4   Zusätzliche grundlegende Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen zur Ausschaltung der durch Hebevorgänge bedingten Gefährdungen

§ 327   Anwendungsbereich von Teil 4

4.   ZUSÄTZLICHE GRUNDLEGENDE SICHERHEITS- UND GESUNDHEITSSCHUTZANFORDERUNGEN ZUR AUSSCHALTUNG DER DURCH HEBEVORGÄNGE BEDINGTEN GEFÄHRDUNGEN
Maschinen, von denen durch Hebevorgänge bedingte Gefährdungen ausgehen, müssen alle einschlägigen in diesem Kapitel genannten grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen erfüllen (siehe Allgemeine Grundsätze, Nummer 4).
Anhang I Teil 4 beschreibt grundlegende Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen für Maschinen, von denen aufgrund von Hebevorgängen Gefahren ausgehen. Die von Hebevorgängen ausgehenden Gefährdungssituationen umfassen vor allem herabfallende Lasten oder deren unkontrollierte Bewegung, Kollisionen mit der Maschine, dem Lastträger oder der Last und den Zusammenbruch oder das Umkippen der Maschine zum Heben von Lasten.
Die Anforderungen in Anhang I Teil 4 gelten für sämtliche Hebevorgänge gemäß der Definition in Nummer 4.1.1 Buchstabe a, und zwar unabhängig davon, ob der Hebevorgang die Hauptfunktion der Maschine, eine sekundäre Funktion der Maschine oder eine Funktion eines Maschinenteils darstellt. In Teil 4 ist der Begriff „Maschine zum Heben von Lasten“ daher so zu verstehen, dass er sich auf sämtliche Maschinen bezieht, von denen aufgrund von Hebevorgängen Gefährdungen ausgehen.
Die Anforderungen in Teil 4 können auf Maschinen im engeren Sinn, auf auswechselbare Ausrüstungen, die für Hebevorgänge eingesetzt werden sollen, auf Sicherheitsbauteile, die zur Sicherheit der Hebevorgänge eingebaut werden, auf Lastaufnahmemittel sowie auf Ketten, Seile und Gurte zum Heben von Lasten zur Anwendung kommen. Wenn nach den Anforderungen in Teil 4 Prüfungen der Standsicherheit und Festigkeit durchgeführt werden müssen, ist die auswechselbare Ausrüstung zum Heben von Lasten unter den vorgesehenen Einsatzbedingungen zu prüfen. Es kann daher beispielsweise erforderlich werden, diese Prüfungen an der auswechselbaren Ausrüstung durchzuführen, die mit einem repräsentativen Exemplar der Grundmaschine, mit der sie eingesetzt werden soll, zusammengebaut wurde – siehe § 41: Anmerkungen zu Artikel 2 Buchstabe b.
In den nachstehenden Anmerkungen wird erforderlichenfalls der Anwendungsbereich der verschiedenen Anforderungen angegeben. Dabei ist zu beachten, dass sämtliche in Teil 4 festgelegten Anforderungen auf unvollständige Maschinen zur Anwendung kommen können, die Hebevorgänge ausführen.

§ 328   Hebevorgang

4.1   ALLGEMEINES
4.1.1   Begriffsbestimmungen
a)
„Hebevorgang“: Vorgang der Beförderung von Einzellasten in Form von Gütern und/oder Personen unter Höhenverlagerung.
...
In der Definition des Begriffs „Hebevorgang“ bezieht sich der Ausdruck „Einzellasten“ auf Gruppen von einer oder mehreren Personen oder Gegenständen oder bestimmten Mengen an Schüttgut, die als einzelne Einheiten befördert werden.
Der Ausdruck „unter Höhenverlagerung“ bedeutet, dass der Begriff „Hebevorgänge“ sämtliche Bewegungen oder Abfolgen von Bewegungen von Einzellasten einschließt, in deren Verlauf ein Hebe- oder Absenkvorgang – oder beides – durchgeführt wird. Das Heben und Senken schließt sowohl die Höhenverlagerung in der Senkrechten als auch unter einem Neigungswinkel mit ein.
Durch die Präzisierung „at a given moment“ („zu einem bestimmten Zeitpunkt“) in der englischen Fassung dieser Begriffsbestimmung unter Buchstabe a soll zum Ausdruck kommen, dass Maschinen, die Gegenstände, Flüssigkeiten, Materialien oder Personen durch Stetigförderung bewegen, beispielsweise auf Förderbändern, Fahrtreppen oder in Förderrohren, keine „Hebevorgänge“ in diesem Sinne ausführen und daher nicht den Anforderungen gemäß Teil 4 unterliegen.
Der Ausdruck „Einzellasten“ schließt keine Bestandteile der eigentlichen Maschine mit ein. Ein Vorgang, bei dem ein Teil der Maschine, nicht aber eine externe Last angehoben wird, gilt also nicht als Hebevorgang in diesem Sinn.
Die normalen Materialbewegungen von Erdbaumaschinen, beispielsweise Bagger und Lader, gelten nicht als Hebevorgänge, daher fallen Erdbaumaschinen, die nur für diesen Zweck verwendet werden, nicht unter Anhang I Teil 4. Erdbaumaschinen, die auch für das Heben von Einzellasten konstruiert und ausgerüstet sind, unterliegen dagegen den Anforderungen von Anhang I Teil 4.

§ 329   Geführte Last

4.1.1   Begriffsbestimmungen (Fortsetzung)
b)
„Geführte Last“: Last, die während ihrer gesamten Bewegung an starren Führungselementen oder an beweglichen Führungselementen, deren Lage im Raum durch Festpunkte bestimmt wird, geführt wird.
...
Die Definition der „geführten Last“ erstreckt sich sowohl auf Lasten, die auf Lastträgern platziert werden, welche auf Führungsschienen, Gleisen oder an Seilen laufen, als auch auf Lasten, die von Maschinen mit Vorrichtungen gehoben werden, welche den Lastträger auf einer festgelegten Bahn bewegen, beispielsweise durch einen Scherenmechanismus – siehe § 336: Anmerkungen zu Nummer 4.1.2.2, § 342 bis § 344: Anmerkungen zu Nummer 4.1.2.6, 4.1.2.7 und 4.1.2.8 und § 356: Anmerkungen zu Nummer 4.2.3. Dabei ist zu beachten, dass der Begriff „geführte Last“ nicht auf Maschinen wie zum Beispiel Portalkrane oder auf schienengeführte Turmdrehkrane anwendbar ist, bei denen die Bewegungen der Maschine selbst geführt werden, die Bewegungen der Last aber keiner vorab festgelegten Bahn folgen.

§ 330   Betriebskoeffizient

4.1.1   Begriffsbestimmungen (Fortsetzung)
c)
„Betriebskoeffizient“: arithmetisches Verhältnis zwischen der vom Hersteller oder seinem Bevollmächtigten garantierten Last, die das Bauteil höchstens halten kann, und der auf dem Bauteil angegebenen maximalen Tragfähigkeit.
...
„Betriebskoeffizient“ bezieht sich auf die Festigkeit von lasttragenden Bauteilen von Maschinen zum Heben von Lasten, von Lastaufnahmemitteln oder von auswechselbarer Ausrüstung zum Heben von Lasten. Da die Festigkeit dieser Bauteile von entscheidender Bedeutung für die Sicherheit der Hebevorgänge ist, sind diese Bauteile mit einem Sicherheitsfaktor auszulegen, der in Anhang I Teil 4 als „Betriebskoeffizient“ bezeichnet wird. Der Betriebskoeffizient eines lasttragenden Bauteils bezeichnet das Verhältnis zwischen der maximalen Last, welche das Bauteil tragen kann, ohne dass ein Bruch auftritt (in den entsprechenden harmonisierten Normen als Mindestbruchkraft des Bauteils bezeichnet), und der angegebenen maximalen Tragfähigkeit, die während des Einsatzes nicht überschritten werden darf. Ein Bauteil mit dem Betriebskoeffizienten 5 ist also z. B. ein Bauteil, bei dem die Mindestbruchkraft fünfmal so hoch wie die maximale Tragfähigkeit ist – siehe § 340 und § 341: Anmerkungen zu Nummer 4.1.2.4 und 4.1.2.5 und § 369: Anmerkungen zu Nummer 6.1.1.

§ 331   Prüfungskoeffizient

4.1.1   Begriffsbestimmungen (Fortsetzung)
d)
„Prüfungskoeffizient“: arithmetisches Verhältnis zwischen der für die statische oder dynamische Prüfung der Maschine zum Heben von Lasten oder des Lastaufnahmemittels verwendeten Last und der auf der Maschine zum Heben von Lasten oder dem Lastaufnahmemittel angegebenen maximalen Tragfähigkeit.
...
Der „Prüfungskoeffizient“ ist für die statischen und dynamischen Überlastprüfungen relevant, die zum Nachweis durchgeführt werden, dass Maschinen zum Heben von Lasten, Lastaufnahmemittel oder auswechselbare Ausrüstungen zum Heben von Lasten einwandfrei und ohne Beschädigung funktionieren, wenn sie die Maximallasten heben, für die sie konstruktiv ausgelegt sind – siehe § 339: Anmerkungen zu Nummer 4.1.2.3, § 350 bis § 352: Anmerkungen zu Nummer 4.1.3 und § 360 und § 361: Anmerkungen zu Nummer 4.4.1 und 4.4.2.

§ 332   Statische Prüfung

4.1.1   Begriffsbestimmungen (Fortsetzung)
e)
„Statische Prüfung“: Prüfung, bei der die Maschine zum Heben von Lasten oder das Lastaufnahmemittel zunächst überprüft und dann mit einer Kraft gleich dem Produkt aus der maximalen Tragfähigkeit und dem vorgesehenen statischen Prüfungskoeffizienten belastet wird und nach Entfernen der Last erneut überprüft wird, um sicherzustellen, dass keine Schäden aufgetreten sind.
...
Die statische Prüfung stellt eine der Möglichkeiten zur Prüfung der Intaktheit einer Maschine zum Heben von Lasten dar, bevor diese in Betrieb genommen wird. Statische Prüfungen werden an Maschinen zum Heben von Lasten im engeren Sinne, an Lastaufnahmemitteln und an auswechselbarer Ausrüstung zum Heben von Lasten durchgeführt – siehe § 328: Anmerkungen zu Nummer 4.1.1 Buchstabe a, § 339: Anmerkungen zu Nummer 4.1.2.3, § 350 bis § 352: Anmerkungen zu Nummer 4.1.3 und § 361: Anmerkungen zu Nummer 4.4.1 und 4.4.2.

§ 333   Dynamische Prüfung

4.1.1   Begriffsbestimmungen (Fortsetzung)
f)
„Dynamische Prüfung“: Prüfung, bei der die Maschine zum Heben von Lasten in allen möglichen Betriebszuständen mit einer Last gleich dem Produkt aus der maximalen Tragfähigkeit und dem vorgesehenen dynamischen Prüfungskoeffizienten und unter Berücksichtigung ihres dynamischen Verhaltens betrieben wird, um ihr ordnungsgemäßes Funktionieren zu überprüfen.
...
Die dynamische Prüfung ist eine weitere Möglichkeit, um die Intaktheit und einwandfreie Funktion einer Maschine zum Heben von Lasten zu überprüfen, nachdem sie zusammengebaut wurde. Dynamische Prüfungen werden an Maschinen zum Heben von Lasten im engeren Sinne sowie an auswechselbarer Ausrüstung zum Heben von Lasten durchgeführt – siehe § 328: Anmerkungen zu Nummer 4.1.1 Buchstabe a, § 339: Anmerkungen zu Nummer 4.1.2.3, § 352: Anmerkungen zu Nummer 4.1.3 und § 361: Anmerkungen zu Nummer 4.4.2.

§ 334   Lastträger

4.1.1   Begriffsbestimmungen (Fortsetzung)
g)
„Lastträger“: Teil der Maschine, auf oder in dem Personen und/oder Güter zur Aufwärts- oder Abwärtsbeförderung untergebracht sind.
...
Der Begriff „Lastträger“ ist ein allgemeiner Begriff für die Bezeichnung von Bauteilen der Maschine, beispielsweise Fahrkörbe, Tische, Plattformen oder Sitze, auf oder in denen Lasten, bei denen es sich um Güter oder Personen oder beides handeln kann, aufgenommen werden, um diese anzuheben – siehe § 343 bis § 348: Anmerkungen zu Nummer 4.1.2.7 und 4.1.2.8, § 359: Anmerkungen zu Nummer 4.3.3 und § 359 bis § 381: Anmerkungen zu Nummer 6.1, 6.2, 6.3, 6.4 und 6.5.

§ 335   Risiken durch mangelnde Standsicherheit

4.1.2   Schutzmaßnahmen gegen mechanische Gefährdungen
4.1.2.1   Risiken durch mangelnde Standsicherheit
Die Maschine muss so konstruiert und gebaut sein, dass die in Nummer 1.3.1 vorgeschriebene Standsicherheit sowohl im Betrieb als auch außer Betrieb und in allen Phasen des Transports, der Montage und der Demontage sowie bei absehbarem Ausfall von Bauteilen und auch bei den gemäß der Betriebsanleitung durchgeführten Prüfungen gewahrt bleibt. Zu diesem Zweck muss der Hersteller oder sein Bevollmächtigter die entsprechenden Überprüfungsmethoden anwenden.
Die Anforderung in Nummer 4.1.2.1 gilt für Maschinen zum Heben von Lasten im engeren Sinn, für auswechselbare Ausrüstungen zum Heben von Lasten und gegebenenfalls für Sicherheitsbauteile, die aus Gründen der Sicherheit der Hebevorgänge eingebaut wurden.
Die Anforderung in Nummer 4.1.2.1 ergänzt die allgemeine Anforderung in Anhang I Nummer 1.3.1, wonach die Maschine und ihre Bestandteile und Ausrüstungsteile ausreichend standsicher sein müssen, um ein Umstürzen bei Transport, Montage und Demontage und jeder anderen Tätigkeit mit der Maschine zu verhindern. Nummer 4.1.2.1 betont, dass der Hersteller für die Standsicherheit von Maschinen zum Heben von Lasten sowohl im Betrieb als auch außer Betrieb, bei vorhersehbarem Ausfall von Bauteilen sowie während den statischen, dynamischen und Funktionsprüfungen sorgen muss, denen die Maschine unterzogen werden kann. Die Maschine ist so zu konstruieren, dass die Standsicherheit unter den vorgesehenen Einsatzbedingungen gewährleistet ist.
Der Hersteller ist gehalten, in der Betriebsanleitung die Bedingungen anzugeben, unter denen die Maschine die geforderte Standsicherheit erreicht. Zu diesen Bedingungen können Faktoren wie beispielsweise der maximale Neigungswinkel, die maximale Windgeschwindigkeit und der Widerstand der Oberfläche, auf der die Maschine betrieben wird, zählen – siehe § 263: Anmerkungen zu Nummer 1.7.4.2 Buchstabe g und § 269: Anmerkungen zu Nummer 1.7.4.2 Buchstabe o. Wenn die Standsicherheit der Maschine von ihrer Montage am Aufstellungsort abhängig ist, ist die erforderliche Montageanleitung mitzuliefern – siehe § 264: Anmerkungen zu Nummer 1.7.4.2 Buchstabe i und § 361: Anmerkungen zu Nummer 4.4.2 Buchstabe a.
Die Maßnahmen, mit denen die Standsicherheit der Maschine entsprechend den Grundsätzen für die Integration der Sicherheit in Nummer 1.1.2 gewährleistet werden soll, erstrecken sich zunächst auf die bauartbedingte Standsicherheit der Maschine. Zweitens müssen, falls das Risiko eines Verlusts der Standsicherheit bleibt, die erforderlichen nichttrennenden Schutzeinrichtungen und Ausrüstungsteile eingebaut werden, durch die ein Kippen oder Umstürzen der Maschine verhindert wird. Hierzu muss der Hersteller auch eine vorhersehbare Fehlanwendung der Maschine berücksichtigen, durch die es zur Gefahr des Kippens oder Umstürzens kommen kann. Zu den erforderlichen Schutzmaßnahmen können unter anderem der Einbau von Abstützungen, Geschwindigkeitsbegrenzern, Lagereglern, Überlast- und Momentregelungseinrichtungen sowie Neigungsregelungseinrichtungen zählen. Drittens müssen im Hinblick auf Restrisiken, die durch derartige Geräte nicht in vollem Umfang verhindert werden können, die erforderlichen Anzeigeinstrumente wie beispielsweise Geschwindigkeitsanzeigen, Neigungsmesser und Luftgeschwindigkeitsmesser eingebaut sowie die erforderlichen Informations- und Warnhinweise und Anleitungen gegeben werden, damit die Bediener Situationen vermeiden können, in denen die Maschine während der verschiedenen Phasen ihrer Lebensdauer kippen oder umstürzen kann – siehe § 263: Anmerkungen zu Nummer 1.7.4.2 Buchstabe h.
Zu den im letzten Satz in Nummer 4.1.2.1 angesprochenen Überprüfungsmethoden können Standsicherheitsprüfungen, Simulationen oder beides zählen. Als Beispiele für Standsicherheitsprüfungen sind Prüfungen auf schräger Ebene und dynamische Standsicherheitsprüfungen zu nennen, so etwa die „Randsteinprüfung“ von fahrbaren Hubarbeitsbühnen. Bei Einzelfertigung sind diese Prüfungen an jeder Maschine durchzuführen. Bei Serienfertigung werden sie als Baumusterprüfungen durchgeführt. Die geeigneten Überprüfungsmethoden werden üblicherweise in den entsprechenden harmonisierten Normen für bestimmte Maschinengattungen angegeben.
Im Allgemeinen besteht keine Pflicht, derartige Prüfungen oder Simulationen durch unabhängige oder externe Prüfstellen durchführen zu lassen, allerdings können die Prüfungen von Maschinen zum Heben von Lasten, die der EG-Baumusterprüfung oder umfassenden Qualitätssicherungsverfahren unterliegen, von einer notifizierten Stelle durchgeführt werden – siehe § 129 und § 130: Anmerkungen zu Artikel 12, § 388: Anmerkungen zu Anhang IV Nummer 16 und 17 und § 406: Anmerkungen zu Anhang IX 3.2.
Standsicherheitsprüfungen, mit denen die Übereinstimmung der Maschine mit den grundlegenden Anforderungen der Maschinenrichtlinie überprüft wird, sind nicht mit jenen Prüfungen zu verwechseln, die gegebenenfalls in den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften über die Prüfung von Maschinen zum Heben von Lasten während der Benutzung vorgeschrieben werden – siehe § 140: Anmerkungen zu Artikel 15.

§ 336   Laufbahnen und Führungen

4.1.2.2   An Führungen oder auf Laufbahnen fahrende Maschinen
Die Maschine muss mit Einrichtungen ausgestattet sein, die auf Führungen und Laufbahnen so einwirken, dass ein Entgleisen verhindert wird.
Besteht trotz dieser Einrichtungen das Risiko eines Entgleisens oder des Versagens von Führungseinrichtungen oder Laufwerksteilen, so muss durch geeignete Vorkehrungen verhindert werden, dass Ausrüstungen, Bauteile oder die Last herabfallen oder dass die Maschine umkippt.
Die Anforderung in Nummer 4.1.2.2 gilt für Maschinen zum Heben von Lasten, die auf Führungen oder Laufbahnen fahren sollen, beispielsweise Maschinen zum Heben von Lasten, die auf Schienennetzen fahren, Portalkrane, Containerumschlagskrane, Hafenkrane, bestimmte Turmdrehkrane und hängende Arbeitsbühnen.
Ein Entgleisen kann sowohl durch eine entsprechende Konstruktion der Schnittstelle zwischen den Führungen oder Laufbahnen und den Laufelementen der Maschine als auch dadurch verhindert werden, dass die Maschine mit Schutzeinrichtungen gegen ein Entgleisen ausgerüstet wird, beispielsweise Vorrichtungen zum Ablenken von Hindernissen auf den Schienen aus der Bahn der Laufelemente der Maschine.
Die Anforderung in Nummer 4.1.2.2 Absatz 2 gilt dann, wenn das Risiko besteht, dass die Maschine bei Entgleisen oder Ausfall eines Laufelements umstürzt oder aus ihrer Aufnahmekonstruktion kippt. Es müssen entsprechende Vorrichtungen eingebaut werden, um dies zu verhindern. Zu den Vorrichtungen, mit denen sich derartige Risiken verhindern lassen, zählen beispielsweise Endlagenbegrenzer, mit denen verhindert wird, dass eine schienengeführte hängende Arbeitsbühne aus ihrer Aufnahme herausstürzt, wenn das Laufelement aus der Schiene herausläuft.
Wenn die Schienen, auf denen Maschinen zum Heben von Lasten installiert werden sollen, vom Maschinenhersteller nicht mitgeliefert werden, müssen in der Montageanleitung des Herstellers die technischen Merkmale der Laufbahnen und Führungen sowie ihrer Fundamente angegeben werden, auf denen die Maschine sicher installiert werden kann – siehe § 361: Anmerkungen zu Nummer 4.4.2 Buchstabe a. Maschinen, die für den Betrieb auf bereits vorhandenen Schienennetzen vorgesehen sind, müssen entsprechend den Kenndaten der Schienen und Führungen der Netze konstruiert werden, auf denen sie eingesetzt werden sollen – siehe § 264: Anmerkungen zu Nummer 1.7.4.2 Buchstabe i.

§ 337   Festigkeit

4.1.2.3   Festigkeit
Die Maschine, das Lastaufnahmemittel und ihre Bauteile müssen den Belastungen, denen sie im Betrieb und gegebenenfalls auch außer Betrieb ausgesetzt sind, unter den vorgesehenen Montage- und Betriebsbedingungen und in allen entsprechenden Betriebszuständen, gegebenenfalls unter bestimmten Witterungseinflüssen und menschlicher Krafteinwirkung, standhalten können. Diese Anforderung muss auch bei Transport, Montage und Demontage erfüllt sein.
Die Maschine und das Lastaufnahmemittel sind so zu konstruieren und zu bauen, dass bei bestimmungsgemäßer Verwendung ein Versagen infolge Ermüdung und Verschleiß verhindert ist.
Die in der Maschine verwendeten Werkstoffe sind unter Berücksichtigung der vorgesehenen Einsatzumgebung zu wählen, insbesondere im Hinblick auf Korrosion, Abrieb, Stoßbeanspruchung, Extremtemperaturen, Ermüdung, Kaltbrüchigkeit und Alterung.
...
Die Anforderung in Nummer 4.1.2.3 gilt für Maschinen zum Heben von Lasten im engeren Sinne, für auswechselbare Ausrüstungen zum Heben von Lasten, für Lastaufnahmemittel sowie gegebenenfalls für Sicherheitsbauteile, die eingebaut werden, um die Sicherheit der Hebevorgänge zu gewährleisten. Diese Maschinen unterliegen funktionsbedingt mechanischen Belastungen, Ermüdung und Verschleiß, was zu Defekten und infolgedessen zum Herabfallen der Last oder zum Umstürzen oder zum Zusammenbruch der Maschinen zum Heben von Lasten führen kann. Die Anforderung in Nummer 4.1.2.3 ergänzt die allgemeine Anforderung hinsichtlich des Bruchrisikos während des Betriebs – siehe § 207: Anmerkungen zu Anhang I Nummer 1.3.2.
Nummer 4.1.2.3 Absatz 1 schreibt vor, dass die Festigkeit der Bauteile und Baugruppen der Maschine durch konstruktive Maßnahmen gewährleistet werden muss, wobei die vorgesehenen Benutzungsbedingungen während der gesamten Lebensdauer zu berücksichtigen sind. Wenn bestimmte Einschränkungen der Benutzungsbedingungen konstruktiv Berücksichtigung finden, beispielsweise die maximale Windgeschwindigkeit, eine Höchst- oder Mindesttemperatur oder ein maximaler Neigungswinkel, muss entsprechend den Grundsätzen für die Integration der Sicherheit gemäß Nummer 1.1.2 durch geeignete Maßnahmen sichergestellt werden, dass die Maschine nur innerhalb der vorgeschriebenen Grenzwerte betrieben wird.
Im zweiten Absatz dieses Abschnitts wird der Konstrukteur aufgefordert, Ermüdung und Verschleiß einzukalkulieren. Da Ermüdung und Verschleiß von Dauer und Umfang der Nutzung der Maschine abhängig sind, müssen sich die Berechnungen auf bestimmte Annahmen stützen, die sich auf die Maschinenlebensdauer stützen, beispielsweise eine bestimmte Betriebsstundenzahl oder Betriebszyklenzahl. Dabei ist zu beachten, dass die für die Konstruktion der Maschine zugrunde gelegten Annahmen in Einklang mit den Anleitungen des Herstellers hinsichtlich Art und Intervall der Überprüfungen und vorbeugenden Wartung der Maschine und mit den Kriterien für den Austausch von Verschleißteilen stehen müssen – siehe § 207: Anmerkungen zu Nummer 1.3.2 und § 272: Anmerkungen zu Anhang I Nummer 1.7.4.2 Buchstabe r.

§ 338   Festigkeit – statische Prüfungskoeffizienten

4.1.2.3   Festigkeit (Fortsetzung)
Die Maschine und das Lastaufnahmemittel müssen so konstruiert und gebaut sein, dass sie den Überlastungen bei statischen Prüfungen ohne bleibende Verformung und ohne offenkundige Schäden standhalten. Der Festigkeitsberechnung sind die Koeffizienten für die statische Prüfung zugrunde zu legen; diese werden so gewählt, dass sie ein angemessenes Sicherheitsniveau gewährleisten. Diese haben in der Regel folgende Werte:
a)
durch menschliche Kraft angetriebene Maschinen und Lastaufnahmemittel: 1,5;
b)
andere Maschinen: 1,25.
...
Nummer 4.1.2.3 Absatz 4 findet Anwendung auf Maschinen zum Heben von Lasten, Lastaufnahmemittel und auswechselbare Ausrüstungen zum Heben von Lasten, die einer statischen Überlastprüfung unterzogen werden – siehe § 331 und § 332: Anmerkungen zu Nummer 4.1.1 Buchstaben d und e und § 350 bis § 352: Anmerkungen zu Nummer 4.1.3.
Bei Konstruktion und Bau der Maschine, einschließlich der Festigkeits- und Standsicherheitsberechnungen, ist der für die statische Überlastprüfung, der die Maschine unterzogen wird, zugrunde gelegte Prüfungskoeffizient zu berücksichtigen. Durch diese Forderung soll sichergestellt werden, dass die Maschine beim Heben mit der maximalen Tragfähigkeit nicht beschädigt wird und bei der Nutzung eine Sicherheitsmarge verbleibt.
Der statische Prüfungskoeffizient gilt für Prüfungen, die an betriebsbereiten vollständigen Maschinen durchgeführt werden. Er darf nicht mit dem Betriebskoeffizienten verwechselt werden, der für die Dimensionierung von lasttragenden Bauteilen der Maschine zur Anwendung kommt – siehe § 330 und § 331: Anmerkungen zu Nummer 4.1.1 Buchstabe c und Buchstabe d.
In Nummer 4.1.2.3 ist festgelegt, dass mit den verwendeten statischen Prüfungskoeffizienten ein angemessenes Sicherheitsniveau gewährleistet werden muss. Die Wahl des Prüfungskoeffizienten muss sich daher auf die Risikobeurteilung des Herstellers stützen. In Nummer 4.1.2.3 sind außerdem die „als allgemeine Richtlinie“ zu verwendenden Prüfungskoeffizienten angegeben. Die in Nummer 4.1.2.3 angegebenen Prüfungskoeffizienten sind möglicherweise für bestimmte Kategorien von Maschinen zum Heben von Lasten oder für bestimmte Lastaufnahmemittel nicht geeignet. Die in Nummer 4.1.2.3 angegebenen Prüfungskoeffizienten sollten zur Anwendung kommen, sofern nicht geeignetere Prüfungskoeffizienten in der entsprechenden harmonisierten Norm angegeben sind oder in den technischen Unterlagen des Herstellers entsprechend begründet werden. Durch die Anwendung einer einschlägigen harmonisierten Norm, in der ein entsprechender alternativer Prüfungskoeffizient festgelegt ist, wird die Konformität mit der Anforderung in Nummer 4.1.2.3 vermutet – siehe § 110: Anmerkungen zu Artikel 7 Absatz 2.
Bei Maschinen zum Heben von Lasten und auswechselbarer Ausrüstung zum Heben von Lasten werden die in Nummer 4.1.2.3 angegebenen statischen Prüfungen in der Regel als Einzelprüfungen durchgeführt – siehe § 350 bis 352: Anmerkungen zu Nummer 4.1.3.
Im Allgemeinen besteht keine Pflicht, derartige Prüfungen durch unabhängige oder externe Prüfstellen durchführen zu lassen, allerdings können die Prüfungen von Maschinen zum Heben von Lasten, die der EG-Baumusterprüfung oder umfassenden Qualitätssicherungsverfahren unterliegen, von einer notifizierten Stelle durchgeführt werden – siehe § 129 und § 130: Anmerkungen zu Artikel 12 Absatz 3 und 4, § 388: Anmerkungen zu Anhang IV Nummern 16 und 17 und § 398: Anmerkungen zu Anhang IX 3.2.
Die statischen Überlastprüfungen, mit denen die Übereinstimmung der Maschine mit den grundlegenden Anforderungen der Maschinenrichtlinie überprüft wird, sind nicht mit jenen Prüfungen zu verwechseln, die möglicherweise in einzelstaatlichen Vorschriften über die Prüfungen von Maschinen zum Heben von Lasten während der Benutzung vorgeschrieben werden – siehe § 140: Anmerkungen zu Artikel 15.

§ 339   Festigkeit – dynamische Prüfungskoeffizienten

4.1.2.3   Festigkeit (Fortsetzung)
Die Maschine muss so konstruiert und gebaut sein, dass sie den dynamischen Prüfungen mit der maximalen Tragfähigkeit, multipliziert mit dem Koeffizienten für die dynamische Prüfung, einwandfrei standhält. Der Koeffizient für die dynamische Prüfung wird so gewählt, dass er ein angemessenes Sicherheitsniveau gewährleistet; er hat in der Regel den Wert 1,1. Die Prüfungen werden in der Regel bei den vorgesehenen Nenngeschwindigkeiten durchgeführt. Lässt die Steuerung der Maschine mehrere Bewegungen gleichzeitig zu, so ist die Prüfung unter den ungünstigsten Bedingungen durchzuführen, und zwar indem in der Regel die Bewegungen miteinander kombiniert werden.
Der letzte Absatz in Nummer 4.1.2.3 ist anwendbar auf Maschinen zum Heben von Lasten und auswechselbare Ausrüstungen zum Heben von Lasten, die einer dynamischen Prüfung unterzogen werden. Er ist nicht anwendbar auf Lastaufnahmemittel – siehe § 331 und § 333: Anmerkungen zu Nummer 4.1.1 Buchstaben d und f und § 350 bis § 352: Anmerkungen zu Nummer 4.1.3.
Bei Konstruktion und Bau der Maschine, einschließlich der Festigkeits- und Standsicherheitsberechnungen, ist der für die dynamische Überlastprüfung, der die Maschine unterzogen wird, zugrunde gelegte Prüfungskoeffizient zu berücksichtigen. Durch diese Forderung soll sichergestellt werden, dass die Maschine einwandfrei funktioniert und während des Betriebs nicht beschädigt wird.
In Nummer 4.1.2.3 ist festgelegt, dass mit den verwendeten dynamischen Prüfungskoeffizienten ein angemessenes Sicherheitsniveau gewährleistet werden muss. Die Wahl des Prüfungskoeffizienten muss sich daher auf die Risikobeurteilung des Herstellers stützen. In Nummer 4.1.2.3 ist außerdem der „als allgemeine Richtlinie“ zu verwendende Prüfungskoeffizient angegeben. Der in Nummer 4.1.2.3 angegebene Prüfungskoeffizient ist möglicherweise für bestimmte Kategorien von Maschinen zum Heben von Lasten oder für bestimmte Lastaufnahmemittel nicht geeignet. Der in Nummer 4.1.2.3 angegebene Prüfungskoeffizient sollte zur Anwendung kommen, sofern nicht ein geeigneterer Prüfungskoeffizient in der entsprechenden harmonisierten Norm angegeben ist oder in den technischen Unterlagen des Herstellers entsprechend begründet wird. Durch die Anwendung einer einschlägigen harmonisierten Norm, in der ein entsprechender alternativer Prüfungskoeffizient festgelegt ist, wird die Konformität mit der Anforderung in Nummer 4.1.2.3 vermutet – siehe § 110: Anmerkungen zu Artikel 7 Absatz 2.
Bei Maschinen zum Heben von Lasten im engeren Sinn und auswechselbarer Ausrüstung zum Heben von Lasten werden die in Nummer 4.1.2.3 angegebenen dynamischen Prüfungen in der Regel als Einzelprüfungen durchgeführt – siehe § 350 bis § 352: Anmerkungen zu Nummer 4.1.3.
Im Allgemeinen besteht keine Pflicht, derartige Prüfungen durch unabhängige oder externe Prüfstellen durchführen zu lassen, allerdings können die Prüfungen von Maschinen zum Heben von Lasten, die der EG-Baumusterprüfung oder umfassenden Qualitätssicherungsverfahren unterliegen, von einer notifizierten Stelle durchgeführt werden – siehe § 129 und § 130: Anmerkungen zu Artikel 12 Absatz 3 und 4, § 388: Anmerkungen zu Anhang IV Nummer 16 und 17 und § 398: Anmerkungen zu Anhang IX 3.2.
Die dynamischen Überlastprüfungen, mit denen die Übereinstimmung der Maschine mit den grundlegenden Anforderungen der Maschinenrichtlinie überprüft wird, sind nicht mit jenen Prüfungen zu verwechseln, die möglicherweise in einzelstaatlichen Vorschriften über die Prüfung von Maschinen zum Heben von Lasten während der Benutzung vorgeschrieben werden – siehe § 140: Anmerkungen zu Artikel 15.

§ 340   Rollen, Trommeln, Scheiben, Seile und Ketten

4.1.2.4   Rollen, Trommeln, Scheiben, Seile und Ketten
Der Durchmesser von Rollen, Trommeln und Scheiben muss auf die Abmessungen der Seile oder Ketten abgestimmt sein, für die sie vorgesehen sind.
Rollen und Trommeln müssen so konstruiert, gebaut und angebracht sein, dass die Seile oder Ketten, für die sie bestimmt sind, ohne seitliche Abweichungen vom vorgesehenen Verlauf aufgerollt werden können.
Seile, die unmittelbar zum Heben oder Tragen von Lasten verwendet werden, dürfen lediglich an ihren Enden verspleißt sein. An Einrichtungen, die für laufendes Einrichten entsprechend den jeweiligen Betriebserfordernissen konzipiert sind, sind Verspleißungen jedoch auch an anderen Stellen zulässig.
Der Betriebskoeffizient von Seilen und Seilenden insgesamt muss so gewählt werden, dass er ein angemessenes Sicherheitsniveau gewährleistet; er hat in der Regel den Wert 5.
Der Betriebskoeffizient von Hebeketten muss so gewählt werden, dass er ein angemessenes Sicherheitsniveau gewährleistet; er hat in der Regel den Wert 4.
Um festzustellen, ob der erforderliche Betriebskoeffizient erreicht ist, muss der Hersteller oder sein Bevollmächtigter für jeden Ketten- und Seiltyp, der unmittelbar zum Heben von Lasten verwendet wird, und für jede Seilendverbindung die entsprechenden Prüfungen durchführen oder durchführen lassen.
Die Anforderungen in Anhang I Nummer 4.1.2.4 gelten für Rollen, Trommeln, Scheiben, Seile und Ketten, die in Maschinen zum Heben von Lasten oder in auswechselbarer Ausrüstung zum Heben von Lasten eingebaut werden. Die Bauteile der Lastaufnahmemittel unterliegen den besonderen Anforderungen in der nachfolgenden Nummer 4.1.2.5.
Durch die Anforderungen in Nummer 4.1.2.4 Absätze 1 und 2 hinsichtlich der Abstimmung von Rollen, Trommeln und Scheiben auf die Seile oder Ketten, mit denen sie verwendet werden sollen, soll folgendes erreicht werden:
  • es soll sichergestellt werden, dass die Seile oder Ketten keinem übermäßigen Verschleiß durch Krümmung um die Rollen, Trommeln oder Scheiben ausgesetzt sind;
  • es soll sichergestellt werden, dass die Seile oder Ketten nicht aus den Rollen, Scheiben oder Trommeln springen können, auf denen sie aufgewickelt sind.
Die Abmessungen und Kompatibilität der Rollen, Trommeln und Scheiben einerseits und der Seile und Ketten andererseits werden normalerweise in den einschlägigen harmonisierten Normen festgelegt.
Nach Nummer 4.1.2.4 Absatz 3 ist ein Verspleißen lasttragender Seile – außer an den Enden – in der Regel untersagt. Mit dem zweiten Satz dieses Absatzes wird jedoch eingeräumt, dass Spleißen bei bestimmten Maschinengattungen notwendig sein kann, beispielsweise bei Seilbahnen für den ausschließlichen Gütertransport oder bei Mobilseilkranen für den Holzeinschlag, bei denen lange Seile verwendet werden, die je nach Nutzungserfordernis oder für zulässige Reparaturen regelmäßig verändert werden können.
Nummer 4.1.2.4 legt fest, dass die Betriebskoeffizienten für Seile und Ketten ein ausreichendes Sicherheitsniveau gewährleisten müssen. Daher muss sich die Dimensionierung der Seile und Ketten auf die Risikobeurteilung des Herstellers der Maschinen zum Heben von Lasten oder der Lastaufnahmemittel abstützen. In Nummer 4.1.2.4 wird außerdem der Betriebskoeffizient angegeben, der für die Dimensionierung von Seilen und Ketten „als allgemeine Regel“ zugrunde zu legen ist. Die in Nummer 4.1.2.4 angegebenen Betriebskoeffizienten sind möglicherweise für bestimmte Bauteile oder für bestimmte Kategorien von Maschinen zum Heben von Lasten nicht geeignet. Die in Nummer 4.1.2.4 festgelegten Betriebskoeffizienten sind anzuwenden, sofern nicht geeignetere Betriebskoeffizienten in der einschlägigen harmonisierten Norm festgelegt werden oder in den technischen Unterlagen des Herstellers der Maschine zum Heben von Lasten oder des Lastaufnahmemittels entsprechend begründet werden – siehe § 392: Anmerkungen zu Anhang VII Teil A Nummer 1 Buchstabe a. Durch die Anwendung einer einschlägigen harmonisierten Norm, in der ein entsprechender alternativer Betriebskoeffizient festgelegt ist, wird die Konformität mit der Anforderung in Nummer 4.1.2.4 vermutet – siehe § 110: Anmerkungen zu Artikel 7 Absatz 2.
Der letzte Absatz in Nummer 4.1.2.4 schreibt die Durchführung von Prüfungen vor, durch die festgestellt werden soll, ob die unmittelbar für das Heben von Lasten verwendeten Ketten oder Seile und deren Endstücke einen ausreichenden Betriebskoeffizienten aufweisen. Um einen Betriebskoeffizienten anwenden zu können, muss die Mindestbruchkraft der betreffenden Kette bzw. des Seils bekannt sein – siehe § 330: Anmerkungen zu Nummer 4.1.1 Buchstabe c.
Bei Ketten und Seilen für Hebezwecke werden die Prüfungen, mit denen die Mindestbruchkraft der Kette oder des Seils selbst festgestellt wird, normalerweise vom Hersteller der Kette oder des Seils durchgeführt und in der entsprechenden Bescheinigung angegeben – siehe § 357: Anmerkungen zu Anhang I Nummer 4.3.1.
Falls jedoch der Hersteller der Maschinen zum Heben von Lasten, der Lastaufnahmemittel oder der auswechselbaren Ausrüstungen zum Heben von Lasten selbst Ketten oder Seile oder deren Endstücke herstellt, hat er die erforderlichen Prüfungen selbst durchzuführen oder durchführen zu lassen. Die Ergebnisse der Prüfungen müssen in die technischen Unterlagen der Maschine aufgenommen werden – siehe § 392: Anmerkungen zu Anhang VII Teil A Nummer 1 Buchstabe a.
Die in Nummer 4.1.2.4 aufgeführten Prüfungen sind Baumusterprüfungen, mit denen die Festigkeitsberechnungen des Herstellers in Versuchen überprüft werden sollen. Im Allgemeinen besteht keine Pflicht, derartige Prüfungen durch unabhängige oder externe Prüfstellen durchführen zu lassen, allerdings können die Prüfungen von Maschinen zum Heben von Lasten, die der EG-Baumusterprüfung oder umfassenden Qualitätssicherungsverfahren unterliegen, von einer notifizierten Stelle durchgeführt werden – siehe § 129 und § 130: Anmerkungen zu Artikel 12 Absatz 3 und 4 und Anmerkungen zu Anhang IX. Diese Prüfungen sind nicht mit jenen Prüfungen zu verwechseln, die möglicherweise in einzelstaatlichen Vorschriften über die Prüfung von Maschinen zum Heben von Lasten oder Lastaufnahmemitteln während der Benutzung vorgeschrieben werden können – siehe § 140: Anmerkungen zu Artikel 15.

§ 341   Lastaufnahmemittel und ihre Bauteile

4.1.2.5   Lastaufnahmemittel und ihre Bauteile
Lastaufnahmemittel und ihre Bauteile sind unter Berücksichtigung der Ermüdungs- und Alterungserscheinungen zu dimensionieren, die bei einer der vorgesehenen Lebensdauer entsprechenden Anzahl von Betriebszyklen und unter den für den vorgesehenen Einsatz festgelegten Betriebsbedingungen zu erwarten sind.
Ferner gilt Folgendes:
  1. Der Betriebskoeffizient von Drahtseilen und ihren Endverbindungen insgesamt muss so gewählt werden, dass er ein angemessenes Sicherheitsniveau gewährleistet; er hat in der Regel den Wert 5. Die Seile dürfen außer an ihren Enden keine Spleiße oder Schlingen aufweisen.
  2. Werden Ketten aus verschweißten Gliedern verwendet, so müssen die Kettenglieder kurz sein. Der Betriebskoeffizient von Ketten muss so gewählt werden, dass er ein angemessenes Sicherheitsniveau gewährleistet; er hat in der Regel den Wert 4.
  3. Der Betriebskoeffizient von Textilfaserseilen oder -gurten ist abhängig von Werkstoff, Fertigungsverfahren, Abmessungen und Verwendungszweck. Er muss so gewählt werden, dass er ein angemessenes Sicherheitsniveau gewährleistet; er hat in der Regel den Wert 7, sofern die verwendeten Werkstoffe von nachweislich sehr guter Qualität sind und das Fertigungsverfahren den vorgesehenen Einsatzbedingungen entspricht. Andernfalls ist der Betriebskoeffizient in der Regel höher zu wählen, wenn ein vergleichbares Sicherheitsniveau gewährleistet sein soll. Textilfaserseile oder -gurte dürfen außer an den Enden bzw. bei Endlosschlingen an den Ringschlussteilen keine Knoten, Spleiße oder Verbindungsstellen aufweisen.
  4. Der Betriebskoeffizient sämtlicher Metallteile eines Anschlagmittels oder der mit einem Anschlagmittel verwendeten Metallteile wird so gewählt, dass er ein angemessenes Sicherheitsniveau gewährleistet; er hat in der Regel den Wert 4.
  5. Die maximale Tragfähigkeit eines mehrsträngigen Anschlagmittels wird aus der maximalen Tragfähigkeit des schwächsten Strangs, der Anzahl der Stränge und einem von der Anschlagart abhängigen Minderungsfaktor errechnet.
  6. Um festzustellen, ob ein ausreichender Betriebskoeffizient erreicht ist, muss der Hersteller oder sein Bevollmächtigter für jeden Typ der unter den Buchstaben a, b, c und d genannten Bauteiltypen die entsprechenden Prüfungen durchführen oder durchführen lassen.
Die Anforderungen in Nummer 4.1.2.5 gelten für Lastaufnahmemittel und ihre Bauteile – siehe § 43: Anmerkungen zu Artikel 2 Buchstabe d. „Bauteile“ ist im Zusammenhang mit Nummer 4.1.2.5 im Sinne von Bauteilen zu verstehen, die in Lastaufnahmemittel eingebaut werden und für deren Sicherheit von Bedeutung sind.
Die Anforderung in Nummer 4.1.2.5 Absatz 1 ergänzt die Anforderungen in den ersten drei Absätzen von Nummer 4.1.2.3 sowie die in Nummer 1.3.2 beschriebenen allgemeinen Anforderungen zum Bruchrisiko im Betrieb. Es ist zu beachten, dass die Annahmen, die bei der Auslegung der Lastaufnahmemittel und ihrer Bauteile hinsichtlich der Nutzungsbedingungen und der vorhersehbaren Lebensdauer zugrunde gelegt werden, in Einklang mit den Anleitungen des Herstellers für Prüfung und Wartung sowie mit den Kriterien für das Auswechseln dieser Bauteile stehen müssen – siehe § 207: Anmerkungen zu Nummer 1.3.2 und § 272: Anmerkungen zu Nummer 1.7.4.2 Buchstabe r.
In Nummer 4.1.2.5 ist festgelegt, dass die Betriebskoeffizienten der Bauteile der Lastaufnahmemittel ein angemessenes Sicherheitsniveau gewährleisten müssen. Daher muss sich die Dimensionierung dieser Bauteile auf die Risikobeurteilung des Herstellers der Lastaufnahmemittel abstützen. In Nummer 4.1.2.5 sind die Betriebskoeffizienten angegeben, die bei der Dimensionierung der Bauteile der Lastaufnahmemittel „als allgemeine Regel“ zugrunde gelegt werden müssen. Die in Nummer 4.1.2.5 angegebenen Betriebskoeffizienten sind für bestimmte Bauteile oder für bestimmte Kategorien von Lastaufnahmemitteln möglicherweise nicht geeignet. Die in Nummer 4.1.2.5 festgelegten Betriebskoeffizienten sind anzuwenden, sofern nicht geeignetere Betriebskoeffizienten in der einschlägigen harmonisierten Norm festgelegt werden oder in den technischen Unterlagen des Herstellers entsprechend begründet werden. Durch die Anwendung einer einschlägigen harmonisierten Norm, in der ein entsprechender alternativer Betriebskoeffizient festgelegt ist, wird die Konformität mit der Anforderung in Nummer 4.1.2.5 vermutet – siehe § 110: Anmerkungen zu Artikel 7 Absatz 2.
Nach Nummer 4.1.2.5 muss durch Prüfungen festgestellt werden, ob die unter Buchstabe a bis d aufgeführten Bauteile der Lastaufnahmemittel mit einem ausreichenden Betriebskoeffizienten konstruiert und gebaut wurden. Um einen Betriebskoeffizienten in Ansatz bringen zu können, muss die Mindestbruchkraft des betreffenden Bauteils bekannt sein – siehe § 330: Anmerkungen zu Nummer 4.1.1 Buchstabe c.
Bei Ketten, Seilen oder Gurten werden die Prüfungen zur Ermittlung der Mindestbruchkraft der Ketten, Seile oder Gurte normalerweise vom Hersteller der Ketten, Seile oder Gurte selbst durchgeführt und in der entsprechenden Bescheinigung angegeben – siehe § 357: Anmerkungen zu Anhang I Nummer 4.3.1. Bei anderen Bauteilen können die erforderlichen Prüfungen vom Bauteilehersteller oder in dessen Auftrag oder vom Hersteller der Lastaufnahmemittel durchgeführt werden.
Wird ein Bauteil eines Lastaufnahmemittels als Einzelbauteil oder in Kleinserie gefertigt, ist es möglicherweise nicht praktikabel, Prüfungen durchzuführen, durch die das Bauteil unbrauchbar würde. In diesem Fall hat der Hersteller des Lastaufnahmemittels durch andere geeignete Mittel, beispielsweise durch Konstruktionsberechnungen, festzustellen, ob das zur Fertigung des Lastaufnahmemittels verwendete Bauteil einen angemessenen Betriebskoeffizienten aufweist.
Bei den in Nummer 4.1.2.5 aufgeführten Prüfungen handelt es sich um Baumusterprüfungen. Es besteht keine Pflicht, derartige Prüfungen durch unabhängige oder externe Prüfstellen durchführen zu lassen. Diese Prüfungen sind nicht mit jenen Prüfungen zu verwechseln, die möglicherweise in einzelstaatlichen Vorschriften über die Prüfung von Maschinen zum Heben von Lasten während der Benutzung vorgeschrieben werden – siehe § 140: Anmerkungen zu Artikel 15.
Die einschlägigen Berechnungen und Berichte, in denen die Ergebnisse der in Nummer 4.1.2.5 Buchstabe f aufgeführten Prüfungen zusammengefasst sind, sind in den technischen Unterlagen des Herstellers für die Lastaufnahmemittel anzugeben – siehe § 392: Anmerkungen zu Anhang VII Teil A Nummer 1 Buchstabe a.

§ 342   Bewegungsbegrenzung

4.1.2.6   Bewegungsbegrenzung
Bewegungsbegrenzungseinrichtungen müssen so wirken, dass sie die Maschine, an der sie angebracht sind, in sicherer Lage halten.
  1. Die Maschine muss so konstruiert und gebaut oder mit solchen Einrichtungen ausgestattet sein, dass die Bewegungen ihrer Bauteile innerhalb der vorgesehenen Grenzen gehalten werden. Gegebenenfalls muss es durch ein Warnsignal angekündigt werden, wenn diese Einrichtungen zur Wirkung kommen.
  2. Wenn mehrere fest installierte oder schienengeführte Maschinen gleichzeitig Bewegungen ausführen können und das Risiko besteht, dass es dabei zu Zusammenstößen kommt, müssen sie so konstruiert und gebaut sein, dass sie mit Einrichtungen zur Ausschaltung dieses Risikos ausgerüstet werden können.
  3. Die Maschine muss so konstruiert und gebaut sein, dass sich die Lasten nicht in gefährlicher Weise verschieben oder unkontrolliert herabfallen können, und zwar selbst dann, wenn die Energieversorgung ganz oder teilweise ausfällt oder der Bediener ein Stellteil nicht mehr betätigt.
  4. Außer bei Maschinen, für deren Einsatz dies erforderlich ist, darf es unter normalen Betriebsbedingungen nicht möglich sein, eine Last allein unter Benutzung einer Reibungsbremse abzusenken.
  5. Halteeinrichtungen müssen so konstruiert und gebaut sein, dass ein unkontrolliertes Herabfallen der Lasten ausgeschlossen ist.
Die Anforderungen in Nummer 4.1.2.6 gelten für Maschinen zum Heben von Lasten im engeren Sinn, für auswechselbare Ausrüstungen zum Heben von Lasten und gegebenenfalls für Sicherheitsbauteile, die eingebaut wurden, um die Sicherheit der Hebevorgänge zu gewährleisten. Sie können außerdem für Lastaufnahmemittel mit gesteuerten beweglichen Teilen gelten.
Die Anforderung im ersten Satz von Nummer 4.1.2.6 ist als allgemeine Anforderung an sämtliche Geräte zu verstehen, mit denen Bewegungen der Maschine oder der Last gesteuert werden.
Nummer 4.1.2.6 Buchstabe a bezieht sich auf die Grenzen des Ausschlags der Bewegungen, soweit dies zur Gewährleistung des sicheren Betriebs erforderlich ist. In einigen Fällen kann diese Anforderung durch eine entsprechende Konstruktion der Antriebs- und Steuerungssysteme erfüllt werden. In anderen Fällen ist zur Erfüllung dieser Anforderung gegebenenfalls auch der Einbau von Begrenzern an den beweglichen Teilen erforderlich, beispielsweise der Einbau von mechanischen Anschlägen, Endlagenschaltern oder Puffern.
Nummer 4.1.2.6 Buchstabe b befasst sich mit dem Risiko einer Kollision zwischen fest installierten oder schienengeführten Maschinen. Dieses Kollisionsrisiko kann dann bestehen, wenn mehrere Maschinen im gleichen Arbeitsbereich eingesetzt werden, beispielsweise wenn zwei oder mehr Turmdrehkrane auf einer einzigen Baustelle errichtet werden oder wenn zwei oder mehr Portalkrane im gleichen Gebäude aufgebaut werden. Bei Maschinen zum Heben von Lasten, die in Situationen eingesetzt werden sollen, in denen dieses Risiko auftreten kann, hat der Hersteller dafür zu sorgen, dass die erforderlichen Kollisionsschutzeinrichtungen an der Maschine montiert werden können, und die benötigte Montageanleitung mitzuliefern.
Nummer 4.1.2.6 Buchstabe c befasst sich mit dem Risiko unkontrollierter Bewegungen der Last. Zu diesen Bewegungen zählt beispielsweise die unkontrollierte Aufwärts- oder Abwärtsbewegung der Last unter der Wirkung ihres eigenen Gewichts oder eines Gegengewichts. Diese Anforderung kann zum Beispiel durch die Ausrüstung mit Bremsen, die bei Ausfall der Antriebsenergie ansprechen, von Rückschlagventilen an Hydraulikzylindern und von Sicherheitseinrichtungen an schienengeführten Aufzügen und Hebevorrichtungen erfüllt werden.
Bei dieser Anforderung ist das Kriechen der Last nicht vollständig ausgeschlossen, sofern eine geringfügige Bewegung der Last kein Risiko verursacht. In harmonisierten Normen kann die zulässige maximale Bewegungsamplitude oder Geschwindigkeit der Bewegung angegeben werden. Bei bestimmten Arten von Maschinen zum Heben von Lasten, beispielsweise Fahrzeughebebühnen, bei denen keine Bewegung der Last aus ihrer angehobenen Stellung zulässig ist, müssen erforderlichenfalls Verriegelungseinrichtungen montiert werden, damit diese Anforderung erfüllt ist.
Nummer 4.1.2.6 Absatz d wird eine Anforderung für das Absenken der Last festgelegt, die für die meisten Maschinen zum Heben von Lasten gilt, da eine Reibungsbremse üblicherweise keine zuverlässige Vorrichtung zur Steuerung der Absenkbewegung darstellt.
Nummer 4.1.2.6 Absatz e gilt für die Konstruktion von Lasthalteeinrichtungen, egal ob diese Teil einer Maschine zum Heben von Lasten oder Teil eines Lastaufnahmemittels sind. Am häufigsten wird diese Anforderung durch die Hakenmaulsicherung an Aufnahmehaken erfüllt. Bei anderen Arten von Lasthalteeinrichtungen wird diese Anforderung beispielsweise erreicht, indem Unterdruckhebevorrichtungen mit einer Reserveunterdruckkammer oder elektrische Hubmagneten mit einer Reservebatterie ausgerüstet werden.

§ 343   Vorbeugende Maßnahmen gegen Kollisionsrisiken

4.1.2.7   Bewegungen von Lasten während der Benutzung
Der Bedienungsstand von Maschinen muss so angeordnet sein, dass der Bewegungsverlauf der in Bewegung befindlichen Teile optimal überwacht werden kann, um mögliche Zusammenstöße mit Personen, Vorrichtungen oder anderen Maschinen zu verhindern, die gleichzeitig Bewegungen vollziehen und eine Gefährdung darstellen können.
Maschinen mit geführter Last müssen so konstruiert und gebaut sein, dass die Verletzung von Personen durch Bewegungen der Last, des Lastträgers oder etwaiger Gegengewichte verhindert wird.
Nummer 4.1.2.7 Absatz 1 gilt für Maschinen zum Heben von Lasten oder für auswechselbare Ausrüstungen zum Heben von Lasten, deren Arbeitsabläufe ständig vom Bediener überwacht werden. In diesem Fall muss der Bedienungsstand so angeordnet und gestaltet werden, dass der Bediener die Bewegungen der Last möglichst gut einsehen kann. In bestimmten Fällen muss der Bedienungsstand selbst beweglich angeordnet sein, damit diese Anforderung erfüllt werden kann. In anderen Fällen kann eine Fernsteuerung zur Verfügung gestellt werden, damit der Bediener die Bewegungen der Last aus einer Position heraus steuern kann, in der er den Arbeitsbereich in ausreichendem Maße einsehen kann. Bei mobilen Maschinen zum Heben von Lasten ergänzt die Anforderung in Nummer 4.1.2.7 Absatz 1 die Anforderung in Nummer 3.2.1 Absatz 1 in Anhang I.
Nummer 4.1.2.7 Absatz 2 gilt für Maschinen zum Heben von Lasten mit geführter Last, für auswechselbare Ausrüstungen zum Heben von Lasten mit geführter Last sowie, soweit zweckmäßig, für Sicherheitsbauteile, die eingebaut werden, um die Sicherheit dieser Hebevorgänge zu gewährleisten – siehe § 329: Anmerkungen zu Nummer 4.1.1 Buchstabe b. Bei derartigen Maschinen werden die Bewegungen des Lastträgers, der Last und der Gegengewichte (sofern vorhanden) üblicherweise nicht ständig vom Bediener kontrolliert. Die Maßnahmen, die zur Vermeidung von Verletzungsgefahren von Personen, die in Kontakt mit dem Lastträger, der Last oder dem Gegengewicht kommen können, ergriffen werden müssen, richten sich nach der Risikobeurteilung. In bestimmten Fällen, beispielsweise bei hohen Verfahrgeschwindigkeiten, muss der Verfahrweg des Lastträgers, der Last oder des Gegengewichts während des normalen Betriebs vollständig unzugänglich sein, entweder durch entsprechende Anordnung oder durch Einbau von trennenden Schutzeinrichtungen. In anderen Fällen, beispielsweise bei langsamer Verfahrgeschwindigkeit, kann das Verletzungsrisiko gegebenenfalls durch den Einbau nichttrennender Schutzeinrichtungen am Lastträger vermieden werden – siehe § 347: Anmerkungen zu Anhang I Nummer 4.1.2.8.3.

§ 344   Maschinen, die feste Ladestellen anfahren

4.1.2.8   Maschinen, die feste Ladestellen anfahren
Nummer 4.1.2.8 gilt für eine Vielzahl unterschiedlicher Hebezeuge, die außerhalb des Anwendungsbereichs der Aufzugsrichtlinie 95/16/EG in der geänderten Fassung liegen, weil sie entweder nicht der Definition eines Aufzugs gemäß Artikel 1 der Aufzugsrichtlinie entsprechen oder weil sie durch den Artikel 1 Absatz 3 der Aufzugsrichtlinie aus deren Anwendungsbereich ausgenommen sind – siehe § 151: Anmerkungen zu Artikel 24.
Als Maschinen, die feste Ladestellen anfahren, gelten Maschinen, die Güter, Personen oder sowohl Güter als auch Personen zwischen vorab festgelegten Ebenen oder Stockwerken eines Gebäudes, einer Konstruktion oder eines Bauwerks befördern sollen. Zu Maschinen, die feste Ladestellen anfahren, zählen zum Beispiel reine Güteraufzüge, Baustellenaufzüge für Güter und Personen, mit Maschinen wie Turmdrehkranen oder Windgeneratoren verbundene Aufzüge für den Zugang zu Arbeitsplätzen, Aufzüge für den Wohnbereich, Plattformaufzüge für Personen mit eingeschränkter Mobilität sowie Treppenlifte.
Es ist zwischen Maschinen, die feste Ladestellen anfahren, und jenen Maschinen zu unterscheiden, mit denen Positionen in einer bestimmten Höhe angefahren werden sollen, bei denen der Einstieg bzw. Ausstieg aus dem Lastträger aber nur auf einer einzigen Ebene (normalerweise auf Bodenhöhe) vorgesehen ist, beispielsweise mastgeführte Kletterbühnen oder hängende Arbeitsbühnen, für die die Anforderungen in Nummer 4.1.2.8 nicht gelten.
Maschinen, welche beide obigen Funktionen abdecken, d. h. Maschinen, die feste Ladestellen anfahren und beispielsweise auch als Arbeitsbühnen für den Zugang zu Stellen in ihrem Verfahrbereich dienen können, unterliegen den Anforderungen in Nummer 4.1.2.8 hinsichtlich der Gefahren beim Anfahren fester Ladestellen.

§ 345   Bewegungen des Lastträgers

4.1.2.8.1   Bewegungen des Lastträgers
Die Bewegung des Lastträgers von Maschinen, die feste Ladestellen anfahren, muss hin zu den Ladestellen und an den Ladestellen starr geführt sein. Auch Scherensysteme gelten als starre Führung.
Durch die Anforderung in Nummer 4.1.2.8.1 soll erreicht werden, dass der Lastträger von Maschinen, die feste Ladestellen anfahren, sicher bis an die Ladestellen herangeführt wird und dabei etwaige Risiken eines Zusammenstoßes mit dem Rahmen und den Einbauten an den Ladestellen vermieden werden, und der Lastträger eine Stellung anfahren kann, in der die Güter, Personen bzw. Personen und Güter sicher zwischen dem Lastträger und den Ladestellen hin- und herwechseln bzw. geladen und entladen können – siehe § 329: Anmerkungen zu Nummer 4.1.1 Buchstabe b.

§ 346   Zugang zum Lastträger

4.1.2.8.2   Zugang zum Lastträger
Können Personen den Lastträger betreten, so muss die Maschine so konstruiert und gebaut sein, dass sich der Lastträger während des Zugangs, insbesondere beim Beund Entladen, nicht bewegt.
Die Maschine muss so konstruiert und gebaut sein, dass ein Höhenunterschied zwischen dem Lastträger und der angefahrenen Ladestelle kein Sturzrisiko verursacht.
Die Anforderung in Nummer 4.1.2.8.2 Absatz 1 bezieht sich auf die Risiken, die durch unbeabsichtigte Bewegungen des Lastträgers beim Laden oder Entladen oder während des Einstiegs oder Ausstiegs von Personen aus dem Lastträger an den Lade- bzw. Haltestellen entstehen können. Um diese Anforderung zu erfüllen, müssen Hubmechanismus und Steuerung so gestaltet werden, dass der Lastträger an der Ladestelle unverändert stehen bleibt, solange er zugänglich ist.
Durch die Anwendung der Anforderung in Nummer 4.1.2.8.2 Absatz 1 werden etwaige Bewegungen zur Höhenanpassung des Lastträgers nicht ausgeschlossen, sofern diese Anpassungsbewegungen abgeschlossen sind, sobald Personen den Lastträger betreten können. Wenn sich außerdem die Höhe der Lastträgerposition während des Lade- und Entladevorgangs ändern kann, können gegebenenfalls weitere Bewegungen des Lastträgers zur Höhenanpassung erforderlich werden.
Die Anforderung in Nummer 4.1.2.8.2 Absatz 1 ergänzt die allgemeine Anforderung in Anhang I Nummer 1.5.15. Maschinen, die feste Ladestellen mit einem Lastträger anfahren, der von Personen betreten werden kann, müssen die Ladestelle ausreichend genau anfahren, sodass beim Einstieg in bzw. Ausstieg aus dem Lastträger kein Sturzrisiko besteht. Diese Anforderung gilt unabhängig davon, ob der Zugang zum Lastträger für die Personenbeförderung oder nur für das Laden von Gütern vorgesehen ist.

§ 347   Kontakt mit dem bewegten Lastträger

4.1.2.8.3   Risiken durch Kontakt mit dem bewegten Lastträger
Wenn es zur Erfüllung der in Nummer 4.1.2.7 Absatz 2 ausgeführten Anforderung erforderlich ist, muss der durchfahrene Bereich während des Normalbetriebs unzugänglich sein.
Besteht bei Inspektion oder Wartung ein Risiko, dass Personen, die sich unter oder über dem Lastträger befinden, zwischen dem Lastträger und fest angebrachten Teilen eingequetscht werden, so muss für ausreichend Freiraum gesorgt werden, indem entweder Schutznischen vorgesehen werden oder indem mechanische Vorrichtungen die Bewegung des Lastträgers blockieren.
Die Anforderung in Nummer 4.1.2.8.3 Absatz 1 gilt für Maschinen zum Heben von Lasten, die feste Ladestellen anfahren, im engeren Sinne sowie, soweit relevant, für Sicherheitsbauteile, die eingebaut werden, um die Sicherheit der Hebevorgänge beim Anfahren von festen Ladestellen zu gewährleisten. Sie ergänzt die Anforderung in Nummer 4.1.2.7 Absatz 2.
Entsprechend der Anforderung in Nummer 4.1.2.8.3 Absatz 1 gilt bei Maschinen, die feste Ladestellen anfahren, als Grundregel, dass der Verfahrbereich während des normalen Betriebs entweder durch seine Anordnung oder durch eine trennende Schutzeinrichtung für Personen unzugänglich gestaltet sein muss. Ausnahmen von dieser Grundregel sind bei Maschinen möglich, bei denen der Verfahrbereich nicht unzugänglich gestaltet werden kann, beispielsweise Treppenlifte oder Plattformaufzüge für Personen mit eingeschränkter Mobilität. In derartigen Fällen ist das Risiko des Kontakts mit Personen durch andere Mittel zu verhindern. Normalerweise ist eine Kombination unterschiedlicher Mittel erforderlich, so etwa Langsamfahrt, Stellteile mit selbsttätiger Rückstellung und auf Druck ansprechende nichttrennende Schutzeinrichtungen.
Andererseits kann der Zugang zum Verfahrbereich zu Inspektions- und Wartungszwecken notwendig sein. Die Anforderung in Nummer 4.1.2.8.3 Absatz 2 bezieht sich auf das Risiko, dass Personen, die sich zu Prüf- oder Wartungszwecken im Verfahrbereich aufhalten, zwischen dem Lastträger und den Endpunkten des Verfahrwegs oder Hindernissen über oder unterhalb des Lastträgers eingeklemmt werden können, falls sich der Lastträger unbeabsichtigt bewegt. Dieses Risiko lässt sich verhindern, indem ober- und unterhalb des Lastträgers in dessen höchster und tiefster Stellung ausreichender Freiraum ständig verfügbar ist, damit verhindert wird, dass in diesem Bereich arbeitende Personen eingeklemmt werden können. Reicht der Platz nicht aus, um ständig einen ausreichenden Freiraum freizuhalten, sind mechanische Vorrichtungen einzubauen, durch die der Lastträger in einer sicheren Stellung blockiert werden kann. Diese nichttrennenden Schutzeinrichtungen müssen aus einer sicheren Position heraus aktiviert werden können.

§ 348   Vom Lastträger herabstürzende Lasten

4.1.2.8.4   Risiken durch vom Lastträger herabstürzende Lasten
Besteht ein Risiko, dass Lasten vom Lastträger herabstürzen, so muss die Maschine so konstruiert und gebaut sein, dass diesem Risiko vorgebeugt wird.
Die Anforderung in Nummer 4.1.2.8.4 ist allgemein gehalten; ihre praktische Anwendung hängt von der Beurteilung des Risikos einer herabstürzenden Last ab. Dabei sind beispielsweise folgende Faktoren zu berücksichtigen: die Höhe, auf die die Last angehoben wird, die Verfahrgeschwindigkeit, Form, Größe und Gewicht der Last, welche die Maschine heben soll, die mögliche Anwesenheit von Personen unter dem Lastträger sowie die Konstruktion des Lastträgers selbst. Üblicherweise wird diese Anforderung erfüllt, indem der Lastträger mit einer physischen Barriere versehen wird, die ein Herabfallen der Last verhindert.

§ 349   Sicherheit an den Ladestellen

4.1.2.8.5   Ladestellen
Dem Risiko, dass Personen an den Ladestellen mit dem bewegten Lastträger oder anderen in Bewegung befindlichen Teilen in Kontakt kommen, muss vorgebeugt werden.
Besteht ein Risiko, dass Personen in den durchfahrenen Bereich stürzen können, wenn der Lastträger sich nicht an der Ladestelle befindet, so müssen trennende Schutzeinrichtungen angebracht werden, um diesem Risiko vorzubeugen. Solche Schutzeinrichtungen dürfen sich nicht in Richtung des Bewegungsbereichs öffnen. Sie müssen mit einer Verriegelungseinrichtung verbunden sein, die durch die Position des Lastträgers gesteuert wird und Folgendes verhindert:
  • gefährliche Bewegungen des Lastträgers, bis die trennenden Schutzeinrichtungen geschlossen und verriegelt sind,
  • ein mit Gefahren verbundenes Öffnen einer trennenden Schutzeinrichtung, bis der Lastträger an der betreffenden Ladestelle zum Stillstand gekommen ist.
Die Anforderung in Nummer 4.1.2.8.5 betrifft die Risiken, die für Personen an Ladestellen entstehen. Sie ist anwendbar auf Maschinen zum Heben von Lasten, die feste Ladestellen anfahren, im engeren Sinne sowie, soweit relevant, auf Sicherheitsbauteile, die eingebaut werden, um die Sicherheit der Hebevorgänge zu gewährleisten. Dabei werden zwei Risiken einbezogen: Risiken, die sich beim Kontakt mit dem beweglichen Lastträger oder anderen beweglichen Teilen der Maschine ergeben können (beispielsweise das Risiko eines Zusammenstoßes mit dem Lastträger oder das Risiko, vom Lastträger oder von den beweglichen Teilen eingeklemmt zu werden), sowie das Risiko, dass jemand von der Ladestelle in den Verfahrbereich abstürzt, wenn der Lastträger nicht an der Ladestelle steht. Oft ist mit ein und demselben Mittel ein Schutz gegen beide Risiken möglich.
Hersteller von Treppenlifts müssen durch geeignete Maßnahmen das Risiko eines Sturzes auf der Treppe beim Einsteigen in und Aussteigen aus dem Lift verringern, allerdings wird nicht erwartet, dass der Hersteller das Risiko, dass ein Benutzer von der Haltestelle aus die Treppe hinunterstürzt, durch den Einbau einer trennenden Schutzeinrichtung verhindert, da dieses Risiko unabhängig davon besteht, ob ein Treppenlift eingebaut ist.
Die trennenden Schutzeinrichtungen mit Verriegelung, die in Nummer 4.1.2.8.5 Absatz 2 angesprochen werden, können als Fahrschachttüren, welche den Zugang zum Verfahrbereich vollständig sperren, wenn sich der Lastträger nicht in diesem Bereich befindet, oder als Schranken ausgeführt werden, die verhindern, dass Personen in den Verfahrbereich gelangen können. Die Spezifikationen für derartige trennende Schutzeinrichtungen sind in den harmonisierten Normen für bestimmte Maschinengattungen enthalten. Harmonisierte Normen zu Sicherheitsabständen189), zur Gestaltung von beweglichen trennenden Schutzeinrichtungen190), zu Verriegelungseinrichtungen für trennende Schutzeinrichtungen191) und zu Vorrichtungen zum Schutz gegen Stürze von Arbeitsbühnen und Laufstegen beim Zugang zu Maschinen192) können für die Gestaltung trennender Schutzeinrichtungen an Ladestellen ebenfalls relevant sein.
Dabei ist zu beachten, dass Verriegelungseinrichtungen für Fahrschachttüren an Maschinen, die für das Heben von Personen zwischen festen Ladestellen vorgesehen sind, in der Liste der Sicherheitsbauteile in Anhang V enthalten sind – siehe § 389: Anmerkungen zu Anhang V Nummer 17.
Fußnote 189)
EN ISO 13857:2008 – Sicherheit von Maschinen – Sicherheitsabstände gegen das Erreichen von Gefährdungsbereichen mit den oberen und unteren Gliedmaßen (ISO 13857:2008).
Fußnote 190)
EN 953:1997+A1:2009 – Sicherheit von Maschinen – Trennende Schutzeinrichtungen – Allgemeine Anforderungen an Gestaltung und Bau von feststehenden und beweglichen trennenden Schutzeinrichtungen.
Fußnote 191)
EN 1088:1995+A2:2008 – Sicherheit von Maschinen – Verriegelungseinrichtungen in Verbindung mit trennenden Schutzeinrichtungen – Leitsätze für Gestaltung und Auswahl.
Fußnote 192)
EN ISO 14122-2:2001 – Sicherheit von Maschinen – Ortsfeste Zugänge zu maschinellen Anlagen – Teil 2: Arbeitsbühnen und Laufstege (ISO 14122-2:2001).

§ 350   Überprüfung der Zwecktauglichkeit

4.1.3   Zwecktauglichkeit
Wenn Maschinen zum Heben von Lasten oder Lastaufnahmemittel in Verkehr gebracht oder erstmals in Betrieb genommen werden, muss der Hersteller oder sein Bevollmächtigter durch das Ergreifen geeigneter Maßnahmen oder durch bereits getroffene Maßnahmen dafür sorgen, dass die betriebsbereiten Maschinen oder Lastaufnahmemittel ihre vorgesehenen Funktionen sicher erfüllen können, und zwar unabhängig davon, ob sie hand- oder kraftbetrieben sind.
Die in Nummer 4.1.2.3 genannten statischen und dynamischen Prüfungen müssen an allen Maschinen zum Heben von Lasten durchgeführt werden, die für die Inbetriebnahme bereit sind.
Kann die Montage der Maschine nicht beim Hersteller oder seinem Bevollmächtigten erfolgen, so müssen am Ort der Verwendung geeignete Maßnahmen getroffen werden. Ansonsten können die Maßnahmen entweder beim Hersteller oder am Ort der Verwendung getroffen werden.
Die Anforderung in Nummer 4.1.3 Absatz 1 gilt für Maschinen zum Heben von Lasten im engeren Sinne, für auswechselbare Ausrüstungen zum Heben von Lasten und für Lastaufnahmemittel.
Ziel dieser Anforderung ist, die intakte Beschaffenheit und einwandfreie Funktion (hier als „Zwecktauglichkeit“ bezeichnet) aller Maschinen zum Heben von Lasten, auswechselbaren Ausrüstungen zum Heben von Lasten oder Lastaufnahmemittel zu gewährleisten, die in Verkehr gebracht und in Betrieb genommen werden. Zweck der Maßnahmen, die in Nummer 4.1.3 Absatz 1 vorgeschrieben werden, ist nicht, die Konstruktion der Maschine zu überprüfen, sondern die Tauglichkeit der Fertigung und Montage der Maschine und die ordnungsgemäße Funktionsweise der Stellteile und nichttrennenden Schutzeinrichtungen zu kontrollieren.
Diese Anforderung bedeutet, dass der Hersteller dafür sorgen muss, dass die erforderlichen Funktionsprüfungen und -versuche durchgeführt werden, bevor die Maschine vom Benutzer erstmals in Betrieb genommen wird. Es besteht keine Pflicht, die Prüfungen von einer unabhängigen oder externen Prüfstelle durchführen zu lassen. Die Prüfungen können vom Hersteller selbst durchgeführt oder in seinem Namen von einer anderen qualifizierten Person oder Stelle übernommen werden.
Die zur Kontrolle der Zwecktauglichkeit der Maschine erforderlichen Maßnahmen, die vom Hersteller oder in dessen Namen nach Zusammenbau und vor erstmaliger Inbetriebnahme der Maschine durchgeführt werden, dürfen nicht mit den Prüfungen verwechselt werden, die möglicherweise in einzelstaatlichen Rechtsvorschriften über die Prüfung von Maschinen zum Heben von Lasten während der Benutzung vorgeschrieben werden – siehe § 140: Anmerkungen zu Artikel 15.

§ 351   Statische und dynamische Prüfungen

In Nummer 4.1.3 Absatz 2 ist festgelegt, dass bei allen Maschinen zum Heben von Lasten im engeren Sinne oder auswechselbaren Ausrüstungen zum Heben von Lasten die in Absatz 1 vorgeschriebenen „Maßnahmen“ die statischen und dynamischen Überlastprüfungen gemäß Nummer 4.1.2.3 einschließen müssen. In der Regel handelt es sich bei den statischen und dynamischen Prüfungen um Einzelprüfungen, die an jeder Maschine durchzuführen sind, nachdem sie zusammengebaut und bevor sie in Betrieb genommen wird. Dies ist vor allem dann wichtig, wenn in der Fertigung manuelle Schweißungen durchgeführt werden, da die dynamische und statische Prüfung mit der vorgeschriebenen Überlast zum Spannungsabbau an den Schweißstellen beiträgt.
Wenn bei bestimmten in Serie gefertigten Maschinengattungen durch die eingesetzten Fertigungsverfahren und die Anwendung eines umfassend dokumentierten Qualitätssicherungssystems gewährleistet werden kann, dass jede gefertigte Maschine nach dem vollständigen Zusammenbau identische Eigenschaften aufweist, kann davon ausgegangen werden, dass statische oder dynamische Prüfungen an geeigneten Mustern der Maschine die Anforderung in Nummer 4.1.3 Absatz 2 erfüllen.
Die Bedingungen für die Durchführung der statischen und dynamischen Prüfungen sind im Regelfall in den harmonisierten Normen für die betreffende Maschinenkategorie angegeben. Die maßgeblichen Prüfberichte müssen in der Betriebsanleitung enthalten sein, die mit der Maschine mitgeliefert wird – siehe § 361: Anmerkungen zu Nummer 4.4.2 Buchstabe d. Einige harmonisierte Normen enthalten Musterformate für derartige Prüfberichte.

§ 352   Kontrolle der Zwecktauglichkeit am Verwendungsort

Da die Maßnahmen, die zur Gewährleistung der gemäß Nummer 4.1.3 Absatz 1 und 2 vorgeschriebenen Zwecktauglichkeit durchgeführt werden müssen, nach erfolgter Montage der Maschine durchzuführen sind, ist in Nummer 4.1.3 Absatz 3 festgelegt, dass bei Maschinen zum Heben von Lasten, die nicht beim Hersteller, sondern nur am Ort der Verwendung montiert werden können, beispielsweise große Portalkrane, die erforderlichen Prüfungen und Kontrollen am Ort der Verwendung durchgeführt werden müssen. Bei anderen Maschinen zum Heben von Lasten, die beim Hersteller montiert werden können, kann der Hersteller selbst festlegen, ob die erforderlichen Prüfungen und Kontrollen in seinen Betriebsstätten oder am Ort der Verwendung durchgeführt werden.

§ 353   Steuerung der Bewegungen der Maschine und der Last

4.2   ANFORDERUNGEN AN MASCHINEN, DIE NICHT DURCH MENSCHLICHE KRAFT ANGETRIEBEN WERDEN
4.2.1   Bewegungssteuerung
Zur Steuerung der Bewegungen der Maschine oder ihrer Ausrüstungen müssen Stellteile mit selbsttätiger Rückstellung verwendet werden. Für Teilbewegungen oder vollständige Bewegungen, bei denen keine Gefahr eines An- oder Aufprallens der Last oder der Maschine besteht, können statt der Stellteile jedoch Steuereinrichtungen verwendet werden, die ein automatisches Stillsetzen an verschiedenen vorwählbaren Positionen zulassen, ohne dass das Bedienungspersonal das entsprechende Stellteil ununterbrochen betätigen muss.
Die Anforderung in Nummer 4.2.1 gilt für Maschinen zum Heben von Lasten im engeren Sinn, für auswechselbare Ausrüstungen zum Heben von Lasten und für Lastaufnahmemittel mit gesteuerten beweglichen Teilen. Durch die Verwendung von Stellteilen mit selbsttätiger Rückstellung soll gewährleistet werden, dass die Bewegungen der Maschine und der Last jederzeit vom Bediener kontrolliert werden können. Die Ausnahme von der im zweiten Satz von Nummer 4.2.1 formulierten allgemeinen Regel gilt für Bewegungen von Maschinen, bei denen keine Gefahr eines Zusammenstoßes der Last oder Maschine mit Personen, Hindernissen oder anderen Maschinen besteht. Diese Ausnahme gilt beispielsweise für die Bewegungssteuerung einer geführten Last, bei der der Verfahrbereich während des normalen Betriebs völlig unzugänglich ist – siehe § 343: Anmerkungen zu Anhang I Nummer 4.1.2.7.

§ 354   Vorbeugende Maßnahmen gegen Überlastung und Umkippen

4.2.2   Belastungsbegrenzung
Maschinen mit einer maximalen Tragfähigkeit größer oder gleich 1 000 kg oder einem Kippmoment größer oder gleich 40 000 Nm müssen mit Einrichtungen ausgestattet sein, die den Fahrer warnen und eine Gefahr bringende Bewegung verhindern, und zwar bei
  • Überlastung, entweder durch Überschreiten der maximalen Tragfähigkeiten oder durch Überschreiten der maximalen Lastmomente, oder
  • Überschreiten der Kippmomente.
Die Anforderung in Nummer 4.2.2 gilt für Maschinen zum Heben von Lasten im engeren Sinn und für auswechselbare Ausrüstungen zum Heben von Lasten mit einer maximalen Tragfähigkeit von nicht weniger als 1000 kg oder einem Kippmoment von nicht weniger als 40 000 Nm sowie für Sicherheitsbauteile, die an diesen Maschinen als Schutz gegen Überladung und Kippen montiert werden.
Durch die Anforderung in Nummer 4.2.2 soll verhindert werden, dass Maschinen beabsichtigt oder unbeabsichtigt für das Heben von Lasten verwendet werden, die die vom Hersteller angegebene maximale Tragfähigkeit überschreiten, oder dass die Maschinen so verwendet werden, dass das Kippmoment überschritten wird. Durch die Überlastung der Maschine kann es zum sofortigen Ausfall von lasttragenden Bauteilen oder zum Einsturz oder Kippen der Maschine kommen. Wiederholte Überlastung kann außerdem übermäßigen Verschleiß lasttragender Bauteile verursachen, was wiederum nach einer gewissen Zeit zum Ausfall der Maschine führt.
Durch Nummer 4.2.2 wird dem Umstand Rechnung getragen, dass der Bediener unter den vorhersehbaren Nutzungsbedingungen das Gewicht der zu hebenden Last nicht richtig beurteilen kann oder versuchen könnte, eine zu schwere Last zu heben oder die zu hebende Last in eine Stellung anzuheben, in der es zum Verlust der Standsicherheit kommen kann. Diese Anforderung verfolgt daher das Ziel, diesen vorhersehbaren Missbrauch der Maschine zu verhindern – siehe § 173: Anmerkungen zu Nummer 1.1.2 Buchstabe a.
Die Wahl nichttrennender Schutzeinrichtungen hängt von der Kategorie und den Merkmalen der betreffenden Maschine ab. Bei den meisten Kategorien der Maschinen zum Heben von Lasten werden die zu verwendenden Einrichtungen in den einschlägigen harmonisierten Normen angegeben. Im Allgemeinen müssen die Last- und Momentüberwachungseinrichtungen so beschaffen sein, dass mit ihnen die maßgeblichen Parameter gemessen oder berechnet werden können, beispielsweise Gewicht der Last, Position der Last und das durch die Last hervorgerufene Kippmoment. Diese Einrichtungen müssen eine Warnmeldung für den Bediener ausgeben, bevor die maximale Tragfähigkeit oder das maximale Kippmoment erreicht ist, sodass der Bediener durch geeignete Gegenmaßnahmen verhindern kann, dass die Maschine überlastet oder die Last in eine Stellung verfahren wird, in der es zum Kippen der Maschine kommen kann. Die nichttrennenden Schutzeinrichtungen müssen so in die Steuerung integriert werden, dass gefährliche Bewegungen der Maschine oder der Last vermieden werden, wenn die maximale Tragfähigkeit oder das Kippmoment überschritten wird. Maschinenbewegungen, von denen keine Gefahr ausgeht, können zugelassen werden.
Erforderlichenfalls muss eine Überbrückungseinrichtung zum Umgehen einer Last- oder Momentenüberwachungseinrichtung eingebaut werden, damit Überlastprüfungen durchgeführt werden können oder die Last in eine sichere Stellung zurückgefahren werden kann. In diesem Fall ist einem Missbrauch dieser Überbrückungseinrichtung durch geeignete Maßnahmen vorzubeugen, beispielsweise durch einen Betriebsartenwahlschalter – siehe § 204: Anmerkungen zu Nummer 1.2.5 – oder durch Anordnung der Überbrückungseinrichtung außerhalb der Reichweite des normalen Bedienungsplatzes. Bei Maschinen, die von Notfalldiensten benutzt werden sollen, müssen gegebenenfalls auch geschulte Bediener eine Last- oder Momentenüberwachungseinrichtung umgehen können, beispielsweise zur Beseitigung einer Brand- oder Explosionsgefahr.
Eine Belastungsbegrenzung ist nicht erforderlich, wenn sie nicht zur Maschinensicherheit beiträgt. Bei Maschinen mit Lasthaltevorrichtung, beispielsweise Gießpfannen, bei denen es unmöglich ist, eine Last zu heben, welche die maximale Tragfähigkeit der Maschine überschreitet, kann die Anforderung hinsichtlich Belastungsbegrenzung gegebenenfalls nicht anwendbar sein.

§ 355   Belastungsbegrenzung an Flurförderzeugen

In einer Erklärung im Protokoll der Tagung des Rates vom 14. Juni 1991 wurde zur Kenntnis genommen, dass die Anforderung hinsichtlich der Belastungsbegrenzung bei Flurförderzeugen möglicherweise Schwierigkeiten aufwerfen könnte:
„Der Rat und die Kommission stellen fest, dass bestimmte Maschinen, unter anderem Flurförderzeuge, diese Anforderung nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht ganz erfüllen können. Etwaige Schwierigkeiten bei der Anwendung dieses Abschnitts werden dem Ausschuss für Maschinensicherheit zur Prüfung vorgelegt.“
Der nach Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie 98/37/EG eingerichtete Ausschuss „Maschinen“ stellte fest, dass die obige Anmerkung zu „Flurförderzeugen“ nicht für Stapler mit veränderlicher Reichweite und teleskopierbarem Ausleger (Telehandler), sondern nur für Stapler mit Hubmast galt, da keine technischen Schwierigkeiten bestanden, Stapler mit veränderlicher Reichweite mit Vorrichtungen auszustatten, mit denen ein Überschreiten des Kippmoments aufgrund der angehobenen Last vermieden wird.193)
Die Feststellung des Rates und der Kommission vom 14. Juni 1991 bleibt für Stapler mit Hubmast hinsichtlich der Anwendung der Anforderung in Anhang I Nummer 4.2.2 der Richtlinie 2006/42/EG gültig. Allerdings wird erwartet, dass sich der Stand der Technik dahin gehend weiterentwickelt, dass eine Annäherung an die Anforderung in Nummer 4.2.2 stattfindet. Diese Entwicklung findet ihren Niederschlag in der Überarbeitung der einschlägigen harmonisierten Normen.
Fußnote 193)
Sitzung des Ausschusses „Maschinen“ vom 9. Februar 2005.

§ 356   Führungsseile

4.2.3   Seilgeführte Einrichtungen
Tragseile, Zugseile, sowie kombinierte Trag- und Zugseile müssen durch Gegengewichte oder eine die ständige Regelung der Seilspannung ermöglichende Vorrichtung gespannt werden.
Diese Anforderung gilt für Maschinen zum Heben von Lasten mit einem Lastträger, der an Tragseilen aufgehängt ist und durch Zugseile gezogen wird, beispielsweise Seilbahnen für den Gütertransport. Sie gilt außerdem für Maschinen, bei denen der Lastträger an den Zugseilen aufgehängt ist, zum Beispiel Güteraufzüge oder Baustellenaufzüge. Eine ständig ausreichende Spannung dieser Seile ist eine Grundvoraussetzung, damit die erforderlichen Reibungskräfte erzeugt werden können und gewährleistet ist, dass die Seile vorschriftsmäßig auf ihre Trommeln, Rollen oder Scheiben auflaufen und ein Herausspringen der Seile aus ihren Führungen vermieden wird.

§ 357   Informationen und Kennzeichnungen der Ketten, Seile und Gurte

4.3   INFORMATIONEN UND KENNZEICHNUNG
4.3.1   Ketten, Seile und Gurte
Jeder Strang einer Kette, eines Seils oder eines Gurtes, der nicht Teil einer Baugruppe ist, muss eine Kennzeichnung oder, falls dies nicht möglich ist, ein Schild oder einen nicht entfernbaren Ring mit dem Namen und der Anschrift des Herstellers oder seines Bevollmächtigten und der Kennung der entsprechenden Erklärung tragen.
Diese Erklärung muss mindestens folgende Angaben enthalten:
a)
den Namen und die Anschrift des Herstellers und gegebenenfalls seines Bevollmächtigten;
b)
die Beschreibung der Kette, des Seils oder des Gurtes mit folgenden Angaben:
  • Nennabmessungen,
  • Aufbau,
  • Werkstoff und
  • eventuelle metallurgische Sonderbehandlung;
c)
Angabe der verwendeten Prüfmethode;
d)
maximale Tragfähigkeit der Kette, des Seils oder des Gurtes. Es kann auch eine Spanne von Werten in Abhängigkeit vom vorgesehenen Einsatz angegeben werden.
Die Anforderungen in Nummer 4.3.1 gelten für Produkte, die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe e aufgeführt sind und in Artikel 2 Buchstabe e definiert werden – siehe § 44: Anmerkungen zu Artikel 2 Buchstabe e.
Die in Nummer 4.3.1 vorgeschriebenen Kennzeichnungen ergänzen die Anforderungen an die Kennzeichnung in Nummer 1.7.3siehe § 250: Anmerkungen zu Nummer 1.7.3.
Diese Kennzeichnungsanforderungen gelten für die Produkte, die vom Hersteller der Ketten, Seile oder Gurte in Verkehr gebracht werden. Die Kennzeichnung kann auf den Rollen, Trommeln, Scheiben, Coils oder Bündeln der Ketten, Seile oder Gurte angebracht werden. Die Platte oder der Ring, auf der oder dem die Kennzeichnung angebracht ist, muss unverlierbar ausgeführt sein, d. h. die Teile dürfen während der Lagerung oder Beförderung nicht unbeabsichtigt entfernt werden können. Es empfiehlt sich, die CE-Kennzeichnung an gleicher Stelle anzubringen – siehe § 141: Anmerkungen zu Artikel 16 Absatz 2, und § 387: Anmerkungen zu Anhang III.
Die Kennzeichnungsanforderungen gelten nicht für abgelängte Ketten, Seile oder Gurte, die von Produkten, welche vom Hersteller der Ketten, Seile oder Gurte in Verkehr gebracht wurden, zum Einbau in Maschinen zum Heben von Lasten oder in Lastaufnahmemitteln abgelängt wurden. Die in Maschinen zum Heben von Lasten oder Lastaufnahmemitteln verbauten abgelängten Ketten, Seile oder Gurte brauchen daher diese Kennzeichnungen nicht zu tragen.
Die Händler von Ketten, Seilen und Gurten müssen jedoch dafür Sorge tragen, dass die entsprechende EG-Konformitätserklärung, die Nummer der Erklärung, in der die Merkmale der Ketten, Seile oder Gurte beschrieben werden, sowie die Betriebsanleitung des Herstellers zusammen mit den abgelängten Ketten, Seilen oder Gurten an die Hersteller von Maschinen zum Heben von Lasten oder Lastaufnahmemitteln oder an deren Benutzer weitergegeben werden – siehe § 44: Anmerkungen zu Artikel 2 Buchstabe e.
Die in der Erklärung und in der EG-Konformitätserklärung der Ketten, Seile oder Gurte enthaltenen Informationen müssen Bestandteil der technischen Unterlagen des Herstellers für die Maschinen zum Heben von Lasten oder Lastaufnahmemittel werden, in denen die Ketten, Seile oder Gurte eingebaut werden – siehe § 392: Anmerkungen zu Anhang VII Teil A Nummer 1 Buchstabe a.
In der Erklärung, auf die in Nummer 4.3.1 Absatz 2 Bezug genommen wird, müssen die technischen Eigenschaften des Seils, der Kette oder des Gurts angegeben werden. Die einschlägigen harmonisierten Normen enthalten Musterformate für diese Erklärung.
Bei dem in Nummer 4.3.1 Buchstabe c angegebenen Prüfverfahren handelt es sich um das Verfahren für die Stichprobenprüfung, mit dem die Mindestbruchkraft der Ketten, Seile oder Gurte ermittelt wird – siehe § 340 und § 341: Anmerkungen zu Nummer 4.1.2.4 und Nummer 4.1.2.5. Falls das in einer harmonisierten Norm angegebene entsprechende Prüfverfahren verwendet wird, genügt es, die Fundstelle der Norm anzugeben.
Die nach Nummer 4.3.1 Buchstabe d vorgeschriebenen Informationen sollen dem Hersteller von Maschinen zum Heben von Lasten oder Lastaufnahmemitteln die Beschaffung einer Kette, eines Seils oder eines Gurtes mit einem ausreichenden Betriebskoeffizienten ermöglichen, wobei die bestimmungsgemäße Verwendung der Maschinen zum Heben von Lasten oder der Lastaufnahmemittel sowie die Höchstlast zu berücksichtigen sind, welche die Ketten, Seile oder Gurte während des Gebrauchs aufnehmen sollen. Der Hersteller der Ketten, Seile oder Gurte hat daher die Mindestbruchkraft der Ketten, Seile oder Gurte anzugeben.
In Nummer 4.3.1 ist zwar nicht angegeben, dass die in Absatz 2 erwähnte Erklärung mit dem Produkt mitzuliefern ist, doch müssen die in dieser Erklärung enthaltenen Informationen dem Hersteller bzw. dem Benutzer von Maschinen zum Heben von Lasten oder Lastaufnahmemitteln vorliegen, damit dieser Seile, Ketten oder Gurte beschaffen kann, die für die bestimmungsgemäße Verwendung geeignet sind und den erforderlichen Betriebskoeffizienten sowie die erforderlichen technischen Merkmale aufweisen – siehe § 337 bis § 341: Anmerkungen zu Nummer 4.1.2.3, 4.1.2.4 und 4.1.2.5.
Daher empfiehlt es sich, die EG-Konformitätserklärung, die in Nummer 4.3.1 Absatz 2 erwähnten Angaben sowie die Betriebsanleitung für die Ketten, Seile oder Gurte in einem einzigen Dokument zusammenzufassen.

§ 358   Kennzeichnung von Lastaufnahmemitteln

4.3.2   Lastaufnahmemittel
Auf Lastaufnahmemitteln muss Folgendes angegeben sein:
  • die Angabe des Werkstoffs, sofern dies für eine sichere Verwendung erforderlich ist,
  • die maximale Tragfähigkeit.
Lassen sich die erforderlichen Angaben nicht auf dem Lastaufnahmemittel selbst anbringen, so sind sie auf einem Schild oder auf einem anderen gleichwertigen, fest mit dem Lastaufnahmemittel verbundenen Gegenstand anzubringen.
Die Angaben müssen gut leserlich sein und an einer Stelle angebracht sein, an der sie nicht durch Verschleiß unkenntlich werden können und auch nicht die Festigkeit des Lastaufnahmemittels beeinträchtigen können.
Die Anforderungen an die Kennzeichnung gemäß Nummer 4.3.2 gelten für Lastaufnahmemittel – siehe § 43: Anmerkungen zu Artikel 2 Buchstabe d. Diese Anforderungen ergänzen die Anforderungen an die Kennzeichnung von Maschinen gemäß Nummer 1.7.3.
Wenn ein Lastaufnahmemittel aus dauerhaft zusammengebauten Einzelteilen montiert wird, ist die Baugruppe als ein einziges Lastaufnahmemittel zu kennzeichnen. Wenn Einzelteile von Anschlagmitteln oder anderen Lastaufnahmemitteln in Verkehr gebracht werden, die auch als separate Lastaufnahmemittel verwendet werden können, müssen diese Bauteile die gemäß Nummer 4.3.2 vorgeschriebenen Kennzeichnungen tragen. Dagegen sollten Bauteile, die nicht als separate Lastaufnahmemittel verwendet werden können, diese Kennzeichnungen nicht tragen.
In harmonisierten Normen für Stahlbauteile für Anschlagmittel ist ein Codesystem für die Kennzeichnung definiert. Wenn diese Bauteile als separate Lastaufnahmemittel verwendet werden können, kann davon ausgegangen werden, dass die codierte Kennzeichnung die Anforderung gemäß Nummer 4.3.2 erfüllt, sofern die Bedeutung des Codes in den Betriebsanleitungen des Herstellers klar erläutert wird – siehe § 360: Anmerkungen zu Anhang I Nummer 4.4.1.
Die CE-Kennzeichnung ist an gleicher Stelle anzubringen wie die nach Nummer 1.7.3 und 4.3.2 vorgeschriebenen Kennzeichnungen – siehe § 387: Anmerkungen zu Anhang III.

§ 359   Kennzeichnung von Maschinen zum Heben von Lasten

4.3.3   Maschinen zum Heben von Lasten
Auf der Maschine muss durch eine Kennzeichnung an gut sichtbarer Stelle die maximale Tragfähigkeit angegeben werden. Diese Angabe muss gut leserlich und dauerhaft in nicht verschlüsselter Form angebracht sein.
Wenn die maximale Tragfähigkeit vom jeweiligen Betriebszustand der Maschine abhängig ist, muss jeder Bedienungsplatz mit einem Tragfähigkeitsschild versehen sein, auf dem die zulässigen Tragfähigkeiten für die einzelnen Betriebszustände – vorzugsweise in Form von Diagrammen oder von Tragfähigkeitstabellen – angegeben sind.
Maschinen, die nur zum Heben von Lasten bestimmt sind und mit einem Lastträger ausgerüstet sind, der auch von Personen betreten werden kann, müssen einen deutlichen und dauerhaft angebrachten Hinweis auf das Verbot der Personenbeförderung tragen. Dieser Hinweis muss an allen Stellen sichtbar sein, an denen ein Zugang möglich ist.
Die Anforderungen in Nummer 4.3.3 gelten für Maschinen zum Heben von Lasten im engeren Sinn und für auswechselbare Ausrüstungen zum Heben von Lasten. Sie ergänzen die Anforderungen im Zusammenhang mit der Kennzeichnung von Maschinen gemäß Nummer 1.7.3.
In Nummer 4.3.3 ist angegeben, dass die maximale Tragfähigkeit „an gut sichtbarer Stelle“ anzugeben ist. Dieser Anforderung kommt mehr Gewicht zu als den Anforderungen an andere Kennzeichnungen gemäß Nummer 1.7.3, die lediglich „erkennbar“ sein müssen. Dies bedeutet, dass die maximale Tragfähigkeit so an der Maschine angegeben werden muss, dass sie vom Bedienungspersonal leicht erkannt werden kann. Die Angabe der maximalen Tragfähigkeit sollte in Kilogramm erfolgen.
Andererseits muss das Tragfähigkeitsschild, das in Nummer 4.3.3 Absatz 2 erwähnt wird und auf dem die maximale Tragfähigkeit für jeden Betriebszustand der Maschine angegeben ist, von den betreffenden Bedienungsplätzen aus eingesehen werden können. Nummer 4.3.3 Absatz 3 befasst sich mit dem vorhersehbaren Risiko des Missbrauchs bestimmter ausschließlich für das Heben von Lasten bestimmter Maschinen – siehe § 175: Anmerkungen zu Nummer 1.1.2 Buchstabe c. Maschinen mit einem Lastträger, dessen Größe ausreicht, dass er von Personen betreten werden kann, beispielsweise Güteraufzüge, müssen ein geeignetes Warnschild tragen, das sich an Personen richtet, die möglicherweise auf dem Lastträger mitfahren möchten. Dieser Warnhinweis unterliegt den Anforderungen in Anhang I Nummer 1.7.1 zu den Informationen und Warnhinweisen an der Maschine.

§ 360   Betriebsanleitung von Lastaufnahmemitteln

4.4   BETRIEBSANLEITUNG
4.4.1   Lastaufnahmemittel
Jedem Lastaufnahmemittel und jeder nur als Ganzes erhältlichen Gesamtheit von Lastaufnahmemitteln muss eine Betriebsanleitung beiliegen, die mindestens folgende Angaben enthält:
a)
bestimmungsgemäße Verwendung;
b)
Einsatzbeschränkungen (insbesondere bei Lastaufnahmemitteln wie Magnet- und Sauggreifern, die die Anforderungen der Nummer 4.1.2.6 Buchstabe e nicht vollständig erfüllen);
c)
Montage-, Verwendungs- und Wartungshinweise;
d)
für die statische Prüfung verwendeter Koeffizient.
Die Anforderung in Nummer 4.4.1 gilt für Lastaufnahmemittel einschließlich Anschlagmitteln und Bestandteilen von Anschlagmitteln, die als separate Lastaufnahmemittel verwendet werden können – siehe § 43: Anmerkungen zu Artikel 2 Buchstabe d.
Die Betriebsanleitung von Lastaufnahmemitteln kann Teil eines Verkaufsdokuments, beispielsweise eines Produktkatalogs, sein, der Hersteller hat jedoch dafür zu sorgen, dass mit jedem Lastaufnahmemittel bzw. jedem Lieferlos von Lastaufnahmemitteln ein Exemplar dieses Dokuments mitgeliefert wird.
Aufzählungspunkt b bezieht sich auf Zubehör wie beispielsweise Magnet- oder Sauggreifer, welche die Anforderung in Nummer 4.1.2.6 Buchstabe e nicht immer in vollem Umfang erfüllen können. Der Hersteller hat diese Fälle anzugeben und dem Benutzer mitzuteilen, dass die betreffenden Lastaufnahmevorrichtungen nicht über Bereichen verwendet werden dürfen, in denen sich Personen aufhalten können.

§ 361   Betriebsanleitung für Maschinen zum Heben von Lasten

4.4.2   Maschinen zum Heben von Lasten
Jeder Maschine zum Heben von Lasten muss eine Betriebsanleitung beiliegen, die folgende Angaben enthält:
a)
technische Kenndaten der Maschine, insbesondere Folgendes:
  • maximale Tragfähigkeit und gegebenenfalls eine Wiedergabe des in Nummer 4.3.3 Absatz 2 genannten Tragfähigkeitsschilds oder der dort genannten Tragfähigkeits­tabelle,
  • Belastung an den Auflagern oder Verankerungen und gegebenenfalls Kenndaten der Laufbahnen,
  • gegebenenfalls Angaben über Ballastmassen und die Mittel zu ihrer Anbringung;
b)
Inhalt des Wartungsheftes, falls ein solches nicht mitgeliefert wird;
c)
Benutzungshinweise, insbesondere Ratschläge, wie das Bedienungs­personal mangelnde Direktsicht auf die Last ausgleichen kann;
d)
gegebenenfalls einen Prüfbericht, in dem die vom Hersteller oder seinem Bevollmächtigten oder für diese durchgeführten statischen und dynamischen Prüfungen im Einzelnen beschrieben sind;
e)
notwendige Angaben für die Durchführung der in Nummer 4.1.3 genannten Maßnahmen vor der erstmaligen Inbetriebnahme von Maschinen, die nicht beim Hersteller einsatzfertig montiert werden.
Die Anforderung in Nummer 4.4.2 gilt für Maschinen zum Heben von Lasten im engeren Sinn sowie für auswechselbare Ausrüstungen zum Heben von Lasten.
Im ersten Aufzählungspunkt in Nummer 4.4.2 Buchstabe a wird nochmals darauf hingewiesen, dass der Benutzer und der Bediener unbedingt über die maximale Tragfähigkeit der Maschine unterrichtet werden müssen.
Der zweite und dritte Aufzählungspunkt von Nummer 4.4.2 Buchstabe a beziehen sich auf die Montage von Maschinen zum Heben von Lasten, um deren Standsicherheit zu gewährleisten. Diese Anforderungen ergänzen die allgemeinen Anforderungen an die Betriebsanleitung hinsichtlich Montage und Standsicherheit gemäß Anhang I Nummer 1.7.4.2 Buchstabe i und o.
Nummer 4.4.2 Buchstabe b bezieht sich auf das Wartungsheft. Der Hersteller ist nicht zur Mitlieferung eines derartigen Wartungsheftes verpflichtet. Die Lieferung eines Wartungsheftes, in dem die vorbeugenden Wartungsarbeiten, die vom Benutzer durchgeführt werden müssen, und die Wartungsintervalle angegeben sind, ist jedoch als praktische Möglichkeit für die Vorlage der nach Anhang I Nummer 1.7.4.2 Buchstabe r vorgeschriebenen Wartungsanleitung zu empfehlen.
Selbst wenn der Hersteller der Maschine zum Heben von Lasten kein Wartungsheft mitliefert, ist er nach Nummer 4.4.2 Buchstabe b verpflichtet, Auskunft zu dessen Inhalt zu geben. In harmonisierten Normen kann eine standardisierte Form für den Inhalt des Wartungsheftes für bestimmte Maschinengattungen festgelegt werden, die die Verwendung des Wartungsheftes durch die Benutzer sowie durch Kontroll- und Wartungsmitarbeiter erleichtern soll.
Nummer 4.4.2 Buchstabe c trägt dem Umstand Rechnung, dass der Bediener die Lasten unter bestimmten Betriebsbedingungen möglicherweise nur unzureichend einsehen kann, beispielsweise aufgrund von Hindernissen im Arbeitsbereich, obwohl der Hersteller entsprechende Maßnahmen zur Erfüllung der Anforderungen in Nummer 4.1.2.7 Absatz 1 unternommen hat. Der Hersteller muss daher den Benutzern entsprechende Anleitungen für die Maßnahmen an die Hand geben, mit denen die mangelnde Einsehbarkeit ausgeglichen werden kann.
Nummer 4.4.2 Buchstabe d und e beziehen sich auf die Maßnahmen, die der Hersteller zur Kontrolle der Zwecktauglichkeit von Maschinen zum Heben von Lasten gemäß Anhang I Nummer 4.1.3 ergreifen muss.
Buchstabe d bezieht sich auf die statischen und dynamischen Prüfungen, die in Nummer 4.1.3 Absatz 2 aufgeführt sind. Die entsprechenden Prüfberichte sind der Betriebsanleitung beizufügen. Damit erhält der Benutzer den Nachweis, dass die erforderlichen Prüfungen vom Hersteller bzw. in dessen Namen durchgeführt worden sind.
Buchstabe e ist von Bedeutung, wenn eine Maschine nicht beim Hersteller montiert wird und ihre Zwecktauglichkeit daher vom Hersteller oder in dessen Namen am Ort der Verwendung kontrolliert werden muss – siehe Anmerkungen zu Nummer 4.1.3. In diesem Fall muss die Anleitung für die Durchführung der erforderlichen Maßnahmen in der Betriebsanleitung des Herstellers enthalten sein, sodass die erforderlichen Maßnahmen am Ort der Verwendung durchgeführt werden können. Dabei ist zu beachten, dass diese Anforderung nicht bedeutet, dass die Pflicht des Herstellers, wonach die Zwecktauglichkeit der Maschine vor deren erstmaliger Inbetriebnahme zu überprüfen ist, auf den Benutzer übergehen kann.