3   Zusätzliche grundlegende Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen zur Ausschaltung von Gefährdungen, die von der Beweglichkeit von Maschinen ausgehen

§ 291   Zusätzliche Anforderungen zur Ausschaltung von Gefährdungen, die von der Beweglichkeit von Maschinen ausgehen

3.   ZUSÄTZLICHE GRUNDLEGENDE SICHERHEITS- UND GESUNDHEITSSCHUTZANFORDERUNGEN ZUR AUSSCHALTUNG DER GEFÄHRDUNGEN, DIE VON DER BEWEGLICHKEIT VON MASCHINEN AUSGEHEN
Maschinen, von denen aufgrund ihrer Beweglichkeit Gefährdungen ausgehen, müssen alle in diesem Kapitel genannten grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen erfüllen (siehe Allgemeine Grundsätze, Nummer 4).
In Anhang I Teil 3 werden zusätzliche grundlegende Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen in Hinblick auf Gefahren festgelegt, die sich aus der Beweglichkeit von Maschinen ergeben. Diese gelten für die betreffenden Maschinen zusätzlich zu den maßgeblichen Anforderungen in Anhang I Teil 1 und, soweit relevant, anderen Teilen von Anhang Isiehe § 163: Anmerkungen zum allgemeinen Grundsatz 4.
3.1.   ALLGEMEINES
3.1.1.   Begriffsbestimmungen
a)
Eine „Maschine, von der aufgrund ihrer Beweglichkeit Gefährdungen ausgehen“, ist:
  • eine Maschine, die bei der Arbeit entweder beweglich sein muss oder kontinuierlich oder halbkontinuierlich zu aufeinander folgenden festen Arbeitsstellen verfahren werden muss, oder
  • eine Maschine, die während der Arbeit nicht verfahren wird, die aber mit Einrichtungen ausgestattet werden kann, mit denen sie sich leichter an eine andere Stelle bewegen lässt.
...

§ 292   Begriffsbestimmung der „Gefährdungen aufgrund von Beweglichkeit“

Mit der in Nummer 3.1.1 Buchstabe a formulierten Begriffsbestimmung einer „Maschine, von der aufgrund ihrer Beweglichkeit Gefährdungen ausgehen“, wird der Geltungsbereich der Anforderungen in Anhang I Teil 3 festgelegt. Nach dieser Definition zählen zu den hierunter fallenden Maschinen:
  • Maschinen, die bei der Ausführung ihrer Hauptfunktion fahren können. Als Beispiele derartiger Maschinen sind Muldenkipper, Verdichter, Stapler, Portalkrane, schienengeführte mobile Krane sowie Rasenmäher zu nennen;
  • Maschinen, die bei der Ausführung ihrer Hauptfunktion ortsfest sind, die aber so konstruiert sind, dass sie von einem Einsatzort zu einem anderen fahren können. Zu den Beispielen für derartige Maschinen zählen Bohranlagen und Mobilkrane, Ladekrane und selbstfahrende oder auf Anhängern montierte Hubarbeitsbühnen, die bei den Hebevorgängen auf Abstützungen ruhen;
  • Maschinen, die beim Einsatz ortsfest bleiben, die aber mit Vorrichtungen wie Antriebsrädern oder Gleisschienen oder Schleppvorrichtungen ausgerüstet sind, sodass sie auf einfache Weise von einem Einsatzort zu einem anderen verfahren werden können.
Aus der Definition geht eindeutig hervor, dass die in Anhang I Teil 3 erfassten Gefährdungen, die sich aus der Beweglichkeit ergeben, auf die Beweglichkeit der Maschine selbst zurückzuführen sind und nicht mit den Gefährdungen durch bewegliche Teile der Maschine gleichzusetzen sind, die unter Nummer 1.3.7 und 1.3.8 behandelt werden.
Zu den Maschinen, die unter die Anforderungen gemäß Teil 3 fallen, zählen beispielsweise:
  • mobile Baugeräte wie Erdbaumaschinen,
  • mobile Straßenbaumaschinen,
  • mobile Maschinen für unterirdische Bergwerke,
  • selbstfahrende und geschleppte mobile Maschinen für Land- und Forstwirtschaft und Gartenbau,
  • mobile Maschinen für die Beförderung und das Heben von Gütern oder Personen wie zum Beispiel Flurförderzeuge (auch fahrerlose Flurförderzeuge), Mobilkrane und fahrbare Hubarbeitsbühnen,
  • auf Transportmitteln aufgebaute Maschinen wie Ladekrane, Kompressoren und Kipper,
  • Abfallsammelfahrzeuge,
  • mobile Maschinen für die Beförderung von Gütern oder Personen im Gelände, beispielsweise Quads, Buggies, Geländemotorräder und Karts,
  • mobile Winterdienstgeräte,
  • mobile Luftfahrt-Bodengeräte.

§ 293   Die Definition des „Fahrers“

3.1.1.   Begriffsbestimmungen (Fortsetzung)
...
b)
Ein „Fahrer“ ist eine Bedienungsperson, die mit dem Verfahren einer Maschine betraut ist. Der Fahrer kann auf der Maschine aufsitzen, sie zu Fuß begleiten oder fernsteuern.
...
Nummer 3.1.1 Buchstabe b definiert den „Fahrer“ als eine Bedienungsperson, die mit dem Verfahren einer Maschine betraut ist. Anders ausgedrückt, der Fahrer steuert die Verfahrbewegungen der Maschine selbst. In der Definition wird vor allem auf drei verschiedene Formen der Verfahrbewegungen Bezug genommen:
  • auf mobilen Maschinen kann ein Fahrer sitzend oder stehend mitfahren;
  • mobile Maschinen können für die Bedienung durch eine zu Fuß nebenher mitlaufende Person ausgelegt sein;
  • mobile Maschinen können aus einer gewissen Entfernung über eine Fernsteuerung gesteuert werden.
Bestimmte mobile Maschinen können konstruktiv auch für zwei oder mehr verschiedene Fahrmethoden ausgelegt sein. So können mobile Maschinen beispielsweise so konstruiert sein, dass sie entweder durch einen aufsitzenden Fahrer oder durch Fernsteuerung gesteuert werden – siehe § 204: Anmerkungen zu Nummer 1.2.5.
Die Anforderungen in Teil 3 beziehen sich auf die besonderen Risiken, die von den verschiedenen Fahrmethoden und den hierfür erforderlichen Schutzmaßnahmen ausgehen.

§ 294   Fahrerplatz

3.2.   BEDIENERPLÄTZE
3.2.1.   Fahrerplatz
Die Sicht vom Fahrerplatz aus muss so gut sein, dass der Fahrer die Maschine und ihre Werkzeuge unter den vorhersehbaren Einsatzbedingungen ohne jede Gefahr für sich und andere gefährdete Personen handhaben kann. Den Gefährdungen durch unzureichende Direktsicht muss erforderlichenfalls durch geeignete Einrichtungen begegnet werden.
Eine Maschine mit aufsitzendem Fahrer muss so konstruiert und gebaut sein, dass am Fahrerplatz für den Fahrer kein Risiko durch unbeabsichtigten Kontakt mit Rädern und Ketten besteht.
Sofern dies das Risiko nicht erhöht und es die Abmessungen zulassen, ist der Fahrerplatz für den aufsitzenden Fahrer so zu konstruieren und auszuführen, dass er mit einer Kabine ausgestattet werden kann. In der Kabine muss eine Stelle zur Aufbewahrung der notwendigen Anweisungen für den Fahrer vorgesehen sein.
Die Anforderung in Nummer 3.2.1 ergänzt die allgemeinen Anforderungen an Bedienungsplätze und Sitze in Nummer 1.1.7 und 1.1.8.
Gegenstand des ersten Absatzes in Nummer 3.2.1 ist die Sicht vom Fahrerplatz. Der Fahrer muss ständig die Kontrolle über die Maschinenbewegungen haben.
  • Soweit möglich, ist die Maschine zu so konstruieren und zu bauen, dass der Fahrer den Bereich um die Maschine in angemessener Weise direkt einsehen kann. Insbesondere muss der Fahrer erkennen können, ob sich in der Nähe der Maschine Personen aufhalten, welche durch die Bedienung oder Bewegung der Maschine gefährdet werden könnten – siehe § 195: Anmerkungen zu Nummer 1.2.2 Absatz 5. Die Direktsicht kann unter anderem durch anhebbare, neigbare oder drehbare Fahrerplätze und Fahrerkabinen oder durch alternative Fahrerplätze verbessert werden.
  • Bei unzureichender Direktsicht, d. h. wenn der Blick des Fahrers auf Personen oder Hindernisse im Gefahrenbereich möglicherweise durch Teile der Maschine oder Gegenstände oder Materialien, die von der Maschine befördert werden, so weit versperrt wird, dass der Fahrer diese Personen oder Hindernisse nicht bemerkt, müssen geeignete Vorrichtungen für eine indirekte Einsehbarkeit montiert werden. Zu diesen Vorrichtungen zählen geeignete Spiegel und Kamera-Monitor-Systeme (KMS; engl.: CCTV). Bei der Entscheidung über den Einbau von Vorrichtungen, die eine indirekte Einsehbarkeit ermöglichen, sowie Auswahl, Gestaltung und Anordnung dieser Vorrichtungen sind die Grundsätze der Ergonomie sowie die Einschränkungen zu beachten, denen der Fahrer unter den vorhersehbaren Einsatzbedingungen der Maschine ausgesetzt ist. Dabei sind verschiedene Faktoren zu berücksichtigen, beispielsweise der Einsatz der Maschine bei Nacht oder ungünstiger Ausleuchtung, der Einsatz auf unebenem Untergrund oder in Bereichen, in denen sich Fußgänger oder andere Maschinen in Maschinennähe aufhalten können, oder Einsatzbedingungen mit häufigen oder längeren Rückwärtsfahrten – siehe § 181: Anmerkungen zu Nummer 1.1.6.
  • Falls ein Restrisiko eines Zusammenstoßes mit Personen besteht, können die Maschinen mit Vorrichtungen zur Vermeidung solcher Zusammenstöße ausgerüstet werden, beispielsweise druckempfindliche, radargestützte, infrarot- oder ultraschallgesteuerte nichttrennende Schutzeinrichtungen, mit deren Hilfe die Anwesenheit von Personen erkannt und die Maschine abgeschaltet wird oder der Fahrer gewarnt werden kann, bevor es zu einem Zusammenstoß kommt.
Nummer 3.2.1 Absatz 2 bezieht sich auf Maschinen, bei denen sich der Fahrerplatz in der Nähe der Räder oder Ketten befindet. Ist der Fahrerplatz nicht vollständig umschlossen und bleibt kein ausreichender Sicherheitsabstand zwischen Fahrerplatz und Rädern oder Ketten, müssen trennende Schutzeinrichtungen eingebaut werden, damit ein versehentlicher Kontakt mit diesen Bauteilen verhindert wird.
Nummer 3.2.1 Absatz 3 schreibt vor, dass Maschinen mit aufsitzendem Fahrer so konstruiert und gebaut werden müssen, dass sie mit einer Fahrerkabine ausgerüstet werden können, sofern die Maschine nicht zu klein für den Einbau einer Kabine ist oder der Einbau einer Kabine die Risiken erhöhen oder die Funktionsfähigkeit der Maschine beeinträchtigen würde. In diesen Fällen sind andere Maßnahmen zum Schutz der Fahrer in Betracht zu ziehen, beispielsweise Sitze mit Schutzdach oder Fernsteuerung.
Die Anforderung in Nummer 3.2.1 Absatz 3 ist in Verbindung mit den Anforderungen in Nummer 1.1.7 zu Bedienungsplätzen und Nummer 3.5.3 zu Emissionen gefährlicher Substanzen anzuwenden – siehe § 182: Anmerkungen zu Nummer 1.1.7 und § 322: Anmerkungen zu Nummer 3.5.3.
Der zweite Satz in Nummer 3.2.1 Absatz 3 schreibt vor, dass in der Fahrerkabine eine geeignete Stelle für die Aufbewahrung der für den Fahrer erforderlichen Anleitungen vorgesehen sein muss. Die betreffenden Anleitungen beziehen sich auf die sichere Bedienung der Maschine sowie etwaige Inspektions- oder Wartungsarbeiten, die vom Fahrer durchgeführt werden müssen.

§ 295   Rückhaltevorrichtung am Sitz

3.2.2.   Sitze
Besteht das Risiko, dass das Bedienungspersonal oder andere auf der Maschine beförderte Personen beim Überrollen oder Umkippen der Maschine – insbesondere bei Maschinen, die mit dem in den Nummern 3.4.3 oder 3.4.4 genannten Schutzaufbau ausgerüstet sind – zwischen Teilen der Maschine und dem Boden eingequetscht werden können, so müssen die Sitze so konstruiert oder mit einer Rückhaltevorrichtung ausgestattet sein, dass die Personen auf ihrem Sitz gehalten werden, ohne dass die notwendigen Bedienungsbewegungen behindert oder von der Sitzaufhängung hervorgerufene Bewegungen eingeschränkt werden. Rückhaltevorrichtungen dürfen nicht eingebaut werden, wenn sich dadurch das Risiko erhöht.
Die Anforderung in Nummer 3.2.2 ergänzt die allgemeinen Anforderungen zu Sitzen gemäß Nummer 1.1.8.
In Nummer 3.2.2 wird das Risiko angesprochen, dass das Bedienungspersonal oder andere mitfahrende Personen beim Überrollen oder Umkippen der Maschine eingequetscht werden können. Der Überroll- und Kippschutz, der in Nummer 3.4.3 erwähnt wird, kann seine Aufgabe nur erfüllen, wenn die betreffenden Personen in dem geschützten Bereich gehalten werden. Um dies zu erreichen, muss die Maschine:
  • entweder so aufgebaut sein, dass das Bedienungspersonal nicht herausgeschleudert werden kann, wenn die Maschine sich überschlägt oder umkippt,
  • oder mit Sitzen ausgerüstet sein, die verhindern, dass das Bedienungspersonal herausgeschleudert wird,
  • oder mit Sitzen ausgerüstet sein, die mit einem Rückhaltesystem mit geeigneten Befestigungspunkten versehen sind.
Die Sitzrückhaltesysteme müssen sich leicht öffnen und schließen lassen und dürfen die notwendige Bewegungsfreiheit des Bedieners nur so wenig wie möglich einschränken. Dies ist vor allem bei Maschinen wie zum Beispiel Flurförderzeugen notwendig, bei denen der Fahrer den Fahrerplatz möglicherweise häufig verlassen und wieder einnehmen muss.
Wenn die Sicherheit des Bedienungspersonals vom Schließen eines Sitzrückhaltesystems abhängig ist, muss die erforderliche Anleitung für den Gebrauch des Rückhaltesystems mitgeliefert werden – siehe § 263: Anmerkungen zu Nummer 1.7.4.2 Buchstabe k.
Mit dem letzten Satz in Nummer 3.2.2 wird dem Umstand Rechnung getragen, dass in bestimmten Fällen auf den Einbau von Rückhaltesystemen verzichtet werden sollte, da sie zu einem erhöhten Risiko führen würden. Dies kann beispielsweise bei kleinen mobilen Maschinen, die nicht mit einer Fahrerkabine oder Schutzaufbauten versehen sind, oder bei Maschinen der Fall sein, auf denen der aufsitzende Fahrer in stehender Position verharrt. Außerdem ist der Einbau eines Rückhaltesystems möglicherweise bei Maschinen unzweckmäßig, die für aktives Fahren ausgelegt wurden und weit ausladende Bewegungen des Fahrers während des Fahrvorgangs erfordern. Rückhaltesysteme sind bei jenen Maschinen, die lediglich mit einem Schutzaufbau gegen herabfallende Gegenstände (FOPS) ausgerüstet sind, üblicherweise nicht erforderlich.

§ 296   Plätze für andere Personen als den Fahrer

3.2.3.   Plätze für andere Personen
Können im Rahmen der bestimmungsgemäßen Verwendung gelegentlich oder regelmäßig außer dem Fahrer andere Personen zum Mitfahren oder zur Arbeit auf der Maschine transportiert werden, so sind geeignete Plätze vorzusehen, die eine Beförderung oder ein Arbeiten ohne Risiko gestatten.
Nummer 3.2.1 Absätze 2 und 3 gilt auch für die Plätze für andere Personen als den Fahrer.
Die Anforderungen in Nummer 3.2.3 ergänzen die allgemeinen Anforderungen an Bedienungsplätze und Sitze in Nummer 1.1.7 und 1.1.8.
Nummer 3.2.3 schreibt vor, dass für andere Personen als den Fahrer, die gelegentlich oder regelmäßig auf der Maschine transportiert werden oder auf ihr arbeiten, sichere Plätze bereitgestellt werden müssen. Je nach Art der Maschine und der Aufgaben der jeweiligen Personen kann es sich dabei um Sitz- oder Stehplätze, beispielsweise Bühnen oder Trittbretter, handeln. Besondere Schutzmaßnahmen sind zum Schutz gegen die Gefahr eines Sturzes von der Maschine oder gegen Risiken durch Aufprall oder Einquetschen notwendig, wenn die für andere Personen als den Fahrer eingerichteten Plätze außerhalb der normalen Umrisse der Maschine liegen.
Der zweite Absatz in Nummer 3.2.3 besagt, dass die Anforderungen in Nummer 3.2.1, die sich auf Risiken durch Kontakt mit Rädern oder Ketten und auf den Einbau einer Fahrerkabine beziehen, auch für Plätze für andere Personen als den Fahrer gelten.

§ 297   Unerlaubte Benutzung der Steuerung

3.3.   STEUERUNG
Erforderlichenfalls sind Maßnahmen zu treffen, die eine unerlaubte Benutzung der Steuerung verhindern.
...
Die Anforderungen in Nummer 3.3 ergänzen die allgemeinen Anforderungen an Sicherheit und Zuverlässigkeit von Steuerungen in Nummer 1.2.1.
Der erste Satz in Nummer 3.3 schreibt vor, dass die unerlaubte Benutzung der Steuerung erforderlichenfalls durch geeignete Maßnahmen verhindert werden muss. Diese Maßnahmen sind bei Maschinen erforderlich, bei denen die Gefahr der Benutzung durch Unbefugte besteht, beispielsweise bei Flurförderzeugen, oder bei Maschinen erforderlich, die in öffentlich zugänglichen Bereichen benutzt oder abgestellt werden sollen.186) Beispiele für geeignete Maßnahmen sind der Einbau von Schlössern, elektronische Zugangskontrollsysteme oder Systeme, bei denen der Bediener eine elektronische Erkennungsmarke tragen muss, um die Maschine bedienen zu können.
Fußnote 186)
Derartige Maßnahmen können auch von den Benutzern mobiler Maschinen als Diebstahlschutz verlangt werden, allerdings fällt dieser Aspekt nicht in den Anwendungsbereich der Maschinenrichtlinie.

§ 298   Fernsteuerungen

3.3.   STEUERUNG (Fortsetzung)
...
Bei Fernsteuerung muss an jedem Bedienungsgerät klar ersichtlich sein, welche Maschine von diesem Gerät aus bedient werden soll.
Die Fernsteuerung muss so konstruiert und ausgeführt sein, dass
  • sie ausschließlich die betreffende Maschine steuert,
  • sie ausschließlich die betreffenden Funktionen steuert.
Eine ferngesteuerte Maschine muss so konstruiert und gebaut sein, dass sie nur auf Steuerbefehle von dem für sie vorgesehenen Bedienungsgerät reagiert.
Die Anforderungen im zweiten, dritten und letzten Absatz von Nummer 3.3 gelten für Fernsteuerungen für mobile Maschinen. Bei Maschinen, die entweder durch einen aufsitzenden Fahrer oder durch Fernsteuerung gesteuert werden sollen, gelten diese Anforderungen für den Betrieb über die Fernsteuerung – siehe § 293: Anmerkungen zu Nummer 3.1.1 Buchstabe b.
Diese Anforderungen an Fernsteuerungen ergänzen die Anforderung an kabellose Steuerungen entsprechend dem letzten Absatz in Nummer 1.2.1.
Die Anforderung in Nummer 3.3 Absatz 2 stellt eine besondere Anwendung der allgemeinen Anforderung in Nummer 1.2.2 Absatz 4 für Anzeigeeinrichtungen dar. Wenn das Steuergerät für Fernsteuerungen nicht an der Maschine, die damit gesteuert wird, angebracht ist, muss für das Bedienungspersonal klar erkennbar sein, welche Maschine mit welchem Steuergerät gesteuert wird.
Im dritten und letzten Absatz in Nummer 3.3 werden die Anforderung an Konstruktion und Bau der eigentlichen Fernsteuerung festgelegt.
Durch die Anforderung in Nummer 3.3 Absatz 3, wonach die Steuerung nur die betreffende Maschine und deren Funktionen steuern darf, soll verhindert werden, dass unbeabsichtigt Befehle an andere Maschinen oder Funktionen innerhalb der Reichweite der Fernbedienung erteilt werden.
Die Anforderung im letzten Absatz in Nummer 3.3 soll verhindern, dass Signale anderer Quellen als des zugehörigen Steuergeräts unbeabsichtigte Aktionen der ferngesteuerten Maschine auslösen.
Um die Anforderungen in Nummer 3.3 erfüllen zu können, muss Konstruktion und Bau der Fernsteuerung einen angemessenen Performance Level gewährleisten – siehe § 184: Anmerkungen zu Nummer 1.2.1.
Zusätzliche Anforderungen an die Fernsteuerung der Verfahrfunktion sind in Nummer 3.3.3 Absatz 4 und in Nummer 3.6.1 Absatz 3 festgelegt.

§ 299   Lage und Anordnung der Stellteile

3.3.1.   Stellteile
Der Fahrer muss vom Fahrerplatz aus alle für den Betrieb der Maschine erforderlichen Stellteile betätigen können; ausgenommen sind Funktionen, die nur über an anderer Stelle befindliche Stellteile sicher ausgeführt werden können. Zu diesen Funktionen gehören insbesondere diejenigen, für die anderes Bedienungspersonal als der Fahrer zuständig ist oder für die der Fahrer seinen Fahrerplatz verlassen muss, um sie sicher steuern zu können.
...
Die Anforderungen in Nummer 3.3.1 ergänzen die allgemeinen Anforderungen an Stellteile gemäß Nummer 1.2.2.
Die Anforderungen in Nummer 3.3.1 Absatz 1 betreffen die Lage und Anordnung der Stellteile am Fahrerplatz – siehe § 187: Anmerkungen zum zweiten Aufzählungspunkt in Nummer 1.2.2.
Nummer 3.3.1 Absatz 2 trägt dem Umstand Rechnung, dass mobile Maschinen möglicherweise mit weiteren Bedienungsständen außer dem Fahrerplatz ausgerüstet werden müssen, damit eine sichere Steuerung bestimmter Funktionen möglich ist. Die kann beispielsweise erforderlich werden, damit der Bediener, der diese Funktionen steuert, die entsprechenden Gefahrenbereiche in ausreichendem Maße einsehen kann, etwa an Mobilkranen oder Ladekranen – siehe § 195: Anmerkungen zu Nummer 1.2.2 Absatz 5 und § 343: Anmerkungen zu Nummer 4.1.2.7. In diesem Fall sind unbedingt die Anforderungen im achten und letzten Absatz in Nummer 1.2.2 zu mehreren Bedienungsplätzen und Bedienungsständen zu beachten – siehe § 197 und § 198: Anmerkungen zu Nummer 1.2.2.

§ 300   Pedale

3.3.1.   Stellteile (Fortsetzung)
...
Gegebenenfalls vorhandene Pedale müssen so gestaltet, ausgeführt und angeordnet sein, dass sie vom Fahrer mit möglichst geringem Fehlbedienungsrisiko sicher betätigt werden können; sie müssen eine rutschhemmende Oberfläche haben und leicht zu reinigen sein.
...
Da die Bediener von mobilen Maschinen mit aufsitzendem Fahrer häufig die Hände für die Lenkung und Steuerung anderer Maschinenfunktionen frei haben müssen, werden oft Pedale verwendet, um unter anderem die Beschleunigungs- und Bremsfunktionen zu steuern. Da die meisten Maschinenbediener auch Straßenfahrzeuge fahren, sollten Bedienung und Anordnung der Pedale für diese Funktionen möglichst ähnlich wie die Pedale der Straßenfahrzeuge gehalten sein, um die Gefahr einer Fehlbedienung zu reduzieren – siehe § 190: Anmerkungen zum sechsten Aufzählungspunkt von Nummer 1.2.2 und § 193: Anmerkungen zum dritten Absatz von Nummer 1.2.2.
Um eine sichere Bedienung zu gewährleisten, ist bei Abmessungen und der Ausführung der Pedale außerdem zu berücksichtigen, dass das Bedienungspersonal möglicherweise Sicherheitsschuhwerk tragen muss, beispielsweise große Stiefel im Winter oder bei der Arbeit in Kühlhäusern – siehe § 176: Anmerkungen zu Nummer 1.1.2 Buchstabe d. Aus ähnlichen Gründen müssen die Pedale entsprechend der vorgesehenen Nutzung mit einer rutschhemmenden Oberfläche versehen sein und sich leicht reinigen lassen.

§ 301   Rückkehr in die Neutralstellung

3.3.1.   Stellteile (Fortsetzung)
...
Kann die Betätigung von Stellteilen Gefährdungen, insbesondere gefährliche Bewegungen verursachen, so müssen diese Stellteile – ausgenommen solche mit mehreren vorgegebenen Stellungen – in die Neutralstellung zurückkehren, sobald die Bedienungsperson sie loslässt.
...
Stellteile für die Steuerung von Maschinenbewegungen sowie für die Steuerung anderer gefährlicher Funktionen müssen generell als Stellteil mit selbsttätiger Rückstellung ausgeführt werden, sodass sie beim Loslassen in die Neutralstellung zurückkehren und der Bediener die Bewegung oder gefährliche Funktion erforderlichenfalls sofort anhalten kann.
Stellteile mit mehreren vorgegebenen Stellungen können eingebaut werden, wenn ein bestimmter Parameter, beispielsweise die Verfahrgeschwindigkeit der Maschine, über einen längeren Zeitraum auf einem konstanten Wert gehalten werden muss. Dies kann beispielsweise bei bestimmten landwirtschaftlichen Maschinen oder Straßenbaumaschinen erforderlich sein. In diesem Fall sollte das Stellteil so gestaltet werden, dass es im Notfall schnell und einfach in die Neutralstellung bewegt werden kann.
Selbstfahrende Maschinen mit aufsitzendem Fahrer, die mit einem Stellteil mit mehreren vorgegebenen Stellungen für die Verfahrbewegungen ausgerüstet sind, müssen mit einer Freigabeeinrichtung ausgerüstet sein, um die Anforderung in Nummer 3.3.2 Absatz 1 zu erfüllen, da es in diesem Fall möglich ist, den Fahrerplatz bei fahrender Maschine zu verlassen – siehe § 304: Anmerkungen zu Nummer 3.3.2.

§ 302   Lenkung

3.3.1.   Stellteile (Fortsetzung)
...
Bei Maschinen auf Rädern muss die Lenkung so konstruiert und ausgeführt sein, dass plötzliche Ausschläge des Lenkrades oder des Lenkhebels infolge von Stößen auf die gelenkten Räder gedämpft werden.
Stellteile zum Sperren des Differenzials müssen so ausgelegt und angeordnet sein, dass sie die Entsperrung des Differenzials gestatten, während die Maschine in Bewegung ist.
...
Durch die Anforderung in Nummer 3.3.1 Absatz 4 soll vermieden werden, dass es durch Rückstöße der Lenkvorrichtung zu einem Verlust der Kontrolle oder zu Verletzungen kommt, wenn die gelenkten Räder auf ein Hindernis am Boden treffen. Um diese Anforderung zu erfüllen, muss die Lenkung eine geeignete Dämpfung zwischen den gelenkten Rädern und der Lenkung haben.
Bestimmte mobile Maschinen sind mit einem Sperrdifferenzial ausgerüstet, das auf weichem, rutschigem oder unebenem Untergrund die Traktion verbessern und ein Durchdrehen der Räder verhindern soll. Nummer 3.3.1 Absatz 5 schreibt vor, dass die Stellteile zum Sperren des Differenzials eine Entsperrung des Differenzials ermöglichen müssen, während die Maschine in Bewegung ist, damit der Fahrer erforderlichenfalls wieder die volle Lenkfähigkeit herstellen kann. Um diese Anforderung zu erfüllen, kann gegebenenfalls eine automatische Differenzialsperre eingebaut werden, welche das Differenzial je nach Erfordernis und ohne den Eingriff des Fahrers sperrt bzw. entsperrt.

§ 303   Warnsignale für Rückwärtsfahrt

3.3.1.   Stellteile (Fortsetzung)
...
Nummer 1.2.2 Absatz 6 betreffend akustische und/oder optische Warnsignale gilt nur für Rückwärtsfahrt.
Der letzte Absatz in Nummer 3.3.1 bezieht sich auf Nummer 1.2.2 Absatz 6, wonach vor dem Ingangsetzen der Maschine ein akustisches und/oder optisches Warnsignal ausgelöst werden muss, wenn der Bediener nicht sicherstellen kann, dass sich niemand im Gefahrenbereich aufhält, oder wenn es nicht möglich ist, die Steuerung so zu gestalten, dass ein Ingangsetzen verhindert wird, solange sich Personen im Gefahrenbereich aufhalten.
Bei mobilen Maschinen ist ein automatisches akustisches und/oder optisches Warnsignal nur bei Rückwärtsfahrt erforderlich. Da die Rückwärtsfahrbewegungen möglicherweise in Notfallsituationen sehr schnell angesteuert werden müssen, muss der Zeitabschnitt zwischen dem Warnsignal und der Rückwärtsbewegung im Allgemeinen möglichst kurz gehalten werden. Dabei ist zu beachten, dass die automatischen Warnsignale für Rückwärtsfahrten nicht als Ersatz für Maßnahmen zulässig sind, durch die die direkte oder indirekte Einsehbarkeit der Gefahrenbereiche gewährleistet werden soll – siehe § 294: Anmerkungen zu Nummer 3.2.1.
Warneinrichtungen für Vorwärtsbewegungen sind üblicherweise vom Fahrer zu betätigen – siehe § 323: Anmerkungen zu Nummer 3.6.1.

§ 304   Steuerung der Fahrbewegungen durch einen aufsitzenden Fahrer

3.3.2.   Ingangsetzen/Verfahren
Eine selbstfahrende Maschine mit aufsitzendem Fahrer darf Fahrbewegungen nur ausführen können, wenn sich der Fahrer am Bedienungsstand befindet.
...
Die Anforderung in Nummer 3.3.2 Absatz 1 ergibt sich aus der Tatsache, dass die sichere Fahrbewegung selbstfahrender Maschinen mit aufsitzendem Fahrer voraussetzt, dass der Fahrer die Maschine ständig bedienen und steuern kann. Es darf nicht möglich sein, Verfahrbewegungen der Maschine in Gang zu setzen, wenn der Fahrer sich nicht am Bedienungsstand befindet, und es darf auch nicht möglich sein, dass die Maschine mit eigenem Antrieb weiterfährt, wenn der Fahrer den Fahrerplatz verlässt. Bei Maschinen, die entweder für die Bedienung durch einen aufsitzenden Fahrer oder für Fernbedienung ausgelegt sind, gilt diese Anforderung nur für den Aufsitzbetrieb – siehe § 293: Anmerkungen zu Nummer 3.1.1 Buchstabe b.
Die Anforderung in Nummer 3.3.2 Absatz 1 kann als erfüllt gelten, wenn:
  • die Stellteile mit selbsttätiger Rückstellung ausgeführt sind und in die Neutralstellung zurückkehren, sobald sie losgelassen werden,
    und
  • die Stellteile zum Steuern der Fahrbewegungen der Maschine nicht ohne Weiteres von außerhalb des Führerhauses zugänglich sind.
Wenn diese beiden Voraussetzungen nicht erfüllt sind, muss durch andere Maßnahmen verhindert werden, dass Fahrbewegungen ausgeführt werden können, wenn der Fahrer sich nicht am Bedienungsstand befindet. Zu diesen Maßnahmen kann beispielsweise der Einbau einer Freigabeeinrichtung zählen – wie zum Beispiel ein Sensor an der Armlehne, auf der die Stellteile angebracht sind – oder aber ein Positionsschalter am Sitz oder ein Sitzschalter. Diese Einrichtungen sind so zu wählen und zu gestalten, dass keine zusätzlichen Risiken entstehen und zugleich verhindert wird, dass diese Einrichtungen durch Maschinenvibrationen oder vorhersehbare Bewegungen des Fahrers während der Fahrt ausgelöst werden. Die Einrichtungen und ihre Integration in die Steuerung müssen einen angemessenen Performance Level aufweisen – siehe § 184: Anmerkungen zu Nummer 1.2.1.

§ 305   Vorrichtungen, die über das normale Lichtraumprofil der Maschine hinausragen

3.3.2.   Ingangsetzen/Verfahren (Fortsetzung)
...
Ist eine Maschine zum Arbeiten mit Vorrichtungen ausgerüstet, die über ihr normales Lichtraumprofil hinausragen (z. B. Stabilisatoren, Ausleger usw.), so muss der Fahrer vor dem Verfahren der Maschine leicht überprüfen können, ob die Stellung dieser Vorrichtungen ein sicheres Verfahren erlaubt.
Dasselbe gilt für alle anderen Teile, die sich in einer bestimmten Stellung, erforderlichenfalls verriegelt, befinden müssen, damit die Maschine sicher verfahren werden kann.
Das Verfahren der Maschine ist von der sicheren Positionierung der oben genannten Teile abhängig zu machen, wenn das nicht zu anderen Risiken führt.
...
Die Anforderungen in Nummer 3.3.2 Absatz 2, 3 und 4 beziehen sich auf die Risiken, die von an der Maschine angebauten Vorrichtungen ausgehen können, welche aufgrund von Erfordernissen des Maschinenbetriebs über das normale Lichtraumprofil der Maschine hinausragen.
Bei diesen Vorrichtungen kann es sich beispielsweise um Abstützungen oder Ausleger handeln, die über das Fahrgestell einer mobilen Maschine oder des Fahrzeugs, auf dem die Maschine angebracht ist, hinausgeschoben werden, um die Standsicherheit während des Betriebs zu gewährleisten. Abstützungen können beispielsweise an Maschinen zum Heben von Lasten wie Ladekranen, Mobilkranen, fahrbaren Hubarbeitsbühnen oder Erdbaumaschinen angebaut werden. Weitere Beispiele sind Hebevorrichtungen wie Teleskop- oder Gelenkausleger, Arme und Ausleger an Maschinen zum Heben von Lasten oder an Betonpumpen sowie Kipperaufbauten auf Lastwagenfahrgestellen, die waagerecht oder senkrecht über das normale Lichtraumprofil der Maschine oder des Fahrzeugs, auf dem die Maschine angebracht ist, hinaus ausgefahren werden können.
Wenn diese Vorrichtungen sich nicht in einer sicheren Stellung befinden, bevor die Fahrbewegung der Maschine oder des Fahrzeugs, auf dem die Maschine angebracht ist, gestartet wird, kann es zu Kollisionen mit Fußgängern, anderen Maschinen, Fahrzeugen, Brücken, Tunneln, Hochleitungen usw. kommen. Derartige Kollisionen können zu schweren oder tödlichen Unfällen führen und erhebliche Sachschäden verursachen.
Falls es passieren kann, dass sich die betreffenden Vorrichtungen während des Fahrvorgangs aus der sicheren Stellung herausbewegen, beispielsweise durch Fliehkräfte, muss es möglich sein, diese Vorrichtungen in der sicheren Stellung zu arretieren.
In allen derartigen Fällen muss der Fahrer vor Beginn der Fahrbewegungen überprüfen können, ob die betreffenden Vorrichtungen sich in einer sicheren Fahrstellung befinden und ob sie erforderlichenfalls in dieser Stellung arretiert sind. Falls eine entsprechende Sichtkontrolle nicht auf einfache Weise möglich ist, müssen am Fahrerplatz die erforderlichen Anzeige- oder Warneinrichtungen vorhanden sein.
Verriegelungssysteme sollten eingebaut werden, um Fahrbewegungen der Maschine oder ein Ingangsetzen zu verhindern, wenn sich die betreffenden Vorrichtungen nicht in der sicheren Fahrstellung befinden und erforderlichenfalls verriegelt sind, sofern durch derartige Verriegelungen nicht andere Risiken hervorgerufen werden, beispielsweise unerwartetes Anhalten bei Fahrten auf öffentlichen Straßen.

§ 306   Unbeabsichtigte Fahrbewegung

3.3.2.   Ingangsetzen/Verfahren (Fortsetzung)
...
Eine unbeabsichtigte Fahrbewegung der Maschine darf nicht möglich sein, während der Motor in Gang gesetzt wird.
Die Anforderung im letzten Absatz in Nummer 3.3.2 stellt eine besondere Anwendung der allgemeinen Anforderung in Nummer 1.2.3 im Zusammenhang mit dem Ingangsetzen dar.
Um unbeabsichtigte oder unerwartete Fahrbewegungen mobiler Maschinen zu verhindern, muss das Ingangsetzen des Motors vom Anfahren der Maschine getrennt werden. Es muss möglich sein, den Motor anzulassen, ohne die Fahrbewegung der Maschine zu starten und es darf nicht möglich sein, den Motor bei eingeschalteter Kraftübertragung in Gang zu setzen.

§ 307   Abbremsen, Anhalten und Stillsetzen

3.3.3.   Stillsetzen/Bremsen
Unbeschadet der Straßenverkehrsvorschriften müssen selbstfahrende Maschinen und zugehörige Anhänger die Anforderungen für das Abbremsen, Anhalten und Feststellen erfüllen, damit bei jeder vorgesehenen Betriebsart, Belastung, Fahrgeschwindigkeit, Bodenbeschaffenheit und Geländeneigung die erforderliche Sicherheit gewährleistet ist.
Eine selbstfahrende Maschine muss vom Fahrer mittels einer entsprechenden Haupteinrichtung abgebremst und angehalten werden können. Außerdem muss das Abbremsen und Anhalten über eine Noteinrichtung mit einem völlig unabhängigen und leicht zugänglichen Stellteil möglich sein, wenn dies erforderlich ist, um bei einem Versagen der Haupteinrichtung oder bei einem Ausfall der zur Betätigung der Haupteinrichtung benötigten Energie die Sicherheit zu gewährleisten.
Sofern es die Sicherheit erfordert, muss die Maschine mit Hilfe einer Feststelleinrichtung arretierbar sein. Als Feststelleinrichtung kann eine der im Absatz 2 bezeichneten Einrichtungen dienen, sofern sie rein mechanisch wirkt.
...
Die ersten drei Absätze von Nummer 3.3.3 befassen sich mit dem Abbremsen, Anhalten und Feststellen mobiler Maschinen.
Nummer 3.3.3 Absatz 1 schreibt vor, dass mobile Maschinen mit einer Bremsanlage ausgerüstet sein müssen, mit der die Maschine sicher abgebremst und angehalten und in stillgesetztem Zustand gehalten werden kann. Die Bremsanlage muss so konstruiert, gebaut und geprüft sein, dass gewährleistet ist, dass diese Funktionen unter allen bestimmungsgemäßen und vernünftigerweise vorhersehbaren Bedingungen wie Last, Fahrgeschwindigkeit, Bodenbeschaffenheit und Gefälle ausgeführt werden können. Diese Anforderung gilt für selbstfahrende Maschinen sowie für die meisten gezogenen Maschinen, sofern diese Maschinen nicht durch die Bremsanlage der ziehenden Maschine bzw. des Zugfahrzeugs sicher abgebremst und angehalten werden können.
Nummer 3.3.3 Absatz 2 schreibt vor, dass die Bremsanlage selbstfahrender mobiler Maschinen mit einer Notbremseinrichtung ausgerüstet sein muss, die ein sicheres Abbremsen und Anhalten der Maschine ermöglicht und vom Fahrer bei Ausfall der Hauptbremseinrichtung oder dessen Energieversorgung hierfür benutzt werden kann. Diese Anforderung gilt für sämtliche mobilen Maschinen, bei denen die Gefahr besteht, dass bei Ausfall der Bremsanlage die Kontrolle über die Maschinenbewegungen verloren geht. Diese Anforderung kann beispielsweise mithilfe einer über ein mechanisches Gestänge betätigten Handbremse, einer federkraftbetätigten Bremse, die bei Leistungsverlust aktiv wird oder mit einer Zweikreisbremsanlage erfüllt werden, die bei Ausfall der Energieversorgung den ausgefallenen Bremskreis abkoppelt.
Nummer 3.3.3 Absatz 3 schreibt vor, dass mobile Maschinen mit einer Feststellbremse ausgerüstet werden, wenn das Risiko besteht, dass sich die Maschine aus der Parkposition unbeabsichtigt in Bewegung setzen kann. Die Feststellbremse ist so auszulegen, dass ihre Wirkung während der Parkdauer der Maschine nicht nachlassen kann. Bei rein mechanischen Bremsanlagen kann die Feststellbremse mit der Haupt- oder Notbremseinrichtung kombiniert werden.

§ 308   Vorschriften für die Teilnahme am Straßenverkehr

Nummer 3.3.3 Absatz 1 besagt, dass die Anforderungen der Maschinenrichtlinie hinsichtlich des Abbremsens, Anhaltens und Feststellens „unbeschadet der Straßenverkehrsvorschriften“ gelten. Ein ähnlicher Verweis auf die Straßenverkehrsvorschriften findet sich in Nummer 3.6.1 Absatz 2 zu Warneinrichtungen und Lichtsignaleinrichtungen.
Die Regeln und Vorschriften für die Teilnahme mobiler Maschinen am Straßenverkehr sind nicht auf EU-Ebene harmonisiert. Daher müssen die Hersteller, die die Zulassung ihrer mobilen Maschinen für die Teilnahme am Straßenverkehr einholen möchten, zusätzlich zu den Anforderungen und Verfahrensvorschriften der Maschinenrichtlinie gegebenenfalls auch auf einzelstaatlicher Ebene geltende Regeln und Vorschriften anwenden. Derartige einzelstaatliche Vorschriften können beispielsweise folgende Aspekte betreffen:
  • maximale Abmessungen, Masse, Achslast und Geschwindigkeit,
  • Fahrwerk und Reifen,
  • Bremsanlage und Lenksystem,
  • dirkekte und indirekte Einsehbarkeit,
  • Warneinrichtungen, Zeichen und Signaleinrichtungen sowie Lichtsignaleinrichtungen.

§ 309   Anhalten und Steuerung potenziell gefährlicher Betriebszustände durch Fernsteuerung

3.3.3.   Stillsetzen/Bremsen (Fortsetzung)
...
Eine ferngesteuerte Maschine muss mit Einrichtungen ausgestattet sein, die unter folgenden Umständen den Anhaltevorgang automatisch und unverzüglich einleiten und einem potenziell gefährlichen Betrieb vorbeugen:
  • wenn der Fahrer die Kontrolle über sie verloren hat,
  • wenn sie ein Haltesignal empfängt,
  • wenn ein Fehler an einem sicherheitsrelevanten Teil des Systems festgestellt wird,
  • wenn innerhalb einer vorgegebenen Zeitspanne kein Überwachungssignal registriert wurde.
...
Die Anforderungen in Nummer 3.3.3 Absatz 4 ergänzen die allgemeinen Anforderungen an Steuerungen gemäß Nummer 1.2.1 sowie die Anforderungen zur Fernsteuerung von mobilen Maschinen gemäß Nummer 3.3 und Nummer 3.6.1 Absatz 3.
Die Fernsteuerungseinrichtung sowie die Steuerung der Maschine müssen so konstruiert sein, dass die Maschine sicher zum Stillstand gebracht werden kann und, soweit erforderlich, ein potenzieller gefahrbringender Betrieb der Maschine unter allen in den vier Aufzählungspunkten dieses Absatzes beschriebenen Umständen verhindert werden kann. Diese Ziele lassen sich durch eine Kombination unterschiedlicher Mittel erreichen, beispielsweise durch Stellteile mit selbsttätiger Rückstellung, Vorrichtungen zum Erkennen und Anhalten der Maschine in Gefährdungssituationen (wie ungewöhnliche Beschleunigung, Vibrationsentwicklung oder Kippen), und Freigabeeinrichtungen, die in regelmäßigen Abständen betätigt werden müssen.
Die im letzten Aufzählungspunkt in Nummer 3.3 Absatz 4 genannte „vorgegebene Zeitspanne“ muss so kurz bemessen sein, dass während der betreffenden Zeitspanne keine Gefährdungssituation entstehen kann.
Um die Anforderungen in Nummer 3.3.2 erfüllen zu können, muss die Fernsteuerung einen angemessenen Performance Level aufweisen – siehe § 184: Anmerkungen zu Nummer 1.2.1.

§ 310   Anhalten des Verfahrvorgangs

3.3.3.   Stillsetzen/Bremsen (Fortsetzung)
...
Nummer 1.2.4 findet hier keine Anwendung.
Der letzte Absatz von Nummer 3.3.3 enthält eine Ausnahme von den allgemeinen Anforderungen an die Stillsetzfunktionen gemäß Nummer 1.2.4. Insbesondere schreibt Nummer 1.2.4.1 vor, dass nach dem Stillsetzen einer Maschine die Energieversorgung des betreffenden Antriebs unterbrochen werden muss. Dies gilt jedoch nicht für den Verfahrvorgang von mobilen Maschinen, die in der Neutralstellung bei laufendem Motor angehalten werden können.
Die Anforderungen an das Abbremsen/Stillsetzen des Verfahrvorgangs von mobilen Maschinen sind in den ersten drei Absätzen in diesem Abschnitt beschrieben – siehe § 307: Anmerkungen zu den ersten drei Absätzen zu Nummer 3.3.3.

§ 311   Verfahren mitgängergeführter Maschinen

3.3.4.   Verfahren mitgängergeführter Maschinen
Eine mitgängergeführte selbstfahrende Maschine darf eine Verfahrbewegung nur bei ununterbrochener Betätigung des entsprechenden Stellteils durch den Fahrer ausführen können. Insbesondere darf eine Verfahrbewegung nicht möglich sein, während der Motor in Gang gesetzt wird.
Die Stellteile von mitgängergeführten Maschinen müssen so ausgelegt sein, dass die Risiken durch eine unbeabsichtigte Bewegung der Maschine für den Fahrer so gering wie möglich sind; dies gilt insbesondere für die Gefahr,
  • eingequetscht oder überfahren zu werden,
  • durch umlaufende Werkzeuge verletzt zu werden.
Die Verfahrgeschwindigkeit der Maschine darf nicht größer sein als die Schrittgeschwindigkeit des Fahrers.
Bei Maschinen, an denen ein umlaufendes Werkzeug angebracht werden kann, muss sichergestellt sein, dass bei eingelegtem Rückwärtsgang das Werkzeug nicht angetrieben werden kann, es sei denn, die Fahrbewegung der Maschine wird durch die Bewegung des Werkzeugs bewirkt. Im letzteren Fall muss die Geschwindigkeit im Rückwärtsgang so gering sein, dass der Fahrer nicht gefährdet wird.
Nummer 3.3.4 bezieht sich auf mitgängergeführte selbstfahrende mobile Maschinen, also Maschinen mit angetriebenen Verfahrbewegungen, die durch einen Fahrer gesteuert werden, der mit der Maschine zu Fuß mitgeht, d. h. er geht im Allgemeinen hinter oder vor der Maschine her und betätigt die Stellteile und die Lenkung von Hand – siehe § 293: Anmerkungen zu Nummer 3.1.1 Buchstabe b. Zu mitgängergeführten Maschinen zählen mitgängergeführte Gabelhubwagen, Bodenreinigungsmaschinen, Verdichter, Grubber, Motorhacken und Rasenmäher. Nummer 3.3.4 findet keine Anwendung auf handbetriebene Maschinen.
Die Anforderungen in Nummer 3.3.4 Absatz 1 sollen das Risiko unkontrollierter Bewegungen der Maschine verringern. Die Stellteile für die Bewegungssteuerung müssen als Stellteile mit selbsttätiger Rückstellung ausgeführt sein, wobei die Maschine sicher zum Stillstand gebracht wird, sobald das Stellteil losgelassen wird. Wenn davon auszugehen ist, dass die Maschine weiterläuft, nachdem das Stellteil in die Neutralstellung zurückgekehrt ist, kann es notwendig sein, dass mit dem Loslassen des Stellteils eine Bremse ausgelöst wird. Da der Bediener üblicherweise die Lenkvorrichtung und das Stellteil für die Ausführung der Bewegung mit der gleichen Hand halten muss, kommt es darauf an, dass das Stellteil mit selbsttätiger Rückstellung so gestaltet und angeordnet wird, dass der Betätigungsaufwand für den Bediener verringert wird – siehe § 193: Anmerkungen zu Nummer 1.2.2 Absatz 3.
Der zweite Satz in Nummer 3.3.4 Absatz 1 geht auf einen besonderen Aspekt der im ersten Satz beschriebenen Anforderung ein: Die Maschine muss so konstruiert und gebaut sein, dass es beim Ingangsetzen des Motors nicht zu einer Bewegung der Maschine kommen kann.
Die Anforderung in Nummer 3.3.4 Absatz 2 bezieht sich auf das Risiko, dass der Fahrer durch die in Bewegung befindliche Maschine selbst, durch bewegliche Teile der Maschine oder durch Werkzeuge eingequetscht oder verletzt wird. Dieses Risiko ist vor allem dann besonders gravierend, wenn der Fahrer vor der Maschine hergeht oder wenn die Maschine Rückwärtsbewegungen in Richtung zum Fahrer ausführen kann. In derartigen Fällen kann es erforderlich werden, nichttrennende Schutzeinrichtungen zu montieren, durch die die Maschine angehalten wird, wenn sie sich dem Körper des Fahrers annähert oder diesen berührt.
Durch die in Nummer 3.3.4 Absatz 3 beschriebene Anforderung, wonach die Verfahrgeschwindigkeit auf die Schrittgeschwindigkeit des zu Fuß gehenden Fahrers abgestimmt sein muss, soll sichergestellt werden, dass der Fahrer nicht die Kontrolle über die in Bewegung befindliche Maschine verliert.
Der letzte Absatz in Nummer 3.3.4 betrifft das Verletzungsrisiko des mitlaufenden Fahrers durch Kontakt mit umlaufenden Werkzeugen, beispielsweise dem Messer eines Kultivators oder einer Hacke. Wenn die Funktion der Maschine einen Rückwärtsgang erfordert, muss das Werkzeug während des Rückwärtslaufs deaktiviert sein bzw. es muss zur Verminderung des Risikos ein „Kriechgang“ vorgesehen sein, wenn die Fahrbewegung der Maschine durch die Werkzeugbewegung bewirkt wird.

§ 312   Ausfall der Energieversorgung der Lenkung

3.3.5.   Störung des Steuerkreises
Bei Ausfall einer eventuell vorhandenen Lenkhilfe muss sich die Maschine während des Anhaltens weiterlenken lassen.
Mobile Maschinen werden mit Lenkhilfen ausgerüstet, um den Lenkkraftaufwand insbesondere bei großen Maschinen zu verringern sowie schwierige Fahrmanöver zu erleichtern. Da der Fahrzeugführer die Maschinenbewegung jederzeit kontrollieren können muss, muss die Maschine sich so lange lenken lassen, dass sie bei Ausfall der Energieversorgung sicher zum Stillstand gebracht werden kann. Wenn die Maschine manuell zu einem sicheren Stillstand gelenkt werden kann, lässt sich diese Anforderung erfüllen, indem bei Ausfall der Energieversorgung wieder auf manuelle Lenkung umgeschaltet wird. Andernfalls ist eine Ersatzenergieversorgung erforderlich.
Bei Maschinen mit Lenkhilfe muss stets eine Ersatzenergieversorgung vorhanden sein.

§ 313   Unkontrollierte Bewegungen

3.4.   SCHUTZMASSNAHMEN GEGEN MECHANISCHE GEFÄHRDUNGEN
3.4.1.   Unkontrollierte Bewegungen
Die Maschine muss so konstruiert, gebaut und gegebenenfalls auf ihrem beweglichen Gestell montiert sein, dass unkontrollierte Verlagerungen ihres Schwerpunkts beim Verfahren ihre Standsicherheit nicht beeinträchtigen und zu keiner übermäßigen Beanspruchung ihrer Struktur führen.
Die Anforderung in Nummer 3.4.1 ergänzt die allgemeinen Anforderungen an Standsicherheit und Bruchgefahr beim Betrieb, die in Nummer 1.3.1 und 1.3.2 beschrieben werden.
Bei Konstruktion und Ausführung mobiler Maschinen sind die dynamischen Effekte zu berücksichtigen, die durch die Maschinenbewegungen hervorgerufen werden können und die Standsicherheit oder Festigkeit der tragenden Struktur der Maschine beeinträchtigen können. Dabei sind besonders die Risiken zu beachten, die von selbstfahrenden oder gezogenen Maschinen, welche für den Betrieb im Straßenverkehr bestimmt sind, von Maschinen, die auf Straßenfahrzeugen aufgebaut werden sollen, und von Maschinen ausgehen, die für die Fahrt bei höheren Geschwindigkeiten vorgesehen sind.

§ 314   Zugang zum Motorraum

3.4.2.   Bewegliche Teile der Kraftübertragung
Abweichend von Nummer 1.3.8.1 brauchen bei Motoren die beweglichen Schutzeinrichtungen, die den Zugang zu den beweglichen Teilen im Motorraum verhindern, nicht verriegelbar zu sein, wenn sie sich nur mit einem Werkzeug oder Schlüssel oder durch Betätigen eines Stellteils am Fahrerplatz öffnen lassen, sofern sich dieser in einer völlig geschlossenen, gegen unbefugten Zugang verschließbaren Kabine befindet.
Durch Nummer 3.4.2 wird eine Ausnahme von der allgemeinen Anforderung festgelegt, die gemäß Nummer 1.3.8.1 den Zugang zu beweglichen Teilen der Kraftübertragung verhindert. Diese Ausnahme gilt für bewegliche trennende Schutzeinrichtungen, durch die der Zugang zu den beweglichen Teilen im Motorraum verhindert wird (Motorabdeckungen mit Schutzfunktion). Diese Motorabdeckungen müssen nicht mit einer Verriegelungseinrichtung versehen sein, die den Motor abstellt, sobald die Abdeckung geöffnet wird. Allerdings sind Maßnahmen zu treffen, um unbefugten Zugang zum Motorraum zu verhindern:
  • Die Motorabdeckung muss so gestaltet sein, dass sie nur mit Werkzeug oder Schlüssel geöffnet werden kann – siehe § 218: Anmerkungen zu Nummer 1.4.2.1,
  • oder
  • die Motorabdeckung muss mit einem Schloss versehen werden, das nur vom Fahrerplatz aus durch eine Vorrichtung geöffnet werden kann, welche in einer völlig geschlossenen Kabine untergebracht ist, die ihrerseits gegen ungefugten Zugang verschließbar ist.

§ 315   Überrollen und Umkippen

3.4.3.   Überrollen und Umkippen
Besteht bei einer selbstfahrenden Maschine mit aufsitzendem Fahrer und mitfahrendem anderem Bedienungspersonal oder anderen mitfahrenden Personen ein Überroll- oder Kipprisiko, so muss die Maschine mit einem entsprechenden Schutzaufbau versehen sein, es sei denn, dies erhöht das Risiko.
Dieser Aufbau muss so beschaffen sein, dass aufsitzende bzw. mitfahrende Personen bei Überrollen oder Umkippen durch einen angemessenen Verformungsgrenzbereich gesichert sind.
Um festzustellen, ob der Aufbau die in Absatz 2 genannte Anforderung erfüllt, muss der Hersteller oder sein Bevollmächtigter für jeden Aufbautyp die entsprechenden Prüfungen durchführen oder durchführen lassen.
Nummer 3.4.3 behandelt das Restrisiko hinsichtlich des Verlustes der Standsicherheit der Maschine, falls ein Restrisiko besteht, dass die Maschine überrollt oder umkippt, obwohl die gemäß Nummer 1.3.1 und 3.4.1 vorgeschriebenen Maßnahmen zur Sicherung der Standsicherheit ergriffen wurden. Der Begriff „Überrollen“ bezeichnet ein vollständiges Überschlagen mit einer Drehbewegung um 180°. Der Begriff „Umkippen“ beschreibt den Fall, dass die Maschine umkippt, aber aufgrund der Maschinenform oder eines Bauteils wie zum Beispiel eines Mastes oder Auslegers verhindert wird, dass sie um mehr als 90° abrollt. Die Maschine kann in Quer- oder Längsrichtung – oder beiden – überrollen oder umkippen. Durch das Überrollen oder Umkippen entsteht stets das Risiko, dass der Fahrer oder andere mit der Maschine beförderte Personen herausgeschleudert oder eingequetscht werden.
Nach Nummer 3.4.3 Absatz 1 müssen Maschinen, bei denen ein entsprechendes Restrisiko besteht, mit einem geeigneten Schutzaufbau ausgerüstet sein, d. h. mit einem Überrollschutzaufbau oder einem Umkippschutzaufbau. Diese Aufbauten müssen so konstruiert sein, dass alle mit der Maschine beförderten Personen, die dem betreffenden Risiko ausgesetzt sind, geschützt sind.
Bei der Bewertung des durch Überrollen oder Umkippen verursachten Restrisikos sind folgende Parameter zu berücksichtigen:
  • die beabsichtigten und vorhersehbaren Betriebsbedingungen der Maschine (wie Geschwindigkeit, maximales Gefälle und Geländebeschaffenheit);
  • Gewicht, Abmessungen und Schwerpunkt der Maschine, die unterschiedlichen Belastungszustände, Vorhandensein von Nivelliereinrichtungen;
  • Form der Maschine und Position des Bedieners bzw. der Bediener.
Der notwendige Schutz kann durch Teile der Maschine selbst erreicht werden, die einen ausreichenden Schutz der Bediener bei Überrollen oder Umkippen sicherstellen. Wenn ein eigenständiger Schutzaufbau erforderlich ist, kann er in eine Kabine integriert werden.
Bei vielen Arten mobiler Maschinen ist in harmonisierten Normen festgelegt, ob ein Schutzaufbau erforderlich ist, und es ist die Art des einzubauenden Schutzaufbaus festgelegt.
Eine Ausnahme von dieser Anforderung besteht nur dann, wenn sich durch den Einbau eines Schutzaufbaus das durch Überrollen oder Umkippen entstehende Risiko erhöhen würde. So ist es beispielsweise nicht ratsam, einen Schutzaufbau auf Maschinen zu montieren, die für aktives Fahren vorgesehen sind und bei denen es nicht möglich ist, eine Rückhaltevorrichtung zu verwenden – siehe § 295: Anmerkungen zu Nummer 3.2.2.
Nummer 3.4.3 Absatz 2 bestimmt das Ziel, das mit Überroll- und Umkippschutzaufbauten erreicht werden soll. Der Schutzaufbau muss einen angemessenen, gegen Verformung geschützten Raum umschließen, d. h. er darf sich beim Überrollen oder Umkippen nicht soweit verformen, dass er in Kontakt mit dem Bediener kommt, solange sich dieser am Bedienungsplatz befindet. Dabei ist zu beachten, dass diese Schutzaufbauten ihre Schutzfunktion nur erfüllen können, wenn die betreffenden Personen durch eine Rückhaltevorrichtung auch beim Überrollen oder Umkippen in ihrem Sitz gehalten werden – siehe § 295: Anmerkungen zu Nummer 3.2.2.
Nummer 3.4.3 Absatz 3 schreibt vor, dass Überroll- und Umkippschutzaufbauten die erforderlichen Baumusterprüfungen durchlaufen müssen, mit denen überprüft wird, ob sie ihre Schutzfunktion erfüllen.
Es ist zu beachten, dass gesondert in Verkehr gebrachte Überroll- und Umkippschutzaufbauten Sicherheitsbauteile sind, wobei Überrollschutzaufbauten (ROPS) in der nicht erschöpfenden Liste der Sicherheitsbauteile in Anhang V (Nummer 14) enthalten sind. Diese Überrollschutzaufbauten (ROPS) sind auch in den Maschinenkategorien in Anhang IV (Nummer 22) enthalten, die dem Konformitätsbewertungsverfahren gemäß Artikel 12 Absätze 3 und 4 unterliegen.

§ 316   Herabfallende Gegenstände

3.4.4.   Herabfallende Gegenstände
Besteht bei einer selbstfahrenden Maschine mit aufsitzendem Fahrer und mitfahrendem anderem Bedienungspersonal oder anderen mitfahrenden Personen ein Risiko durch herabfallende Gegenstände oder herabfallendes Material, so muss die Maschine entsprechend konstruiert und, sofern es ihre Abmessungen gestatten, mit einem entsprechenden Schutzaufbau versehen sein.
Dieser Aufbau muss so beschaffen sein, dass aufsitzende bzw. mitfahrende Personen beim Herabfallen von Gegenständen oder Material durch einen angemessenen Verformungsgrenzbereich gesichert sind.
Um festzustellen, ob der Aufbau die in Absatz 2 genannte Anforderung erfüllt, muss der Hersteller oder sein Bevollmächtigter für jeden Aufbautyp die entsprechenden Prüfungen durchführen oder durchführen lassen.
Die Anforderung in Nummer 3.4.4 ergänzt die allgemeine Anforderung bezüglich der Risiken durch herabfallende oder herausgeschleuderte Gegenstände gemäß Nummer 1.3.3.
Das für den Fahrer oder andere auf selbstfahrenden mobilen Maschinen beförderte Personen bestehende Risiko, durch herabfallende Gegenstände verletzt zu werden, kann durch Gegenstände oder Materialien hervorgerufen werden, die von der Maschine bewegt oder angehoben werden, beispielsweise von Gabelstaplern oder Erdbaumaschinen. Das Risiko kann außerdem auf Grund von Umgebungsbedingungen verursacht werden, in der die Maschine betrieben werden soll, beispielsweise bei Abbruch- oder Waldarbeiten. Falls bei den vorgesehenen oder vorhersehbaren Nutzungsbedingungen der Maschine ein Risiko durch herabfallende Gegenstände besteht, sind die notwendigen Schutzmaßnahmen zu ergreifen, unter anderem – sofern nach der Größe der Maschine möglich – durch Einbau eines geeigneten Schutzaufbaus gegen herabfallende Gegenstände. Der Schutzaufbau muss so gestaltet sein, dass alle auf der Maschine beförderten Personen geschützt werden, die dem entsprechenden Risiko ausgesetzt sind. Bei der Konstruktion der Schutzaufbauten ist sowohl die Größe der möglicherweise herabfallenden Gegenstände zu berücksichtigen (damit die Gegenstände den Schutzaufbau nicht durchschlagen können) als auch die Notwendigkeit ausreichender Sichtverhältnisse vom Fahrerplatz zu beachten – siehe § 294: Anmerkungen zu Nummer 3.2.1.
In harmonisierten Normen der meisten Kategorien mobiler Maschinen wird die Art der erforderlichen Schutzaufbauten beschrieben.
Die Anmerkungen zu Nummer 3.4.3 Absatz 2 und 3 zum Schutz gegen Überrollen und Umkippen gelten auch für Nummer 3.4.4 Absatz 2 und 3.
Es ist zu beachten, dass gesondert in Verkehr gebrachte Schutzaufbauten gegen herabfallende Gegenstände (FOPS) als Sicherheitsbauteile gelten und in der nicht erschöpfenden Liste der Sicherheitsbauteile in Anhang V (Nummer 15) enthalten sind. Diese Schutzaufbauten gegen herabfallende Gegenstände (FOPS) sind auch in den Maschinenkategorien in Anhang IV (Nummer 23) aufgeführt, welche den Konformitätsbewertungsverfahren in Artikel 12 Absatz 3 und 4 unterliegen.

§ 317   Aufstiegs- und Haltemöglichkeiten für den Zugang

3.4.5.   Zugänge
Halte- und Aufstiegsmöglichkeiten müssen so konstruiert, ausgeführt und angeordnet sein, dass das Bedienungspersonal sie instinktiv benutzt und sich zum leichteren Aufstieg nicht der Stellteile bedient.
Nummer 3.4.5 befasst sich mit Konstruktion, Ausführung und Anordnung von Aufstiegs- und Haltemöglichkeiten, die angebracht werden, damit Fahrer und andere Personen den Fahrerplatz, andere Bedienungsstände und Instandhaltungsbereiche an der Maschine sicher erreichen und verlassen können – siehe § 237: Anmerkungen zu Nummer 1.5.15 und § 240: Anmerkungen zu Nummer 1.6.2. Diese Anforderung ist im Zusammenhang mit den allgemeinen Anforderungen an die Gestaltung von Stellteilen anzuwenden – siehe § 190: Anmerkungen zum sechsten Aufzählungspunkt in Nummer 1.2.2.
Die Zugänge zum Fahrerplatz und anderen Bedienungsständen sind außerdem so zu gestalten und anzuordnen, dass vermieden wird, dass die Bediener Teile, die nicht hierfür vorgesehen sind, als Trittstufen oder Halteeinrichtungen verwenden, beispielsweise Öffnungen im Aufbau, trennende Schutzeinrichtungen oder bewegliche Teile.

§ 318   Anhängevorrichtungen

3.4.6.   Anhängevorrichtungen
Maschinen, die zum Ziehen eingesetzt oder gezogen werden sollen, müssen mit Anhängevorrichtungen oder Kupplungen ausgerüstet sein, die so konstruiert, ausgeführt und angeordnet sind, dass ein leichtes und sicheres An- und Abkuppeln sichergestellt ist und ein ungewolltes Abkuppeln während des Einsatzes verhindert wird.
Soweit die Deichsellast es erfordert, müssen diese Maschinen mit einer Stützvorrichtung ausgerüstet sein, deren Auflagefläche der Stützlast und dem Boden angepasst sein muss.
Die Anforderungen in Nummer 3.4.6 gelten für Maschinen, die für das Ziehen anderer Maschinen oder Geräte eingesetzt werden sollen. Zu diesen Zugmaschinen zählen unter anderem bestimmte Flurförderzeuge, Luftfahrt-Bodengeräte, mit dem Flugzeuge und andere Geräte geschleppt werden sollen, sowie bestimmte Erdbaumaschinen. Außerdem gelten die Anforderungen in Nummer 3.4.6 für Maschinen, die von anderen Maschinen, von einem Fahrzeug oder einer Zugmaschine gezogen werden sollen. Zu den geschleppten Maschinen zählen beispielsweise Erdbaumaschinen, die gezogen werden sollen, gezogene Landmaschinen, auf Anhängern montierte Kompressoren, fahrbare Hubarbeitsbühnen und verfahrbare Aufzüge.
Zugvorrichtungen wie Deichseln, Haken, Einhängeösen, Kupplungen, Befestigungsvorrichtungen und Grundplatten müssen auf einfache Weise sicher gekuppelt und entkuppelt werden können. Sie müssen so konstruiert und ausgerüstet sein, dass ein versehentliches Entkuppeln während des Zugvorgangs verhindert wird, beispielsweise durch eine automatische Verriegelung.
Wenn die Zugvorrichtungen besonders schwer sind, muss eine Stützvorrichtung vorhanden sein, beispielsweise ein Stützfuß mit Bodenaufstandsfläche, und die vorschriftsgemäße Verwendung der Stützvorrichtung muss in der Betriebsanleitung beschrieben werden.

§ 319   Abnehmbare Gelenkwellen

3.4.7.   Kraftübertragung zwischen einer selbstfahrenden Maschine (oder einer Zugmaschine) und einer angetriebenen Maschine
Abnehmbare Gelenkwellen zwischen einer selbstfahrenden Maschine (oder einer Zugmaschine) und dem ersten festen Lager einer angetriebenen Maschine müssen so konstruiert und ausgeführt sein, dass während des Betriebs alle beweglichen Teile über ihre gesamte Länge geschützt sind.
Die Abtriebswelle der selbstfahrenden Maschine (oder Zapfwelle der Zugmaschine), an die die abnehmbare Gelenkwelle angekuppelt ist, muss entweder durch einen an der selbstfahrenden Maschine (oder der Zugmaschine) befestigten und mit ihr verbundenen Schutzschild oder eine andere Vorrichtung mit gleicher Schutzwirkung geschützt sein.
Dieser Schutzschild muss für den Zugang zu der abnehmbaren Gelenkwelle geöffnet werden können. Nach der Anbringung des Schutzschilds muss genügend Platz bleiben, damit die Antriebswelle bei Fahrbewegungen der Maschine (oder der Zugmaschine) den Schutzschild nicht beschädigen kann.
Die angetriebene Welle der angetriebenen Maschine muss von einem an der Maschine befestigten Schutzgehäuse umschlossen sein.
Ein Drehmomentbegrenzer oder ein Freilauf für die abnehmbare Gelenkwelle ist nur auf der Seite zulässig, auf der sie mit der angetriebenen Maschine gekuppelt ist. In diesem Fall ist die Einbaulage auf der abnehmbaren Gelenkwelle anzugeben.
Eine angetriebene Maschine, für deren Betrieb eine abnehmbare Gelenkwelle erforderlich ist, die sie mit einer selbstfahrenden Maschine (oder einer Zugmaschine) verbindet, muss mit einer Halterung für die abnehmbare Gelenkwelle versehen sein, die verhindert, dass die abnehmbare Gelenkwelle und ihre Schutzeinrichtung beim Abkuppeln der angetriebenen Maschine durch Berührung mit dem Boden oder einem Maschinenteil beschädigt werden.
Die außen liegenden Teile der Schutzeinrichtung müssen so konstruiert, ausgeführt und angeordnet sein, dass sie sich nicht mit der abnehmbaren Gelenkwelle mitdrehen können. Bei einfachen Kreuzgelenken muss die Schutzeinrichtung die Welle bis zu den Enden der inneren Gelenkgabeln abdecken, bei Weitwinkelgelenken mindestens bis zur Mitte des äußeren Gelenks oder der äußeren Gelenke.
Befinden sich in der Nähe der abnehmbaren Gelenkwelle Zugänge zu den Arbeitsplätzen, so müssen sie so konstruiert und ausgeführt sein, dass die Wellenschutzeinrichtungen nicht als Trittstufen benutzt werden können, es sei denn, sie sind für diesen Zweck konstruiert und gebaut.
Die Anforderungen in Nummer 3.4.7 beziehen sich auf Konstruktion und Ausführung von abnehmbaren Gelenkwellen und ihren trennenden Schutzeinrichtungen – siehe § 45: Anmerkungen zu Artikel 2 Buchstabe f. Zweck dieser Anforderungen ist zu verhindern, dass Personen von der sich drehenden Gelenkwelle oder den Verbindungselementen zwischen Gelenkwelle und Abtriebswelle oder Zapfwelle der Zugmaschine oder der gezogenen Maschine erfasst werden. Dies muss durch einen entsprechenden Schutz der Gelenkwelle und der Verbindungselemente erreicht werden.
In Nummer 3.4.7 Absätze 1, 2, 3, 4 und 7 werden die Anforderungen an trennende Schutzeinrichtungen und deren Merkmale festgelegt.
Im dritten, sechsten und letzten Absatz von Nummer 3.4.7 werden Maßnahmen vorgeschrieben, durch die Schäden an trennenden Schutzeinrichtungen des Abtriebs und an der abnehmbaren Gelenkwelle sowohl während des Betriebs als auch bei abgekoppelter abnehmbarer Gelenkwelle verhindert werden sollen. Der letzte Absatz von Nummer 3.4.7 ergänzt die allgemeine Anforderung in Nummer 1.6.2 hinsichtlich der Zugangs zu Bedienungsständen und Instandhaltungsbereichen.
Es ist zu beachten, dass gesondert in Verkehr gebrachte trennende Schutzeinrichtungen für abnehmbare Gelenkwellen Sicherheitsbauteile sind und in der nicht erschöpfenden Liste der Sicherheitsbauteile in Anhang V (Nummer 1) enthalten sind. Abnehmbare Gelenkwellen, einschließlich ihrer trennenden Schutzeinrichtungen, und trennende Schutzeinrichtungen für abnehmbare Gelenkwellen sind auch in den Maschinenkategorien in Anhang IV (Nummern 14 und 15) aufgeführt, welche den Konformitätsbewertungsverfahren in Artikel 12 Absätze 3 und 4 unterliegen.

§ 320   Batterien

3.5.   SCHUTZMASSNAHMEN GEGEN SONSTIGE GEFÄHRDUNGEN
3.5.1.   Batterien
Das Batteriefach muss so konstruiert und ausgeführt sein, dass ein Verspritzen von Elektrolyt auf das Bedienungspersonal – selbst bei Überrollen oder Umkippen – verhindert und eine Ansammlung von Dämpfen an den Bedienungsplätzen vermieden wird.
Die Maschine muss so konstruiert und gebaut sein, dass die Batterie mit Hilfe einer dafür vorgesehenen und leicht zugänglichen Vorrichtung abgeklemmt werden kann.
Die Anforderung in Nummer 3.5.1 bezieht sich auf die Bauart der Batterie sowie auf Anordnung, Konstruktion und Ausführung des Batteriefachs an mobilen Maschinen. Die Verwendung geschlossener oder „wartungsfreier“ Batterien kann eine der Möglichkeiten zur Verringerung der betreffenden Risiken sein.
Die Anforderung in Absatz 2, die sich auf das Abklemmen der Batterie bezieht, stellt einen besonderen Anwendungsfall der allgemeinen Anforderung in Nummer 1.6.3 zum Trennen von Energiequellen dar. Um diese Anforderung zu erfüllen, kann der Hersteller entweder einen leicht zugänglichen Trennschalter einbauen oder, wenn die Batteriepolklemmen leicht zugänglich sind, auf geeignete Weise dafür sorgen, dass die Batteriepolklemmen ohne Werkzeuge abgeklemmt werden können.

§ 321   Feuerlöscher und Feuerlöschsysteme

3.5.2.   Brand
Je nachdem, mit welchen Gefährdungen der Hersteller rechnet, muss die Maschine, soweit es ihre Abmessungen zulassen,
  • die Anbringung leicht zugänglicher Feuerlöscher ermöglichen oder
  • mit einem integrierten Feuerlöschsystem ausgerüstet sein.
Die Anforderung in Nummer 3.5.2 ergänzt die allgemeine Anforderung in Nummer 1.5.6 zu Brandrisiken.
Ergänzende Schutzmaßnahmen, mit denen die Auswirkungen von Bränden an mobilen Maschinen begrenzt werden sollen, sind im Hinblick auf die vorgesehenen Einsatzbedingungen der Maschine und die Bewertung des Brandrisikos zu beurteilen, einschließlich der möglichen Folgen von Bränden für Personen und Sachwerte. Dabei sind beispielsweise die folgenden Faktoren zu berücksichtigen:
  • ob die Maschine in einer Umgebung eingesetzt werden soll, in der ein Brand schwerwiegende Folgen nach sich ziehen kann;
  • ob die Maschine für den Einsatz im Innenbereich oder unter beengten Platzverhältnissen vorgesehen ist;
  • ob in der Maschine erhebliche Mengen brennbarer oder entzündlicher Werkstoffe oder Substanzen verwendet werden oder ob die Maschine diese Werkstoffe oder Substanzen voraussichtlich in erheblichen Mengen enthält;
  • ob der Ausstieg aus dem Fahrerplatz oder anderen Bedienungsständen behindert werden könnte, beispielsweise bei großen mobilen Anlagen.
Falls ein erhebliches Restrisiko eines Brandes an der Maschine besteht und falls die Abmessungen dies zulassen, sollten an der Maschine leicht zugängliche Bereiche vorhanden sein, an denen eine geeignete Anzahl ausreichend dimensionierter Feuerlöscher angeordnet werden kann. Es wird vom Maschinenhersteller nicht erwartet, dass er die Feuerlöscher bereitstellt.
In Fällen, in denen von der Maschine ein hohes Restrisiko eines Brandes ausgeht, und/oder wenn ein Brand unter den beabsichtigten Nutzungsbedingungen schwer wiegende Folgen nach sich ziehen kann, und sofern die Größe dies zulässt, hat der Maschinenhersteller ein integriertes Feuerlöschsystem einzubauen.
Es ist zu beachten, dass der Einbau eines integrierten Feuerlöschsystems eine ausdrückliche Anforderung für bestimmte Maschinen darstellt, die für den Einsatz unter Tage vorgesehen sind – siehe § 366: Anmerkungen zu Nummer 5.5.

§ 322   Schutz des Bedienungspersonals von Sprühgeräten gegen Risiken durch die Exposition gegenüber gefährlichen Stoffen

3.5.3.   Emission von gefährlichen Stoffen
Nummer 1.5.13 Absätze 2 und 3 gilt nicht, wenn die Hauptfunktion der Maschine das Versprühen von Stoffen ist. Das Bedienungspersonal muss jedoch vor dem Risiko einer Exposition gegenüber Emissionen dieser Stoffe geschützt sein.
Der erste Satz in Nummer 3.5.3 besagt, dass die Anforderungen in Nummer 1.5.13 Absätze 2 und 3 im Zusammenhang mit Zurückhaltung, Abscheidung, Niederschlag, Filterung oder Behandlung gefährlicher Werkstoffe und Substanzen, die von der Maschine freigesetzt werden, nicht auf Maschinen anwendbar sind, deren Hauptfunktion das Versprühen von potenziell gefährlichen Produkten ist. Zu diesen Maschinen zählen beispielsweise Pestizidsprüher und bestimmte Oberflächenreinigungs- und Straßenbaumaschinen.
Dabei ist zu beachten, dass der erste Satz in Nummer 1.5.13, der sich auf vorbeugende Maßnahmen gegen Risiken durch Einatmen, Verschlucken, Kontakt mit Haut, Augen und Schleimhäuten sowie durch Eindringen gefährlicher Wirkstoffe und Substanzen in die Haut bezieht, die von der Maschine erzeugt werden, auf Maschinen Anwendung findet, die für das Versprühen derartiger Stoffe bestimmt sind.
Mit dem zweiten Satz in Nummer 3.5.3 wird betont, dass das Bedienungspersonal bei Maschinen, die für das Versprühen von Stoffen bestimmt sind, durch geeignete Mittel, die von den in Nummer 1.5.13 Absätze 2 und 3 genannten Mitteln abweichen können, vor dem Risiko einer Exposition gegenüber Emissionen gefährlicher Stoffe geschützt werden muss. Diese Anforderung ist in Verbindung mit den Anforderungen in Nummer 1.1.7 zu Bedienungsplätzen und den Anforderungen in Nummer 3.2.1 und 3.2.3 zum Fahrerplatz sowie zu den Plätzen für andere Personen anzuwenden. Daher sind selbstfahrende Maschinen mit aufsitzendem Fahrer mit einer Fahrerkabine auszurüsten, die so konstruiert und gebaut ist, dass durch Vorrichtungen wie beispielsweise eine geeignete Luftfilteranlage und Überdruck ein Schutz gegen die Risiken einer Exposition gegenüber den betreffenden gefährlichen Stoffen gewährleistet ist – siehe § 182: Anmerkungen zu Nummer 1.1.7, § 235: Anmerkungen zu Nummer 1.5.13, § 294: Anmerkungen zu Nummer 3.2.1 und § 296: Anmerkungen zu Nummer 3.2.3.

§ 323   Zeichen, Signaleinrichtungen und Warnhinweise

3.6.   INFORMATIONEN UND ANGABEN
3.6.1.   Zeichen, Signaleinrichtungen und Warnhinweise
Wenn es für die Sicherheit und zum Schutz der Gesundheit von Personen erforderlich ist, muss jede Maschine mit Zeichen und/oder Hinweisschildern für ihre Benutzung, Einstellung und Wartung versehen sein. Diese sind so zu wählen, zu gestalten und auszuführen, dass sie deutlich zu erkennen und dauerhaft sind.
Unbeschadet der Straßenverkehrsvorschriften müssen Maschinen mit aufsitzendem Fahrer mit folgenden Einrichtungen ausgestattet sein:
  • mit einer akustischen Warneinrichtung, mit der Personen gewarnt werden können,
  • mit einer auf die vorgesehenen Einsatzbedingungen abgestimmten Lichtsignaleinrichtung; diese Anforderung gilt nicht für Maschinen, die ausschließlich für den Einsatz unter Tage bestimmt sind und nicht mit elektrischer Energie arbeiten,
  • erforderlichenfalls mit einem für den Betrieb der Signaleinrichtungen geeigneten Anschluss zwischen Anhänger und Maschine.
Ferngesteuerte Maschinen, bei denen unter normalen Einsatzbedingungen ein Stoß- oder Quetschrisiko besteht, müssen mit geeigneten Einrichtungen ausgerüstet sein, die ihre Bewegungen anzeigen, oder mit Einrichtungen zum Schutz von Personen vor derartigen Risiken. Das gilt auch für Maschinen, die bei ihrem Einsatz wiederholt auf ein und derselben Linie vor- und zurückbewegt werden und bei denen der Fahrer den Bereich hinter der Maschine nicht direkt einsehen kann.
Ein ungewolltes Abschalten der Warn- und Signaleinrichtungen muss von der Konstruktion her ausgeschlossen sein. Wenn es für die Sicherheit erforderlich ist, sind diese Einrichtungen mit Funktionskontrollvorrichtungen zu versehen, die dem Bedienungspersonal etwaige Störungen anzeigen.
Maschinen, bei denen die eigenen Bewegungen und die ihrer Werkzeuge eine besondere Gefährdung darstellen, müssen eine Aufschrift tragen, die es untersagt, sich der Maschine während des Betriebs zu nähern. Sie muss aus einem ausreichenden Abstand lesbar sein, bei dem die Sicherheit der Personen gewährleistet ist, die sich in Maschinennähe aufhalten müssen.
Die Anforderungen in Nummer 3.6.1 ergänzen die Anforderungen in Nummer 1.7.1 bis 1.7.3 zu Informationen und Informationseinrichtungen, Warneinrichtungen, Warnungen vor Restrisiken und zur Kennzeichnung von wichtigen Informationen für die sichere Benutzung der Maschinen – siehe § 245 bis § 250 und § 252: Anmerkungen zu Nummer 1.7.1 bis 1.7.3.
Die Anforderungen an Form und Sprache der Informationen und Warnhinweise an der Maschine, die in Nummer 1.7.1 festgelegt sind, gelten für die in Nummer 3.6.1 Absatz 1 verlangten Informationen. Die in Nummer 1.7.1.2 festgelegten Anforderungen an Warneinrichtungen gelten für akustische und optische Warneinrichtungen, Signaleinrichtungen und Zeichen, die gemäß Nummer 3.6.1 Absätze 2 und 3 vorgeschrieben sind.
Der Verweis auf die „Straßenverkehrsvorschriften“ in Nummer 3.6.1 Absatz 2 betrifft die Vorschriften für die Teilnahme mobiler Maschinen am Straßenverkehr – siehe § 308: Anmerkungen zu Nummer 3.3.3.
Nummer 3.6.1 Absatz 3 bezieht sich auf die Risiken durch Kollisionen zwischen ferngesteuerten oder fahrerlosen mobilen Maschinen und Personen. Diese Maschinen müssen mit geeigneten Signaleinrichtungen für die Anzeige ihrer Bewegungen ausgerüstet sein, beispielsweise mit akustischen und/oder optischen Warneinrichtungen. Soweit erforderlich, müssen außerdem nichttrennende Schutzeinrichtungen zum Schutz vor Kollisionen eingebaut werden – siehe § 294: Anmerkungen zu Nummer 3.2.1.
Die Anforderungen in Nummer 3.6.1 Absatz 3 gelten auch für Maschinen mit aufsitzendem Fahrer, die gleichmäßige Vor- und Rückwärtsbewegungen ausführen sollen, beispielsweise bestimmte Straßenbaumaschinen oder Lader, da der Fahrer dieser Maschinen möglicherweise nicht ständig den Bereich nach hinten beobachten kann.

§ 324   Kennzeichnung mobiler Maschinen

3.6.2.   Kennzeichnung
Auf jeder Maschine müssen folgende Angaben deutlich lesbar und dauerhaft angebracht sein:
  • die Nennleistung ausgedrückt in Kilowatt (kW),
  • die Masse in Kilogramm (kg) beim gängigsten Betriebszustand
  • sowie gegebenenfalls
  • die größte zulässige Zugkraft an der Anhängevorrichtung in Newton (N),
  • die größte zulässige vertikale Stützlast auf der Anhängevorrichtung in Newton (N).
Die Anforderungen zur Kennzeichnung mobiler Maschinen in Nummer 3.6.2 ergänzen die allgemeinen Anforderungen an die Kennzeichnung gemäß Nummer 1.7.3siehe § 250: Anmerkungen zu Nummer 1.7.3. Die Angabe der Nennleistung, der Masse sowie gegebenenfalls der größten zulässigen Zugkraft und der größten zulässigen vertikalen Stützlast auf der Anhängevorrichtung ist in gleicher Weise wie bei den übrigen Kennzeichnungen anzubringen. Der gleichen Logik folgend sollten die Kennzeichnungen für Leistung und Masse an derselben Stelle wie die übrigen Kennzeichnungen angebracht werden. Die Kennzeichnung zur größten zulässigen Zugkraft und zur größten zulässigen vertikalen Stützlast sollten je nach Erfordernis entweder an derselben Stelle oder in der Nähe der Anhängevorrichtung angebracht werden.

§ 325   Angabe der von mobilen Maschinen übertragenen Vibrationen

3.6.3.   Betriebsanleitung
3.6.3.1.   Vibrationen
Die Betriebsanleitung muss folgende Angaben zu den von der Maschine auf die oberen Gliedmaßen oder auf den gesamten Körper übertragenen Vibrationen enthalten:
  • den Schwingungsgesamtwert, dem die oberen Körpergliedmaßen ausgesetzt sind, falls der Wert 2,5 m/s2 übersteigt. Beträgt dieser Wert nicht mehr als 2,5 m/s2, so ist dies anzugeben,
  • den höchsten Effektivwert der gewichteten Beschleunigung, dem der gesamte Körper ausgesetzt ist, falls der Wert 0,5 m/s2 übersteigt. Beträgt dieser Wert nicht mehr als 0,5 m/s2, ist dies anzugeben,
  • die Messunsicherheiten.
Diese Werte müssen entweder an der betreffenden Maschine tatsächlich gemessen oder durch Messung an einer technisch vergleichbaren, für die geplante Fertigung repräsentativen Maschine ermittelt worden sein.
Kommen keine harmonisierten Normen zur Anwendung, so ist zur Ermittlung der Vibrationsdaten nach der dafür am besten geeigneten Messmethode zu verfahren.
Die Betriebsbedingungen der Maschine während der Messung und die Messmethode sind zu beschreiben.
Die Anforderung in Nummer 3.6.3.1 ergänzt die allgemeinen Anforderungen hinsichtlich der Betriebsanleitung, die in Nummer 1.7.4 festgelegt sind. Insbesondere kommen die Anforderungen an die Sprache der Betriebsanleitung zur Anwendung – siehe § 257: Anmerkungen zu Nummer 1.7.4.1 Buchstaben a und b.
Die ersten beiden Aufzählungspunkte in Nummer 3.6.3.1 Absatz 1 beschreiben die physikalischen Größen von Schwingungen, die von mobilen Maschinen auf das Hand-Arm-System und den gesamten Körper übertragen werden und in der Betriebsanleitung angegeben werden müssen.
Die an der Maschine gemessenen Werte sind anzugeben, wenn sie einen Wert von 2,5 m/s2 für das Hand-Arm-System und von 0,5 m/s2 für den gesamten Körper überschreiten. Wenn die an der Maschine gemessenen Werte diese Grenzwerte nicht überschreiten, ist dies anzugeben. Daher müssen die von der Maschine übertragenen Vibrationen vom Maschinenhersteller nach einer geeigneten Messmethode gemessen werden, sofern nicht festgestellt wurde, dass die gemessenen Werte die obigen Grenzen bei der betreffenden Maschinenkategorie nie überschreiten – dies kann in der Typ-C-Norm der betreffenden Maschinenkategorie angegeben werden.
Die Angabe der von der Maschine übertragenen Vibrationen erfüllt zwei Zwecke:
  • sie soll den Benutzern Hilfestellung bei der Beschaffung von Maschinen mit geringeren Vibrationsemissionen geben;
  • sie soll nützliche Informationen für die Gefährdungsbeurteilung geben, die vom Arbeitgeber entsprechend den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften für die Umsetzung der Richtlinie 2002/44/EG über die Exposition von Arbeitnehmern gegenüber Vibrationsrisiken durchzuführen ist.187)
In diesem Zusammenhang sei daran erinnert, dass die Vibrationsexposition der Arbeitnehmer nicht einfach aus der Vibrationsemissionsangabe des Maschinenherstellers abgeleitet werden kann, da die Exposition des Bedienungspersonals auch durch andere Faktoren beeinflusst wird – siehe § 231: Anmerkungen zu Nummer 1.5.9.
Der dritte Aufzählungspunkt in Nummer 3.6.3.1 Absatz 1 schreibt vor, dass die Unsicherheiten im Zusammenhang mit den angegebenen Werten anzugeben sind. Leitlinien zur Ermittlung der Unsicherheit bei der Messung der durch die Maschine übertragenen Vibrationen sollten in den maßgeblichen Messnormen angegeben werden.
Nummer 3.6.3.1 Absatz 2 besagt, dass im Falle einer Serienproduktion die Messung an einem repräsentativen Muster einer technisch vergleichbaren Maschine durchgeführt werden kann. Bei Einzelanfertigungen muss der Hersteller die übertragenen Vibrationen jeder ausgelieferten Maschine durch Messung ermitteln.
Der dritte und der letzte Absatz in Nummer 3.6.3.1 betreffen die anzuwendenden Verfahren für die Vibrationsmessung. Die Betriebsbedingungen beeinflussen die von der Maschine übertragenen Vibrationen nachhaltig. Daher sollte die Vibrationsmessung unter repräsentativen Betriebsbedingungen erfolgen. In den Vibrationsmessnormen für Maschinen sind die Betriebsbedingungen oder der Bereich der Betriebsbedingungen angegeben, unter denen die Messungen durchzuführen sind. Sind in einer Messnorm, die in einer harmonisierten Norm festgelegt ist, die Betriebsbedingungen angegeben, unter denen die Messung erfolgen soll, genügt ein Verweis auf die harmonisierte Norm für die Angabe der verwendeten Betriebsbedingungen und Messverfahren. Wenn andere Prüfverfahren angewandt werden, sind die verwendeten Betriebsbedingungen und Messverfahren in der Angabe der Vibrationen aufzuführen.
Allgemeine Leitlinien zur Ermittlung des Vibrationsemissionswertes von mobilen Maschinen sind in der Norm EN 1032 enthalten.188)
Hierbei ist zu beachten, dass die in der Betriebsanleitung enthaltenen Angaben zu Vibrationen auch in den Verkaufsunterlagen enthalten sein müssen, in denen die Leistungskenngrößen der Maschine angegeben sind – siehe § 273: Anmerkungen zu Nummer 1.7.4.3.
Fußnote 187)
Richtlinie 2002/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Juni 2002 über Mindestvorschriften zum Schutz von Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch physikalische Einwirkungen (Vibrationen) (16. Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG) – siehe Artikel 4 Absatz 4 Buchstabe e.
Fußnote 188)
EN 1032:2003+A1:2008 – Mechanische Schwingungen – Prüfverfahren für bewegliche Maschinen zum Zwecke der Bestimmung des Schwingungsemissionswertes.

§ 326   Betriebsanleitung für mehrere Verwendungsmöglichkeiten

3.6.3.2.   Mehrere Verwendungsmöglichkeiten
Gestattet eine Maschine je nach Ausrüstung verschiedene Verwendungen, so müssen ihre Betriebsanleitung und die Betriebsanleitungen der auswechselbaren Ausrüstungen die Angaben enthalten, die für eine sichere Montage und Benutzung der Grundmaschine und der für sie vorgesehenen auswechselbaren Ausrüstungen notwendig sind.
Nummer 3.6.3.2 betont, dass Betriebsanleitungen für mobile Maschinen, die durch Verwendung auswechselbarer Ausrüstungen verschiedene Aufgaben ausführen können, alle für den sicheren Zusammenbau und für die Benutzung der Kombination aus Grundmaschine und der auswechselbaren Ausrüstung notwendigen Angaben enthalten müssen.
Der Hersteller der Grundmaschine muss:
  • detaillierte Angaben über die Schnittstelle zwischen der Grundmaschine und den auswechselbaren Ausrüstungen zur Verfügung stellen
  • und
  • detaillierte Angaben über die Schnittstelle zwischen der Grundmaschine und den auswechselbaren Ausrüstungen zur Verfügung stellen
Diese Anforderung gilt zusätzlich zu der Verpflichtung des Herstellers der auswechselbaren Ausrüstung, die Art der Grundmaschine anzugeben, mit der die Ausrüstung sicher verwendet werden kann, und die notwendige Montageanleitung mitzuliefern – siehe § 41: Anmerkungen zu Artikel 2 Buchstabe b und § 262: Anmerkungen zu Nummer 1.7.4.2 Buchstabe i.