§ 30   Nationale Entsprechungstabellen

(29)Gemäß Nummer 34 der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung2) sind die Mitgliedstaaten aufgefordert, für ihre eigenen Zwecke und im Interesse der Gemeinschaft eigene Tabellen aufzustellen, aus denen im Rahmen des Möglichen die Entsprechungen zwischen dieser Richtlinie und den Umsetzungsmaßnahmen zu entnehmen sind, und diese zu veröffentlichen.
Erwägungsgrund 29 bezieht sich auf eine Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Verbesserung der Qualität und Transparenz der Rechtsetzung in der EU. Im Hinblick auf eine bessere Umsetzung und Anwendung werden die Mitgliedstaaten dazu angehalten, Entsprechungstabellen zu veröffentlichen, aus denen der Zusammenhang zwischen den Bestimmungen der Richtlinie und den Maßnahmen für deren Umsetzung in einzelstaatliches Recht hervorgeht. Dies ist insofern von Bedeutung, als zwar den nationalen Umsetzungsmaßnahmen Rechtsgültigkeit zukommt, im Dialog zwischen den Wirtschaftsbeteiligten jedoch der Wortlaut der Maschinenrichtlinie eine gemeinsame Bezugsgrundlage darstellt. Außerdem müssen die Mitgliedstaaten der Kommission eine Entsprechungstabelle und den Wortlaut der Maßnahmen übermitteln, mit denen die Richtlinie in einzelstaatliches Recht umgesetzt wird – siehe § 153: Anmerkungen zu Artikel 26.
Fußnote 2)
ABl. C 321 vom 31.12.2003, S. 1.