbar sind, die Betriebsanleitung mitgeliefert wird, das entsprechende Konformitätsbewertungsverfahren durchgeführt wird, die EG-Konformitätserklärung der Maschine ausgestellt und unterzeichnet wird und dass die CE-Kennzeichnung angebracht wird – siehe § 81: Anmerkungen zu Artikel 2 Buchstabe i.
Der Auktionator, der den Verkauf derartiger Maschinen auf Auktionen organisiert, die von Konsignanten zum Kauf angeboten werden, gilt als Händler und muss daher dafür sorgen, dass die Maschine die CE-Kennzeichnung trägt und dass mit der Maschine die vom Hersteller oder seinem Bevollmächtigten erstellte und unterzeichnete EG-Konformitätserklärung sowie die Betriebsanleitung mitgeliefert wird – siehe § 83: Anmerkungen zu Artikel 2 Buchstabe i.
Fußnote 23)
In der EU wurden Freizonen eingerichtet, die eine vorübergehende Einlagerung von Waren vor der Ausfuhr oder Wiederausfuhr aus dem Zollgebiet oder der Verbringung in einen anderen Teil des Zollgebiets der EU erlauben – siehe Artikel 155 bis 161 der Verordnung (EG) Nr. 450/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2008 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaft (Modernisierter Zollkodex) – ABl. L 145 vom 4.6.2008, S. 1.

§ 76   Inverkehrbringen von Gesamtheiten von Maschinen

Gesamtheiten von Maschinen, die in den Betriebsstätten des Benutzers von einer Person, die nicht der Benutzer ist, zusammengebaut werden, gelten als in Verkehr gebracht, wenn die Montagearbeiten abgeschlossen sind und die Gesamtheit dem Benutzer zum Gebrauch übergeben wird – siehe § 38: Anmerkungen zu Artikel 2 Buchstabe a – vierter Aufzählungspunkt und § 79: Anmerkungen zu Artikel 2 Buchstabe i.

§ 77   Inverkehrbringen von unvollständigen Maschinen

Unvollständige Maschinen gelten als in Verkehr gebracht, wenn sie einem Hersteller von vollständigen Maschinen oder Gesamtheiten von Maschinen bereitgestellt werden, in die sie eingebaut werden sollen – siehe § 46: Anmerkungen zu Artikel 2 Buchstabe g.

§ 78   Die Begriffsbestimmung des „Herstellers“

Die aus der Maschinenrichtlinie erwachsenden Pflichten hinsichtlich der Konformität von Maschinen und unvollständigen Maschinen obliegen dem Hersteller oder seinem Bevollmächtigten. Diese Pflichten sind in Artikel 5 zusammengefasst. Die Begriffsbestimmung des „Herstellers“ in Verbindung mit der nachfolgenden Begriffsbestimmung des „Bevollmächtigten“ legt fest, wer diese Pflichten erfüllen muss.
Der Begriff „Maschine“ in der Begriffsbestimmung des „Herstellers“ wird im weiter gefassten Sinne verwendet, d. h. die Begriffsbestimmung gilt für den Hersteller aller in Artikel 1 Buchstabe a bis f aufgeführten Produkte – siehe § 33: Anmerkungen zu Artikel 2 Absatz 1. Außerdem gilt die Begriffsbestimmung für die Hersteller unvollständiger Maschinen.

§ 79   Wer ist der Hersteller?

Bei einem Hersteller kann es sich um eine natürliche oder eine juristische Person handeln, also um eine Einzelperson oder eine juristische Rechtspersönlichkeit wie ein Unternehmen oder eine Gesellschaft. An dem Prozess der Konstruktion und Herstellung einer Maschine oder unvollständigen Maschine können mehrere Einzelpersonen oder Unternehmen beteiligt sein, allerdings muss einer der Beteiligten als Hersteller die Verantwortung für die Übereinstimmung der Maschine oder unvollständigen Maschine mit der Richtlinie übernehmen.
Da die grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen der Richtlinie in erster Linie Konstruktion und Herstellung von Maschinen betreffen, ist eindeutig die Person am besten für die Erfüllung dieser Anforderungen geeignet, die die Maschine konstruiert und baut oder zumindest den Konstruktions- und Fertigungsprozess lenkt. In einigen Fällen kann der Hersteller die Maschine selbst konstruieren und fertigen. In anderen Fällen kann die Konstruktion oder die Fertigung der Maschine ganz oder teilweise durch andere Personen (Lieferanten oder Unterauftragnehmer) erfolgen. Allerdings, muss derjenige, der die rechtliche Verantwortung für die Konformität der Maschine oder der unvollständigen Maschine im Hinblick auf das Inverkehrbringen unter seinem eigenen Namen oder Warenzeichen übernimmt, für eine ausreichende Kontrolle der Tätigkeit seiner Lieferanten und Unterauftragnehmer sorgen und über ausreichende Informationen verfügen, damit er alle seine in Artikel 5 der Richtlinie festgelegten Pflichten erfüllen kann – siehe § 105: Anmerkungen zu Artikel 5 Absatz 3.
Derjenige, der eine Gesamtheit von Maschinen erzeugt, gilt als Hersteller der Gesamtheit – siehe § 38: Anmerkungen zu Artikel 2 Buchstabe a. Üblicherweise werden die Bestandteile, die eine Gesamtheit von Maschinen bilden, von unterschiedlichen Herstellern geliefert, allerdings muss einer der Beteiligten die Verantwortung für die Übereinstimmung der Gesamtheit als Ganzes übernehmen. Diese Verantwortung kann vom Hersteller von einem oder mehreren der Bestandteile der Gesamtheit, von einem Auftragnehmer oder vom Benutzer übernommen werden. Stellt ein Benutzer eine Gesamtheit von Maschinen zum Eigengebrauch her, gilt er als der Hersteller der Gesamtheit – siehe § 80 unten.

§ 80   Person, die Maschinen zum Eigengebrauch herstellt

Eine Person, die Maschinen zum Eigengebrauch herstellt, gilt als Hersteller und muss sämtliche Pflichten gemäß Artikel 5 erfüllen. In diesem Fall wird die Maschine nicht in Verkehr gebracht, da sie vom Hersteller nicht für Dritte bereitgestellt, sondern vom Hersteller selbst genutzt wird. Diese Maschine muss jedoch vor ihrer Inbetriebnahme die Maschinenrichtlinie erfüllen – siehe § 86: Anmerkungen zu Artikel 2 Buchstabe k. Dasselbe gilt auch für einen Benutzer, der eine Gesamtheit von Maschinen für seine eigene Verwendung erzeugt – siehe § 79 oben.

§ 81   Andere Personen, die als Hersteller gelten können

Die Vorschrift im zweiten Satz der Begriffsbestimmung des „Herstellers“ soll den Sachverhalt abdecken, der sich bei der Einfuhr bestimmter Maschinen in die EU ergibt. Wenn ein Maschinenhersteller mit Sitz außerhalb der EU beschließt, seine Produkte in der EU in Verkehr zu bringen, kann er seine Pflichten im Rahmen der Maschinenrichtlinie selbst erfüllen oder einen Bevollmächtigten mit der vollständigen oder teilweisen Erfüllung dieser Pflichten in seinem Namen beauftragen – siehe § 84 und § 85: Anmerkungen zu Artikel 2 Buchstabe j. Andererseits kann die Entscheidung zur Einfuhr einer Maschine in die EU von einem Einführer, Händler oder Benutzer getroffen werden. In einigen Fällen kann die Maschine von einem Vermittler wie beispielsweise einem Exportunternehmen bestellt werden. In anderen Fällen kann eine Person die Maschine außerhalb der EU erwerben und selbst in die EU verbringen, kann die Maschine über das Internet bestellen oder eine Maschine in einer Freizone erwerben, mit dem Ziel sie in der EU zu vertreiben oder zu benutzen.
Wer derartige Maschinen in der EU in Verkehr bringt, kann möglicherweise sicherstellen, dass der Hersteller seine Pflichten entsprechend der Richtlinie erfüllt. Ist dies jedoch nicht gewährleistet, muss derjenige, der die Maschine in der EU in Verkehr bringt, diese Pflichten selbst erfüllen. Dasselbe gilt für Personen, die eine Maschine zum Eigengebrauch in die EU einführen. In diesen Fällen gilt derjenige, der die Maschine oder unvollständige Maschine in der EU in Verkehr bringt oder die Maschine in der EU in Betrieb nimmt, als Hersteller und muss daher sämtliche Pflichten des Herstellers gemäß Artikel 5 erfüllen.
Dies führt dazu, dass die Person, die die Maschine in Verkehr bringt, über die Mittel zur Erfüllung dieser Verpflichtungen verfügen muss; hierzu zählt, sicherzustellen, dass die Maschine die einschlägigen grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen erfüllt, sicherzustellen, dass die technischen Unterlagen verfügbar sind, die Betriebsanleitung mitgeliefert wird, das entsprechende Konformitätsbewertungsverfahren durchgeführt wird, die EG-Konformitätserklärung ausgestellt und unterzeichnet und die CE-Kennzeichnung angebracht wird – siehe § 103 bis § 105: Anmerkungen zu Artikel 5.
Es ist zu beachten, dass die im zweiten Satz der Begriffsbestimmung in Artikel 2 Buchstabe i festgelegte Bestimmung von einem Hersteller in der EU oder einem Hersteller außerhalb der EU, der das Inverkehrbringen einer Maschine in der EU veranlasst, nicht geltend gemacht werden kann, um die Pflichten gemäß der Maschinenrichtlinie zu umgehen.

§ 82   Vor der erstmaligen Inbetriebnahme veränderte Maschinen

In einigen Fällen werden Maschinen an einen Einführer oder Händler verkauft, der diese dann auf Wunsch eines Kunden vor der erstmaligen Inbetriebnahme der Maschine verändert. Wurden die Änderungen vom Hersteller vorgesehen oder mit ihm vereinbart und sind sie durch die Risikobeurteilung des Herstellers, die technischen Unterlagen und die EG-Konformitätserklärung abgedeckt, bleibt die ursprüngliche CE-Kennzeichnung des Herstellers gültig. Wenn es sich andererseits um eine wesentliche Änderung handelt (beispielsweise eine Funktionsänderung und/oder Leistungsänderung der Maschine), die vom Hersteller weder vorgesehen noch genehmigt wurde, wird die ursprüngliche CE-Kennzeichnung des Herstellers ungültig und muss erneuert werden – siehe § 72: Anmerkungen zu Artikel 2 Buchstabe h. Derjenige, der die Änderung durchführt, gilt dann als Hersteller und muss die in Artikel 5 Absatz 1 aufgeführten Pflichten erfüllen.

§ 83   Händler

Die Verordnung (EG) Nr. 765/2008, die die Vorschriften für die Akkreditierung und Marktüberwachung im Zusammenhang mit der Vermarktung von Produkten festlegt, definiert „Händler“ als „jede natürliche oder juristische Person in der Lieferkette, die ein Produkt auf dem Markt bereitstellt, mit Ausnahme des Herstellers oder des Einführers“.24) Die Maschinenrichtlinie enthält keine ausdrücklichen Pflichten für Händler von Maschinen, sofern der Händler nicht der Bevollmächtigte des Herstellers oder derjenige ist, der die Maschine in Verkehr bringt – siehe § 81 oben. Die Rolle der Maschinenhändler wird durch ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes klargestellt.25)
Nach dem Urteil des EuGH können Händler nach den einzelstaatlichen Bestimmungen verpflichtet werden, dafür zu sorgen, dass Maschinen, bevor sie an den Benutzer ausgeliefert werden,
  • mit der CE-Kennzeichnung versehen sind,
  • die EG-Konformitätserklärung beigefügt ist, die vom Hersteller oder seinem Bevollmächtigten erstellt und unterzeichnet wurde und in eine der Amtssprachen des Mitgliedstaats übersetzt wurde, in dem die Maschine in Verkehr gebracht wird,
  • eine Betriebsanleitung in der Amtssprache oder den Amtssprachen des betreffenden Mitgliedstaats beigefügt ist.
Wenn der Hersteller keine Originalbetriebsanleitung in dieser bzw. diesen Sprache(n) beigefügt hat, muss der Händler, der die Maschine in das betreffende Sprachgebiet einführt, eine Übersetzung bereitstellen – siehe § 257: Anmerkungen zu Anhang I Nummer 1.7.4.1.
Vom Händler wird im Allgemeinen erwartet, dass er hinsichtlich der von ihm gelieferten Maschinen die angemessene kaufmännische Sorgfalt an den Tag legt, mit den Vorschriften vertraut ist, denen diese unterliegt, und keine Maschinen liefert, die die Anforderungen der Maschinenrichtlinie offenkundig nicht erfüllen. Allerdings kann der Händler nicht dazu verpflichtet werden, sich selbst von der Übereinstimmung der Maschine mit den grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen der Maschinenrichtlinie zu überzeugen.
Bei Zweifeln hinsichtlich der Konformität der Maschine wird erwartet, dass der Händler mit den Marktüberwachungsbehörden zusammenarbeitet, beispielsweise durch Unterstützung bei der Kontaktaufnahme mit dem Hersteller oder seinem Bevollmächtigten und der Beschaffung der erforderlichen Informationen bei diesen, beispielsweise der relevanten Teile der technischen Unterlagen – siehe § 98: Anmerkungen zu Artikel 4.
Zu den besonderen Pflichten der Händler von Ketten, Seilen und Gurten – siehe § 44: Anmerkungen zu Artikel 2 Buchstabe e, und § 357: Anmerkungen zu Anhang I Nummer 4.3.1.
Fußnote 24)
Artikel 2 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 über die Vorschriften für die Akkreditierung und Marktüberwachung im Zusammenhang mit der Vermarktung von Produkten und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 339/93.

§ 84   Die Möglichkeit zur Bestellung eines Bevollmächtigten

Die Pflichten mit Zusammenhang mit Inverkehrbringen und Inbetriebnahme von Maschinen und dem Inverkehrbringen unvollständiger Maschinen obliegen dem Hersteller oder seinem Bevollmächtigten. Die Bestellung eines Bevollmächtigten in der EU liegt in der Entscheidung des Herstellers von Maschinen oder unvollständigen Maschinen – unabhängig davon, ob er in der EU oder außerhalb der EU ansässig sind – um die Erfüllung seiner Pflichten gemäß der Richtlinie zu unterstützen. Der Bevollmächtigte benötigt eine schriftliche Vollmacht des Herstellers, in der ausdrücklich festgelegt ist, welche der in Artikel 5 festgelegten Pflichten ihm übertragen werden. Der Bevollmächtigte ist insofern zu unterscheiden von einem Handelsbevollmächtigten oder Händler.
Bei einem Bevollmächtigten kann es sich um eine natürliche oder juristische Person handeln, also um eine Einzelperson oder eine Rechtsperson, zum Beispiel ein Unternehmen oder eine Gesellschaft. Er muss in der EU ansässig sein, d. h., er muss über eine Adresse auf dem Gebiet eines der Mitgliedstaaten verfügen.
Der Hersteller muss dafür Sorge tragen, dass sein Bevollmächtigter die erforderlichen Mittel erhält, um alle ihm übertragenen Pflichten zu erfüllen. Dies ist besonders wichtig, wenn der Bevollmächtigte die Aufgabe erhält, die Konformitätsbewertung der Maschine durchzuführen – siehe § 105: Anmerkungen zu Artikel 5 Absatz 3.
Hersteller mit Sitz außerhalb der EU sind nicht zur Bestellung eines Bevollmächtigten verpflichtet; ein solcher Hersteller kann sämtliche Pflichten auch direkt wahrnehmen. Allerdings muss der Hersteller, unabhängig davon, ob er einen Bevollmächtigten bestellt oder nicht, in der EG-Konformitätserklärung oder der Einbauerklärung immer den Namen und die Anschrift der in der EU ansässigen Person angeben, die zur Zusammenstellung der technischen Unterlagen oder der speziellen technischen Unterlagen befugt ist – siehe § 383: Anmerkungen zu Anhang II 1 A Ziffer 2 und § 385: Anmerkungen zu Anhang II 1 B Ziffer 2.
Außerdem müssen, wenn der Hersteller einen Bevollmächtigten für eine der in Artikel 5 festgelegten Pflichten benannt hat, in der EG-Konformitätserklärung der Maschine oder der Einbauerklärung unvollständiger Maschinen Name und Anschrift sowohl des Herstellers als auch seines Bevollmächtigten aufgeführt werden – siehe § 383: Anmerkungen zu Anhang II 1 A Ziffer 1, § 385: Anmerkungen zu Anhang II 1 B Ziffer 1.

§ 85   Die Aufgaben des Bevollmächtigten

Ein Hersteller kann einen Bevollmächtigten mit der Wahrnehmung aller oder eines Teils der in Artikel 5 genannten Pflichten beauftragen.
Bei Maschinen können die vom Hersteller auf den Bevollmächtigten übertragenen Aufgaben somit umfassen, sicherzustellen, dass die Maschine die einschlägigen grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen erfüllt, sicherzustellen, dass die technischen Unterlagen verfügbar sind, Bereitstellen der Betriebsanleitung, die Durchführung des entsprechenden Konformitätsbewertungsverfahrens, die Ausstellung und Unterzeichnung der EG-Konformitätserklärung und das Anbringen der CE-Kennzeichnung – siehe § 103 bis § 105: Anmerkungen zu Artikel 5.
Bei unvollständigen Maschinen kann der Bevollmächtigte des Herstellers mit der Zusammenstellung der speziellen technischen Unterlagen, der Erstellung und Bereitstellung der Montageanleitung und der Erstellung und Unterzeichnung der Einbauerklärung der unvollständigen Maschine beauftragt werden – siehe § 131: Anmerkungen zu Artikel 13.

§ 86   Die Begriffsbestimmung der „Inbetriebnahme“

Die Maschinenrichtlinie findet Anwendung auf Maschinen, wenn diese in Verkehr gebracht und/oder in Betrieb genommen werden. Maschinen, die in der EU in Verkehr gebracht werden, werden in Betrieb genommen, wenn sie erstmals in der EU benutzt werden. In derartigen Fällen sind die Pflichten des Herstellers hinsichtlich des Inverkehrbringens und der Inbetriebnahme der Maschine identisch.
Bei Maschinen, die von einer Person für den eigenen Gebrauch hergestellt werden, oder einer Gesamtheit von Maschinen, die vom Benutzer erzeugt wird (welche nicht in Verkehr gebracht wird), gilt die Maschinenrichtlinie, wenn die Maschine oder die Gesamtheit von Maschinen erstmals in Betrieb genommen wird. Anders ausgedrückt, diese Maschine muss sämtliche Bestimmungen der Richtlinie erfüllen, bevor sie erstmals für den vorgesehenen Verwendungszweck in der EU eingesetzt wird.

§ 87   Die Begriffsbestimmung der „harmonisierten Norm“

Harmonisierte Normen sind wichtige Werkzeuge zur Anwendung der Maschinenrichtlinie. Ihre Anwendung ist nicht verpflichtend. Wenn jedoch die Fundstellen harmonisierter Normen im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht wurden, ergibt sich durch die Anwendung ihrer Spezifikationen eine Konformitätsvermutung mit den von ihnen abgedeckten grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen – siehe § 110: Anmerkungen zu Artikel 7 Absatz 2.
Darüber hinaus geben harmonisierte Normen einen guten Hinweis auf den Stand der Technik, der bei der Anwendung der grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen gemäß Anhang I zu berücksichtigen ist – siehe § 162: Anmerkungen zum allgemeinen Grundsatz 3 in Anhang I.
Obwohl die Begriffsbestimmung der „harmonisierten Normen“ auf die drei europäischen Normenorganisationen (ESOs) verweist, sind in der Praxis nur zwei ESOs, CEN und CENELEC, an der Entwicklung von Normen beteiligt, die die Maschinenrichtlinie unterstützen – siehe § 112: Anmerkungen zu Artikel 7 Absatz 2.
Der Auftrag der Kommission, der in der Definition angesprochen wird, wird im Allgemeinen als Mandat bezeichnet. Am 19. Dezember 2006 erteilte die Kommission das Mandat M/396 an CEN und CENELEC, mit dem die ESOs aufgefordert wurden, den derzeitigen Bestand an harmonisierten Normen für Maschinen vor dem Hintergrund der Richtlinie 2006/42/EG zu überprüfen und die erforderlichen neuen Normen zu entwickeln.26)

(§ 88 Reserviert)

§ 89 Die Maschinenrichtlinie und andere Binnenmarktrichtlinien

Nach Artikel 3 können die Bestimmungen der Maschinenrichtlinie für Produkte im Anwendungsbereich der Maschinenrichtlinie ganz oder teilweise durch andere EU-Richtlinien abgelöst werden, die alle oder einzelne der betreffenden Gefährdungen genauer erfassen.
Bei diesen speziellen Richtlinien kann es sich um umfassende Richtlinien für Sicherheit und Gesundheitsschutz handeln, die sämtliche von der Maschine ausgehenden Gefährdungen für die in ihren Anwendungsbereich fallenden Produkte abdecken. Nach Artikel 3 müssen diese Richtlinien statt der Maschinenrichtlinie auf die in ihren Anwendungsbereich fallenden Produkte zur Anwendung kommen – siehe § 90 unten.
In anderen Fällen beschränkt sich die Überschneidung zwischen den speziellen Richtlinien und der Maschinenrichtlinie auf eine oder wenige Gefährdungen. Gemäß Artikel 3 sind in diesen Fällen die relevanten Anforderungen der speziellen Richtlinie statt der entsprechenden grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen der Maschinenrichtlinie anzuwenden – siehe § 91 unten.
Neben den speziellen Richtlinien, auf die in Artikel 3 Bezug genommen wird, können auf Maschinen im Anwendungsbereich der Maschinenrichtlinie ergänzend noch weitere EU-Richtlinien hinsichtlich jener Aspekte zur Anwendung kommen, die nicht durch die Maschinenrichtlinie abgedeckt sind, beispielsweise elektromagnetische Verträglichkeit oder Umweltschutz – siehe § 92 unten.
Die anderen EU-Richtlinien, auf die in den nachstehenden Abschnitten verwiesen wird, sind Richtlinien, durch die der freie Warenverkehr durch eine technische Harmonisierung auf der Grundlage von Artikel 95 EG-Vertrag (jetzt Artikel 114 AEUV) gewährleistet werden soll. Nicht hierin enthalten sind Richtlinien auf der Grundlage von Artikel 175 EG-Vertrag (jetzt Artikel 192 AEUV) zum Umweltschutz oder Richtlinien auf der Grundlage von Artikel 137 EG-Vertrag (jetzt Artikel 153 AEUV) über die Sicherheit und den Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer. Zum Verhältnis der Maschinenrichtlinie und den Richtlinien, die sich auf Artikel 137 EG-Vertrag (Artikel 153 AEUV) stützen – siehe § 140: Anmerkungen zu Artikel 15.
Die in § 90 bis § 92 angesprochenen Richtlinien können auch auf unvollständige Maschinen gemäß Artikel 1 Buchstabe g zur Anwendung kommen.
Wenn auf Maschinen mehr als eine Richtlinie anwendbar ist, ist zu beachten, dass das nach den jeweiligen Richtlinien vorgeschriebene Konformitätsbewertungsverfahren variieren kann. In diesem Fall betrifft die nach der jeweiligen Richtlinie durchzuführende Konformitätsbewertung lediglich die Aspekte, die durch diese Richtlinie spezieller abgedeckt werden.
Die an der Maschine angebrachte CE-Kennzeichnung bedeutet, dass die Maschine sämtliche anwendbaren EU-Rechtsvorschriften erfüllt, die eine CE-Kennzeichnung vorschreiben – siehe § 106: Anmerkungen zu Artikel 5 Absatz 4, und § 141: Anmerkungen zu Artikel 16.
Wenn zusätzlich zur Maschinenrichtlinie eine oder mehrere andere Richtlinien, die eine EG-Konformitätserklärung vorschreiben, Anwendung finden, kann der Hersteller eine einzige EG-Konformitätserklärung für alle betroffenen Richtlinien erstellen, sofern diese Erklärung alle durch die einzelnen Richtlinien vorgeschriebenen Informationen enthält. Dies ist eventuell nicht in allen Fällen möglich, da bestimmte Richtlinien ein bestimmtes Format der Konformitätserklärung vorschreiben. Auf jeden Fall muss die EG-Konformitätserklärung der Maschine aber eine Erklärung enthalten, dass die Maschine den anderen anzuwendenden Richtlinien entspricht – siehe § 383: Anmerkungen zu Anhang II Teil 1 Abschnitt A Nummer 4.

§ 90   Spezielle Richtlinien, die statt der Maschinenrichtlinie auf in ihren Anwendungsbereich fallende Maschinen zur Anwendung kommen

Richtlinie 2009/48/EG
über die Sicherheit von Spielzeug27)
Die Spielzeugrichtlinie ist eine umfassende Sicherheits- und Gesundheitsschutz-Richtlinie, die sich genauer als die Maschinenrichtlinie mit den Gefährdungen von Maschinen befasst, die zur Verwendung als Spielzeuge bestimmt sind.
Gemäß Artikel 3 ist die Maschinenrichtlinie deshalb nicht auf Maschinen anwendbar, die in den Anwendungsbereich der Spielzeugrichtlinie fallen.
Richtlinie 89/686/EWG
über persönliche Schutzausrüstungen28)
(PSA-Richtlinie)
Die PSA-Richtlinie ist eine umfassende Sicherheits- und Gesundheitsschutz-Richtlinie, die sich genauer als die Maschinenrichtlinie mit den Gefährdungen von Maschinen befasst, die zur Verwendung als persönliche Schutzausrüstung (PSA) bestimmt sind.
Gemäß Artikel 3 ist die Maschinenrichtlinie deshalb nicht auf Maschinen anwendbar, die in den Anwendungsbereich der PSA-Richtlinie fallen.
Es ist zu beachten, dass Produkte, die der PSA-Richtlinie unterliegen, in Maschinen eingebaut werden können, beispielsweise starre oder flexible Führungen für persönliche Schutzeinrichtungen gegen Absturz.
Richtlinie 93/42/EWG29), geändert durch die Richtlinie 2007/47/EG30)
über Medizinprodukte
(Medizinprodukterichtlinie)
Die Medizinprodukterichtlinie ist eine umfassende Sicherheits- und Gesundheitsschutz-Richtlinie, die sich genauer als die Maschinenrichtlinie mit den Gefährdungen von Maschinen befasst, die für medizinische Zwecke bestimmt sind.
Gemäß Artikel 3 ist die Maschinenrichtlinie deshalb nicht auf Maschinen anwendbar, die in den Anwendungsbereich der Medizinprodukterichtlinie fallen.
Es ist zu beachten, dass nach Artikel 3 der Medizinprodukterichtlinie in ihrer geänderten Fassung sämtliche grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen der Maschinenrichtlinie, die relevant sind und nicht in der Medizinprodukterichtlinie enthalten sind, auf medizinische Produkte anwendbar sind, bei denen es sich um Maschinen handelt, während alle sonstigen Pflichten im Zusammenhang mit dem Inverkehrbringen derartiger Geräte, einschließlich des Konformitätsbewertungsverfahrens, nur durch die Medizinprodukterichtlinie festgelegt werden.
Richtlinie 95/16/EG31)
über Aufzüge
(Aufzugsrichtlinie)
Die Aufzugsrichtlinie ist eine umfassende Sicherheits- und Gesundheitsschutz-Richtlinie, die sich genauer als die Maschinenrichtlinie mit den Gefährdungen von Maschinen, die für die Verwendung als Aufzüge vorgesehen sind, und mit den Gefährdungen von Sicherheitsbauteilen für Aufzüge befasst.
Gemäß Artikel 3 ist die Maschinenrichtlinie deshalb nicht auf die Aufzüge oder Sicherheitsbauteile anwendbar, die in den Anwendungsbereich der Aufzugsrichtlinie fallen.
Es ist zu beachten, dass nach Anhang I Nummer 1.1 der Aufzugsrichtlinie sämtliche relevanten grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen der Maschinenrichtlinie, die nicht in Anhang I der Aufzugsrichtlinie enthalten sind, auf Aufzüge anwendbar sind, während alle sonstigen Pflichten im Zusammenhang mit dem Inverkehrbringen derartiger Geräte, einschließlich des Konformitätsbewertungsverfahrens, nur durch die Aufzugsrichtlinie festgelegt werden.
Die Maschinenrichtlinie ist anwendbar auf Aufzüge, die aus dem Anwendungsbereich der Aufzugsrichtlinie ausgeschlossen sind, es sei denn, sie sind auch aus dem Anwendungsbereich der Maschinenrichtlinie ausgeschlossen – siehe § 47 bis § 70: Anmerkungen zu Artikel 1 Absatz 2, und § 151: Anmerkungen zu Artikel 24.
Richtlinie 2000/9/EG32)
über Seilbahnen für den Personenverkehr
Die Seilbahnrichtlinie ist eine umfassende Sicherheits- und Gesundheitsschutz-Richtlinie, die sich genauer als die Maschinenrichtlinie mit den Gefährdungen von Maschinen befasst, die für die Verwendung als Seilbahnen für die Personenbeförderung vorgesehen sind.
Gemäß Artikel 3 ist die Maschinenrichtlinie deshalb nicht auf Seilbahnen für die Personenbeförderung anwendbar, die in den Anwendungsbereich der Seilbahnrichtlinie fallen.
Die Maschinenrichtlinie ist auf bestimmte Seilbahnen anwendbar, die aus der Seilbahnrichtlinie ausgenommen sind oder außerhalb ihres Anwendungsbereichs liegen, beispielsweise Seilbahnen für die ausschließliche Güterbeförderung und Seilbahnen für landwirtschaftliche, Bergbau- und Industriezwecke.
Andere Anlagen, die aus dem Anwendungsbereich der Seilbahnrichtlinie ausgeschlossen sind, sind auch aus dem Anwendungsbereich der Maschinenrichtlinie ausgeschlossen, beispielsweise Beförderungsmittel zu Wasser oder auf Schienennetzen oder spezielle Anlagen für die Verwendung auf Jahrmärkten oder in Vergnügungsparks – siehe § 49 und § 57: Anmerkungen zu Artikel 1 Absatz 2.
Fußnote 27)
ABl. L 170 vom 30.6.2009, S. 1.
Fußnote 28)
ABl. L 399 vom 30.12.1989, S. 18.
Fußnote 29)
ABl. L 169 vom 12.7.1993, S. 1.
Fußnote 30)
ABl. L 247 vom 21.9.2007, S. 21.
Fußnote 31)
ABl. L 213 vom 7.9.1995, S. 1.
Fußnote 32)
ABl. L 106 vom 3.5.2000, S. 21.

§ 91   Spezielle Richtlinien, die bei bestimmten Gefährdungen statt der Maschinenrichtlinie für Maschinen gelten können

Richtlinie 94/9/EG33)
für Geräte und Schutzsysteme zur bestimmungsgemäßen Verwendung in explosionsgefährdeten Bereichen
(ATEX-Richtlinie)
Gemäß Artikel 3 kommt die ATEX-Richtlinie im Hinblick auf die Explosionsgefährdungen auf Maschinen zur bestimmungsgemäßen Verwendung in explosionsgefährdeten Bereichen zur Anwendung.
Der Verweis auf die „speziellen Gemeinschaftsrichtlinien“ im zweiten Absatz in Nummer 1.5.7 in Anhang I der Maschinenrichtlinie ist als Verweis auf die ATEX-Richtlinie zu verstehen.
Es ist zu beachten, dass die ATEX-Richtlinie nicht für Bereiche innerhalb von Maschinen gilt, bei denen möglicherweise eine explosionsfähige Atmosphäre existiert, und auch nicht für Explosionsgefährdungen, unter nicht atmosphärischen Bedingungen.34)
Die Explosionsgefährdung, die von der Maschine selbst ausgeht oder innerhalb dieser vorhanden ist oder durch Gase, Flüssigkeiten, Staub, Dämpfe oder andere von der Maschine freigesetzte oder von dieser verwendete Stoffe hervorgerufen wird, wird durch die Maschinenrichtlinie abgedeckt – siehe § 228: Anmerkungen zu Anhang I Nummer 1.5.7
Ein Maschinenhersteller kann bereits nach der ATEX-Richtlinie in Verkehr gebrachte Geräte, Schutzsysteme oder Komponenten zur Vermeidung von Explosionsgefährdungen in bestimmten Bereichen innerhalb der Maschine einbauen. In diesem Fall sollte die EG-Konformitätserklärung der Maschine nicht auf die ATEX-Richtlinie verweisen. Die EG-Konformitätserklärungen der ATEX-Geräte, Schutzsysteme oder Komponenten, die in der Maschine eingebaut wurden, müssen jedoch den technischen Unterlagen des Maschinenherstellers beigefügt werden – siehe § 392: Anmerkungen zu Anhang VII Teil A Nummer 1 Buchstabe a.
Richtlinie 84/500/EWG
über Keramikgegenstände, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen35)
Verordnung (EG) Nr. 1935/200436)
über Materialien und Gegenstände, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen und zur Aufhebung der Richtlinien 80/590/EWG und 89/109/EWG
Richtlinie 2002/72/EG der Kommission37)
über Materialien und Gegenstände aus Kunststoff, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen
Gemäß Artikel 3 gelten die EU-Rechtsvorschriften für Materialien und Gegenstände, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen, für die entsprechenden Teile von Lebensmittelmaschinen.
Der Verweis in Nummer 2.1.1 Buchstabe a in Anhang I der Maschinenrichtlinie auf die „einschlägigen Richtlinien“ ist als Verweis auf Richtlinie 84/500/EWG, Verordnung (EG) Nr. 1935/2004 und Richtlinie 2002/72/EG zu verstehen.
Richtlinie 2009/105/EG38)
über einfache Druckbehälter
(kodifizierte Fassung)
(SPVD)
Gemäß Artikel 3 gilt die SPVD hinsichtlich der Druckgefährdungen für einfache Druckbehälter, innerhalb ihres Anwendungsbereichs, die serienmäßig hergestellt werden und die in Maschinen eingebaut oder damit verbunden werden.
Es ist zu beachten, dass die Maschinenrichtlinie das Bruchrisiko beim Betrieb abdeckt – siehe § 207: Anmerkungen zu Anhang I Nr. 1.3.2.
Richtlinie 2009/142/EG39)
über Gasverbrauchseinrichtungen
(Gasgeräterichtlinie)
Die Gasgeräterichtlinie gilt für Einrichtungen, in denen gasförmige Brennstoffe zum Kochen, zum Heizen, zur Warmwasserbereitung, zu Kühl-, Beleuchtungs- oder Waschzwecken verbrannt werden, einschließlich Gas-Gebläsebrennern und Armaturen für derartige Geräte.
Gemäß Artikel 3 gilt die Gasgeräterichtlinie hinsichtlich der hierdurch abgedeckten Gefährdungen auch für Gasgeräte innerhalb ihres Anwendungsbereichs, die in Maschinen eingebaut werden.
Geräte, die speziell für die Verwendung in industriellen Prozessen in Industrieanlagen entwickelt wurden, sind aus dem Anwendungsbereich der Gasgeräterichtlinie ausgeschlossen. Derartige Geräte und andere Gasgeräte, die aus dem Anwendungsbereich der Gasgeräterichtlinie ausgenommen sind, unterliegen der Maschinenrichtlinie, wenn sie in deren Anwendungsbereich fallen oder in Maschinen eingebaut sind.
Die Maschinenrichtlinie gilt hinsichtlich der Gefährdungen, die nicht durch die Gasgeräterichtlinie abgedeckt sind, außerdem für in den Anwendungsbereich der Gasgeräterichtlinie fallende Gasgeräte, die kraftbetriebene bewegliche Teile aufweisen.
(DGRL)
In Übereinstimmung mit Artikel 3, ist die DGRL anwendbar auf die Druckgefährdungen von Druckgeräten, die in ihren Anwendungsbereich fallen und die in Maschinen eingebaut oder mit ihnen verbunden sind. Wenn Druckgeräte, die bereits in Verkehr gebracht wurden, in Maschinen eingebaut werden, müssen die technischen Unterlagen des Maschinenherstellers die EG-Konformitätserklärung nach der DGRL für diese Druckgeräte enthalten – siehe § 392: Anmerkungen zu Anhang VII Teil A Nummer 1 Buchstabe a.
Druckgeräte, die nicht höher als in Kategorie 1 eingestuft sind und in Maschinen eingebaut werden, die in den Anwendungsbereich der Maschinenrichtlinie fallen, sind aus dem Anwendungsbereich der DGRL ausgenommen. Die Maschinenrichtlinie gilt dann in vollem Umfang für derartige Geräte.
Es ist zu beachten, dass die Maschinenrichtlinie das Bruchrisiko beim Betrieb abdeckt – siehe § 207: Anmerkungen zu Anhang I Nummer 1.3.2.
Fußnote 33)
ABl. L 100 vom 19.4.1994, S. 1.
Fußnote 34)
Siehe: Leitlinien zur Anwendung der Richtlinie 94/9/EG vom 23. März 1994 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Geräte und Schutzsysteme zur bestimmungsgemäßen Verwendung in explosionsgefährdeten Bereichen – 3. Ausgabe Juni 2009:
http://EG.europa.eu/enterprise/sectors/mechanical/documents/guidance/atex/application/index_en. htm.
Fußnote 35)
ABl. L 277 vom 20.10.1984, S. 12.
Fußnote 36)
ABl. L 338 vom 13.11.2004, S. 4.
Fußnote 37)
ABl. L 220 vom 15.08.2002, S. 18.
Fußnote 38)
ABl. L 264 vom 8.10.2009, S. 12.
Fußnote 39)
ABl. L 330 vom 16.12.2009, S. 10.
Fußnote 40)
ABl. L 181 vom 9.7.1997, S. 1.

§ 92   Richtlinien, die zusätzlich zur Maschinenrichtlinie auf Maschinen bei Gefährdungen anwendbar sind, die nicht durch die Maschinenrichtlinie abgedeckt sind

Richtlinie 89/106/EG41)
über Bauprodukte
(Bauprodukterichtlinie)
Die Bauprodukterichtlinie legt Anforderungen an die Eignung von Bauprodukten fest, in Bezug auf die Bauwerke, in die sie eingebaut werden sollen.
Die Bauprodukterichtlinie gilt zusätzlich zur Maschinenrichtlinie für Maschinen, die dauerhaft in Bauwerken eingebaut werden sollen, beispielsweise für kraftbetriebene Tore, Türen, Fenster, Rollläden und Jalousien, Lüftungs- und Klimaanlagen.
Es ist zu beachten, dass die Anwendung der Bauprodukterichtlinie nur möglich ist, wenn eine harmonisierte technische Spezifikation vorhanden ist.
Richtlinie 97/68/EG42), geändert durch die Richtlinien 2002/88/EG43) und 2004/26/EG44)
über Emission von gasförmigen Schadstoffen und luftverunreinigenden Partikeln aus Verbrennungsmotoren für mobile Maschinen und Geräte
(Richtlinie über mobile Maschinen und Geräte)
Die Richtlinie über mobile Maschinen und Geräte legt die Umweltschutzanforderungen für gasförmige Schadstoffe und Partikelemissionen von Verbrennungsmotoren fest, die in nicht für die Teilnahme am Straßenverkehr bestimmte mobilen Maschinen und Geräte eingebaut werden sollen, die in ihren Anwendungsbereich fallen.
Motoren, die in nicht für die Teilnahme am Straßenverkehr bestimmte mobile Maschinen und Geräte eingebaut werden sollen, müssen die in Artikel 6 angegebenen und in Nummer 3 in Anhang I der Richtlinie 97/68/EG beschriebenen Kennzeichnungen aufweisen, allerdings darf diese Richtlinie in der EG-Konformitätserklärung der Maschine nicht aufgeführt werden.
Richtlinie 1999/5/EG45)
über Funkanlagen und Telekommunikations­endeinrichtungen
(R&TTE-Richtlinie)
Die Anforderungen der R&TTE-Richtlinie hinsichtlich der Nutzung des Funkfrequenzspektrums gelten für Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen innerhalb ihres Anwendungsbereichs, die in Maschinen eingebaut werden, beispielsweise bestimmte Fernsteuerungen.
Es ist zu beachten, dass die Sicherheit von Fernsteuerungen für Maschinen der Maschinenrichtlinie unterliegt – siehe § 184: Anmerkungen zu Anhang I Nummer 1.2.1.
Richtlinie 2000/14/EG46), geändert durch die Richtlinie 2005/88/EG47)
über umweltbelastende Geräuschemissionen von zur Verwendung im Freien vorgesehene Geräte und Maschinen
(Outdoor-Richtlinie)
Die Outdoor-Richtlinie legt Anforderungen hinsichtlich umweltbelastender Geräuschemissionen für Geräte und Maschinen fest, die zur Verwendung im Freien vorgesehen sind und in ihren Anwendungsbereich fallen.48)
Es ist zu beachten, dass der letzte Absatz in Anhang I Nummer 1.7.4.2 Buchstabe u der Maschinenrichtlinie festlegt, dass die Anforderungen der Outdoor-Richtlinie im Zusammenhang mit der Messung des Schalldruckpegels oder Schallleistungspegels für Maschinen im Anwendungsbereich der Outdoor-Richtlinie maßgeblich sind und dass die entsprechenden Bestimmungen dieses Abschnitts nicht anzuwenden sind – siehe § 229 und § 230: Anmerkungen zu Anhang I Nummer 1.5.8 und § 273: Anmerkungen zu Anhang I Nummer 1.7.4.2 Buchstabe u.
Richtlinie 2002/95/EG49)
zur Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten
(RoHS-Richtline)
Die RoHS-Richtlinie legt für die Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten der Kategorien 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7 und 10 Beschränkungen gemäß Anhang I Teil A der Richtlinie 2002/96/EG (Elektro- und Elektronik-Altgeräte) fest.
Bestimmte Produkte, die in diese Kategorien fallen, können auch in den Anwendungsbereich der Maschinenrichtlinie fallen, beispielsweise die Kategorien 1 – Haushaltsgroßgeräte, die nicht für den häuslichen Gebrauch bestimmt sind, 6 – Elektrische und elektronische Werkzeuge, 7 – kraftbetriebene Sport- und Freizeitgeräte sowie 10 – Automatische Ausgabegeräte.
Richtlinie 2004/108/EG50)
über die elektromagnetische Verträglichkeit
(EMV-Richtlinie)
Die EMV-Richtlinie gilt für Maschinen, die elektrische oder elektronische Bauteile enthalten, die elektromagnetische Störungen verursachen oder davon betroffen sein können. Die EMV-Richtlinie erstreckt sich auf Aspekte der elektromagnetischen Verträglichkeit im Zusammenhang mit der Funktion von Maschinen.51)
Die Maschinenrichtlinie deckt jedoch die Unempfindlichkeit von Maschinen hinsichtlich sicherheitsrelevanter elektromagnetischer Störungen ab, unabhängig davon, ob diese durch Strahlung oder über Kabel übertragen werden – siehe § 184: Anmerkungen zu Anhang I Nummer 1.2.1 und § 233: Anmerkungen zu Anhang I Nummer 1.5.11.
Richtlinie 2005/32/EG
zur Schaffung eines Rahmens für die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung energiebetriebener Produkte
(EuP-Richtlinie, Ökodesign-Richtlinie)
Die EuP-Richtlinie gibt einen Rahmen für die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung von Industrieprodukten vor.
Die Durchführungsmaßnahmen, die im Rahmen der EuP-Richtlinie verabschiedet werden, können auf Maschinen Anwendung finden oder auf Ausrüstungen, die in Maschinen eingebaut werden sollen, beispielsweise Pumpen.
Fußnote 41)
ABl. L 40 vom 11.2.1989, S. 12.
Fußnote 42)
ABl. L 59 vom 27.2.1998, S. 1.
Fußnote 43)
ABl. L 35 vom 11.2.2003, S. 28.
Fußnote 44)
ABl. L 146 vom 30.4.2004, S. 1.
Fußnote 45)
ABl. L 91 vom 7.4.1999, S. 10.
Fußnote 46)
ABl. L 162 vom 3.7.2000, S. 1.
Fußnote 47)
ABl. L 344 vom 27.12.2005, S. 44.
Fußnote 48)
Siehe Leitlinien für die Anwendung der Richtlinie 2000/14/EG des Europäischen Parlaments und des Rates:
http://EG.europa.eu/enterprise/mechan_equipment/noise/index.htm.
Fußnote 49)
ABl. L 37 vom 13.2.2003, S. 19.
Fußnote 50)
ABl. L 390 vom 31.12.2004, S. 24.
Fußnote 51)
Siehe Leitfaden für die EMV-Richtlinie 2004/108/EG vom 21. Mai 2007:
http://EG.europa.eu/enterprise/electr_equipment/emc/guides/emcguide_may2007.pdf.

§ 93   Marktüberwachung

In Artikel 4 werden die Pflichten der Mitgliedstaaten aufgeführt, um sicherzustellen, dass die Bestimmungen der Maschinenrichtlinie für Maschinen und unvollständige Maschinen vorschriftsgemäß angewendet werden und die in Verkehr gebrachten und in Betrieb genommenen Maschinen sicher sind.
Der Begriff „Maschinen“ in Artikel 4 Absatz 1 wird im weit gefassten Sinne verwendet und bezieht sich auf die Produktkategorien, die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben a bis f aufgeführt werden – siehe § 33: Anmerkungen zu Artikel 2 Absatz 1.
Grundregeln für die Marktüberwachung werden in Kapitel III der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 über Vorschriften für die Akkreditierung und Marktüberwachung im Zusammenhang mit dem Inverkehrbringen von Produkten festgelegt.52) Die Verordnung ist ab 1. Januar 2010 unmittelbar anwendbar. Ihre Bestimmungen hinsichtlich der Marktüberwachung ergänzen die der Maschinenrichtlinie; sie sind also anwendbar, wenn die Maschinenrichtlinie keine speziellen Bestimmungen mit gleicher Zielsetzung enthält.53)
Die nachstehenden Anmerkungen beziehen sich sowohl auf die Bestimmungen von Artikel 4 der Maschinenrichtlinie als auch auf die ergänzenden Bestimmungen in Kapitel III der Verordnung. Die einschlägigen Bestimmungen der Verordnung werden zusammengefasst und es wird in Fußnoten auf die einschlägigen Artikel der Verordnung verwiesen; allerdings sollten die Leser den vollständigen Wortlaut der Verordnung nachschlagen.
Der Begriff „Marktüberwachung“ bezeichnet die Tätigkeiten und Maßnahmen der Behörden, um sicherzustellen, dass für die der Richtlinie unterliegenden Produkte die vorgeschriebenen Konformitätsbewertungsverfahren durchgeführt wurden, dass sie die anwendbaren grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen erfüllen und, bei vollständigen Produkten, dass sie sicher sind.54) Die Marktüberwachung wird durchgeführt, wenn oder nachdem derartige Produkte in Verkehr gebracht oder in Betrieb genommen wurden. Es besteht damit also ein Unterschied zwischen der Marktüberwachung und der Konformitätsbewertung, mit der die Konformität der Produkte gewährleistet werden soll, bevor diese in Verkehr gebracht oder in Betrieb genommen werden sollen.
Fußnote 52)
Verordnung (EG) Nr. 765/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über Vorschriften für die Akkreditierung und Marktüberwachung im Zusammenhang mit dem Inverkehrbringen von Produkten und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 339/93 – ABl. L 218 vom 13.8.2008, S. 30.
Fußnote 53)
Siehe Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008.
Fußnote 54)
Siehe Artikel 2 Absatz 17 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008.

§ 94   Marktüberwachung für Maschinen

Die mit Artikel 4 Absatz 1 vorgeschriebene Marktüberwachung für Maschinen umfasst mindestens die folgenden Maßnahmen:
  • Überprüfung, dass die in Verkehr gebrachten oder in Betrieb genommenen Maschinen die CE-Kennzeichnung tragen und ihnen eine ordnungsgemäße EG-Konformitätserklärung beigefügt ist – siehe § 103: Anmerkungen zu Artikel 5 Absatz 1, § 141: Anmerkungen zu Artikel 16, § 383: Anmerkungen zu Anhang II Teil 1 Abschnitt A und § 387: Anmerkungen zu Anhang III;
  • Sicherstellung, dass die in Verkehr gebrachten oder in Betrieb genommenen Maschinen das erforderliche Konformitätsbewertungsverfahren durchlaufen haben – siehe § 127 bis § 130: Anmerkungen zu Artikel 12;
  • Überprüfung, dass den in Verkehr gebrachten oder in Betrieb genommenen Maschinen die erforderlichen Informationen wie die Betriebsanleitungen beiliegen – siehe § 103: Anmerkungen zu Artikel 5 Absatz 1 und § 254 bis § 256: Anmerkungen zu Anhang I Nummer 1.7.4;
  • soweit die Maschinen unvollständige Maschinen enthalten: Kontrollieren, dass die Montageanleitung des Herstellers der unvollständigen Maschine vom Hersteller der vollständigen Maschine oder der Gesamtheit von Maschinen korrekt eingehalten wurde;
  • Überwachung der Konformität der in Verkehr gebrachten oder in Betrieb genommenen Maschinen, um sicherzustellen, dass sie die anwendbaren grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen erfüllen und keine Gefährdung für Sicherheit und Gesundheit von Personen und gegebenenfalls für Haustiere und Sachen darstellen – siehe § 103: Anmerkungen zu Artikel 5 Absatz 1 und § 160: Anmerkungen zum allgemeinen Grundsatz 2 in Anhang I;
  • Ergreifen geeigneter Maßnahmen, damit nicht konforme Produkte in einen konformen Zustand versetzt oder vom Markt genommen werden – siehe § 122 bis § 126: Anmerkungen zu Artikel 11 und § 142, Anmerkungen zu Artikel 17.
Die grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen der Maschinenrichtlinie beziehen sich in erster Linie auf Sicherheit und Gesundheitsschutz von Personen einschließlich der Bediener und anderer gefährdeter Personen – siehe § 166 und § 167: Anmerkungen zu Anhang I Nummer 1.1.1 Buchstaben c und d. Die grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen gelten außerdem, soweit angebracht, für Sicherheit und Gesundheitsschutz von Haustieren. Dies ist unter Umständen bei Maschinen von Bedeutung, die für die Verwendung mit Nutztieren in landwirtschaftlichen Betrieben, mit Pferden oder Haustieren vorgesehen sind oder in Kontakt mit diesen kommen können. Darüber hinaus gelten die grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen, soweit anwendbar, für den Schutz von Sachen, beispielsweise gegen Brand- oder Explosionsgefährdungen – siehe § 227 und § 228: Anmerkungen zu Anhang I Nummer 1.5.6 und 1.5.7.
Die Marktüberwachung kann nach Abschluss der Fertigung der Maschine jederzeit durchgeführt werden, sobald das betreffende Produkt für den Vertrieb oder Gebrauch in der EU bereitgestellt wurde – siehe § 73: Anmerkungen zu Artikel 2 Buchstabe h. Die Maschine kann beim Hersteller, Einführer, Händler oder Maschinenvermieter, während des Transports oder an den Außengrenzen der EU überprüft werden.
Die Übereinstimmung der Maschine kann außerdem in den Betriebsstätten des Benutzers nach Inbetriebnahme der Maschine überprüft werden, allerdings müssen die Marktüberwachungsbehörden in diesem Fall darauf achten, zwischen den Merkmalen der Maschine im Auslieferungszustand durch den Hersteller und jenen Merkmalen zu unterscheiden, die auf vom Benutzer vorgenommene Veränderungen zurückgehen können – siehe § 382: Anmerkungen zu Anhang II Teil 1 Abschnitt A. Dies kann durch die Prüfung der entsprechenden Teile der technischen Unterlagen des Herstellers erleichtert werden – siehe § 392: Anmerkungen zu Anhang VII Teil Abschnitt A. Die Konformität von vom Benutzer zum eigenen Gebrauch gefertigten Maschinen kann ebenfalls nach der Inbetriebnahme überprüft werden – siehe § 86: Anmerkungen zu Artikel 2 Buchstabe k.
Falls die Nichtübereinstimmung von in Betrieb befindlichen Maschinen eine Gefährdung für die Benutzer bedeutet, können die für Sicherheit und Gesundheitsschutz zuständigen nationalen Behörden die Benutzer zur Ergreifung von Maßnahmen verpflichten, um die Personen zu schützen und bei erheblicher Gefährdung den Betrieb der Maschinen zu untersagen. Solche Maßnahmen können im Rahmen einzelstaatlicher Rechtsvorschriften zur Umsetzung der Richtlinie 2009/104/EG über die Benutzung von Arbeitsmitteln eingeleitet werden – siehe § 140: Anmerkungen zu Artikel 15. In diesen Fällen müssen die Marktüberwachungsbehörden jedoch gegenüber dem Hersteller der betreffenden Maschine auch die notwendigen Maßnahmen auf der Grundlage der Maschinenrichtlinie veranlassen.
Bei der Bewertung der Konformität von Maschinen müssen die Marktüberwachungsbehörden den Stand der Technik berücksichtigen und, soweit zweckmäßig, die harmonisierten Normen, die zu dem Zeitpunkt galten, als die Maschine in Verkehr gebracht wurde – siehe § 161 und § 162: Anmerkungen zum allgemeinen Grundsatz 3 in Anhang I.
Die Marktüberwachungsbehörden müssen die vom Hersteller vorgesehene bestimmungsgemäße Verwendung der Maschinen berücksichtigen, sowie den vernünftigerweise vorhersehbaren Fehlgebrauch – siehe § 171 und § 172: Anmerkungen zu Anhang I Nummer 1.1.1 Buchstaben h und i.

§ 95   Marktüberwachung von unvollständigen Maschinen

Nach Artikel 4 Absatz 2 sind die Mitgliedstaaten zur Durchführung der Marktüberwachung bei unvollständigen Maschinen verpflichtet.
Die Marktüberwachung an unvollständigen Maschinen kann erfolgen, bevor die unvollständige Maschine in eine vollständige Maschine oder eine Gesamtheit von Maschinen eingebaut wird. Außerdem können die Marktüberwachungsbehörden Kontrollen an Maschinen oder Gesamtheiten von Maschinen durchführen, in die unvollständige Maschinen eingebaut wurden. In diesem Fall ist die Marktüberwachung der unvollständigen Maschinen ein Aspekt der Marktüberwachung der vollständigen Maschine.
Wird an der unvollständigen Maschine nach deren Einbau festgestellt, dass die Vorschriften nicht eingehalten werden, können die Marktüberwachungsbehörden in den technischen Unterlagen der vollständigen Maschine überprüfen, ob in der Einbauerklärung der unvollständigen Maschine angegeben ist, dass die betreffende grundlegende Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderung angewandt und erfüllt wurde – siehe § 384: Anmerkungen zu Anhang II Teil 1 Abschnitt B. In diesem Fall sollten die Marktüberwachungsbehörden sich an den Hersteller der unvollständigen Maschine wenden.
Die Marktüberwachung unvollständiger Maschinen umfasst die folgenden Maßnahmen:
  1. sicherstellen, dass in Verkehr gebrachte unvollständige Maschinen das entsprechende Verfahren durchlaufen haben – siehe § 131: Anmerkungen zu Artikel 13;
  2. Kontrolle, dass unvollständigen Maschinen, die in Verkehr gebracht wurden, eine ordnungsgemäße Einbauerklärung beigefügt ist. Insbesondere ist sicherzustellen, dass die Einbauerklärung eine Erklärung darüber enthält, welche grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen angewandt und eingehalten wurden – siehe § 131: Anmerkungen zu Artikel 13 und § 384: Anmerkungen zu Anhang II Teil 1 Abschnitt B;
  3. Überprüfung, dass die Montageanleitung des Herstellers so erstellt wurde, dass der Hersteller der vollständigen Maschine in der Lage ist, die unvollständige Maschine ordnungsgemäß zu montieren – siehe § 131: Anmerkungen zu Artikel 13 und § 390: Anmerkungen zu Anhang VI;
  4. Kontrolle der Konformität der in Verkehr gebrachten unvollständigen Maschine, mit den grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen, die nach Angaben des Herstellers angewandt und eingehalten wurden – siehe § 385: Anmerkungen zu Anhang II Teil 1 Abschnitt B Absatz 4. Die Kontrolle der unvollständigen Maschinen kann durch die Inbezugnahme der speziellen technischen Unterlagen unterstützt werden – siehe § 394: Anmerkungen zu Anhang VII Teil B;
  5. Einleitung geeigneter Maßnahmen für die Behandlung von unvollständigen Maschinen, die den in den o. a. Buchstaben a bis d aufgeführten Bestimmungen nicht entsprechen. In der Maschinenrichtlinie ist zwar nicht festgelegt, welche Maßnahmen eingeleitet werden müssen, jedoch ist es klar, dass die Marktüberwachungsbehörden den Hersteller unvollständiger Maschinen dazu verpflichten müssen, die Konformität seines Produktes mit den Bestimmungen, die in den o. a. Buchstaben a bis d aufgeführt sind, in Einklang zu bringen und, falls dies nicht erreicht wird, sicherzustellen, dass das Produkt vom Markt genommen wird.

§ 96 Marktüberwachungsbehörden

Der Begriff „zuständige Behörden“ bezeichnet die Behörde bzw. Behörden der einzelnen Mitgliedstaaten, die für die Wahrnehmung der Marktüberwachung in ihrem Hoheitsgebiet zuständig sind.55) Nach Artikel 4 Absatz 3 und 4 Absatz 4 müssen die Mitgliedstaaten Behörden benennen, die für die Marktüberwachung zuständig sind, und deren Aufgaben, Organisationsweise und Befugnisse festlegen. Die Mitgliedstaaten sind in der Bestimmung der Organisation der Marktüberwachung frei, allerdings muss das Marktüberwachungssystem bestimmte Kriterien erfüllen:
  • Die Marktüberwachungsbehörden kommen ihren Verpflichtungen unabhängig, unparteiisch und unvoreingenommen nach. 56)
  • Die Mitgliedstaaten müssen den Marktüberwachungsbehörden angemessene personelle und finanzielle Mittel für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben zur Verfügung stellen.
  • Die den Marktüberwachungsbehörden übertragenen Befugnisse müssen das Recht beinhalten, die Wirtschaftsakteure zu verpflichten, die erforderlichen Unterlagen und Informationen zur Verfügung zu stellen, und, soweit gerechtfertigt, die Räumlichkeiten von Wirtschaftsakteuren zu betreten und die erforderlichen repräsentativen Stichproben der Produkte zu entnehmen.57)
  • Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Marktüberwachungsbehörden ihre Befugnisse gemäß dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ausüben. 58)
  • Die Mitgliedstaaten müssen die geeigneten Maßnahmen treffen, um sicherzustellen, dass die Öffentlichkeit über die Existenz, die Zuständigkeiten und die Identität der einzelstaatlichen Marktüberwachungsbehörden sowie darüber, wie man Kontakt zu diesen Behörden aufnehmen kann, informiert ist.59)
  • Das Marktüberwachungssystem muss das gesamte Spektrum der Produkte abdecken können, die der Maschinenrichtlinie unterliegen, einschließlich Maschinen für gewerbliche Verwendung und Maschinen für den Gebrauch durch Verbraucher.60) In einigen Mitgliedstaaten mag die gesamte Produktpalette gegebenenfalls durch eine einzige Behörde abgedeckt sein. In anderen Mitgliedstaaten mag die Marktüberwachung im Rahmen der Maschinenrichtlinie aufgeteilt sein zwischen beispielsweise der Behörde für Verbraucherschutz und der für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz zuständigen Behörde.
  • Wenn mehrere Behörden beteiligt sind, schafft der Mitgliedstaat geeignete Mechanismen für die Kommunikation und die Koordination zwischen diesen Behörden.61)
  • Die Marktüberwachungsbehörden müssen über geeignete Räumlichkeiten und Einrichtungen für die Durchführung der erforderlichen technischen Untersuchungen und Prüfungen verfügen bzw. sie müssen zumindest über Zugang zu den erforderlichen Räumlichkeiten und Einrichtungen verfügen.62) Die für die Marktüberwachung zuständigen Behörden können bestimmte Aufgaben, beispielsweise Prüfungen oder die technische Untersuchung von Maschinen, zuständigen Prüf- oder Überwachungsstellen einschließlich privater Stellen übertragen. Allerdings bleiben die öffentlichen Marktüberwachungsbehörden verantwortlich für sämtliche Entscheidungen und Maßnahmen der Marktüberwachung, die auf der Grundlage von Prüfungen oder Untersuchungen dieser Stellen getroffen werden.
Fußnote 55)
Siehe Artikel 2 Absatz 18 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008.
Fußnote 56)
Siehe Artikel 19 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008.
Fußnote 57)
Siehe Artikel 19 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008.
Fußnote 58)
Siehe Artikel 18 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008.
Fußnote 59)
Siehe Artikel 17 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008.
Fußnote 60)
Siehe Artikel 16 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008.
Fußnote 61)
Siehe Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008.
Fußnote 62)
Siehe Artikel 19 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008.

§ 97   Das Marktüberwachungssystem

Das Marktüberwachungssystem muss umfassen:
  • ein Verfahren für den Umgang mit Beschwerden über nicht den Vorschriften entsprechende Maschinen;
  • ein System für die Überwachung von und das Reagieren auf Berichte und Informationen über Unfälle oder Gesundheitsschäden im Zusammenhang mit Maschinen;
  • Begutachtung von bestimmten Maschinenkategorien und Untersuchung oder Prüfung von Mustern;
  • angemessene Möglichkeiten zur Überprüfung, ob Abhilfemaßnahmen tatsächlich durchgeführt worden sind;
  • geeignete Verfahren, um dem wissenschaftlichen und technischen Fachwissen im Bereich von Sicherheit und Gesundheitsschutz im Zusammenhang mit Maschinen Rechnung zu tragen.63)
Natürlich können die Marktüberwachungsbehörden nicht alle in Verkehr gebrachten Produkte überprüfen, doch der Umfang der Überwachung von auf dem Markt befindlichen Produkten muss so bemessen sein, dass die Marktüberwachungstätigkeit von den betreffenden Akteuren wahrgenommen wird und sich nachhaltig auf das Verhalten der Wirtschaftsbeteiligten auswirkt.
Die Marktüberwachungsbehörden müssen geeignete Maßnahmen durchführen, wenn Beschwerden oder Meldungen über durch Maschinen verursachte Unfälle, Zwischenfälle oder Gesundheitsschäden erkennen lassen, dass die betreffende Maschine die grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen der Maschinenrichtlinie nicht erfüllt.
Die Marktüberwachungsbehörden müssen im Rahmen des Schutzklauselverfahrens gefasste Beschlüsse der Kommission weiterverfolgen – siehe § 122 bis § 126: Anmerkungen zu Artikel 11. Außerdem müssen die Marktüberwachungsbehörden, Informationen zu unsicheren Produkten nachgehen, die im RAPEX-System, aufgebaut unter der Richtlinie über die allgemeine Produktsicherheit, übermittelt wurden.64)
Zusätzlich zu derartigen Reaktionen ist die Marktüberwachungstätigkeit auf der Grundlage periodischer Marktüberwachungsprogramme durchzuführen, die einer regelmäßigen Prüfung und Aktualisierung zu unterziehen sind, um ihre Wirkung zu verbessern. Das Marktüberwachungsprogramm für Maschinen kann entweder in ein allgemeines Marktüberwachungsprogramm aufgenommen oder innerhalb eines sektorspezifischen Programms durchgeführt werden. Die Marktüberwachungsprogramme müssen den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission mitgeteilt und öffentlich bekannt gemacht werden, einschließlich durch elektronische Kommunikationsmittel. Die erste derartige Mitteilung muss zum 1. Januar 2010 erfolgen. Die Marktüberwachungsprogramme müssen mindestens jedes vierte Jahr überprüft und die Ergebnisse der Überprüfung den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission übermittelt und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.65)
Um eine möglichst optimale Wirkung zu erzielen, sollte sich die Marktüberwachungstätigkeit auf eine Risikobeurteilung stützen. Besonderes Augenmerk muss dabei Produktbereichen zukommen, bei denen Hinweise auf mangelhafte Anwendung der Bestimmungen der Richtlinie vorliegen oder bei denen trotz Anwendung der Richtlinie die auf den Gebrauch der Maschine zurückzuführenden Unfallzahlen oder die Zahl der Gesundheitsschädigungen auf hohem Niveau verharren.
Im Interesse einer optimalen Ressourcennutzung ist eine Zusammenarbeit und Koordinierung der Marktüberwachungsbehörden der Mitgliedstaaten notwendig – siehe § 144: Anmerkungen zu Artikel 19. Die Verordnung, die die Anforderungen an Akkreditierung und Marktüberwachung im Zusammenhang mit der Vermarktung von Produkten festlegt, sieht besondere Maßnahmen für die Verbesserung dieser Zusammenarbeit vor, sowie Maßnahmen, durch die eine geeignete Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden aus Drittstaaten sichergestellt werden soll.66)
Fußnote 63)
Siehe Artikel 18 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008.
Fußnote 64)
Richtlinie 2001/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. Dezember 2001 über die allgemeine Produktsicherheit – ABl. L 11 vom 15.1.2002, S. 4.
Fußnote 65)
Siehe Artikel 18 Absatz 5 und 6 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008.
Fußnote 66)
Siehe Artikel 24, 25 und 26 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008.

§ 98   Die Instrumente der Marktüberwachung

  • Die CE-Kennzeichnung und die EG-Konformitätserklärung
Die an der Maschine angebrachte CE-Kennzeichnung und die EG-Konformitätserklärung des Herstellers, die der Maschine beiliegen muss, sind das Erste, was von den Marktüberwachungsbehörden kontrolliert werden kann – siehe § 141: Anmerkungen zu Artikel 16, § 385: Anmerkungen zu Anhang II Teil 1 Abschnitt A und § 387: Anmerkungen zu Anhang III.
Insbesondere die EG-Konformitätserklärung enthält grundlegende Informationen, die den Marktüberwachungsbehörden ermöglichen, die erforderlichen Kontrollen durchzuführen:
  • Identität des Herstellers der Maschine und ggf. seines Bevollmächtigten;
  • die Person, die zur Zusammenstellung der technischen Unterlagen bevollmächtigt ist;
  • das durchgeführte Konformitätsbewertungsverfahren sowie gegebenenfalls die Identität der beteiligten notifizierte Stelle;
  • die anderen Richtlinien, die angewandt wurden, um bestimmte Gefährdungen genauer abzudecken – siehe § 89 bis § 92: Anmerkungen zu Artikel 3;
  • die harmonisierten Normen oder sonstigen technische Spezifikationen, die ggf. angewandt wurden.
Um die Konformitätsvermutung, die sich aus der Anwendung harmonisierter Normen ergibt, in Anspruch nehmen zu können, müssen die Hersteller die Fundstellen der angewandten harmonisierten Normen in der EG-Konformitätserklärung angeben. Allerdings sei daran erinnert, dass die Anwendung harmonisierter Normen freiwillig bleibt – siehe § 110 und § 111: Anmerkungen zu Artikel 7 Absatz 2, § 114: Anmerkungen zu Artikel 7 Absatz 3 und § 385: Anmerkungen zu Anhang II Teil 1 Abschnitt A.
Bei Maschinen, die zu einer der Kategorien des Anhangs IV zählen, bei denen der Hersteller das Verfahren der Bewertung der Konformität mit interner Fertigungskontrolle bei der Herstellung von Maschinen gemäß Anhang VIII durchgeführt hat, muss der Hersteller die Fundstelle(n) der angewandten harmonisierten Norm(en) in der EG-Konformitätserklärung angeben, da die Anwendung harmonisierter Normen, die alle auf die Maschine anwendbaren grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen abdecken, eine Voraussetzung für die Durchführung dieses Konformitätsbewertungsverfahrens ist – siehe § 129: Anmerkungen zu Artikel 12 Absatz 3.
Wenn in der EG-Konformitätserklärung die Fundstelle einer harmonisierten Norm angegeben ist, sind die Marktüberwachungsbehörden berechtigt, davon auszugehen, dass der Hersteller die Spezifikationen der Norm in vollem Umfang angewandt hat. Wenn der Hersteller nicht alle Spezifikationen einer harmonisierten Norm angewandt hat, kann er dennoch die Fundstelle der Norm in der EG-Konformitätserklärung angeben, muss in diesem Fall jedoch angeben, welche Spezifikationen der Norm er angewandt bzw. nicht angewandt hat.
  • Die Betriebsanleitung
Die Prüfung der Betriebsanleitung, die mit der Maschine mitzuliefern ist, kann ebenfalls wichtige Informationen für die Marktüberwachung bieten. Die Betriebsanleitung muss in der Amtssprache bzw. Amtssprachen des Landes bereitgestellt sein, in dem die Maschine eingesetzt wird – siehe § 256: Anmerkungen zu Anhang I Nummer 1.7.4.
In der Betriebsanleitung muss insbesondere die bestimmungsgemäße Verwendung der Maschine angegeben sein, die im Rahmen aller Konformitätsprüfungen der Maschine berücksichtigt werden muss – siehe § 171: Anmerkungen zu Anhang I Nummer 1.1.1 Buchstabe h.
  • Die technischen Unterlagen oder die speziellen technischen Unterlagen
Wenn bei den Marktüberwachungsbehörden Zweifel hinsichtlich der Konformität der Maschine mit den grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen bestehen, können die Behörden die Übermittlung der technischen Unterlagen des Herstellers verlangen – siehe § 393: Anmerkungen zu Anhang VII Teil A Abschnitte 2 und 3. Bei unvollständigen Maschinen können die Marktüberwachungsbehörden die Übermittlung der speziellen technischen Unterlagen des Herstellers verlangen – siehe § 394: Anmerkungen zu Anhang VII Teil B. Derartige Anfragen können jederzeit im Rahmen der Marktüberwachung gestellt werden.
Diese Bestimmungen haben zwei Gründe: Zum einen kann der Hersteller durch Vorlage der entsprechenden Teile der technischen Unterlagen oder der speziellen technischen Unterlagen die Maßnahmen erläutern, die er zur Behandlung der von der Maschine ausgehenden Risiken ergriffen hat, um die anwendbaren grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen zu erfüllen. Zum anderen hilft die Prüfung dieser Unterlagen den Marktüberwachungsbehörden, ihre Untersuchungen abzurunden und entweder die Zweifel hinsichtlich der Konformität der betreffenden Maschine zu zerstreuen oder zu bestätigen. Die Marktüberwachungsbehörden brauchen diese Unterlagen jedoch nicht anzufordern, wenn sie der Ansicht sind, dass sie bereits über ausreichende Informationen für ihre Entscheidung verfügen.
In dem Antrag auf Übermittlung der technischen Unterlagen oder der speziellen technischen Unterlagen ist die Art der Zweifel an der Konformität der betreffenden Maschine und derjenigen Teile bzw. Aspekte der Maschine anzugeben, die Gegenstand der Untersuchung sind. Um eine übermäßige Belastung des Herstellers zu vermeiden, sind lediglich diejenigen Bestandteile der technischen Unterlagen oder der speziellen technischen Unterlagen anzufordern, die für die Untersuchung benötigt werden.
Werden die technischen Unterlagen für Maschinen oder die speziellen technische Unterlagen für unvollständige Maschinen auf eine begründete Anfrage hin nicht vorgelegt, kann dies Zweifel an der Konformität der Maschine oder der unvollständigen Maschine begründen – siehe § 393: Anmerkungen zu Anhang VII Teil A Abschnitt 3 und § 394: Anmerkungen zu Anhang VII Teil B Buchstabe b. Anders ausgedrückt, wenn der Hersteller einem gebührend begründeten Verlangen, die entsprechenden Teile der technischen Unterlagen oder der speziellen technischen Unterlagen vorzulegen, nicht nachkommt, sind die Marktüberwachungsbehörden berechtigt, auf der Grundlage sonstiger ihnen zugänglicher Hinweise zu entscheiden, welche Maßnahmen zu treffen sind.

§ 99   Dokumente zu Maschinen nach Anhang IV

Wenn Maschinen, die unter eine der Kategorien gemäß Anhang IV fallen, einem der Konformitätsbewertungsverfahren unterzogen wurden, bei dem eine notifizierte Stelle beteiligt ist, können die Marktüberwachungsbehörden zusätzlich zu der im vorherigen Abschnitt beschriebenen Anforderung von Unterlagen bestimmte Unterlagen bei der betroffenen notifizierte Stelle anfordern.
  • EG-Baumusterprüfung
Für Maschinen, die Gegenstand eines EG-Baumusterprüfverfahrens gemäß Anhang IX waren, können die Marktüberwachungsbehörden auf Antrag eine Kopie der entsprechenden EG-Baumusterprüfbescheinigung erhalten. Damit können die Behörden überprüfen, ob für die betreffende Maschine wirklich eine Bescheinigung ausgestellt wurde. Auf begründetes Verlangen können die Marktüberwachungsbehörden eine Kopie der technischen Unterlagen und der Ergebnisse der von der notifizierte Stelle durchgeführten Prüfungen erhalten – siehe § 399: Anmerkungen zu Anhang IX Nummer 7.
Diese Anforderungen können von der Marktüberwachungsbehörde direkt an die notifizierte Stelle gerichtet werden, welche die EG-Baumusterprüfung durchgeführt hat. Die notifizierte Stelle sollte der einzelstaatlichen Marktüberwachungsbehörde antworten, die die Anforderung gestellt hat. Bei Schwierigkeiten – beispielsweise wegen der Sprache – können die Marktüberwachungsbehörden die einzelstaatlichen Behörden, die für die Notifizierung der betreffenden notifizierte Stelle verantwortlich sind, um Unterstützung ersuchen – siehe § 144: Anmerkungen zu Artikel 19.
  • Umfassende Qualitätssicherung
Zur Kontrolle, ob das Konformitätsbewertungsverfahren, das das umfassende Qualitätssicherungssystem des Herstellers beinhaltet, richtig angewandt wurde, können die Marktüberwachungsbehörden vom Hersteller oder seinem Bevollmächtigten verlangen, dass er ihnen die entsprechenden Teile der Dokumentation des umfassenden Qualitätssicherungssystems des Herstellers übermittelt – siehe § 407: Anmerkungen zu Anhang X Nummer 4.

§ 100   Maßnahmen für den Umgang mit Maschinen, welche die Vorschriften nicht erfüllen

  • Nichteinhaltung der CE-Kennzeichnung
Wenn eine Marktüberwachungsbehörde einen Fehler hinsichtlich der CE-Kennzeichnung feststellt, sind die zu ergreifenden Abhilfemaßnahmen in Artikel 17 festgelegt. Die in Artikel 11 festgelegte Schutzklausel ist nur anzuwenden, wenn gemäß Artikel 17 eingeleitete Maßnahmen fehlschlagen, den Fehler zu beheben – siehe § 142: Anmerkungen zu Artikel 17.
  • Nichteinhaltung der grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen
Wenn eine Marktüberwachungsbehörde feststellt, dass in Verkehr gebrachte Maschinen die einschlägigen grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen nicht erfüllen, sollte die Behörde zuerst den Hersteller oder seinen Bevollmächtigten auffordern, die erforderlichen Abhilfemaßnahmen einzuleiten, um die Konformität der Maschine herzustellen, oder sie innerhalb einer von der Marktüberwachungsbehörde festgesetzten Frist vom Markt zu nehmen.67) Diese Abhilfemaßnahmen sind für sämtliche Exemplare einer Maschine durchzuführen, die denselben konstruktiven oder fertigungstechnischen Mangel aufweisen, und müssen im gesamten EU-Markt angewendet werden.
Wenn von dem betreffenden Produkt eine ernsthafte Gefährdung ausgeht, hat die Marktüberwachungsbehörde den Hersteller außerdem aufzufordern, geeignete Maßnahmen für sämtliche Maschinen zu ergreifen, die bereits in Verkehr gebracht oder in Betrieb genommen wurden, beispielsweise einen Produktrückruf.68)
Wenn die erforderlichen Abhilfemaßnahmen vom Hersteller nicht freiwillig innerhalb der von der Marktüberwachungsbehörde gesetzten Frist ergriffen werden, muss der Mitgliedstaat geeignete Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass die unsicheren Produkte vom Markt genommen werden. Diese Maßnahmen müssen der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten im Rahmen der Schutzklausel mitgeteilt werden – siehe § 123: Anmerkungen zu Artikel 11.
Darüber sollen die Marktüberwachungsbehörden geeignete Maßnahmen zur Unterrichtung der Benutzer treffen, wo möglich, in Zusammenarbeit mit den betroffenen Wirtschaftsbeteiligten, um Unfälle oder Gesundheitsschäden zu vermeiden, die durch den festgestellten Fehler hervorgerufen werden können.69)
Wenn Maschinen, von denen eine ernsthafte Gefährdung ausgeht, vom Markt genommen werden, ob freiwillig oder durch Zwangsmaßnahmen, durch freiwillige Abhilfemaßnahmen in einen konformen Zustand versetzt werden, muss der betreffende Mitgliedstaat die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission hierüber unterrichten, sodass diese prüfen können, ob die erforderlichen Abhilfemaßnahmen in der gesamten EU durchgeführt wurden – siehe § 144: Anmerkungen zu Artikel 19. Es ist vorgesehen, für diesen Zweck das im Rahmen der Richtlinie über allgemeine Produktsicherheit eingeführte RAPEX-System einzusetzen.70)
Es ist zu beachten, dass, wenn die Marktüberwachungsbehörden eine Zwangsmaßnahme veranlassen, mit der das Inverkehrbringen von Maschinen, von denen eine ernsthafte Gefährdung ausgeht, beschränkt wird, die Mitteilung im Rahmen des RAPEX-Systems nicht die Verpflichtung des betroffenen Mitgliedstaates ersetzt, die Maßnahme gemäß der Schutzklausel nach der Maschinenrichtlinie mitzuteilen – siehe § 123: Anmerkungen zu Artikel 11.
Fußnote 67)
Siehe Artikel 2 Absatz 15 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008.
Fußnote 68)
Siehe Artikel 2 Absatz 14 und Artikel 20 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008.
Fußnote 69)
Siehe Artikel 19 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008.
Fußnote 70)
Siehe Artikel 22 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008.

§ 101   Unsichere Verbrauchsgüter

Zusätzlich zu den Bestimmungen der Maschinenrichtlinie und der Verordnung über die Vorschriften für die Akkreditierung und Marktüberwachung im Zusammenhang mit der Vermarktung von Produkten finden bestimmte spezielle Bestimmungen der Richtlinie über die allgemeine Produktsicherheit auf Maschinen Anwendung, die zur Verwendung durch Verbraucher bestimmt sind oder wahrscheinlich von diesen verwendet werden, soweit die Maschinenrichtlinie oder die Verordnung keine entsprechenden Bestimmungen enthalten.71) Insbesondere finden folgende Bestimmungen Anwendung:
  • die Pflicht der Händler zu der gebotenen Sorgfalt und zur Zusammenarbeit mit den Marktüberwachungsbehörden;72)
  • die Pflicht der Hersteller und Händler, die Behörden über unsichere Produkte zu unterrichten und mit den Behörden zusammenzuarbeiten um Risiken für Verbraucher zu vermeiden;73)
  • bestimmte Maßnahmen, die von den Marktüberwachungsbehörden im Hinblick auf unsichere Produkte ergriffen werden können.74)
Fußnote 71)
Siehe Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b der Richtlinie 2001/95/EG und Artikel 15 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008.
Fußnote 72)
Siehe Artikel 5 Absatz 2 der Richtlinie 2001/95/EG.
Fußnote 73)
Siehe Artikel 5 Absatz 3 der Richtlinie 2001/95/EG.
Fußnote 74)
Siehe Artikel 8 der Richtlinie 2001/95/EG.

§ 102   Kontrollen an den Außengrenzen der EU

In zahlreichen Fällen, vor allem bei Massenprodukten, die aus Drittländern in die EU eingeführt werden, ist der effektivste Weg, die Marktüberwachung durchzuführen, die Konformität dieser Produkte an der Grenzübergangsstelle in den EU-Markt zu überprüfen, bevor sie über die Vertriebsnetze der Mitgliedstaaten verteilt sind.
Artikel 27 bis 29 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008, die für diesen Aspekt die Verordnung (EWG) Nr. 339/93 aufhebt und ersetzt, bieten den rechtlichen Rahmen für derartige Kontrollen. Diese Bestimmungen finden auf eingeführte Maschinen in vollem Umfang Anwendung.
Die Mitgliedstaaten müssen die für die Kontrolle von in den EU-Markt eingeführten Produkten zuständigen Behörden (üblicherweise die Zollbehörden) mit den erforderlichen Befugnissen und Mitteln ausstatten, damit sie in der Lage sind, in angemessenem Umfang geeignete Prüfungen der Eigenschaften der Maschinen vorzunehmen, bevor diese in den freien Verkehr entlassen werden.75)
Die erforderliche Zusammenarbeit und der Informationsaustausch müssen zwischen diesen Behörden und der Behörde bzw. Behörden, die für die Marktüberwachung für Maschinen zuständig sind, organisiert werden.76) Insbesondere müssen die Marktüberwachungsbehörden die für die Kontrollen an den Außengrenzen zuständigen Behörden mit Informationen über jene Produktkategorien versorgen, bei denen ernsthafte Risiken oder Nichtkonformität festgestellt wurden.77)
Die für die Kontrollen an den Außengrenzen zuständigen Behörden sollen die Überführung von Maschinen in den freien Verkehr innerhalb der EU in den folgenden Fällen aussetzen:
  • wenn die vollständige Maschine keine CE-Kennzeichnung sowie die übrigen nach der Maschinenrichtlinie vorgeschriebenen Kennzeichnungen trägt oder wenn an ihr die CE-Kennzeichnung auf falsche oder irreführende Weise angebracht wurde oder mit der Maschine keine vom Hersteller oder seinem Bevollmächtigten unterzeichnete EG-Konformitätserklärung mitgeliefert wird;
  • wenn Grund zu der Annahme besteht, dass die Maschine ein ernsthaftes Risiko für Sicherheit und Gesundheit darstellt.78)
Die für die Kontrollen an den Außengrenzen zuständigen Behörden sollen die Überführung von unvollständigen Maschinen in den freien Verkehr in der EU in folgenden Fällen aussetzen:
Die Marktüberwachungsbehörden sind umgehend über jede dieser Aussetzungen zu unterrichten. Sie müssen das Produkt innerhalb von drei Tagen in den freien Verkehr entlassen, sofern durch die Marktüberwachungsbehörden keine Maßnahmen eingeleitet wurden.
In der Verordnung sind die Verfahren festgelegt, die einzuhalten sind, falls die Maschine nicht dem entsprechenden Konformitätsbewertungsverfahren unterzogen wurde, wenn sie nicht die anwendbaren grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen erfüllt oder wenn von der Maschine ein ernsthaftes Risiko ausgeht.79)
Fußnote 75)
Siehe Artikel 27 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008.
Fußnote 76)
Siehe Artikel 27 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008.
Fußnote 77)
Siehe Artikel 29 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008.
Fußnote 78)
Siehe Artikel 27 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008.
Fußnote 79)
Siehe Artikel 28 und 29 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008.

§ 103   Die Pflichten der Maschinenhersteller

Artikel 5 Absatz 1 enthält eine Zusammenfassung der Pflichten, die die Maschinenhersteller erfüllen müssen, bevor sie ihre Produkte in Verkehr bringen oder in Betrieb nehmen – siehe § 78 bis § 81: Anmerkungen zu Artikel 2 Buchstabe i.
Es ist zu beachten, dass der Begriff „Maschine“ hier im weit gefassten Sinne verwendet wird. Diese Pflichten gelten daher für Hersteller von Maschinen gemäß Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben a bis f: Maschinen im engeren Sinne, auswechselbare Ausrüstungen, Sicherheitsbauteile, Lastaufnahmemittel, Ketten, Seile und Gurte und abnehmbare Gelenkwellen – siehe § 33: Anmerkungen zu Artikel 2 Absatz 1.
Die in Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a bis f zusammengefassten Anforderungen können ganz oder teilweise auch vom Bevollmächtigten des Herstellers erfüllt werden – siehe § 84 und § 85: Anmerkungen zu Artikel 2 Buchstabe j.
In den meisten Fällen müssen diese Pflichten erfüllt werden, bevor die Maschine in der EU in Verkehr gebracht wird – siehe § 73: Anmerkungen zu Artikel 2 Buchstabe h. Allerdings, bei Maschinen, die nicht in Verkehr gebracht werden, beispielsweise Maschinen, die von einem Benutzer zum Eigengebrauch hergestellt oder in die EU eingeführt werden, müssen diese Anforderungen erfüllt sein, bevor die Maschine in Betrieb genommen wird – siehe § 80 und § 81: Anmerkungen zu Artikel 2 Buchstabe i.
Nach Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe c ist der Hersteller verpflichtet, die erforderlichen Informationen und die Betriebsanleitung zusammen mit der Maschine zur Verfügung zu stellen. In dieser Hinsicht muss beachtet werden, dass die Angabe der erforderlichen Informationen an der Maschine und die Erstellung der Betriebsanleitungen als Teil der Konstruktion und Fertigung der Maschine gilt und bestimmten grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen unterliegt – siehe § 244: Anmerkungen zu Anhang I Nummer 1.7.

§ 104   Die Pflichten von Herstellern unvollständiger Maschinen

Artikel 5 Absatz 2 bezieht sich auf die Pflichten von Herstellern unvollständiger Maschinen, die in Artikel 2 definiert sind – siehe § 46: Anmerkungen zu Artikel 2 Buchstabe g. Die Pflichten der Hersteller unvollständiger Maschinen sind in Artikel 13 zusammengefasst – siehe § 131: Anmerkungen zu Artikel 13.

§ 105   Mittel, mit denen die Konformität der Maschinen gewährleistet wird

Artikel 5 Absatz 3 bezieht sich auf die Pflicht in Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe d, das zutreffende Konformitätsbewertungsverfahren gemäß Artikel 12 durchzuführen.
Bei Maschinen, die Gegenstand eines Konformitätsbewertungsverfahrens mit interner Fertigungskontrolle des Herstellers gemäß der Beschreibung in Anhang VIII sind, können die erforderlichen Überprüfungen unter Verantwortung des Herstellers bzw. seines Bevollmächtigten durchgeführt werden. Unabhängig davon, ob die Konformitätsbewertung der Maschine vom Hersteller selbst durchgeführt oder dessen Bevollmächtigtem übertragen wird, muss derjenige, der die Konformitätsbewertung durchführt, über die erforderlichen Mittel zur Überprüfung der Konformität der Maschine mit den anwendbaren Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen verfügen bzw. Zugang hierzu haben. Zu diesen Mitteln zählen beispielsweise die notwendigen qualifizierten Mitarbeiter, Zugang zu den erforderlichen Informationen, die Befähigung und die Ausrüstung, die benötigt wird, um die notwendigen Konstruktionsprüfungen, Berechnungen, Messungen, Funktionsprüfungen, Festigkeitsprüfungen, Sichtprüfungen und Kontrollen von Informationen und der Betriebsanleitung durchzuführen, um die Übereinstimmung der Maschine mit den einschlägigen grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen zu gewährleisten.
Wenn eine Maschine nach harmonisierten Normen konstruiert und gebaut wird, sind in den Normen üblicherweise die Mittel zur Überprüfung der Konformität der Maschine mit ihren Spezifikationen festgelegt.80)
Bei Maschinen, die in eine der Kategorien des Anhangs IV fallen, für die das in Anhang X beschriebene umfassende Qualitätssicherungsverfahren angewendet wird, müssen die Mittel zur Durchführung der erforderlichen Prüfungen im umfassenden Qualitätssicherungssystem des Herstellers dokumentiert werden – siehe § 403: Anmerkungen zu Anhang X Nummer 2.2.
Fußnote 80)
Siehe Ziffer 6.9 – „Verification of the safety requirements and/or protective measures“ in CEN Guide 414: 2004 – Safety of machinery – Rules for the drafting and presentation of safety standards.

§ 106   CE-Kennzeichnung nach anderen Richtlinien

Artikel 5 Absatz 4 bezieht sich auf die in Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe f angesprochene Pflicht: Die Anbringung der CE-Kennzeichnung. Artikel 5 Absatz 4 erinnert daran, dass andere Richtlinien, in denen die Anbringung der CE-Kennzeichnung festgelegt ist, auch auf Maschinen anwendbar sein können. In diesem Fall muss der Hersteller sicherstellen, dass er seine Pflichten entsprechend sämtlichen auf sein Produkt anwendbaren Richtlinien erfüllt hat, bevor die CE-Kennzeichnung angebracht wird – siehe § 89 bis § 92: Anmerkungen zu Artikel 3.

§ 107   Freier Verkehr von Maschinen und unvollständigen Maschinen

In Artikel 6 Absatz 1 und 2 werden Verpflichtungen aufgeführt, mit denen eines der grundlegenden Ziele der Maschinenrichtlinie erfüllt werden soll: Der freie Verkehr von Maschinen und unvollständigen Maschinen im Binnenmarkt.
In Artikel 6 Absatz 1 wird der Begriff „Maschinen“ im weit gefassten Sinne verwendet, um sämtliche Produkte zu erfassen, die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a bis f aufgeführt sind – siehe § 33: Anmerkungen zu Artikel 2 Absatz 1.
Entsprechend den in Artikel 6 festgelegten Verpflichtungen sind die Mitgliedstaaten nicht berechtigt, hinsichtlich der durch die Maschinenrichtlinie abgedeckten Gefährdungen Anforderungen oder Verfahren für das Inverkehrbringen von Maschinen oder unvollständigen Maschinen oder die Inbetriebnahme von Maschinen vorzuschreiben, die von den Festlegungen der Richtlinie abweichen.
Die Verpflichtung, den freien Verkehr von Maschinen und unvollständigen Maschinen zuzulassen, die den Bestimmungen der Richtlinie entsprechen, hindert die Mitgliedstaaten nicht daran, die Installation und Verwendung der Maschinen innerhalb bestimmter Grenzen zu regeln – siehe § 139 und § 140: Anmerkungen zu Artikel 15.
Aufgrund des Vertrags über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR)81) haben Maschinen, welche die Bestimmungen der Maschinenrichtlinie erfüllen, auch den Nutzen des freien Verkehrs in Island, Liechtenstein und Norwegen. Gleiches gilt aufgrund des Abkommens über die gegenseitige Anerkennung mit der EU auch für die Schweiz82) und für die Türkei aufgrund der Zollunion EU-Türkei.83)

§ 108   Messen, Ausstellungen und Vorführungen

Messen, Ausstellungen und Vorführungen bieten für die Hersteller, Einführer und Händler von Maschinen die Gelegenheit, neue und innovative Produkte vorzustellen. Die Bestimmungen von Artikel 6 Absatz 3 sollen gewährleisten, dass die Maschinenrichtlinie kein Hindernis darstellt, derartige Produkte vorzustellen – siehe § 19: Anmerkungen zu Erwägungsgrund 17. In einigen Fällen möchten die betreffenden Unternehmen sehen, ob potenzielle Kunden Interesse an ihren Produkten haben, bevor sie das entsprechende Konformitätsbewertungsverfahren durchführen. In anderen Fällen ist dieses Verfahren zum Zeitpunkt der Ausstellung der Maschine möglicherweise noch nicht abgeschlossen. Auch können Hersteller, Einführer und Händler wünschen, Produkte auszustellen, die nicht für den EU-Markt bestimmt sind. Produkte können auch ausgestellt werden, wenn bestimmte Abdeckungen und Schutzvorrichtungen demontiert sind, um die Betriebsweise der Maschine deutlicher zu zeigen.
Nach Artikel 6 Absatz 3 sind derartige Vorgehensweisen zulässig. Allerdings, um potenziellen Kunden eindeutige Informationen zu geben und um einen unfairen Wettbewerb mit Ausstellern von Produkten zu vermeiden, die der Maschinenrichtlinie entsprechen, müssen Produkte, die die Bestimmungen der Richtlinie nicht erfüllen, mit einem gut sichtbaren Schild versehen sein, das deutlich darauf hinweist, dass sie nicht konform sind und nicht lieferbar sind, bis die Konformität hergestellt wurde. Es ist nützlich für die Ausrichter von Messen, die Aussteller auf ihre diesbezüglichen Pflichten hinzuweisen.
Die Maschinenrichtlinie gibt kein besonderes Format und keinen besonderen Wortlaut für dieses Schild vor. Der folgende Wortlaut kann empfohlen werden für Maschinen, bei denen der Hersteller vor hat die Konformität herzustellen und sie in der EU in Verkehr zu bringen:
Die hier ausgestellte Maschine ist nicht konform mit den Bestimmungen der Maschinenrichtlinie 2006/42/EG.
Die Besucher werden darauf hingewiesen, dass die Maschine in der Europäischen Union erst verfügbar sein wird, wenn die Konformität hergestellt wurde.
Bei Ausstellungen und Vorführungen müssen die erforderlichen Vorsichtsmaßnahmen getroffen werden, damit die Sicherheit des Vorführpersonals und des Publikums sichergestellt ist, insbesondere, wenn Produkte mit abgenommenen Abdeckungen oder Schutzvorrichtungen ausgestellt werden. Hinsichtlich der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Vorführer und anderer Mitarbeiter der Aussteller müssen die erforderlichen Maßnahmen entsprechend den einzelstaatlichen Bestimmungen zur Umsetzung der einschlägigen EU-Richtlinien über Sicherheit und Gesundheitsschutz von Arbeitnehmern ergriffen werden.

§ 109   Konformitätsvermutung durch die CE-Kennzeichnung und die EG-Konformitätserklärung

Artikel 7 Absatz 1 erläutert die Rolle der CE-Kennzeichnung und der EG-Konformitätserklärung als „Ausweise“, um den freien Verkehr von Maschinen im Binnenmarkt, der in Artikel 6 Absatz 1 angesprochen wird, zu erleichtern.
Die EG-Konformitätserklärung muss der Maschine beigefügt sein. Dies bedeutet, dass die EG-Konformitätserklärung vom Hersteller mit der Maschine mitgeliefert werden muss, wenn die Maschine in Verkehr gebracht wird und von anderen Wirtschaftsbeteiligten, wie Einführer und Händler, an den Benutzer der Maschine weitergegeben werden muss – siehe § 83: Anmerkungen zu Artikel 2 Buchstabe i.
Hervorgehoben werden soll, dass die in Artikel 7 Absatz 1 formulierte Verpflichtung der Mitgliedstaaten, Maschinen mit CE-Kennzeichnung und beigefügter EG-Konformitätserklärung als konform mit der Maschinenrichtlinie anzusehen, weder die Pflicht der Mitgliedstaaten auf Durchführung der Marktüberwachung berührt, mit der sichergestellt wird, dass Produkte, die mit CE-Kennzeichnung und beigefügter EG-Konformitätserklärung geliefert werden, tatsächlich die Anforderungen der Maschinenrichtlinie erfüllen, noch ihre Pflicht, sicherzustellen, dass nicht konforme Produkte, welche die CE-Kennzeichnung tragen, vom Markt genommen werden – siehe § 93 und § 94: Anmerkungen zu Artikel 4 Absatz 1, § 122 bis § 126: Anmerkungen zu Artikel 11 und § 142: Anmerkungen zu Artikel 17.

§ 110   Die Konformitätsvermutung durch die Anwendung harmonisierter Normen

Der Verweis auf europäische Normen ist ein zentraler Bestandteil der „Neuen Konzeption auf dem Gebiet der technischen Harmonisierung und Normung“, der in der Maschinenrichtlinie gefolgt wird. In der Richtlinie werden die verbindlichen grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen für Maschinen festgelegt, während detaillierte technische Spezifikationen für die Erfüllung dieser grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen in den harmonisierten europäischen Normen festgelegt sind – siehe § 87: Anmerkungen zu Artikel 2 Buchstabe l.
Sobald eine harmonisierte europäische Norm angenommen wurde, teilt die Europäische Normungsorganisation dies der Europäischen Kommission mit, sodass die Fundstellen der Norm im Amtsblatt der Europäischen Union (ABl.) veröffentlicht werden können.
Sobald die Fundstelle einer harmonisierten Norm im ABl. veröffentlicht wurde, begründet die Anwendung ihrer Festlegungen eine Konformitätsvermutung mit den grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen, die durch die Norm abgedeckt werden. Diese Konformitätsvermutung existiert ab dem Zeitpunkt, an dem die Fundstelle der Norm erstmals im ABl. veröffentlicht wird. Die Konformitätsvermutung erlischt, wenn die Norm durch eine neue oder überarbeitete Norm ersetzt wird, mit dem „Datum der Beendigung der Annahme der Konformitätsvermutung“, das im ABl. angegeben ist, für Maschinen, die nach diesem Datum in Verkehr gebracht werden – siehe § 114: Anmerkungen zu Artikel 7 Absatz 3.
Dabei ist zu beachten, dass nach einem formalen Einwand die Fundstellen bestimmter Normen im ABl. mit einem Warnhinweis veröffentlicht werden können, durch den die Konformitätsvermutung für bestimmte Teile der Norm zurückgezogen wird – siehe § 121: Anmerkungen zu Artikel 10.
Die Anwendung der Entwurfsfassungen europäischer Normen (gekennzeichnet durch den Vorsatz „prEN“) oder von europäischen Normen, deren Fundstellen noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht wurden, löst keine Konformitätsvermutung mit den grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen der Maschinenrichtlinie aus.
Informationen über den Gegenstand der Norm (die Maschinenkategorie bzw. der Aspekt der Maschinensicherheit, der durch die Norm erfasst wird) können in dem Abschnitt der Norm gefunden werden, der sich auf den Anwendungsbereich der Norm bezieht. Zusätzliche Informationen zu den grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen der Maschinenrichtlinie, die in der Norm behandelt (bzw. nicht behandelt) werden, sind in einem informativen Anhang „Z“ der Norm enthalten.
Wenn auf eine Norm oder einen Teil einer Norm durch einen normativen Verweis in einer europäischen harmonisierten Norm verwiesen wird, werden die Spezifikationen der Norm oder des Normenteils, auf die/den verwiesen wird, zu einem Teil der harmonisierten Norm, und deren Anwendung begründet die Konformitätsvermutung mit den grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen, die hiermit abgedeckt werden. Dies gilt selbst dann, wenn die Norm, auf die verwiesen wird, nicht mehr in Kraft ist (es sei denn, die Fundstelle wurde in Folge eines förmlichen Einwands aus dem ABl. gestrichen – siehe § 121: Anmerkungen zu Artikel 10). Andererseits löst die Anwendung der aktuellen Version der Norm, auf die verweisen wird, ebenfalls die Konformitätsvermutung mit den betreffenden grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen aus, sofern deren Fundstelle im Amtsblatt veröffentlicht worden ist.
Die Konformitätsvermutung, die sich aus der Anwendung einer harmonisierten Norm ergibt, hat keinen absoluten Charakter, da die Konformität der Norm selbst angefochten werden kann – siehe § 119 bis § 121: Anmerkungen zu Artikel 10. Allerdings verleiht die Konformitätsvermutung, die sich aus der Anwendung einer harmonisierten Norm ergibt, dem Hersteller eine gewisse Rechtssicherheit, da er keinen weiteren Nachweis der Konformität mit den grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen erbringen muss, die durch diese Norm abgedeckt werden.
Außerdem kann der Hersteller im Falle der in Anhang IV aufgeführten Maschinenkategorien durch die Anwendung einer harmonisierten Norm, die alle auf die Maschine anwendbaren grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen abdeckt, die Konformitätsbewertung der Maschine, ohne Rückgriff auf eine notifizierte Stelle durchführen – siehe § 129: Anmerkungen zu Artikel 12 Absatz 3.
Es ist zu beachten, dass obwohl die Anwendung harmonisierter Normen die Risikobeurteilung erleichtert, der Maschinenhersteller damit nicht völlig von der Pflicht entbunden ist, eine Risikobeurteilung der Maschine durchzuführen – siehe § 159: Anmerkungen zum allgemeinen Grundsatz 1 in Anhang I.
Selbst wenn eine bestimmte grundlegende Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderung durch eine harmonisierte Norm abgedeckt wird, bleibt es dem Maschinenhersteller freigestellt, alternative Spezifikationen anzuwenden. Der freiwillige Charakter harmonisierter Normen soll verhindern, dass technische Normen ein Hindernis für das Inverkehrbringen von Maschinen darstellen, die innovative Lösungen beinhalten.
Eine harmonisierte Norm gibt jedoch einen Hinweis auf den Stand der Technik zum Zeitpunkt, da die Norm angenommen wurde. Anders ausgedrückt, die harmonisierte Norm gibt das Maß an Sicherheit an, das zu diesem Zeitpunkt von einem bestimmten Produkttyp erwartet werden kann. Ein Maschinenhersteller, der sich für die Anwendung anderer technischer Spezifikationen entscheidet, muss nachweisen können, dass seine Alternativlösung den grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen der Maschinenrichtlinie entspricht und ein Sicherheitsniveau bietet, das dem Sicherheitsniveau, das durch die Anwendung der Spezifikationen der harmonisierten Norm erreicht werden könnte, zumindest gleichwertig ist – siehe § 161 und § 162: Anmerkungen zum allgemeinen Grundsatz 3 in Anhang I.
Entscheidet sich ein Hersteller dafür, harmonisierte Normen nicht oder nur teilweise anzuwenden, muss er in den technischen Unterlagen die durchgeführte Risikobeurteilung sowie die Schritte angeben, die zur Einhaltung der grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen eingeleitet wurden – siehe § 392: Anmerkungen zu Anhang VII Teil A Nummer 1 Buchstabe a. In einem derartigen Fall darf die Fundstelle der harmonisierten Norm nicht als solche in der EG-Konformitätserklärung des Herstellers aufgeführt werden, aber in der Erklärung kann angegeben werden, welche Teile oder Klauseln einer harmonisierten Norm angewandt wurden – siehe § 383: Anmerkungen zu Anhang II Teil 1 Abschnitt A Absatz 7.

§ 111   Die Klassifikation von Maschinennormen

Maschinennormen werden in drei Arten eingeordnet: A, B und C. Der Zweck dieser Klassifikationen ist, den Verfassern von Normen für bestimmte Maschinenkategorien die Möglichkeit zur Verweisung auf horizontale Normen zu geben, die erprobte technische Lösungen enthalten. Die horizontalen Typ-A- und Typ-B-Normen können auch Hilfestellung für Hersteller geben, die Maschinen entwickeln, für die keine Typ-C-Normen zur Verfügung stehen.
Hinsichtlich der Art der Konformitätsvermutung, die sich aus der Anwendung der harmonisierten Normen dieser drei Kategorien ergibt, muss zwischen den folgenden Arten von Normen unterschieden werden:
  • Typ-A-Normen
Typ-A-Normen legen grundlegende Begriffe, Terminologie und Gestaltungsleitsätze fest, die für sämtliche Maschinenkategorien anwendbar sind. Die Anwendung derartiger Normen für sich alleine reicht nicht aus, um die Übereinstimmung mit den einschlägigen grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen der Richtlinie zu gewährleisten, obwohl sie einen wichtigen Rahmen für die richtige Anwendung der Maschinenrichtlinie bilden, und begründet daher keine umfassende Konformitätsvermutung.
Beispielsweise wird durch die Anwendung der Norm EN ISO 14121-184) gewährleistet, dass die Risikobeurteilung nach den Anforderungen des allgemeinen Grundsatzes 1 des Anhangs I durchgeführt wird, aber das ist nicht ausreichend, um zu zeigen, dass die vom Hersteller getroffenen Schutzmaßnahmen zur Beherrschung der von der Maschine ausgehenden Gefährdungen die einschlägigen grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen in Anhang I erfüllen.
  • Typ-B-Normen
Typ-B-Normen befassen sich mit bestimmten Aspekten der Maschinensicherheit oder bestimmten Arten von Schutzeinrichtungen, die über eine große Bandbreite von Maschinenkategorien verwendet werden können. Die Anwendung der Spezifikationen von Typ-B-Normen begründet eine Konformitätsvermutung mit den hierdurch abgedeckten grundlegenden Anforderungen der Maschinenrichtlinie, wenn aus einer Typ-C-Norm oder der Risikobeurteilung des Herstellers hervorgeht, dass eine durch die Typ-B-Norm festgelegte technische Lösung für die betreffende Kategorie oder für das entsprechende Modell der Maschine angemessen ist.
Die Anwendung von Typ-B-Normen, die Spezifikationen für gesondert in Verkehr gebrachte Sicherheitsbauteile enthalten, ergibt eine Konformitätsvermutung für die betreffenden Sicherheitsbauteile hinsichtlich der grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen, die durch die Normen abgedeckt werden – siehe § 42, Anmerkungen zu Artikel 2 Buchstabe c.
  • Typ-C-Normen
Typ-C-Normen enthalten Spezifikationen für eine bestimmte Maschinenkategorie, wie zum Beispiel mechanische Pressen, Mähdrescher oder Kompressoren. Die unterschiedlichen Maschinenarten, die zu der durch eine Typ-C-Norm abgedeckten Kategorie zählen, weisen einen gleichartigen Verwendungszweck auf und sind durch gleichartige Gefährdungen gekennzeichnet. Typ-C-Normen können auf Typ-A- oder Typ-B-Normen verweisen, wobei angegeben wird, welche der Spezifikationen der Typ-A- oder Typ-B-Norm auf die betreffende Maschinenkategorie anwendbar sind. Wenn für einen bestimmten Aspekt der Maschinensicherheit eine Typ-C-Norm von den Spezifikationen einer Typ-A- oder Typ-B-Norm abweicht, haben die Spezifikationen der Typ-C-Norm Vorrang gegenüber den Spezifikationen der Typ-A- oder Typ-B-Norm.
Die Anwendung der Spezifikationen einer Typ-C-Norm auf der Grundlage der Risikobeurteilung des Herstellers ergibt eine Konformitätsvermutung mit den grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen der Maschinenrichtlinie, die durch die Norm abgedeckt sind.
Bestimmte Typ-C-Normen sind als eine aus mehreren Teilen bestehende Reihe aufgebaut. Teil 1 enthält allgemeine Spezifikationen für eine Maschinenfamilie und andere Teile der Norm enthalten Spezifikationen für bestimmte zu dieser Familie gehörende Maschinenkategorien, durch die die allgemeinen Spezifikationen von Teil 1 ergänzt oder abgewandelt werden. Für Typ-C-Normen, die nach diesem Schema aufgebaut sind, ergibt sich die Konformitätsvermutung mit den grundlegenden Anforderungen der Maschinenrichtlinie aus der Anwendung des allgemeinen Teils 1 der Norm in Verbindung mit dem einschlägigen spezifischen Teil der Norm.
Fußnote 84)
EN ISO 14121-1:2007 – Sicherheit von Maschinen – Risikobewertung – Teil 1: Grundlagen (ISO 14121-1:2007).

§ 112   Die Entwicklung harmonisierter Normen für Maschinen

Harmonisierte Normen für Maschinen werden von den Technischen Komitees (TCs) der Europäischen Normungsorganisationen CEN und CENELEC entwickelt. Die TCs sind zusammengesetzt aus Vertretern, die ein Mandat der nationalen Mitgliedsorganisationen, CEN und CENELEC, haben. Zu den TCs, die an der Entwicklung von Normen für die Maschinenrichtlinie beteiligt sind, zählen:
CEN
TC 10
Aufzüge, Fahrtreppen und Fahrsteige
TC 33
Türen, Tore, Fenster
TC 47
Ölzerstäubungsbrenner und ihre Komponenten – Funktion – Sicherheit – Prüfungen
TC 98
Hebebühnen
TC 114
Sicherheit von Maschinen und Geräten
TC 122
Ergonomie
TC 123
Laser und Photonik
TC 131
Gasbrenner mit Gebläse
TC 142
Holzbearbeitungsmaschinen – Sicherheit
TC 143
Werkzeugmaschinen – Sicherheit
TC 144
Traktoren und land- und forstwirtschaftliche Maschinen
TC 145
Kunststoff- und Gummimaschinen
TC 146
Verpackungsmaschinen
TC 147
Krane – Sicherheit
TC 148
Stetigförderereinrichtungen und -systeme – Sicherheit
TC 149
Motorisch betriebene Lagereinrichtungen
TC 150
Flurförderzeuge – Sicherheit
TC 151
Bau- und Baustoffmaschinen
TC 153
Nahrungsmittelmaschinen
TC 168
Ketten, Seile, Hebebänder, Anschlagmittel und Zubehör – Sicherheit
TC 169
Licht und Beleuchtung
TC 182
Kälteanlagen, sicherheitstechnische und umweltrelevante Anforderungen
TC 186
Thermoprozesstechnik – Sicherheit
TC 188
Fördergurte
TC 192
Ausrüstung für die Feuerwehr
TC 196
Maschinen für den Bergbau unter Tage – Sicherheit
TC 197
Pumpen
TC 198
Druck- und Papiermaschinen – Sicherheit
TC 200
Gerbereimaschinen – Sicherheit
TC 201
Maschinen zur Herstellung von Leder- und Kunstlederwaren und Schuhwerk – Sicherheit
TC 202
Gießereimaschinen
TC 211
Akustik
TC 213
Kassettenbetriebene tragbare Werkzeuge – Sicherheit
TC 214
Textilmaschinen und Zubehör
TC 221
Werksgefertigte metallische Tanks und Ausrüstungen für Lagertanks und für Tankstellen
TC 231
Mechanische Schwingungen und Stöße
TC 232
Kompressoren – Sicherheit
TC 255
Handgehaltene nicht-elektrische kraftbetriebene Werkzeuge – Sicherheit
TC 256
Eisenbahnwesen
TC 270
Verbrennungsmotoren
TC 271
Oberflächenbehandlungsgeräte – Sicherheit
TC 274
Luftfahrt – Bodengeräte
TC 305
Explosionsfähige Atmosphären – Explosionsschutz
TC 310
Fortgeschrittene Fertigungstechniken
TC 313
Zentrifugen – Sicherheitsanforderungen
TC 322
Hütten- und Walzwerkeinrichtungen – Sicherheitsanforderungen
TC 354
Motorisierte (ride-on) Fahrzeuge ohne Zulassung für den öffentlichen Straßenverkehr
TC 356
Industrieventilatoren – Sicherheitsanforderungen
CENELEC
TC 44X
Sicherheit von Maschinen und Anlagen – elektrotechnische Aspekte
TC 61
Sicherheit elektrischer Geräte für den Hausgebrauch und ähnliche Zwecke
TC 61F
Sicherheit von handgeführten und tragbaren motorbetriebenen Elektrowerkzeugen
TC 76
Optische Strahlungssicherheit und Lasereinrichtungen
TC 88
Windenergieanlagen
Normentwürfe werden von Arbeitsgruppen (WG) erarbeitet, die von dem entsprechenden TC eingesetzt wurden. Den WGs gehören Sachverständige an, die von den nationalen Normenorganisationen benannt wurden. Der von der AG erarbeitete Normentwurf (prEN) wird vom TC an die nationalen Normenorganisationen übermittelt, die den Entwurf interessierten Stellen auf nationaler Ebene zur Stellungnahme (öffentliche Anhörung) zustellen. Die eingegangenen Stellungnahmen werden wieder dem TC übermittelt und von der WG zur Optimierung des Entwurfs ausgewertet. Ein endgültiger Entwurf der Norm wird anschließend den nationalen Normenorganisationen zur Annahme durch gewichteten Mehrheitsentscheid vorgelegt.
Außerdem werden bestimmte harmonisierte Normen im Rahmen von Abkommen über die Zusammenarbeit zwischen dem CEN und der Internationalen Organisation für Normung (ISO) oder zwischen CENELEC und der Internationalen Elektrotechnischen Kommission (IEC) entwickelt. Das Abkommen zwischen CEN und ISO ist als Wiener Abkommen bekannt. Das Abkommen zwischen CENELEC und IEC ist als Dresdner Abkommen bekannt. Wenn diese Abkommen zur Anwendung kommen, können die Normentwürfe von den TCs und WGs von ISO oder IEC erstellt werden. Vor der Annahme als harmonisierte europäische Normen durchlaufen sie jedoch die Anhörungs- und Annahmeverfahren von CEN bzw. CENELEC, die parallel zu den Verfahren der ISO oder IEC durchgeführt werden.

§ 113   Die Kennzeichnung harmonisierter Normen

Entwurfsfassungen europäischer Normen werden durch eine Referenznummer mit dem vorangestellten Vorsatz „prEN“ und dem nachgestellten Datum des Entwurfs gekennzeichnet. Derartige Entwurfsfassungen europäischer Normen werden in der Phase der öffentlichen Anhörung öffentlich verfügbar gemacht.
Wenn die Norm durch CEN oder CENELEC angenommen wurde, wird sie durch dieselbe Nummer mit dem vorangestellten Vorsatz „EN“ und dem nachgestellten Datum (Jahr) der Annahme gekennzeichnet. Wenn eine Norm geändert oder überarbeitet wird und die neue Version die gleiche Nummer trägt, kann anhand des Annahmedatums zwischen der neuen Fassung und der vorhergehenden Fassung der Norm unterschieden werden.
Ist eine CEN-Norm identisch mit einer von der ISO angenommenen internationalen Norm, erhalten die europäische und die internationale Norm die gleiche Nummer, und die Fundstelle der harmonisierten Norm erhält den Vorsatz „EN ISO“. Basiert dagegen eine CENELEC-Norm auf einer IEC-Norm, hat sie eine unterschiedliche Nummer. Bei beiden ESOs wird jedoch die Kennzeichnung der entsprechenden ISO- oder IEC-Norm in Klammern nach dem Titel der europäischen Norm angegeben.
Die nationalen Mitgliedsorganisationen von CEN und CENELEC müssen die harmonisierte Norm in unveränderter Form in eine nationale Norm übernehmen. In der Kennzeichnung der nationalen Fassung einer harmonisierten Norm wird dem Vorsatz „EN“ der Vorsatz, der für die Kennzeichnung nationaler Normen im betreffenden Land benutzt wird, vorangestellt. Harmonisierte Normen werden von den nationalen Mitgliedsorganisationen der EU-Mitgliedstaaten mit folgenden Vorsatzcodes veröffentlicht:
„ÖNORM EN“ in Österreich
„NBN EN“ in Belgien
„... EN“ in Bulgarien
„CYS EN“ in Zypern
„CSN EN“ in der Tschechischen Republik
„DS EN“ in Dänemark
„EVS EN“ in Estland
„SFS EN“ in Finnland
„NF EN“ in Frankreich
„DIN EN“ in Deutschland
„EN“ in Griechenland
„MSZ EN“ in Ungarn
„IS EN“ in Irland
„UNI EN“ in Italien
„LVS EN“ in Lettland
„LST EN“ in Litauen
„EN“ in Luxemburg
„MSA EN“ in Malta
„NEN EN“ in den Niederlanden
„PN EN“ in Polen
„NP EN“ in Portugal
„SR EN“ in Rumänien
„STN EN“ in der Slowakei
„SIST EN“ in Slowenien
„UNE EN“ in Spanien
„SS EN“ in Schweden
„BS EN“ im Vereinigten Königreich
Die gleichen Normen werden mit den folgenden Vorsatzcode in EFTA-Ländern veröffentlicht:
„IST EN“ in Island,
„NS-EN“ in Norwegen
„SN EN“ in der Schweiz
In einigen Fällen liegt das in der Kennzeichnung der nationalen Fassung der harmonisierten Norm enthaltene Datum nach dem Datum in der Kennzeichnung der Norm, die im Amtsblatt veröffentlicht werden, weil die Veröffentlichung der Norm auf einzelstaatlicher Ebene erst im Folgejahr erfolgt sein mag.
In der EG-Konformitätserklärung für Maschinen können die vom Hersteller angewandten harmonisierten europäischen Normen entweder anhand der nationalen Kennzeichnung unter Verwendung eines der oben aufgeführten nationalen Vorsatzcodes oder anhand der Kennzeichnung entsprechend der Angabe im ABl., nur mit dem Vorsatz „EN“, angegeben werden – siehe § 383: Anmerkungen zu Anhang II Teil 1 Abschnitt A Absatz 7.

§ 114   Veröffentlichung der Fundstellen harmonisierter Normen im ABl.

Konsolidierte Listen harmonisierter Normen werden in der C-Reihe des ABl. in Form einer Mitteilung der Kommission im Rahmen der Durchführung der Maschinenrichtlinie veröffentlicht. Diese Liste wird regelmäßig aktualisiert, sobald die Fundstellen neuer oder überarbeiteter Normen der Europäischen Kommission durch CEN und CENELEC mitgeteilt werden.
Die im Amtsblatt veröffentlichte Liste umfasst die folgenden 5 Spalten:
Spalte 1
gibt die europäische Normungsorganisation an, die die Norm angenommen hat: CEN oder CENELEC;
Spalte 2
gibt die Fundstelle der Norm an, d. h. die Nummer, das Datum der Annahme durch CEN oder CENELEC und den Titel;
Wenn die Norm geändert wurde, wird die Fundstelle der geänderten Fassung der Norm angegeben. Nachdem die Fundstellen dieser geänderten Normen im ABl. veröffentlicht wurden, besteht für die geänderte Fassung der Norm eine Konformitätsvermutung mit den einschlägigen grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen der Maschinenrichtlinie;
Spalte 3
gibt das Datum an, an dem die Fundstelle der Norm erstmals im ABl. veröffentlicht wurde. Ab diesem Datum besteht mit der Anwendung dieser Norm eine Konformitätsvermutung mit den grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen, die sie abdeckt;
Spalte 4
gibt die Fundstelle der abgelösten Norm an. Diese Spalte wird nur verwendet, wenn bereits eine harmonisierte Norm zum selben Thema bestand, als die neue oder überarbeitete Norm angenommen wurde. In den meisten Fällen handelt es sich bei der abgelösten Norm um eine frühere Fassung der überarbeiteten Norm;
Spalte 5
gibt das Datum der Beendigung der Konformitätsvermutung der abgelösten Norm an. Diese Spalte wird nur verwendet, wenn in Spalte 4 die Fundstelle einer abgelösten Norm angegeben ist. Das Datum der Beendigung der Konformitätsvermutung wird von der Kommission festgelegt. Im Allgemeinen ist das Datum der Beendigung der Konformitätsvermutung mit dem von CEN oder CENELEC festgelegten Datum für die Zurückziehung der ersetzten Norm durch die nationalen Normungsorganisationen identisch.
Die neue Norm begründet ab dem Datum, an dem die Fundstelle der Norm im ABl. veröffentlicht wird, eine Konformitätsvermutung, während die ersetzte Norm weiterhin eine Konformitätsvermutung bis zu dem in Spalte 5 angegebenen Datum der Beendigung der Konformitätsvermutung begründet. Während des Zeitraums zwischen diesen beiden Stichtagen (dem Übergangszeitraum) begründen die Spezifikationen der neuen Norm wie auch der abgelösten Norm eine Konformitätsvermutung mit den hierdurch abgedeckten grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen.

§ 115   Beteiligung der Sozialpartner an der Normungsarbeit

Die Normung basiert auf einen Konsens der Interessengruppen. Zu den an Maschinennormen interessierten Parteien zählen beispielsweise Maschinenhersteller, Benutzer von Maschinen wie Arbeitgeber, Arbeitnehmer und Verbraucher, Organisationen für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, notifizierte Stellen, andere beteiligte Nichtregierungsorganisationen (NRO) und Behörden. Die Regeln für die Beteiligung der Interessengruppen unterliegen normalerweise einzelstaatlichen Bestimmungen für die Organisation der Normung.
Artikel 7 Absatz 4 legt eine besondere Anforderung für Mitgliedstaaten fest, wonach diese geeignete Maßnahmen zu treffen haben, um den Sozialpartnern, d. h. den Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern, die Einflussnahme auf den Normungsprozess auf nationaler Ebene zu ermöglichen. Die Entscheidung über die geeigneten Maßnahmen und deren Umsetzung liegt bei den Mitgliedstaaten.

§ 116   Maßnahmen, die dem Regelungsausschussverfahren unterliegen

In Artikel 8 Absatz 1 werden die beiden Fälle festgelegt, in denen die Kommission nach Konsultation des Ausschusses „Maschinen“ Maßnahmen entsprechend dem Regelungsverfahren mit Kontrolle treffen kann – siehe § 147: Anmerkungen zu Artikel 22 Absatz 3.
  • Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe a gibt der Kommission die Möglichkeit, die in Anhang V enthaltene nicht erschöpfende Liste der Sicherheitsbauteile zu aktualisieren, beispielsweise durch Aufnahme weiterer Beispiele von Bauteilen, die der Definition in Artikel 2 entsprechen, in die Liste – siehe § 42: Anmerkungen zu Artikel 2 Buchstabe c. Dies kann dann erfolgen, wenn sich herausstellt, dass bestimmte bereits vorhandene Sicherheitsbauteile aus der Liste ausgelassen worden waren oder wenn neue Sicherheitsbauteile entwickelt wurden.
  • Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b gibt der Kommission die Möglichkeit, eine Maßnahme zu beschließen, mit der das Inverkehrbringen von Maschinen beschränkt wird, von denen aufgrund der Mängel einer harmonisierten Norm Risiken ausgehen, die die gleichen Risiken aufweisen wie Maschinen, die Gegenstand eines begründeten Schutzklauselverfahrens sind, oder auf Antrag eines Mitgliedstaats – siehe § 118: Anmerkungen zu Artikel 9.
Fußnote 85)
Artikel 8 wurde geändert durch Verordnung (EG) Nr. 596/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juni 2009 zur Anpassung einiger Rechtsakte, für die das Verfahren des Artikels 251 des Vertrags gilt, an den Beschluss 1999/468/EG des Rates in Bezug auf das Regelungsverfahren mit Kontrolle – Anpassung an das Regelungsverfahren mit Kontrolle – Vierter Teil – ABl. L 188 vom 18.7.2009, S. 14.

§ 117   Maßnahmen, die dem Verfahren des beratenden Ausschusses unterliegen

Artikel 8 Absatz 2 gibt der Kommission die Möglichkeit, jede geeignete Maßnahme im Zusammenhang mit der praktischen Anwendung der Maschinenrichtlinie zu treffen, nachdem der Ausschuss „Maschinen“ entsprechend dem Beratungsverfahren zu Rate gezogen wurde – siehe § 147: Anmerkungen zu Artikel 22 Buchstabe 2. Außerdem bietet er eine Rechtsgrundlage für eine Unterstützung der Organisation der Zusammenarbeit und des Informationsaustauschs zwischen den Marktüberwachungsbehörden der Mitgliedstaaten durch die Kommission – siehe § 144: Anmerkungen zu Artikel 19 Absatz 1.

§ 118   Maßnahmen für den Umgang mit unsicheren Maschinen, von denen ähnliche Risiken ausgehen

Die in Artikel 11 festgelegte Schutzklausel, die die Mitgliedstaaten zur Ergreifung geeigneter Maßnahmen für den Umgang mit unsicheren Maschinen verpflichtet, die die CE-Kennzeichnung tragen, bezieht sich auf bestimmte Modelle von Maschinen. Artikel 9 gibt der Kommission die Möglichkeit, Maßnahmen zu ergreifen, um das Inverkehrbringen aller Maschinenmodelle zu verbieten oder einzuschränken, von denen aufgrund derselben technischen Merkmale Risiken ausgehen.
Diese Maßnahmen können unter den folgenden Umständen ergriffen werden:
  • Nach einem formellen Einwand gegen eine harmonisierte Norm gemäß Artikel 10
Der erste Sachverhalt steht im Zusammenhang mit dem in Artikel 10 beschriebenen Verfahren für die Anfechtung einer harmonisierten Norm. Wenn ein formeller Einwand gegen eine harmonisierte Norm erhoben wird, kann die Kommission beschließen, die Konformitätsvermutung durch die Anwendung der Norm zurückzuziehen oder einzuschränken, aus dem Grund, dass bestimmte Spezifikationen die einschlägigen grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen nicht erfüllen – siehe § 121: Anmerkungen zu Artikel 10. Nach einem diesbezüglichen Beschluss kann zum Schutz der Sicherheit und Gesundheit von Personen die Notwendigkeit festgestellt werden, sicherzustellen, dass Maschinen, die nach der mangelhaften Norm entwickelt wurden, vom Markt genommen worden sind oder bestimmten Einschränkungen unterliegen.
Der zweite Fall steht im Zusammenhang mit dem Schutzklauselverfahren gemäß Artikel 11. Nach der Mitteilung einer Maßnahme, die von einem Mitgliedstaat ergriffen wurde, um das Inverkehrbringen eines bestimmten Modells einer unsicheren Maschine zu verbieten oder einzuschränken, fasst die Kommission einen Beschluss, in dem sie angibt, ob die Maßnahme als gerechtfertigt gilt oder nicht – siehe § 123: Anmerkungen zu Artikel 11 Absatz 3. Nach einem diesbezüglichen Beschluss kann die Kommission einen Beschluss fassen, mit dem alle Mitgliedstaaten aus Gründen des Schutzes von Sicherheit und Gesundheit von Personen zu geeigneten Maßnahmen aufgefordert werden, mit denen gewährleistet werden soll, dass andere Maschinen, welche dieselben Mängel wie das von der ursprünglichen einzelstaatlichen Maßnahme betroffene Modell aufweisen, vom Markt genommen oder bestimmten Einschränkungen unterworfen werden.
  • Auf Verlangen des Mitgliedstaats
Artikel 9 Absatz 2 räumt den Mitgliedstaaten die Möglichkeit ein, das Verfahren einzuleiten, indem die Kommission aufgefordert wird, die Notwendigkeit von Maßnahmen zum Verbot oder zur Einschränkung des Inverkehrbringens einer Maschine zu prüfen, von der aufgrund ihrer technischen Merkmale die gleichen Risiken ausgehen, oder diese Maschine besonderen Auflagen zu unterwerfen.
Vor der Einleitung entsprechender Maßnahmen hat die Kommission die interessierten Parteien zu konsultieren. Da die Maßnahmen nicht nur einen einzigen Hersteller betreffen, sondern Auswirkungen auf sämtliche Hersteller einer bestimmten Maschinenkategorie nach sich ziehen können, ergibt es sich von selbst, dass die Vertreterorganisationen der Maschinenhersteller auf EU-Ebene konsultiert werden müssen. Im Allgemeinen erfolgt die Konsultation der interessierten Parteien im Rahmen der Arbeitsgruppe „Maschinen“ – siehe § 148: Anmerkungen zu Artikel 22. Anschließend wird die Maßnahme nach Konsultation des Ausschusses „Maschinen“ nach dem Regelungsverfahren mit Kontrolle angenommen – siehe § 147: Anmerkungen zu Artikel 22 Absatz 3.
Fußnote 86)
Artikel 9 Absatz 3 wurde geändert durch Verordnung (EG) Nr. 596/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juni 2009 zur Anpassung einiger Rechtsakte, für die das Verfahren des Artikels 251 des Vertrags gilt, an den Beschluss 1999/468/EG des Rates in Bezug auf das Regelungsverfahren mit Kontrolle – Anpassung an das Regelungsverfahren mit Kontrolle – Vierter Teil – ABl. L188 vom 18.7.2009, S. 14.

§ 119   Formeller Einwand gegen eine harmonisierte Norm

Die Anwendung von harmonisierten Normen, deren Fundstellen (Bezugsdaten) im Amtsblatt veröffentlicht werden, begründet eine Konformitätsvermutung mit den durch diese Normen abgedeckten grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen – siehe § 110: Anmerkungen zu Artikel 7 Absatz 2. Gemäß Artikel 10 und 11 kann die Konformitätsvermutung jedoch angefochten werden:
  • Nach Artikel 10 ist ein Mitgliedstaat oder die Kommission verpflichtet, eine harmonisierte Norm an den nach Richtlinie 98/34/EG87) eingerichteten Ausschuss weiterzuverweisen, wenn ihnen Hinweise darauf vorliegen, dass bestimmte grundlegende Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen, die in den Geltungsbereich der Norm fallen, durch die Spezifikationen der Norm nicht in vollem Umfang erfüllt werden.
  • Wenn ein Verfahren nach der Schutzklausel gemäß Artikel 11 angewandt wird und der betreffende Mitgliedstaat die Ansicht vertritt, dass die Nichterfüllung der Vorschriften durch die Maschine, welche den einschränkenden Maßnahmen unterworfen wird, auf einen Mangel in der vom Hersteller angewandten harmonisierten Norm zurückzuführen ist, wird die betreffende Norm ebenfalls an den Ausschuss nach Richtlinie 98/34/EG verwiesen – siehe § 124: Anmerkungen zu Artikel 11 Absatz 4.
Um zu vermeiden, dass derartige formelle Einwände erforderlich werden, wird den Mitgliedstaaten nahegelegt, die Entwicklung harmonisierter Normen zu begleiten und die CEN oder CENELEC über etwaige Bedenken zu unterrichten, bevor harmonisierte Normen angenommen werden. Analog wird den Normungsorganisationen nahegelegt, die Bedenken der Mitgliedstaaten bei der Entwicklung und Annahme harmonisierter Normen angemessen zu berücksichtigen.
Nur die Mitgliedstaaten und die Kommission verfügen über die Möglichkeit, eine harmonisierte Norm durch einen formellen Einwand anzufechten. Wenn andere interessierte Parteien die Auffassung vertreten, dass eine harmonisierte Norm schwerwiegende Mängel aufweist, können sie die Angelegenheit den einzelstaatlichen Behörden oder der Kommission vortragen und diese um Einleitung geeigneter Maßnahmen ersuchen.
Fußnote 87)
Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften, geändert durch Richtlinien 98/48/EG und 2006/96/EG. Eine konsolidierte Fassung der Richtlinie steht zur Verfügung unter:
http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=CONSLEG:1998L0034:20070101:DE:PDF.

§ 120   Das Verfahren für formelle Einwände

Ein formeller Einwand kann eingelegt werden, wenn eine harmonisierte Norm von der Europäischen Normungsorganisation angenommen und ihre Fundstelle der Kommission zur Veröffentlichung im Amtsblatt mitgeteilt wurde. Ein formeller Einwand kann auch jederzeit nach Veröffentlichung der Fundstelle der harmonisierten Norm im Amtsblatt eingelegt werden.
Der Mitgliedstaat hat der Kommission den formellen Einwand über seine ständige Vertretung bei der EU mitzuteilen und dabei die Fundstelle der betreffenden Norm, die Spezifikationen der Norm, die als mängelbehaftet betrachtet werden, sowie die Gründe des Einwands mitzuteilen. Ein Standardformular für diesen Zweck wurde vom Ausschuss nach Richtlinie 98/34/EG entwickelt.
Der formelle Einwand wird zunächst mit der Arbeitsgruppe „Maschinen“ erörtert – siehe § 148: Anmerkungen zu Artikel 22 –, in der die anderen Mitgliedstaaten, die Vertreter von CEN oder CENELEC und andere interessierte Parteien aufgefordert werden, ihre Stellungnahmen abzugeben. Das Ergebnis der Erörterungen in der Arbeitsgruppe „Maschinen“ wird von der Kommission dem Ausschuss nach Richtlinie 98/34/EG mitgeteilt. Dieser Ausschuss wird anschließend zum Entwurf eines Beschlusses der Kommission konsultiert. Dieser Beschluss wird von der Kommission angenommen und in der Reihe L des ABl. veröffentlicht.

§ 121   Das Ergebnis eines formellen Einwands

Der Beschluss der Kommission über einen formellen Einwand gegen eine harmonisierte Norm kann mehrere Formen annehmen:
  • Wenn der formelle Einwand nicht aufrechterhalten wird, fasst die Kommission einen Beschluss, die Fundstelle (Bezugsdaten) der Norm im Amtsblatt zu veröffentlichen oder die Fundstelle der Norm weiterhin im Amtsblatt zu führen, falls sie dort bereits veröffentlicht wurde;
  • wenn der formelle Einwand aufrechterhalten wird, kann die Kommission beschließen, die Fundstelle der Norm nicht im Amtsblatt zu veröffentlichen oder die Fundstelle der Norm aus dem Amtsblatt zurückzuziehen, wenn sie dort bereits veröffentlicht worden war;
  • wenn die Mängel der Norm lediglich bestimmte Spezifikationen betreffen und der übrige Teil der Norm als geeignet gilt, kann die Kommission beschließen, die Fundstelle der Norm im Amtsblatt zu veröffentlichen (oder die Fundstelle der Norm im Amtsblatt beizubehalten, wenn sie dort bereits veröffentlicht wurde) und einen Warnhinweis anzufügen, mit dem die aufgrund der Anwendung der Norm bestehende Konformitätsvermutung eingeschränkt wird.
Wenn die Fundstelle (Bezugsdaten) einer harmonisierten Norm im Amtsblatt mit einem Warnhinweis veröffentlicht wird, durch den die Konformitätsvermutung eingeschränkt wird, bedeutet dies, dass durch die Anwendung der Spezifikationen der Norm, die nicht dieser Einschränkung unterliegen, weiterhin die Konformität mit den dadurch abgedeckten grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen vermutet wird. Um jedoch die grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen zu erfüllen, die durch die Norm nicht abgedeckt werden, muss der Hersteller eine umfassende Risikobeurteilung durchführen, geeignete Schutzmaßnahmen festlegen, mit denen den entsprechenden Gefährdungen begegnet werden kann, und seine Wahl in seinen technischen Unterlagen begründen – siehe § 392: Anmerkungen zu Anhang VII Teil A 1 Buchstabe a.
Wenn die Kommission beschließt, die Fundstelle einer Norm nicht im ABl. zu veröffentlichen, die Fundstelle einer Norm aus dem ABl. zu streichen oder die Fundstelle einer Norm im ABl. mit einer Einschränkung zu veröffentlichen oder beizubehalten, beauftragt die Kommission die Europäische Normungsorganisation mit der Überarbeitung der betreffenden Norm, um die festgestellten Mängel zu beheben.

§ 122   Die Schutzklausel

Die Schutzklausel ist in Artikel 95 Absatz 10 EG-Vertrag (jetzt Artikel 114 AEUV) festgelegt, auf dem die Maschinenrichtlinie basiert – siehe § 2: Anmerkungen zu den Bezugsvermerken:
  • „Die vorgenannten Harmonisierungsmaßnahmen sind in geeigneten Fällen mit einer Schutzklausel verbunden, welche die Mitgliedstaaten ermächtigt, aus einem oder mehreren der in Artikel 30 genannten nichtwirtschaftlichen Gründe vorläufige Maßnahmen zu treffen, die einem gemeinschaftlichen Kontrollverfahren unterliegen.“
In Artikel 11 ist das Verfahren festgelegt, das zu durchlaufen ist, wenn die Marktüberwachungsbehörden eines Mitgliedstaats feststellen, dass die Konformitätsvermutung, die sich aus der CE-Kennzeichnung und der EG-Konformitätserklärung ergibt, ihrer Grundlage entbehrt – siehe § 109: Anmerkungen zu Artikel 7 Absatz 1.
Das Schutzklauselverfahren gemäß Artikel 11 findet Anwendung auf Maschinen im weiter gefassten Sinne, es kann also auf jedes der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben a bis f aufgeführten Produkte angewandt werden. Auf unvollständige Maschinen ist es nicht anwendbar.
Wenn festgestellt wird, dass eine Maschine die anwendbaren Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen nicht erfüllt, obwohl sie eine CE-Kennzeichnung trägt, hat der Mitgliedstaat zuerst Kontakt mit dem Hersteller, seinem Bevollmächtigten oder dem für das Inverkehrbringen der Maschine Verantwortlichen aufzunehmen und ihn aufzufordern, innerhalb einer von der Marktüberwachungsbehörde festgelegten Frist die Konformität des Produkts herzustellen oder es vom Markt zu nehmen – siehe § 78 bis § 84: Anmerkungen zu Artikel 2 Buchstaben i und j und § 100: Anmerkungen zu Artikel 4.
Wird das Produkt freiwillig in einen konformen Zustand versetzt oder vom Markt genommen, brauchen die in Artikel 11 Absatz 1 aufgeführten restriktiven Maßnahmen nicht eingeleitet zu werden und es besteht folglich keine Rechtsgrundlage für den Rückgriff auf das Schutzklauselverfahren. Weist die betreffende Maschine jedoch ein schwer wiegendes Risiko auf, muss der betreffende Mitgliedstaat nach Verordnung (EG) Nr. 765/2008 die Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten über das RAPEX-System über die eingeleiteten Maßnahmen unterrichten.88)
In sämtlichen Fällen, in denen der Hersteller Abhilfemaßnahmen ergreift, muss der betreffende Mitgliedstaat unbedingt die Marktüberwachungsbehörden der anderen Mitgliedstaaten unterrichten, damit diese die Einleitung der erforderlichen Abhilfemaßnahmen in der gesamten EU veranlassen können – siehe § 100: Anmerkungen zu Artikel 4. Diese Informationen können im Rahmen der ADCO-Gruppe „Maschinen“ mitgeteilt werden – siehe § 144: Anmerkungen zu Artikel 19. In Artikel 23 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 ist die Einrichtung eines allgemeinen Systems für das Informationsmanagement der EU für diesen Zweck vorgesehen.
Wenn die Nichtübereinstimmung, die vom Hersteller durch Abhilfemaßnahmen beseitigt werden soll, aus einem Mangel in der angewandten harmonisierten Norm herrührt, muss der Mitgliedstaat außerdem geeignete Maßnahmen im Hinblick auf die harmonisierte Norm ergreifen, erforderlichenfalls durch das Verfahren der formellen Einwände – siehe § 119 bis § 121: Anmerkungen zu Artikel 10.
Werden innerhalb der von den Marktüberwachungsbehörden gesetzten Frist keine freiwilligen Maßnahmen ergriffen, mit denen die Übereinstimmung des Produkts hergestellt werden soll, und besteht durch die Nichtübereinstimmung ein Gefährdungsrisiko für Sicherheit und Gesundheit von Personen und gegebenenfalls auch für Haustiere und Sachen, ist das Schutzklauselverfahren gemäß Artikel 11 einzuleiten.
In Artikel 11 Absatz 1 werden die von den einzelstaatlichen Marktüberwachungsbehörden zu ergreifenden Maßnahmen beschrieben. Diese Maßnahmen können sich unter anderen auf die Aussetzung oder das Verbot des Inverkehrbringens der Maschine und/oder die Inbetriebnahme der Maschine erstrecken oder diese Schritte können bestimmten Einschränkungen unterworfen werden. Form und Inhalt der Maßnahmen liegen im Ermessen des betreffenden Mitgliedstaats, die Maßnahmen müssen jedoch einerseits geeignet sein, Sicherheit und Gesundheitsschutz von Personen zu gewährleisten, und andererseits in einem angemessenen Verhältnis zum bestehenden Risiko stehen.
Nach Artikel 21 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 müssen die interessierten Parteien, bevor entsprechende Maßnahmen eingeleitet werden, die Gelegenheit zur Stellungnahme erhalten, es sei denn, dies ist aus Dringlichkeitsgründen nicht möglich. Wenn Maßnahmen ohne Anhörung der interessierten Partien ergriffen werden, ist ihnen so bald wie möglich Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.
Nach Artikel 20 der Verordnung müssen die Mitgliedstaaten bei Maschinen, von denen eine erhebliche Gefährdung ausgeht, welche ein schnelles Eingreifen erfordert, auch den Rückruf bereits in Verkehr gebrachter Maschinen sowohl in der Lieferkette als auch im Betrieb anordnen, um Sicherheit und Gesundheit der Benutzer zu schützen.
Bei der vom Mitgliedstaat nach Artikel 11 Absatz 1 eingeleiteten Maßnahme sind die genauen Gründe anzugeben, auf deren Grundlage sie eingeleitet wurde, und die Maßnahmen ist der betroffenen Partei so bald wie möglich mitzuteilen; außerdem ist diese Partei gleichzeitig über die ihr offenstehenden Rechtsbehelfe zu unterrichten – siehe § 145: Anmerkungen zu Artikel 20.
Die Entscheidung des Mitgliedstaats ist zu veröffentlichen – siehe § 143: Anmerkungen zu Artikel 18 Absatz 3.
Fußnote 88)
Siehe Artikel 20 und 22 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 über die Vorschriften für die Akkreditierung und Marktüberwachung im Zusammenhang mit der Vermarktung von Produkten und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 339/93 – ABl. L 218 vom 13.8.2008, S. 30.

§ 123 Das Schutzklauselverfahren

Artikel 11 Absatz 2 und 3 legen das Verfahren fest, das auf EU-Ebene durchlaufen werden muss, wenn eine nationale Maßnahme gemäß Artikel 11 Absatz 1 eingeleitet wird. Der betroffene Mitgliedstaat hat die Maßnahme der Europäischen Kommission mitzuteilen, wobei die Gründe für die Maßnahme anzugeben sind. Diese Mitteilung ist von der ständigen Vertretung des betreffenden Mitgliedstaats an die Kommission zu übermitteln. Gleichzeitig sind die anderen Mitgliedstaaten zu unterrichten. Diese Informationen können im Rahmen der ADCO-Gruppe „Maschinen“ über das CIRCA-System mitgeteilt werden – siehe § 146: Anmerkungen zu Artikel 21. Die ADCO-Gruppe „Maschinen“ hat ein besonderes Formular entwickelt, das den Mitgliedstaaten bei der Übermittlung der erforderlichen Informationen Hilfestellung geben soll.
In der Mitteilung sind in klarer Form die grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen anzugeben, die von der Maschine nicht erfüllt werden, und es ist die Art der Gefährdungen anzugeben, die aufgrund dieser Nichtübereinstimmung entstehen. Wenn die Marktüberwachungsbehörden die Übereinstimmung der Maschine mit den Spezifikationen einer harmonisierten Norm überprüft haben, sind auch die entsprechenden Ziffern der Norm anzugeben.
Damit die Kommission ihre Untersuchung unverzüglich durchführen kann, sollten die einzelstaatlichen Behörden sämtliche maßgeblichen Dokumente zusammen mit der Mitteilung übermitteln. Zu den maßgeblichen Dokumenten zählen beispielsweise:
  • Fotos oder Zeichnungen der betreffenden Maschine, auf denen die CE-Kennzeichnung und die festgestellten Mängel dargestellt sind;
  • eine Kopie der EG-Konformitätserklärung;
  • die EG-Baumusterprüfbescheinigung oder (gegebenenfalls) die Zulassungsbescheinigung des umfassenden Qualitätssicherungssystems des Herstellers;
  • die maßgeblichen Bestandteile der technischen Unterlagen des Herstellers, sofern diese vorliegen;
  • die maßgeblichen Auszüge aus den Betriebsanleitungen des Herstellers;
  • Berichte etwaiger Prüfungen oder Inspektionen, auf die sich die Maßnahme stützt;
  • Einzelheiten des Schriftwechsels mit den betroffenen Parteien, beispielsweise mit dem Hersteller oder seinem Bevollmächtigten, dem Importeur oder dem Händler der Maschine oder der beteiligten notifizierte Stelle.
Anschließend prüfen die Dienststellen der Kommission die Mitteilung und die Begleitdokumente und halten Rücksprache mit den betroffenen Parteien, um festzustellen, ob die vom Mitgliedstaat eingeleitete Maßnahme gerechtfertigt ist oder nicht. Zu den betroffenen Parteien zählen die Behörden des Mitgliedstaats, der die Maßnahmen mitgeteilt hat, der Hersteller der betreffenden Maschine oder sein Bevollmächtigter und gegebenenfalls die an der Konformitätsbewertung der Maschine beteiligte notifizierte Stelle. Die betroffenen Parteien erhalten auf Wunsch Gelegenheit zu einer Zusammenkunft mit den Dienststellen der Kommission, um ihre Feststellungen vorzubringen.
Erforderlichenfalls kann die Kommission den Rat unabhängiger Sachverständiger einholen, um die Unterlagen zu beurteilen und in gewissen Fällen die betreffende Maschine zu überprüfen oder Versuche durchzuführen. Anschließend fasst die Kommission einen Beschluss, der dem Mitgliedstaat, der die ursprüngliche Maßnahme ergriffen hat, sowie den anderen Mitgliedstaaten und dem Hersteller bzw. seinem Bevollmächtigten mitgeteilt wird. Der Beschluss der Kommission wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht – siehe § 143: Anmerkungen zu Artikel 18 Absatz 3.
Wenn die Kommission feststellt, dass die vom Mitgliedstaat ergriffene Maßnahme gerechtfertigt ist, sind die anderen Mitgliedstaaten gehalten, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, damit Sicherheit und Gesundheitsschutz von Personen im Hinblick auf die nichtkonforme Maschine gewährleistet sind. Stellt die Kommission dagegen fest, dass die vom Mitgliedstaat ergriffene Maßnahme nicht gerechtfertigt ist, ist die Maßnahme zurückzuziehen.

§ 124   Mängel in harmonisierten Normen

Artikel 11 Absatz 4 ist anwendbar, wenn die nach Artikel 11 Absatz 1 und 2 mitgeteilte Nichtübereinstimmung auf einen Mangel in der vom Hersteller angewandten harmonisierten Norm zurückzuführen ist. In diesem Fall muss zusätzlich zum Verfahren gemäß Artikel 11 Absatz 3 entweder vom betroffenen Mitgliedstaat oder von der Kommission ein formeller Einwand nach dem in Artikel 10 beschriebenen Verfahren eingelegt werden – siehe § 119 bis § 121: Anmerkungen zu Artikel 10.

§ 125   Maßnahmen gegen die Person, die die CE-Kennzeichnung angebracht hat

Die Bestimmungen in Artikel 11 Absatz 1 bis 4 legen die Maßnahmen fest, die bei Produkten ergriffen werden müssen, welche die CE-Kennzeichnung tragen, von denen aber eine Gefährdung für die Sicherheit und Gesundheit von Menschen und gegebenenfalls von Haustieren und Sachen ausgeht.
Ergänzend zu diesen Maßnahmen schreibt Artikel 11 Absatz 5 vor, dass der Mitgliedstaat geeignete Maßnahmen gegenüber demjenigen ergreift, der die CE-Kennzeichnung an dem nicht konformen Produkt angebracht und damit die Verantwortung für das Inverkehrbringen oder die Inbetriebnahme des Produkts übernommen hat – siehe § 141: Anmerkungen zu Artikel 16. Dabei kann es sich um den Hersteller, dessen Bevollmächtigten oder eine andere Person handeln, die die Verantwortung für das Inverkehrbringen des Produkts übernommen hat und als Hersteller gilt – siehe § 78 bis § 81: Anmerkungen zu Artikel 2 Buchstabe i.
Die geeignete Maßnahme ist von den Mitgliedstaaten nach den Bestimmungen festzulegen, die die Maschinenrichtlinie in einzelstaatliches Recht umsetzen. Grundsätzlich sollten die Marktüberwachungsbehörden zuerst den Hersteller oder dessen Bevollmächtigten zur Einleitung der notwendigen Maßnahmen veranlassen, um die Mängel zu beseitigen. Werden die notwendigen Maßnahmen nicht innerhalb der von den Marktüberwachungsbehörden festgelegten Frist ergriffen, müssen entsprechende Sanktionen verhängt werden – siehe § 150: Anmerkungen zu Artikel 23.
In derartigen Fällen müssen die Mitgliedstaaten die Kommission unterrichten und die Kommission soll ihrerseits die übrigen Mitgliedstaaten unterrichten. Hierfür ist das in Artikel 23 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 vorgesehene allgemeine System für das Informationsmanagement zu verwenden. Für Fehler im Zusammenhang mit der CE-Kennzeichnung oder der EG-Konformitätserklärung – siehe § 142: Anmerkungen zu Artikel 17.

§ 126   Informationen zum Schutzklauselverfahren

Gemäß Artikel 11 Absatz 6 ist die Kommission verpflichtet, die Mitgliedstaaten über den Verlauf und die Ergebnisse des Schutzklauselverfahrens zu unterrichten. Die entsprechenden Informationen werden den Mitgliedstaaten im Rahmen der ADCO-Gruppe „Maschinen“ übermittelt – siehe § 144: Anmerkungen zu Artikel 19.
Der Beschluss der Kommission wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht – siehe § 143: Anmerkungen zu Artikel 18 Absatz 3.

§ 127   Konformitätsbewertung von Maschinen

Artikel 12 bezieht sich auf das Konformitätsbewertungsverfahren, das vom Maschinenhersteller oder von dessen Bevollmächtigtem durchgeführt werden muss, bevor eine Maschine in Verkehr gebracht und/oder in Betrieb genommen wird – siehe § 103: Anmerkungen zu Artikel 5 Absatz 1. Das Konformitätsbewertungsverfahren ist rechtsverbindlich, bei bestimmten Maschinenkategorien kann der Hersteller jedoch zwischen mehreren Alternativverfahren wählen. In den folgenden Abschnitten werden die Bedingungen aufgeführt, unter denen die verschiedenen Konformitätsbewertungsverfahren angewandt werden können.

§ 128   Kategorien von Maschinen, die nicht in Anhang IV aufgeführt sind

In Artikel 12 Absatz 2 ist das Konformitätsbewertungsverfahren aufgeführt, das für sämtliche Maschinenkategorien angewendet werden muss, die nicht in Anhang IV aufgeführt sind. Das anzuwendende Verfahren ist das Verfahren der Bewertung der Konformität mit interner Fertigungskontrolle bei der Herstellung von Maschinen, die in manchen Fällen als „Konformitätserklärung des Lieferers“ oder als „Eigenbescheinigung“ bezeichnet wird89)siehe § 395: Anmerkungen zu Anhang VIII. Dieses Verfahren beinhaltet nicht die Einschaltung einer notifizierten Stelle. Es ist dem Hersteller oder seinem Bevollmächtigten jedoch freigestellt, unabhängigen Rat oder Unterstützung einzuholen, die er benötigt, um die Konformitätsbewertung der Maschine durchzuführen. Er kann die erforderlichen Kontrollen, Prüfungen und Versuche zur Bewertung der Konformität der Maschine selbst durchführen oder sie einer kompetenten Stelle seiner Wahl übertragen. Die entsprechenden technischen Berichte sollten in die technischen Unterlagen aufgenommen werden – siehe § 392: Anmerkungen zu Anhang VII Teil A Nummer 1 Buchstabe a, sechster Aufzählungspunkt.
Es ist zu beachten, dass es für andere als die in Anhang IV aufgeführten Maschinenkategorien keine notifizierte Stellen gibt. Hersteller von Maschinen, die nicht unter Anhang IV fallen, können die Unterstützung oder Beratung von Stellen einholen, die für bestimmte Kategorien von Maschinen nach Anhang IV notifiziert sind. In diesem Fall ist diese Stelle jedoch nicht als notifizierte Stelle tätig und darf daher die ihr von der Kommission zugeteilte Kennnummer auf keinem Dokument im Zusammenhang mit derartigen Tätigkeiten anbringen – siehe § 133: Anmerkungen zu Artikel 14.
Fußnote 89)
Das Konzept der „Konformitätserklärung des Lieferers“ wird in der Norm DIN EN ISO/IEC 17050-1:2010 – KonformitätsbewertungKonformitätserklärung von Anbietern – Teil 1: Allgemeine Anforderungen (ISO/IEC 17050-1:2004, korrigierte Fassung 2007-06-15) erläutert, allerdings ergibt sich aus der Anwendung dieser Norm keine Konformitätsvermutung mit den Anforderungen der Maschinenrichtlinie.

§ 129   Maschinen nach Anhang IV, die nach harmonisierten Normen entwickelt wurden, die alle anwendbaren grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen abdecken

Artikel 12 Absatz 3 beschreibt die drei alternativen Konformitätsbewertungsverfahren, die für in Anhang IV aufgeführte Maschinenkategorien zur Anwendung kommen können, die nach harmonisierten Normen konstruiert und gebaut wurden. Damit die in Artikel 12 Absatz 3 festgelegten Verfahren zur Anwendung kommen können, müssen die folgenden drei Voraussetzungen erfüllt sein:
  • die betreffende Maschine muss in den Anwendungsbereich einer oder mehrerer harmonisierter Typ-C-Normen fallen, deren Fundstellen im ABl. veröffentlicht sind – siehe § 110: Anmerkungen zu Artikel 7 Absatz 2;
  • die betreffende(n) harmonisierte Norm bzw. Normen müssen alle grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen abdecken, die, wie mit der Risikobeurteilung ermittelt, für die Maschine anwendbar sind – siehe § 159: Anmerkungen zum allgemeinen Grundsatz 1;
  • die Maschine muss in voller Übereinstimmung nach den betreffenden harmonisierten Normen konstruiert und gebaut werden.
Wenn diese drei Voraussetzungen erfüllt sind, kann der Hersteller das in Artikel 12 Absatz 3 Buchstabe a angegebene Verfahren oder eines der in Artikel 12 Absatz 3 Buchstaben b und c beschriebenen Alternativverfahren wählen.
Das Verfahren, das in Artikel 12 Absatz 3 Buchstabe a angegeben ist – Bewertung der Konformität mit interner Fertigungskontrolle bei der Herstellung von Maschinen –, ist identisch mit dem Verfahren, das in Artikel 12 Absatz 2 beschrieben ist, das auf nicht in Anhang IV aufgeführte Maschinenkategorien Anwendung findet.
Das in Artikel 12 Absatz 3 Buchstabe b beschriebene Verfahren verlangt von dem Hersteller, ein Muster der Maschine einer notifizierte Stelle für eine EG-Baumusterprüfung zur Verfügung zu stellen, um sicherzustellen, dass es mit den anwendbaren grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen übereinstimmt. Die Konformität der Maschinen, die nachfolgend entsprechend dem von der notifizierte Stelle geprüften Muster hergestellt werden, wird dann vom Hersteller selbst anhand interner Kontrollen bewertet – siehe § 396 bis § 400: Anmerkungen zu Anhang IX und § 395: Anmerkungen zu Anhang VIII Nummer 3.
Das in Artikel 12 Absatz 3 Buchstabe c beschriebene Verfahren verlangt vom Hersteller, dass er über ein umfassendes Qualitätssicherungssystem verfügt, das Konstruktion, Bau, Endabnahme und Prüfung der Maschinen abdeckt. Das System muss von einer notifizierte Stelle bewertet und genehmigt werden, um sicherzustellen, dass es geeignet ist, die Konstruktion und die Herstellung von Maschinen zu gewährleisten, die mit den anwendbaren grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen übereinstimmen. Die notifizierte Stelle muss auch die ordnungsgemäße Anwendung des umfassenden Qualitätssicherungssystems überwachen – siehe § 401 bis § 407: Anmerkungen zu Anhang X.
Der Hersteller oder sein Bevollmächtigter in der EU kann eine EG-Baumusterprüfung eines Musters einer Maschine oder die Bewertung eines umfassenden Qualitätssicherungssystems durch jede notifizierte Stelle seiner Wahl in der EU beantragen, vorausgesetzt, die betreffende notifizierte Stelle ist für das Konformitätsbewertungsverfahren und für die betreffende Maschinenkategorie notifiziert – siehe § 133: Anmerkungen zu Artikel 14. Allerdings kann ein Antrag auf EG-Baumusterprüfung eines bestimmten Musters einer Maschine oder ein Antrag auf Bewertung eines bestimmten umfassenden Qualitätssicherungssystems nur bei einer einzigen notifizierte Stelle gestellt werden – siehe § 397: Anmerkungen zu Anhang IX Nummer 2 und § 402: Anmerkungen zu Anhang X Nummer 2.1.
Eine EG-Baumusterprüfbescheinigung oder eine Entscheidung zur Genehmigung eines umfassenden Qualitätssicherungssystems, die von einer notifizierte Stelle erteilt wurde, ist in der gesamten EU gültig.

§ 130   Sonstige Maschinen nach Anhang IV

In Artikel 12 Absatz 4 werden die beiden Konformitätsbewertungsverfahren beschrieben, die für die in Anhang IV aufgeführten Maschinenkategorien angewandt werden können, wenn eine oder mehrere der drei Voraussetzungen für die Anwendung von Artikel 12 Absatz 3 nicht erfüllt sind. Demzufolge finden die in Artikel 12 Absatz 4 beschriebenen Verfahren in folgenden Fällen Anwendung:
  • wenn keine harmonisierten Normen vorliegen, welche den betreffenden Maschinentyp abdecken;
  • wenn die vom Hersteller angewandten harmonisierten Normen nicht alle grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen abdecken, die für die betreffende Maschine zur Anwendung kommen;
  • wenn der Hersteller der betreffenden Maschine die einschlägigen harmonisierten Normen nicht oder nur teilweise angewandt hat.
In diesen Fällen kann das Verfahren für die Bewertung der Konformität mit interner Fertigungskontrolle bei der Herstellung von Maschinen nicht verwendet werden und infolgedessen muss eines der beiden Verfahren, die eine notifizierte Stelle einbeziehen, angewendet werden.

§ 131   Verfahren für unvollständige Maschinen

In Artikel 13 Absatz 1 wird das anzuwendende Verfahren für das Inverkehrbringen unvollständiger Maschinen beschrieben, auf die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe g Bezug genommen wird – siehe § 384 und § 385: Anmerkungen zu Anhang II Teil 1 Abschnitt B, § 390: Anmerkungen zu Anhang VI und § 394: Anmerkungen zu Anhang VII Teil B.
Artikel 13 Absatz 1 zielt darauf ab sicherzustellen, dass die Montageanleitung und die Einbauerklärung, die vom Hersteller einer unvollständigen Maschine erstellt wurden, dem Hersteller der vollständigen Maschine, in die die unvollständige Maschine eingebaut wird, zur Verfügung gestellt werden, sodass dieser die Montageanleitung anwenden und die Montageanleitung sowie die Einbauerklärung zu den technischen Unterlagen der vollständigen Maschine nehmen kann – siehe § 392: Anmerkungen zum achten Aufzählungspunkt von Anhang VII Teil A 1 Buchstabe a.
Grundsätzlich bedeutet dies, dass mit jeder unvollständigen Maschine die Einbauerklärung und eine Kopie der Montageanleitung mitgeliefert werden müssen. In jenen Fällen, in denen ein Hersteller unvollständiger Maschinen eine Charge identischer Produkte an einen konkreten Hersteller vollständiger Maschinen liefert, ist es, für den Hersteller der unvollständigen Maschinen nicht notwendig, die Einbauerklärung und die Montageanleitung zu jeder einzelnen Maschine mitzuliefern, vorausgesetzt, er stellt sicher, dass der Hersteller der vollständigen Maschine diese Dokumente mit der ersten Lieferung von Produkten erhält, die Teil dieser Charge sind, und klarstellt, dass die Einbauerklärung und die Montageanleitung für alle einzelnen unvollständigen Maschinen gelten, die zu der Charge gehören.

§ 132   Schaubild für das Inverkehrbringen von Maschinen und unvollständigen Maschinen

Das folgende Schaubild fasst die Verfahren gemäß Artikel 12 und 13 zusammen:

§ 133   Notifizierte Stellen

(Anmerkung des Übersetzers: Gemäß neuer Terminologie nach dem Beschluss Nr. 768/2008/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für die Vermarktung von Produkten und zur Aufhebung des Beschlusses 93/465/EWG des Rates wird im vorliegenden Leitfaden durchgängig der Begriff « notifizierte Stelle » statt « benannte Stelle » verwendet. Dies gilt ebenso für die damit in Verbindung stehenden Begriffe « Benennung/Notifizierung » und « benennende/notifizierende Behörde ».)
Artikel 14 legt die für notifizierte Stellen geltenden Bestimmungen fest. Notifizierte Stellen sind unabhängige externe Konformitätsbewertungsstellen, die mit der Durchführung der Konformitätsbewertungsverfahren gemäß Artikel 12 Absatz 3 und 4 für die Maschinenkategorien beauftragt werden, die in Anhang IV aufgeführt sind. Der Begriff „notifiziert“ bezieht sich darauf, dass die Mitgliedstaaten diese Stellen gegenüber der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten notifizieren. Bevor eine Konformitätsbewertungsstelle notifiziert wird, muss ihr von der Kommission eine Kennnummer (vierstellig) zugeteilt werden. Jede Stelle hat eine eigene Kennnummer und kann unter einer oder mehrere EU-Richtlinien notifiziert werden.
Nach der Maschinenrichtlinie können die Stellen nur für die Konformitätsbewertung der Maschinenkategorien notifiziert werden, die in Anhang IV aufgeführt sind. Stellen, die notifiziert wurden, können auch Konformitätsbewertungsdienstleistungen für Hersteller anderer Maschinenkategorien erbringen, allerdings müssen die Stellen in diesen Fällen gegenüber ihren Kunden deutlich machen, dass sie nicht als notifizierte Stellen auftreten, und sie dürfen auf den im Zusammenhang mit dieser Tätigkeit ausgestellten Dokumenten die ihnen von der Kommission zugeteilte Kennnummer nicht verwenden – siehe § 128: Anmerkungen zu Artikel 12 Absatz 2.
Bewertung, Ernennung und Überwachung der notifizierte Stellen liegen ausschließlich in der Verantwortung der Mitgliedstaaten.
Die Notifizierung erfolgt über das Online-Informationssystem NANDO (New Approach Notified and Designated Organisations) der Kommission. Auf dieser Website sind sämtliche europäischen notifizierte Stellen sowie Stellen aus Drittländern aufgeführt, die im Rahmen offizieller Abkommen notifiziert wurden, beispielsweise im Rahmen der Abkommen über die gegenseitige Anerkennung (MRA), des Übereinkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) und der Abkommen über die Konformitätsbewertung und Anerkennung gewerblicher Produkte (ACAA).
Bei der Notifizierung einer Stelle für die Konformitätsbewertung gemäß der Maschinenrichtlinie muss die notifizierende Behörde des betreffenden Mitgliedstaats die Kategorie der Maschinen angeben, für die die Stelle notifiziert wurde. Eine notifizierte Stelle kann für die Konformitätsbewertung einer oder mehrerer der in Anhang IV aufgeführten Maschinenkategorien notifiziert werden.
In der Notifizierung ist außerdem anzugeben, für welche(s) Konformitätsbewertungsverfahren die Stelle notifiziert wurde. Eine notifizierte Stelle kann für eines oder für beide der zwei folgenden Verfahren nach Artikel 12 notifiziert werden:
Es ist deshalb wichtig, vor der Beantragung einer Konformitätsbewertung bei einer notifizierte Stelle in NANDO zu prüfen, dass die betreffende notifizierte Stelle nach der Maschinenrichtlinie für die betreffende Maschinenkategorie und das betreffende Konformitätsbewertungsverfahren notifiziert worden ist – siehe § 129: Anmerkungen zu Artikel 12 Absatz 3.

§ 134   Bewertung und Überwachung von notifizierte Stellen

Artikel 14 Absatz 3 verweist auf die in Anhang XI aufgeführten Kriterien, die bei der Bewertung von Stellen heranzuziehen sind, die notifiziert werden sollen – siehe § 408: Anmerkungen zu Anhang XI. Es wird den Mitgliedstaaten dringend empfohlen, die Akkreditierung als Möglichkeit zur Bewertung von notifizierten Stellen zu nutzen. Die Verordnung (EG) Nr. 765/2008 verpflichtet jeden Mitgliedstaat, eine einzige Akkreditierungsstelle zu benennen, um zu überprüfen, ob Konformitätsbewertungsstellen kompetent sind, bestimmte Konformitätsbewertungstätigkeiten durchzuführen. Jede nationale Akkreditierungsstelle unterliegt der Beurteilung unter Gleichrangigen, die von der European Cooperation for Accreditation (EA) organisiert wird.90)
Artikel 14 Absatz 5 bezieht sich auf die einschlägigen harmonisierten Normen, die für die Bewertung von notifizierte Stellen verwendet werden können. Die einschlägigen harmonisierten Normen sind EN ISO/IEC 17020, 17021 und 17025.91)
Nach Artikel 14 Absatz 2 sind die Mitgliedstaaten außerdem verpflichtet, die notifizierte Stellen zu überwachen, um zu gewährleisten, dass die notifizierten Stellen weiterhin die in Anhang XI festgelegten Kriterien erfüllen. Wenn die Erstbewertung einer notifizierte Stelle mittels Akkreditierung erfolgt, wird die Akkreditierung üblicherweise zeitlich befristet erteilt. Die Überwachung der notifizierte Stelle kann daher mit periodischen Audits im Hinblick auf die Erneuerung der Akkreditierung durchgeführt werden.
Fußnote 90)
Verordnung (EG) Nr. 765/2008 – Artikel 3 bis 14.
Fußnote 91)
EN ISO/IEC 17020:2004 – Allgemeine Kriterien für den Betrieb verschiedener Typen von Stellen, die Inspektionen durchführen (ISO/IEC 17020:1998);
EN ISO/IEC 17021:2006 – Konformitätsbewertung – Anforderungen an Stellen, die Managementsysteme auditieren und zertifizieren (ISO/IEC 17021:2006);
EN ISO/IEC 17025:2005 – Allgemeine Anforderungen an die Kompetenz von Prüf- und Kalibrierlaboratorien (ISO/IEC 17025:2005) – EN ISO/IEC 17025:2005/AC:2006;
Siehe Mitteilung der Kommission im Rahmen der Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates, Beschluss Nr. 768/2008/EG des Europäischen Parlaments und des Rates, Verordnung (EG) Nr. 761/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (Veröffentlichung der Titel und der Bezugsdaten der harmonisierten Normen) – ABl. C 136 vom 16.6.2009, S. 29.

§ 135   Widerruf von Bescheinigungen oder Beschlüssen der notifizierten Stellen

Artikel 14 Absatz 6 beschreibt die Pflichten einer notifizierte Stelle für folgende Fälle:
  • Die notifizierte Stelle wird darüber unterrichtet, dass eine in Verkehr gebrachte Maschine, die einer EG-Baumusterprüfbescheinigung oder einer Entscheidung zur Zulassung eines umfassenden Qualitätssicherungssystems eines Herstellers unterliegt, die anwendbaren grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen nicht erfüllt oder unsicher ist.
    Dies ist beispielsweise dann der Fall, wenn die betreffende Maschine Gegenstand einer Maßnahme ist, die im Rahmen des Schutzklauselverfahrens gemäß Artikel 11 mitgeteilt wurde, oder einer Maßnahme für Maschinen mit besonderem Gefahrenpotenzial gemäß Artikel 9.
  • Die notifizierte Stelle wird darüber unterrichtet, dass der Hersteller seine Pflichten im Rahmen eines zugelassenen umfassenden Qualitätssicherungssystems nicht erfüllt.
    Dies kann beispielsweise nach einer periodischen Überprüfung des umfassenden Qualitätssicherungssystems oder nach einer unangemeldeten Besichtigung zur Kontrolle der einwandfreien Funktion eines derartigen Systems der Fall sein – siehe § 406: Anmerkungen zu Anhang X 3.
Die Maßnahmen, die die notifizierte Stelle in derartigen Fällen ergreifen muss, hängen davon ab, wie schwerwiegend die Fehler und die damit verbundenen Risiken sind. Wenn der Hersteller jedoch innerhalb der gesetzten Frist keine geeigneten Abhilfemaßnahmen trifft, muss die zugehörige EG-Baumusterprüfbescheinigung oder die Entscheidung über die Zulassung eines umfassenden Qualitätssicherungssystems ausgesetzt oder widerrufen werden.
Wenn eine Bescheinigung oder eine Genehmigungsentscheidung ausgesetzt oder widerrufen wird, muss die notifizierte Stelle die Marktüberwachungsbehörden in dem Mitgliedstaat, in dem es ansässig ist, in Kenntnis setzen, damit alle notwendigen Maßnahmen gegenüber den nicht konformen oder unsicheren Maschinen ergriffen werden können. Die nationalen Behörden sollen die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission unterrichten, wenn Maßnahmen außerhalb ihres Hoheitsgebiets gegen nicht konforme oder unsichere Maschinen notwendig sind.
Der dritte Satz in Artikel 14 Nummer 6 legt fest, dass ein Einspruchsverfahren vorgesehen werden soll. Der Hersteller muss die Möglichkeit haben, Einspruch gegen eine Entscheidung einer notifizierte Stelle einzulegen, die Ausstellung einer EG-Baumusterprüfbescheinigung zu verweigern, auszusetzen, zu widerrufen oder nicht zu verlängern – siehe § 399 und § 400: Anmerkungen zu Anhang IX Nummern 5 und 9. Ein Hersteller muss auch die Möglichkeit haben, Einspruch gegen eine Entscheidung einzulegen, ein umfassendes Qualitätssicherungssystem nicht zu genehmigen, eine entsprechende Genehmigung zu widerrufen oder auszusetzen oder mit Auflagen zu versehen – siehe § 404 und § 406: Anmerkungen zu Anhang X 2.3 und 3. Der Hersteller muss zuerst einen begründeten Antrag auf Überprüfung der Entscheidung an die notifizierte Stelle stellen. Bleibt dieser erfolglos und der Hersteller ist weiterhin nicht mit der Entscheidung einverstanden, muss es ihm möglich sein, Einspruch einzulegen. Die Form des Einspruchs und das dabei einzuhaltende Verfahren richten sich nach den einzelstaatlichen Bestimmungen, die die Tätigkeit der notifizierte Stellen regeln.

§ 136   Erfahrungsaustausch zwischen notifizierenden Behörden

Der Erfahrungsaustausch zwischen den für die Bewertung und Überwachung der notifizierte Stellen verantwortlichen Behörden gemäß Artikel 14 Absatz 7 wird im Rahmen der Arbeitsgruppe „Maschinen“ organisiert – siehe § 148: Anmerkungen zu Artikel 22.

§ 137   Koordinierung der notifizierte Stellen

Der Erfahrungsaustausch zwischen den notifizierte Stellen wird im Rahmen einer europäischen Koordinierung der notifizierte Stellen für Maschinen (NB-M) organisiert. Zweck der NB-M ist die Erörterung von Problemen, die im Laufe der Konformitätsbewertungsverfahren auftreten, und die Harmonisierung der Methoden der notifizierte Stellen. In einigen Fällen werden die notifizierten Stellen von einer nationalen Koordinierungsgruppe vertreten, die in ihrem Land eingerichtet ist. Die Teilnahme an den Koordinierungsaktivitäten ist eines der Kriterien für die Notifizierung der Stellen – siehe § 408: Anmerkungen zu Anhang XI.
Die NB-M ist in verschiedene Gruppen untergliedert, die die einzelnen Maschinenkategorien gemäß Anhang IV abdecken. Diese werden als vertikale Gruppen (VG) bezeichnet.
Gegenwärtig gibt es 12 VG, die sich je nach Erfordernis treffen, um die folgenden Bereiche zu behandeln:
VG1
Holzbearbeitungsmaschinen
VG2
Lebensmittelmaschinen in Anhang IV
VG3
Pressen für die Kaltbearbeitung von Metallen
VG4
Spritzgieß- oder Formpressmaschinen
VG5
Maschinen für den Einsatz unter Tage
VG6
Müllsammelfahrzeuge
VG7
Abnehmbare Gelenkwellen
VG8
Fahrzeughebebühnen
VG9
Einrichtungen zum Heben von Personen
VG11
Sicherheitsbauteile
VG12
ROPS und FOPS
(Überrollschutzaufbau und Schutzaufbau gegen herabfallende Gegenstände)
VG13
Umfassende Qualitätssicherung
Zusätzlich verfügt die NB-M über einen Horizontalen Ausschuss, der die Arbeit der vertikalen Gruppen überwacht und koordiniert und Fragen behandelt, die alle notifizierte Stellen gemeinsam betreffen. Der Horizontale Ausschuss trifft sich zweimal jährlich unter dem Vorsitz eines gewählten Vertreters einer der notifizierte Stellen. Vertreter der Europäischen Kommission und von drei von der Arbeitsgruppe „Maschinen“ ausgewählten Mitgliedstaaten nehmen an diesen Sitzungen als Beobachter teil.
Die europäische Kommission trägt zum Funktionieren der NB-M durch Finanzierung des technischen Sekretariats, das die Arbeit der Gruppe vorbereitet, und des Verwaltungssekretariats, das die Sitzungen organisiert und den Versand von Unterlagen organisiert, bei.
Die NB-M verabschiedet so genannte „Recommendations for Use“ (RfU), die abgestimmte Antworten auf Fragen zur Verfügung stellen, die innerhalb der vertikalen Gruppen erörtert worden sind. Im Allgemeinen werden die RfU erstellt, wo keine harmonisierte Norm vorhanden ist oder wo die einschlägige harmonisierte Norm keine ausreichend genaue Antwort auf eine bestimmte Frage gibt. Wenn eine einschlägige harmonisierte Norm angenommen oder wenn die harmonisierte Norm entsprechend geändert ist, wird die RfU zurückgezogen. Die RfU werden vom Horizontalen Ausschuss der NB-M bestätigt und dann der Arbeitsgruppe „Maschinen“ zur Genehmigung übermittelt. Die RFU, die von der Arbeitsgruppe „Maschinen“ genehmigt sind, werden auf der EUROPA-Website der Kommission veröffentlicht. Die RfU sind nicht rechtsverbindlich, nach ihrer Bestätigung durch die NB-M und der Genehmigung durch die Arbeitsgruppe „Maschinen“ müssen sie jedoch als wichtiger Hinweis angesehen werden, um die einheitliche Anwendung der Maschinenrichtlinie durch die notifizierte Stellen sicherzustellen.

§ 138   Widerruf der Notifizierung

Artikel 14 Absatz 8 verpflichtet die Mitgliedstaaten, die Notifizierung einer Stelle zu widerrufen, die die in Anhang XI aufgeführten Kriterien nicht mehr erfüllt oder ihren Verpflichtungen in gravierender Weise nicht nachkommt. Die Pflicht zum Widerruf einer Notifizierung, die nicht länger gerechtfertigt ist, ergibt sich aus der Pflicht der Mitgliedstaaten, die Tätigkeit der von ihnen notifizierte Stellen zu überwachen, damit sichergestellt ist, dass sie die ihnen übertragenen Aufgaben ordnungsgemäß ausführen – siehe § 134: Anmerkungen zu Artikel 14 Absatz 2.

§ 139   Einzelstaatliche Rechtsvorschriften für die Installation und Verwendung von Maschinen

Die Maschinenrichtlinie findet Anwendung auf die Konstruktion, den Bau, das Inverkehrbringen oder die Inbetriebnahme von Maschinen – siehe § 71 bis § 77: Anmerkungen zu Artikel 2 Buchstabe h, und § 86: Anmerkungen zu Artikel 2 Buchstabe k. In dieser Hinsicht gewährleistet die Richtlinie die umfassende Harmonisierung der in der EU geltenden Rechtsvorschriften. Anders ausgedrückt, die Mitgliedstaaten dürfen keine nationalen Bestimmungen erlassen, die über die Bestimmungen der Richtlinie hinausgehen, sich hiermit überschneiden oder diesen widersprechen.
Artikel 15 besagt, dass es den Mitgliedstaaten weiterhin freigestellt ist, Installation und Verwendung in Übereinstimmung mit den einschlägigen Bestimmungen des EU-Rechts zu regeln, vorausgesetzt, diese Regelungen führen nicht dazu, dass der freie Verkehr von Maschinen, die die Bestimmungen der Maschinenrichtlinie erfüllen, behindert wird – siehe § 6: Anmerkungen zu Erwägungsgrund 3 und § 107: Anmerkungen zu Artikel 6 Absatz 1.
Einzelstaatliche Rechtsvorschriften für die Installation und Verwendung von Maschinen oder deren Anwendung dürfen deshalb nicht zu Veränderungen an Maschinen führen, die der Maschinenrichtlinie entsprechen. Dies setzt voraus, dass die in Verkehr gebrachten Maschinen tatsächlich die Anforderungen der Richtlinie erfüllen. Wenn die Benutzer oder die einzelstaatlichen Behörden der Auffassung sind, dass eine in Verkehr gebrachte Maschine nicht ausreichend sicher ist und dass die anwendbaren grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen nicht ordnungsgemäß angewandt wurden, sollte die Maschine den Marktüberwachungsbehörden gemeldet werden, während die erforderlichen Maßnahmen ergriffen werden, um die Sicherheit von Personen zu gewährleisten – siehe § 100: Anmerkungen zu Artikel 4.
Nachstehend sind einige Beispiele für Themen aufgeführt, die durch einzelstaatliche Vorschriften über die Installation und Verwendung von Maschinen geregelt werden können:
  • Installation von Maschinen in bestimmten Gebieten, beispielsweise Installation von Kränen in Stadtgebieten oder Installation von Windkraftanlagen in ländlichen Gebieten;
  • Benutzung mobiler Maschinen in bestimmten Gebieten, beispielsweise der Einsatz von Geländefahrzeugen in Bereichen, die für die Öffentlichkeit zugänglich sind oder der Einsatz bestimmter landwirtschaftlichen Maschinen in der Nähe von Wohngebäuden oder öffentlichen Straßen;
  • Teilnahme von mobilen Maschinen am öffentlichen Straßenverkehr;
  • Betrieb von Maschinen zu bestimmten Tageszeiten, beispielsweise Beschränkungen beim Betrieb von Rasenmähern am Wochenende;
  • Benutzung von bestimmten Arten von Maschinen durch Personen unterhalb einer bestimmten Altersgrenze.

§ 140   Einzelstaatliche Rechtsvorschriften zu Sicherheit und Gesundheitsschutz von Arbeitnehmern

Besonders erwähnt werden müssen die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften für die Umsetzung der Bestimmungen der EU-Richtlinien zu Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz. Diese Richtlinien basieren auf Artikel 137 EG-Vertrag (jetzt Artikel 153 AEUV), der den Schutz und die Sicherheit von Arbeitnehmern betrifft. Darin werden Mindestanforderungen festgelegt, d. h., es ist den Mitgliedstaaten freigestellt, nach eigenem Ermessen strengere Anforderungen beizubehalten oder zu beschließen. Um die einschlägigen Verpflichtungen zu ermitteln, müssen daher die in den einzelnen Mitgliedstaaten geltenden einzelstaatlichen Vorschriften herangezogen werden. Die wichtigsten Richtlinien im Zusammenhang mit der Verwendung von Maschinen sind:
  • Richtlinie 89/391/EWG92) über Sicherheit und Gesundheitsschutz von Arbeitnehmern bei der Arbeit. Diese Richtlinie ist als „Rahmenrichtlinie“ bekannt, da in ihr die grundlegenden Pflichten der Arbeitgeber und Arbeitnehmer im Bereich der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes bei der Arbeit festgelegt werden und der Rahmen für eine Reihe von Einzelrichtlinien vorgegeben wird, in denen bestimmte Aspekte der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes oder bestimmte Gefährdungen behandelt werden;
  • Richtlinie 2009/104/EG93) über die Benutzung von Arbeitsmitteln durch Arbeitnehmer bei der Arbeit. Dies ist die zweite unter der „Rahmenrichtlinie“ verabschiedete Einzelrichtlinie.
Auch wenn der Begriff der Arbeitsmittel weiter gefasst ist als der Begriff der Maschinen, bilden Maschinen für die gewerbliche Verwendung eine wichtige Kategorie von Arbeitsmitteln. Die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften zur Umsetzung der Bestimmungen der Richtlinie 2009/104/EG gelten immer für die Verwendung von Maschinen bei der Arbeit. In dieser Hinsicht kann Richtlinie 2009/104/EG als ergänzende Maßnahme zur Maschinenrichtlinie angesehen werden.
Gemäß Richtlinie 2009/104/EG sind die Arbeitgeber verpflichtet, den Arbeitnehmern Arbeitsmittel zur Verfügung zu stellen, die für die auszuführenden Arbeiten geeignet sind und den Bestimmungen aller einschlägigen EU-Richtlinien entsprechen, die hierauf anwendbar sind.94) Deshalb müssen alle den Arbeitnehmern zur Verfügung gestellten neuen Maschinen der Maschinenrichtlinie und allen sonstigen gegebenenfalls anwendbaren EU-Richtlinien entsprechen – siehe § 89 bis § 92: Anmerkungen zu Artikel 3.
Die Bestimmungen der Richtlinie 2009/104/EG sind auf Maschinen anwendbar, die am Arbeitsplatz benutzt werden. Der Arbeitgeber hat während der Lebensdauer der Maschine die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass die in Betrieb befindliche Maschine durch entsprechende Wartung in einem Zustand gehalten wird, dass sie die Bestimmungen erfüllt, die zum Zeitpunkt des erstmaligen Überlassens im Unternehmen bzw. Betrieb anwendbar waren.95) Dies bedeutet nicht, dass die Maschine in einem „neuwertigen“ Zustand gehalten werden muss, da sie einem Verschleiß unterliegt. Es sind aber die erforderlichen Wartungsarbeiten durchzuführen, um sicherzustellen, dass sie weiterhin die anwendbaren Anforderungen an Sicherheit und Gesundheitsschutz erfüllt. Deshalb muss eine Maschine, die den Bestimmungen der Maschinenrichtlinie unterlag, als sie erstmals bereitgestellt wurde, in einem Zustand gehalten werden, in dem sie die grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen der Maschinenrichtlinie erfüllt, die zur Anwendung kamen, als die Maschine erstmalig in Verkehr gebracht oder in Betrieb genommen wurde.
Dies gilt auch dann, wenn Maschinen vom Benutzer während ihrer Lebensdauer verändert werden, sofern die Veränderungen nicht so wesentlich sind, dass die veränderte Maschine als neue Maschine zu betrachten und einer neuen Konformitätsbewertung gemäß der Maschinenrichtlinie zu unterziehen ist – siehe § 72: Anmerkungen zu Artikel 2 Buchstabe h.
Anhang I der Richtlinie 2009/104/EG legt die anwendbaren technischen Mindestanforderungen an in bereits in Betrieb genommene Arbeitsmittel fest.
Diese Mindestanforderungen gelten für Maschinen, die in Betrieb genommen wurden, bevor die Maschinenrichtlinie in Kraft trat.96) Sie gelten nicht für Maschinen, die nach der Maschinenrichtlinie in Verkehr gebracht oder in Betrieb genommen wurden.
Richtlinie 2009/104/EG enthält außerdem Bestimmungen für die:
  • Erstprüfung von Arbeitsmitteln, deren Sicherheit von den Installationsbedingungen abhängt, nach der Montage und vor der Inbetriebnahme;
  • Überprüfung solcher Arbeitsmittel nach der Montage an einem neuen Standort oder Aufstellungsort;
  • regelmäßige und gesonderte Überprüfungen und, wo notwendig, Versuche an Arbeitsmitteln, die Schäden verursachenden Einflüssen unterliegen, die zu gefährlichen Situationen führen können.97)
Bei Maschinen zum Heben von Lasten ist zu unterscheiden zwischen den Erstprüfungen, für die der Arbeitgeber die Verantwortung trägt, und den Maßnahmen zur Prüfung der Zwecktauglichkeit der Maschinen, für die der Maschinenhersteller verantwortlich ist – siehe § 350 bis § 352: Anmerkungen zu Anhang I Nummer 4.1.3.
Andere Bestimmungen der Richtlinie 2009/104/EG befassen sich mit:
  • Nutzungseinschränkungen und/oder Instandhaltung von Arbeitsmitteln, von denen ein besonderes Risiko für bestimmte Arbeitnehmer ausgeht;
  • Berücksichtigung ergonomischer Grundsätze;
  • Informationen, Betriebsanleitung und Unterrichtung von Arbeitnehmern zur Benutzung von Arbeitsmitteln;
  • Anhörung und Beteiligung der Arbeitnehmer.98)
Darüber hinaus werden in Anhang II der Richtlinie 2009/104/EG besondere Bestimmungen für die Benutzung bestimmter Kategorien von Arbeitsmitteln festgelegt, einschließlich mobiler Arbeitsmittel, Arbeitsmittel zum Heben von Lasten und Arbeitsmitteln zum Heben von Personen – siehe § 10: Anmerkungen zu Erwägungsgrund 7.
Die vom Hersteller mit der Maschine mitgelieferte Betriebsanleitung ist eine wichtiges Werkzeug, dass dem Arbeitgeber ermöglicht, die Bestimmungen, die die Richtlinie 2009/104/EG umsetzen, anzuwenden – siehe § 254: Anmerkungen zu Anhang I Nummer 1.7.4.
Fußnote 92)
Richtlinie 89/391/EWG des Rates vom 12. Juni 1989 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeit – ABl. L 183 vom 29.6.1989.
Fußnote 93)
Richtlinie 2009/104/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 über Mindestvorschriften für Sicherheit und Gesundheitsschutz bei Benutzung von Arbeitsmitteln durch Arbeitnehmer bei der Arbeit (Zweite Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG) – ABl. L 260 vom 3.10.2009, S. 5. Richtlinie 2009/104/EG ist eine kodifizierte Fassung der Richtlinie 89/655/EWG und der Änderungsrichtlinien 95/63/EWG, 2001/45/EG und 2007/30/EG.

§ 141   Die CE-Kennzeichnung

Die in der Maschinenrichtlinie festgelegten Bestimmungen hinsichtlich der CE-Kennzeichnung von Maschinen sind zusammen anzuwenden mit den Bestimmungen der Verordnung (EG) 765/2008, in der die Grundprinzipien der CE-Kennzeichnung festgelegt sind, die in ergänzender Weise gelten. Die nachstehenden Ausführungen stützen sich auf Artikel 16 und Anhang III der Maschinenrichtlinie und auf Artikel 2 Absatz 20 und Artikel 30 der Verordnung (EG) 765/2008.99) Die Pflichten im Zusammenhang mit der CE-Kennzeichnung gelten für den Hersteller, seinen Bevollmächtigten oder die Person, die für das Inverkehrbringen der Maschine verantwortlich ist – siehe § 78 bis § 85: Anmerkungen zu Artikel 2 Absätze i und j.
Die Verordnung (EG) 765/2008 definiert die „CE-Kennzeichnung“ als eine Kennzeichnung, durch die der Hersteller anzeigt, dass das Produkt den zutreffenden Anforderungen des Harmonisierungsrechts der EU entspricht, die ihre Anbringung vorsehen.
Durch das Anbringen oder das Anbringenlassen der CE-Kennzeichnung zeigt der Hersteller an, dass er die Verantwortung für die Konformität des Produkts übernimmt.
  • Die CE-Kennzeichnung besteht aus den Großbuchstaben „CE“ in der in Anhang III dargestellten grafischen Form;
  • die einzelnen Bestandteile der CE-Kennzeichnung müssen im Wesentlichen die gleiche Höhe aufweisen, die nicht kleiner als 5 mm sein darf. Bei kleinen Maschinen darf diese Mindesthöhe unterschritten werden;
  • die CE-Kennzeichnung ist in unmittelbarer Nähe der Angabe des Herstellers oder seines Bevollmächtigten sichtbar, lesbar und dauerhaft anzubringen und in der gleichen Technik wie diese auszuführen – siehe § 250: Anmerkungen zu Anhang I Nummer 1.7.3;
  • wenn das Verfahren für die umfassende Qualitätssicherung angewandt wurde, auf das in Artikel 12 Absatz 3 Buchstabe c und Artikel 12 Absatz 4 Buchstabe b verwiesen wird, muss nach der CE-Kennzeichnung die Kennnummer der notifizierte Stelle stehen, die das umfassende Qualitätssicherungssystem des Herstellers zugelassen hat – siehe § 133: Anmerkungen zu Artikel 14.
Die CE-Kennzeichnung soll die einzige Kennzeichnung sein, die die Übereinstimmung des Produkts mit den zutreffenden Anforderungen des einschlägigen EU-Harmonisierungsrechts bescheinigt, das die Anbringung dieser Kennzeichnung vorsieht. Artikel 16 Absatz 3 verpflichtet die Mitgliedstaaten, das Anbringen von Kennzeichnungen, Zeichen oder Aufschriften an Maschinen zu verbieten, durch die Dritte diese möglicherweise hinsichtlich der Bedeutung oder Form oder in beiderlei Hinsicht mit der CE-Kennzeichnung verwechseln können.
Kennzeichnungen, die Dritte hinsichtlich der Form mit der CE-Kennzeichnung verwechseln können, sind z. B. die Buchstaben „EC“ oder „EEC“ in einem ähnlichen Schriftbild wie in Anhang III oder die Initialen „CE“ in einem anderen Schriftbild als in Anhang III. Kennzeichnungen, die Dritte hinsichtlich der Bedeutung mit der CE-Kennzeichnung verwechseln können, sind Kennzeichnungen, außer der CE-Kennzeichnung, die andeuten, dass die Maschine mit dem anwendbaren EU-Recht übereinstimmt.
Die Maßnahmen, die bei nicht vorschriftsgemäßer Kennzeichnung zu ergreifen sind, sind in Artikel 17 dargelegt.
Fußnote 99)
ABl. L 218 vom 13.8.2008, S. 30.

§ 142   Nicht vorschriftsmäßige Kennzeichnung

Die Schutzklausel in Artikel 11 legt die Maßnahmen fest, die ergriffen werden müssen, wenn festgestellt wird, dass Maschinen mit CE-Kennzeichnung unsicher sind. Artikel 17 legt die Maßnahmen fest, die im Falle einer Nichteinhaltung der formalen Bestimmungen der Maschinenrichtlinie zu ergreifen sind, wenn keine Anzeichen dafür vorliegen, dass die betreffende Maschine unsicher ist. Diese Maßnahmen stehen in Einklang mit der Verpflichtung der Mitgliedstaaten, die ordnungsgemäße Anwendung der Regelung über die CE-Kennzeichnung sicherzustellen und geeignete Maßnahmen zu ergreifen, wenn die Kennzeichnung gemäß Artikel 30 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 missbräuchlich verwendet wird.
Artikel 17 Absatz 1 legt die drei Fälle fest, in denen von einer nicht vorschriftsmäßigen Kennzeichnung auszugehen ist. Artikel 17 Absatz 2 legt fest, dass die Mitgliedstaaten die Wirtschaftsbeteiligten durch geeignete Maßnahmen dazu verpflichten sollen, diesen rechtswidrigen Zustand zu beenden. Die Art der Maßnahmen ist den Mitgliedstaaten freigestellt. Diese Maßnahmen müssen der Kommission oder den anderen Mitgliedstaaten nicht mitgeteilt werden. Die Strafen bei Verstößen gegen die Bestimmungen der Maschinenrichtlinie müssen Strafen für eine nicht vorschriftsmäßige Kennzeichnung einschließen – siehe § 150: Anmerkungen zu Artikel 23. Artikel 17 Absatz 3 legt das Verfahren fest, das durchzuführen ist, falls die zur Beseitigung der Verstöße gemäß Artikel 17 Absatz 1 ergriffenen Maßnahmen unwirksam sind. In diesem Fall muss das Schutzklauselverfahren nach Artikel 11 angewendet werden.

§ 143   Geheimhaltung und Transparenz

Zu den von den Bestimmungen in Artikel 18 betroffenen Parteien und Personen zählen die Behörden der Mitgliedstaaten, die Kommission und die notifizierten Stellen. Speziell die Behörden der Mitgliedstaaten und die Dienststellen der Kommission können von den Herstellern verlangen, Teile der technischen Unterlagen für Maschinen oder der speziellen technischen Unterlagen für unvollständige Maschinen vorzulegen, die Berufs- oder Geschäftsgeheimnisse enthalten. Die Vertreter der beteiligten öffentlichen Verwaltungen oder staatlichen Stellen und jede sonstige Stelle oder Einrichtung, die in deren Namen handelt, sind zur Geheimhaltung der Informationen verpflichtet, die sie im Laufe der Anwendung der Maschinenrichtlinie erlangen oder erhalten. Analog sind die notifizierte Stellen zur Geheimhaltung der Informationen verpflichtet, die sie bei der Durchführung der Konformitätsbewertungsverfahren, für die sie zuständig sind, erlangen oder erhalten – siehe § 408: Anmerkungen zu Anhang XI Nummer 7.
Artikel 18 Absatz 2 weist darauf hin, dass die Geheimhaltungspflicht der Übermittlung von Informationen zwischen den Mitgliedstaaten und zu der Kommission im Rahmen der in Artikel 19 vorgesehenen Zusammenarbeit (ADC-Gruppe „Maschinen“) nicht entgegensteht. Die Geheimhaltungspflicht bezieht sich nicht auf die Übermittlung von Informationen zwischen den notifizierte Stellen und die Übermittlung von Informationen durch die notifizierte Stellen an die Mitgliedstaaten – siehe § 135: Anmerkungen zu Artikel 14 Absatz 6, § 399: Anmerkungen zu Anhang IX Nummern 5 und 7, und § 407: Anmerkungen zu Anhang X Nummer 4.
Die Geheimhaltungspflicht steht nicht der Bekanntmachung von öffentlichen Warnungen entgegen, wenn dies notwendig ist, um Sicherheit und Gesundheit von Personen zu schützen.
Artikel 18 Absatz 3 enthält eine spezielle Anforderung an die Transparenz aller Entscheidungen, die von den Mitgliedstaaten und der Kommission gemäß Artikel 9 und 11 getroffen werden. Zu diesen Entscheidungen zählen:
  • die Maßnahmen der Kommission, mit denen die Mitgliedstaaten verpflichtet werden, das Inverkehrbringen von Maschinen mit besonderem Gefahrenpotenzial gemäß Artikel 9 Absatz 1 zu verbieten oder einzuschränken;
  • die Maßnahmen der Mitgliedstaaten, durch die Maschinen, von denen eine Gefährdung der Sicherheit und Gesundheit von Personen sowie gegebenenfalls von Haustieren und Sachen gemäß Artikel 11 Absatz 1 (Schutzklausel) ausgeht, vom Markt genommen werden oder das Inverkehrbringen und/oder die Inbetriebnahme dieser Maschinen untersagt oder der freie Verkehr dieser Maschinen eingeschränkt wird;
  • Entscheidungen der Kommission zu Schutzklauseln gemäß Artikel 11 Absatz 3.

§ 144   Die ADCO-Gruppe „Maschinen“

Artikel 19 Absatz 1 verpflichtet die Mitgliedstaaten, die Zusammenarbeit zwischen den einzelstaatlichen Marktüberwachungsbehörden zu koordinieren und einander die erforderlichen Informationen zu übermitteln. Die Zusammenarbeit in diesem Bereich ist unumgänglich, da Maschinen mit CE-Kennzeichnung innerhalb des Binnenmarktes frei zirkulieren können, die Überwachung aber von jedem einzelnen Mitgliedstaat durchgeführt wird.
Artikel 19 Absatz 2 überträgt der Kommission die Verantwortung für die Organisation eines Erfahrungsaustauschs zwischen den Marktüberwachungsbehörden.
Die praktische Anwendung von Artikel 19 erfolgt im Rahmen der „Machinery Administrative Cooperation Group“ (ADCO-Gruppe „Maschinen“). Dies ist ein Forum für den Informationsaustausch zwischen den Marktüberwachungsbehörden der Mitgliedstaaten und der Kommission. Die ADCO-Gruppe „Maschinen“ tritt normalerweise zweimal jährlich zusammen und der Vorsitz wechselt turnusmäßig unter den Vertretern der Mitgliedstaaten. Die Sitzungen sind beschränkt auf Vertreter der Mitgliedstaaten und der Kommission, und die Sitzungsprotokolle und Dokumente der ADCO-Gruppe sind vertraulich, da sie sich häufig auf spezielle in Untersuchung befindliche Fälle beziehen. Allerdings werden auch andere Interessenvertreter eingeladen, um zeitlich befristet als Sachverständige an den ADCO-Sitzungen teilzunehmen, um bei bestimmten Themen mitzuwirken.
Die wichtigsten Aufgaben der ADCO-Gruppe „Maschinen“ sind:
  • Austausch von Informationen und Erfahrungen zur Tätigkeit der Marktüberwachung;
  • Förderung von bewährten Verfahren und Optimierung der Nutzung der Ressourcen;
  • Sicherstellen, dass Abhilfemaßnahmen zur Behandlung von nicht den Vorschriften entsprechenden und unsicheren Maschinen in allen Mitgliedstaaten ergriffen werden;
  • Informationen zum Fortschritt und zu den Ergebnissen des Schutzklauselverfahrens bereitstellen und Nachbereitung der Schutzklausel-Entscheidungen;
  • Folgeentscheidungen über besondere Maßnahmen zum Umgang mit Maschinen mit besonderem Gefahrenpotenzial;
  • Planung und Organisation gemeinsamer Projekte der Marktüberwachung.

§ 145   Begründung von Entscheidungen und Einspruchsmöglichkeiten

Artikel 20 gilt für sämtliche Maßnahmen, die von den Behörden der Mitgliedstaaten ergriffen werden, um das Inverkehrbringen und/oder die Inbetriebnahme von Maschinen einzuschränken, unabhängig davon, ob diese auf der Grundlage von Artikel 11 (Schutzklausel), Artikel 9 (Besondere Maßnahmen für Maschinen mit besonderem Gefahrenpotenzial) oder Artikel 17 (Nicht vorschriftsmäßige Kennzeichnung) ergriffen werden.

§ 146   Informationsquellen

Die für die Umsetzung der Maschinenrichtlinie maßgeblichen Informationen sind öffentlich zugänglich auf den „Maschinen-Seiten“ im GD-Unternehmen und Industrie-Bereich auf der Website der Kommission EUROPA.
Speziell sind auf EUROPA folgende Informationen verfügbar:
  • der Text der Maschinenrichtlinie;
  • die Fundstellen der Texte, die von den Mitgliedstaaten zur Umsetzung der Bestimmungen der Richtlinie in einzelstaatliches Recht mitgeteilt wurden;
  • eine Liste von Kontaktstellen in den Mitgliedstaaten für die Anwendung der Richtlinie;
  • die Liste der Fundstellen von harmonisierten Normen für Maschinen;
  • die Liste der notifizierte Stellen für Maschinen;
  • die „Recommendation for Use“ (Anwendungsempfehlungen), die von der europäischen Koordinierung der notifizierte Stellen für Maschinen (NB-M) angenommen und von der Arbeitsgruppe „Maschinen“ gebilligt wurden;
  • Leitlinien, die von der Arbeitsgruppe „Maschinen“ genehmigt wurden und der derzeitige Leitfaden für die Anwendung der Richtlinie 2006/42/EG;
  • die Protokolle aller Sitzungen der Arbeitsgruppe „Maschinen“ seit 1997.

§ 147   Der Ausschuss „Maschinen“

In Artikel 22 ist die Einrichtung eines Ausschusses, genannt Maschinenausschuss, vorgesehen, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und der unter dem Vorsitz eines Vertreters der Kommission steht. Der Ausschuss gibt sich eine eigene Geschäftsordnung auf der Grundlage der im Amtsblatt veröffentlichten allgemeinen Regelungen. Das Europäische Parlament wird über die Tagesordnungen der Sitzungen des Ausschusses sowie über die Entwürfe von Maßnahmen unterrichtet, die diesem übersandt werden, und erhält die Abstimmergebnisse und Kurzniederschriften der Sitzungen.
Der Ausschuss „Maschinen“ übernimmt zwei verschiedene Rollen:
  • eine beratende Rolle
Die beratende Rolle des Maschinenausschusses gemäß Artikel 8 Absatz 2 dient dazu, die Kommission über geeignete Maßnahmen im Zusammenhang mit der praktischen Anwendung der Maschinenrichtlinie zu beraten, einschließlich der notwendigen Maßnahmen, um die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten untereinander und mit der Kommission gemäß Artikel 19 Absatz 1 sicherzustellen. Die hiermit zusammenhängenden Maßnahmen dürfen keine Änderung der Richtlinie oder die Annahme von Entscheidungen zur Ergänzung der Bestimmungen der Richtlinie beinhalten. Daher dienen diese Maßnahmen in erster Linie als Orientierungshilfe für die richtige und einheitliche Anwendung der Bestimmungen der Richtlinie.
  • eine Regelungsrolle
Die Regelungsrolle des Maschinenausschusses besteht darin, eine Stellungnahme zu von der Kommission vorgeschlagenen Maßnahmen abzugeben, die die Bestimmungen der Richtlinie ändern oder ergänzen. Nach Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe a und Buchstabe b können nur zwei Themen Gegenstand solcher Maßnahmen sein:
  1. Aktualisierung der nicht erschöpfenden Liste der Sicherheitsbauteile in Anhang Vsiehe § 42: Anmerkungen zu Artikel 2 Buchstabe c;
  2. Beschränkung des Inverkehrbringens von Maschinen mit besonderem Gefahrenpotenzial – siehe § 118: Anmerkungen zu Artikel 9.
Die Stellungnahme des Maschinenausschusses ergeht durch Abstimmung der Vertreter der Mitgliedstaaten im Ausschuss, deren Stimmen in gleicher Weise wie die Stimmen im Rat gemäß Artikel 205 EG-Vertrag (jetzt Artikel 238 AEUV) gewichtet werden.
Bevor diese Maßnahmen von der Kommission angenommen werden, werden sie dem Europäischen Parlament und dem Rat zur Prüfung vorgelegt. Das Europäische Parlament oder der Rat können sich gegen die von der Kommission vorgeschlagenen Entwürfe der Maßnahmen aussprechen, wenn nach ihrer Auffassung dadurch die in der Richtlinie festgelegten Umsetzungsbefugnisse überschritten werden, diese nicht mit dem Ziel oder dem Inhalt der Richtlinie vereinbar sind oder sie nicht dem Subsidiaritäts- oder Verhältnismäßigkeitsprinzip Rechnung tragen. Im Falle eines solchen Widerspruchs kann die Kommission einen überarbeiteten Entwurf vorlegen oder einen Gesetzesvorschlag einbringen. Legen das Europäische Parlament und der Rat innerhalb von drei Monaten keinen Widerspruch ein, nimmt die Kommission die Maßnahme an.
Fußnote 100)
Artikel 22 wurde geändert durch Verordnung (EG) Nr. 596/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juni 2009 zur Anpassung einiger Rechtsakte, für die das Verfahren des Artikels 251 des Vertrags gilt, an den Beschluss 1999/468/EG des Rates in Bezug auf das Regelungsverfahren mit Kontrolle – Anpassung an das Regelungsverfahren mit Kontrolle – Vierter Teil – ABl. L 188 vom 18.7.2009, S. 14.

§ 148   Die Arbeitsgruppe Maschinen

Die Arbeitsgruppe Maschinen wird vom Maschinenausschuss eingerichtet, damit Beobachter aus Industrie, Normung und den notifizierte Stellen an der Erörterung von Problemen im Zusammenhang mit der praktischen Anwendung der Maschinenrichtlinie teilnehmen können. In der Praxis ist die Arbeitsgruppe Maschinen das am häufigsten genutzte Forum, um die Anwendung der Richtlinie auf EU-Ebene zu erörtern. Wie der Maschinenausschuss, steht auch die Arbeitsgruppe Maschinen unter dem Vorsitz eines Vertreters der Kommission und ist zusammengesetzt aus Vertretern der einzelnen Mitgliedstaaten. Vertreter der EFTA-Länder, Kandidatenländer und Länder, die offizielle Übereinkommen mit der EU geschlossen haben, sind als Beobachter ebenfalls vertreten.
Auf europäischer Ebene tätige Verbände der Maschinenhersteller nehmen als Beobachter teil und werden zur Teilnahme an den Sitzungen eingeladen, um Informationen zu speziellen Themen zu geben, die in der Diskussion stehen, und ihre Sichtweisen hierzu darzustellen. Außerdem sind in dieser Arbeitsgruppe Vertreter der europäischen Normeninstitute vertreten, die Informationen geben und Fragen der Mitgliedstaaten zur Normung beantworten. Die notifizierte Stellen sind durch die europäische Koordinierung der notifizierte Stellen für Maschinen (NB-M) vertreten, die über die Koordinierungsarbeit berichtet, die Stellungnahmen der Arbeitsgruppe Maschinen zu den „Recommendation for Use“ (Anwendungsempfehlungen) zur Kenntnis nimmt, die der Arbeitsgruppe zur Genehmigung vorgelegt werden, und Fragen zur Auslegung der Richtlinie an die Arbeitsgruppe richtet. Gewerkschaften und Vertreter der Verbraucherschutzorganisationen sind ebenfalls eingeladen, um die Sichtweise der Maschinenendbenutzer vorzubringen.
Zu den von der Arbeitsgruppe Maschinen am häufigsten diskutierten Themen gehören:
  • die Klärung des Anwendungsbereichs der Richtlinie und der Konformitätsbewertungsverfahren hinsichtlich bestimmter Produktgruppen;
  • Bedenken hinsichtlich der Erarbeitung harmonisierter Normen für Maschinen;
  • Stellungnahmen zu formellen Einwänden gegen harmonisierte Normen – siehe § 120: Anmerkungen zu Artikel 10.
Die Arbeitsgruppe Maschinen tritt zwei- oder dreimal jährlich in Brüssel zusammen. Arbeitsunterlagen für die Sitzungen der Arbeitsgruppe Maschinen werden an die Mitglieder der Arbeitsgruppe über den Maschinenrichtlinien-Bereich des Online-Informationssystems CIRCA der Kommission verteilt. Organisationen, die Interessengruppen aus dem Maschinensektor auf europäischer Ebene vertreten, haben Zugang auf diese Dokumente. Andere Interessenvertreter können die Unterlagen über ihre jeweiligen Organisationen anfordern, die sie vertreten. Dabei ist zu beachten, dass die in den Arbeitsdokumenten oder Diskussionsunterlagen formulierten Standpunkte nicht als die Meinung der Kommission oder der Arbeitsgruppe Maschinen verstanden werden dürfen.
Die Protokolle der Sitzungen der Arbeitsgruppe Maschinen werden auf den Maschinen-Seiten der Website der Kommission EUROPA veröffentlicht, nachdem sie korrigiert und auf der Folgesitzung angenommen worden sind.

§ 149   Schaubild der Organe und Einrichtungen, die mit der Maschinenrichtlinie befasst sind

Das nachstehende Schaubild gibt einen Überblick über die Rolle der verschiedenen Organe und Einrichtungen, die an den Vorschlägen, der Annahme, Umsetzung, Anwendung und Durchsetzung der Maschinenrichtlinie beteiligt sind:

§ 150   Sanktionen bei Verstößen gegen die Bestimmungen der Richtlinie

Die nationalen Vorschriften, mit denen die Maschinenrichtlinie umgesetzt wird, müssen rechtsverbindlich sein, und Verstöße gegen diese Vorschriften müssen daher mit angemessenen Sanktionen bewehrt sein.
Zu den möglichen Verstößen zählen unter anderem:
Es ist dem jeweiligen Mitgliedstaat freigestellt, Art und Umfang der Sanktionen bei solchen Verstößen festzulegen. Artikel 23 legt fest, dass die Sanktionen in Einklang mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein müssen.

§ 151   Die Abgrenzung zwischen der Maschinenrichtlinie und der Aufzugsrichtlinie

Artikel 24 der Richtlinie 2006/42/EG bringt eine Änderung der Aufzugsrichtlinie 95/16/EG ein, durch die die Abgrenzung zur Maschinenrichtlinie genauer definiert werden soll – siehe § 28: Anmerkungen zu Erwägungsgrund 27.
Einerseits ändert Artikel 24 Absatz 1 die Begriffsbestimmung von „Aufzug“ in Artikel 1 Absatz 2 der Aufzugsrichtlinie, indem der Begriff „Fahrkorb“ durch den Begriff „Lastträger“ ersetzt wird. Dies bedeutet, dass die Art des Lastträgers kein Kriterium für die Anwendung der Aufzugsrichtlinie ist. Gleichzeitig werden durch Artikel 24 Absatz 2 die Anhang I Nummer 1.2 der Aufzugsrichtlinie festgelegten grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen geändert, um klarzustellen, dass es sich bei dem Lastträger von Aufzügen, die dieser Richtlinie unterliegen, um einen Fahrkorb handeln muss. Zu beachten ist dabei auch, dass Fahrkörbe von Aufzügen gemäß Anhang I Nummer 3.1 der Aufzugsrichtlinie völlig geschlossen sein müssen.
Andererseits ändert Artikel 24 Absatz 1 die Liste der Ausnahmen in Artikel 1 Absatz 3 der Aufzugsrichtlinie, indem die Ausnahme von Hebezeugen mit einer Fahrgeschwindigkeit von nicht mehr als 0,15 m/s aufgenommen wird. Insofern unterliegen langsam fahrende Aufzüge der Maschinenrichtliniesiehe § 344: Anmerkungen zu Nummer 4.1.2.8 und § 377: Anmerkungen zu Anhang I Nummer 6.4.
Hinsichtlich der geänderten Liste der Ausnahmen in der Aufzugsrichtlinie sind folgende Punkte ebenfalls zu beachten:
Baustellenaufzüge sind aus dem Anwendungsbereich der Aufzugsrichtlinie ausgenommen. Sie sind aus dem Anwendungsbereich der Richtlinie 2006/42/EG nicht mehr ausgenommen und unterliegen daher ab 29. Dezember 2009 der Maschinenrichtliniesiehe § 8: Anmerkungen zu Erwägungsgrund 5.
Folgendes ist aus der Aufzugsrichtlinie ausgenommen und unterliegt der Maschinenrichtlinie:
  • Hebezeuge, von denen aus Arbeiten durchgeführt werden können;
  • in Beförderungsmitteln eingebaute Hebezeuge;
  • mit einer Maschine verbundene Hebezeuge, die ausschließlich für den Zugang zu Arbeitsplätzen – einschließlich Wartungs- und Inspektionspunkte an Maschinen – bestimmt sind;
  • Fahrtreppen und Fahrsteige.
Seilbahnen sind alle aus dem Anwendungsbereich der Aufzugsrichtlinie ausgenommen. Obwohl nach Artikel 3 die Maschinenrichtlinie nicht anwendbar ist auf Seilbahnen für die Personenbeförderung, die unter die Seilbahnrichtlinie 2000/9/EG fallen, gilt sie für bestimmte Seilbahnen, die außerhalb des Anwendungsbereichs der Seilbahnrichtlinie liegen oder von dieser ausgenommen sind – siehe § 90: Anmerkungen zu Artikel 3.
Folgendes ist aus dem Anwendungsbereich sowohl der Aufzugsrichtlinie wie auch der Maschinenrichtlinie ausgenommen:

§ 152   Aufhebung der Richtlinie 98/37/EG

Die Richtlinie 2006/42/EG ersetzt die Richtlinie 98/37/EG. Die Richtlinie 98/37/EG wurde daher zum 29. Dezember 2009 aufgehoben; ab diesem Zeitpunkt sind die Bestimmungen der Richtlinie 2006/42/EG anwendbar.
Der zweite Absatz in Artikel 25 bedeutet, dass ab dem 29. Dezember 2009 Verweisungen auf die Maschinenrichtlinie in anderen EU-Rechtsvorschriften weiterhin gültig bleiben und als Verweisungen auf Richtlinie 2006/42/EG zu verstehen sind. Wenn solche Verweise auf spezielle Bestimmungen der Richtlinie erfolgen, sind diese als Verweisungen auf die entsprechenden Bestimmungen zu verstehen, die in der Entsprechungstabelle in Anhang XII angegeben sind. Diese Verweisungen werden aktualisiert, wenn die entsprechende Rechtsvorschrift überarbeitet wird.

§ 153   Umsetzung und Anwendung der Bestimmungen der Richtlinie

EU-Richtlinien sind an die Mitgliedstaaten gerichtet, die damit beauftragt werden, die erforderlichen Vorschriften zur Umsetzung der Richtlinie in einzelstaatliches Recht zu verabschieden. Erst diese innerstaatlichen Vorschriften begründen verbindliche Pflichten für die Wirtschaftsbeteiligten. Nach Artikel 288 AEUV (bisher Artikel 249 EG-Vertrag) ist die Richtlinie hinsichtlich des zu erreichenden Zieles verbindlich, überlässt jedoch den innerstaatlichen Stellen die Wahl der Form und der Mittel. Da die Maschinenrichtlinie jedoch auf Artikel 95 EG-Vertrag (jetzt Artikel 114 AEUV) basiert, der Maßnahmen für die Harmonisierung der Vorschriften vorsieht, die in Gesetzen, Bestimmungen oder Verwaltungsmaßnahmen in den Mitgliedstaaten festgelegt sind und deren Ziel die Einrichtung und das Funktionieren des Binnenmarktes ist, ist der Spielraum der Mitgliedstaaten in der Praxis sehr begrenzt. Insbesondere die grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen für Konstruktion und Bau der Maschinen sowie die anwendbaren Konformitätsbewertungsverfahren müssen in allen Mitgliedstaaten identisch sein.
Den Mitgliedstaaten wurden nach Inkrafttreten der Richtlinie zwei Jahre eingeräumt, um die erforderlichen Vorschriften zu verabschieden. Diese Bestimmungen traten achtzehn Monate später, am 29. Dezember 2009, in Kraft. Bis zu diesem Zeitpunkt behielt Richtlinie 98/37/EG ihre Gültigkeit.
Die Fundstellen der Texte, mit denen die Bestimmungen der Richtlinie in das nationale Recht der Mitgliedstaaten umgesetzt werden und die der Kommission entsprechend den Verpflichtungen in Artikel 26 Absatz 2 mitgeteilt wurden, sind auf der EUROPA-Website der Kommission aufgelistet.

§ 154   Übergangszeitraum für tragbare Befestigungsgeräte mit Treibladung und andere Schussgeräte

Da den Herstellern ein Zeitraum von dreieinhalb Jahren zwischen dem Inkrafttreten der Richtlinie 2006/42/EG und der Anwendung ihrer Bestimmungen zur Verfügung stand, innerhalb dessen sie ihre Produkte erforderlichenfalls anpassen konnten, wurde es nicht als notwendig angesehen, einen Übergangszeitraum festzulegen. Als Ausnahme von der grundsätzlichen Regel ist in Artikel 27 jedoch ein Übergangszeitraum von achtzehn Monaten für tragbare Befestigungsgeräte mit Treibladung und andere tragbare Schussgeräte vorgesehen, während dessen die Mitgliedstaaten das Inverkehrbringen von Produkten zulassen können, welche die zuvor gültigen nationalen Bestimmungen erfüllen. Bei diesen nationalen Bestimmungen handelt es sich entweder um die Vorschriften, die das Übereinkommen über die gegenseitige Anerkennung der Beschusszeichen für Handfeuerwaffen vom 1. Juli 1969 (CIP-Übereinkommen) umsetzen, im Falle der Mitgliedstaaten, die Unterzeichner dieses Übereinkommens sind, oder in anderen Mitgliedstaaten um bestehende nationale Rechtsvorschriften – siehe § 9: Anmerkungen zu Erwägungsgrund 6.
Es ist zu beachten, dass dieser Übergangszeitraum eine den Mitgliedstaaten eingeräumte Möglichkeit, aber keine Pflicht ist. Tragbare Befestigungsgeräte mit Treibladung und andere Schussgeräte mit Treibladung, die die Bestimmungen der Maschinenrichtlinie erfüllen, genießen daher ab dem 29. Dezember 2009 die Vorteile des freien Warenverkehrs. Solche Maschinen, die die zuvor gültigen nationalen Rechtsvorschriften erfüllen, dürfen nur in jenen Mitgliedstaaten in Verkehr gebracht werden, die dies zulassen. Ab dem 29. Juni 2011 müssen alle diese Maschinen die Bestimmungen der Maschinenrichtlinie erfüllen.

§ 155   Datum des Inkrafttretens der Richtlinie

Artikel 28 legt das Datum des Inkrafttretens der Richtlinie 2006/42/EG fest. Da die Richtlinie am 9. Juni 2009 im ABl. veröffentlicht wurde, trat sie 29. Juni 2006 in Kraft. Das Datum des Inkrafttretens ist das Datum, an dem die Richtlinie Rechtskraft erlangt, und darf nicht mit dem Datum der Anwendung der Bestimmungen der Richtlinie, dem 29. Dezember 2009, verwechselt werden – siehe § 153: Anmerkungen zu Artikel 26 Absatz 1.

§ 156   Adressaten und Unterzeichner der Richtlinie

Die Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet, da die Umsetzung der Bestimmungen der Richtlinie in nationales Recht ein notwendiger Schritt ist, um rechtverbindliche Anforderungen für die Wirtschaftsbeteiligten zu schaffen.
Die Richtlinie wird von den Präsidenten des Europäischen Parlaments und des Rates unterzeichnet, da sie von diesen Organen entsprechend dem Mitentscheidungsverfahren nach Artikel 251 EG-Vertrag (jetzt als ordentliches Gesetzgebungsverfahren gemäß Artikel 294 AEUV bezeichnet) erlassen wurde – siehe § 2: Anmerkungen zu den Bezugsvermerken.