§ 308   Vorschriften für die Teilnahme am Straßenverkehr

Nummer 3.3.3 Absatz 1 besagt, dass die Anforderungen der Maschinenrichtlinie hinsichtlich des Abbremsens, Anhaltens und Feststellens „unbeschadet der Straßenverkehrsvorschriften“ gelten. Ein ähnlicher Verweis auf die Straßenverkehrsvorschriften findet sich in Nummer 3.6.1 Absatz 2 zu Warneinrichtungen und Lichtsignaleinrichtungen.
Die Regeln und Vorschriften für die Teilnahme mobiler Maschinen am Straßenverkehr sind nicht auf EU-Ebene harmonisiert. Daher müssen die Hersteller, die die Zulassung ihrer mobilen Maschinen für die Teilnahme am Straßenverkehr einholen möchten, zusätzlich zu den Anforderungen und Verfahrensvorschriften der Maschinenrichtlinie gegebenenfalls auch auf einzelstaatlicher Ebene geltende Regeln und Vorschriften anwenden. Derartige einzelstaatliche Vorschriften können beispielsweise folgende Aspekte betreffen:
  • maximale Abmessungen, Masse, Achslast und Geschwindigkeit,
  • Fahrwerk und Reifen,
  • Bremsanlage und Lenksystem,
  • dirkekte und indirekte Einsehbarkeit,
  • Warneinrichtungen, Zeichen und Signaleinrichtungen sowie Lichtsignaleinrichtungen.