§ 29   Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit

(28)Da das Ziel dieser Richtlinie, nämlich die grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen in Bezug auf die Konstruktion und den Bau von in den Verkehr gebrachten Maschinen festzulegen, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden kann und besser auf Gemeinschaftsebene zu erreichen ist, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Verhältnismäßigkeitsprinzip geht diese Richtlinie nicht über das für die Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.
Erwägungsgrund 28 enthält eine Rechtfertigung der Maschinenrichtlinie im Hinblick auf das in Artikel 5 EG-Vertrag (jetzt Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union – EUV) festgelegte Subsidiaritäts- und Verhältnismäßigkeitsprinzip. Nach diesen Prinzipien wird die EU nur dann tätig, wenn die gleichen Ziele nicht auf bessere Weise durch Maßnahmen der Mitgliedstaaten erreicht werden können. Es ist eindeutig, dass die Maschinenhersteller, wenn es die Maschinenrichtlinie nicht gäbe, unterschiedliche Regeln und Verfahren für die Maschinensicherheit in den einzelnen Mitgliedstaaten anwenden müssten, was beides ein großes Handelshemmnis für den Binnenmarkt darstellen würde und weniger wirksam wäre bei der Verbesserung der Maschinensicherheit.