2   Zusätzliche grundlegende Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen an bestimmte Maschinengattungen

§ 276   Zusätzliche Anforderungen an bestimmte Maschinengattungen

2.   ZUSÄTZLICHE GRUNDLEGENDE SICHERHEITS- UND GESUNDHEITSSCHUTZANFORDERUNGEN AN BESTIMMTE MASCHINENGATTUNGEN
Nahrungsmittelmaschinen, Maschinen für kosmetische oder pharmazeutische Erzeugnisse, handgehaltene und/oder handgeführte Maschinen, tragbare Befestigungsgeräte und andere Schussgeräte sowie Maschinen zur Bearbeitung von Holz und von Werkstoffen mit ähnlichen physikalischen Eigenschaften müssen alle in diesem Kapitel genannten grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen erfüllen (siehe Allgemeine Grundsätze, Nummer 4).
In Teil 2 des Anhangs I werden zusätzliche grundlegende Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen für vier besondere Maschinengattungen festgelegt. Diese Anforderungen gelten für die entsprechenden Maschinen ergänzend zu den maßgeblichen Anforderungen aus Anhang I Teil 1 und zu den gegebenenfalls anwendbaren übrigen Teilen von Anhang Isiehe § 163: Anmerkungen zum allgemeinen Grundsatz 4.

§ 277   Hygieneanforderungen an Maschinen, die für die Verwendung mit Lebensmitteln oder mit kosmetischen oder pharmazeutischen Erzeugnissen bestimmt sind

2.1.   NAHRUNGSMITTELMASCHINEN UND MASCHINEN FÜR KOSMETISCHE ODER PHARMAZEUTISCHE ERZEUGNISSE
2.1.1.   Allgemeines
Maschinen, die für die Verwendung mit Lebensmitteln oder mit kosmetischen oder pharmazeutischen Erzeugnissen bestimmt sind, müssen so konstruiert und gebaut sein, dass das Risiko einer Infektion, Krankheit oder Ansteckung ausgeschlossen ist.
Folgende Anforderungen sind zu beachten:
  1. Die Materialien, die mit Lebensmitteln, kosmetischen oder pharmazeutischen Erzeugnissen in Berührung kommen oder kommen können, müssen den einschlägigen Richtlinien entsprechen. Die Maschine muss so konstruiert und gebaut sein, dass diese Materialien vor jeder Benutzung gereinigt werden können; ist dies nicht möglich, sind Einwegteile zu verwenden.
  2. Alle mit Lebensmitteln, kosmetischen oder pharmazeutischen Erzeugnissen in Berührung kommenden Flächen mit Ausnahme der Flächen von Einwegteilen müssen
    • glatt sein und dürfen keine Erhöhungen und Vertiefungen aufweisen, an denen organische Stoffe zurückbleiben können; das Gleiche gilt für Verbindungsstellen zwischen Flächen,
    • so gestaltet und gefertigt sein, dass Vorsprünge, Kanten und Aussparungen an Bauteilen auf ein Minimum reduziert werden,
    • leicht zu reinigen und zu desinfizieren sein, erforderlichenfalls nach Abnehmen leicht demontierbarer Teile; die Innenflächen müssen Ausrundungen mit ausreichendem Radius aufweisen, damit sie vollständig gereinigt werden können.
  3. Von Lebensmitteln, kosmetischen und pharmazeutischen Erzeugnissen sowie von Reinigungs-, Desinfektions- und Spülmitteln stammende Flüssigkeiten, Gase und Aerosole müssen vollständig aus der Maschine abgeleitet werden können (möglichst in Reinigungsstellung).
  4. Die Maschine muss so konstruiert und gebaut sein, dass in Bereiche, die nicht zur Reinigung zugänglich sind, keine Substanzen oder Lebewesen, insbesondere Insekten, eindringen können und dass sich darin keine organischen Bestandteile festsetzen können.
  5. Die Maschine muss so konstruiert und gebaut sein, dass gesundheitsgefährliche Betriebsstoffe, einschließlich Schmiermittel, nicht mit den Lebensmitteln, kosmetischen oder pharmazeutischen Erzeugnissen in Berührung kommen können. Sie muss gegebenenfalls so konstruiert und gebaut sein, dass die fortdauernde Erfüllung dieser Anforderung überprüft werden kann.
2.1.2.   Betriebsanleitung
In der Betriebsanleitung für Nahrungsmittelmaschinen und für Maschinen zur Verwendung mit kosmetischen oder pharmazeutischen Erzeugnissen müssen die empfohlenen Reinigungs-, Desinfektions- und Spülmittel und -verfahren angegeben werden, und zwar nicht nur für die leicht zugänglichen Bereiche, sondern auch für Bereiche, zu denen ein Zugang unmöglich oder nicht ratsam ist.
Die Anforderungen in Nummer 2.1 gelten für Maschinen, die für die Verwendung mit Lebensmitteln oder mit kosmetischen oder pharmazeutischen Erzeugnissen bestimmt sind. Diese Anforderungen gelten unabhängig davon, ob die betreffenden Lebensmittel oder Erzeugnisse für den menschlichen oder tierischen Verbrauch bestimmt sind. Hierunter fallen beispielsweise Maschinen für Herstellung, Zubereitung, Kochen, Verarbeitung, Kühlung, Umschlag, Lagerung, Transport, Aufbereitung, Verpackung und Vertrieb von Lebensmitteln, Kosmetika und pharmazeutischen Erzeugnissen.
Die Anforderungen in Nummer 2.1.1 Buchstaben a bis e zielen darauf ab, eine gefährliche Kontaminierung der Lebensmittel, Kosmetika oder pharmazeutischen Erzeugnisse durch die Materialien zu vermeiden, aus denen die Maschine besteht, ebenso durch das Umfeld der Maschine oder durch Zusatzstoffe, die mit der Maschine verwendet werden.
Diese Anforderungen sind in Verbindung mit den grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen anzuwenden, die in Nummer 1.1.3 für Materialien und Produkte, in Nummer 1.5.13 für Emissionen gefährlicher Werkstoffe und Substanzen sowie in Nummer 1.6 für die Instandhaltung festgelegt wurden.
Nummer 2.1.1 Buchstabe a befasst sich mit den Bestandteilen der Maschine, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln, Kosmetika oder pharmazeutischen Erzeugnissen in Berührung zu kommen.
Zu den in Nummer 2.1.1 Buchstabe a aufgeführten „einschlägigen Richtlinien“ zählen:
  • Verordnung (EG) Nr. 1935/2004179) über Materialien und Gegenstände, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen;
  • Richtlinie 84/500/EWG180) über Keramikgegenstände, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen;
  • Richtlinie 2002/72/EG181) über Materialien und Gegenstände aus Kunststoff, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen.
Sofern den Materialien, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen, eine schriftliche Erklärung beiliegt (beispielsweise die nach Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 1935/2004 vorgesehene Konformitätserklärung), ist diese Erklärung in den technischen Unterlagen der Maschinen gemäß dem neunten Aufzählungspunkt in Anhang VII Teil A Nummer 1 Buchstabe a beizulegen. Ist dies nicht der Fall, hat der Maschinenhersteller die Eignung der betreffenden Materialien in den technischen Unterlagen der Maschine zu dokumentieren.
Nummer 2.1.1 Buchstaben b und c schreiben vor, dass die Maschine so konstruiert und gebaut werden muss, dass eine vollständige und gründliche Reinigung ermöglicht wird und Substanzen, die zu einer Verunreinigung der Lebensmittel oder kosmetischen oder pharmazeutischen Erzeugnisse führen könnten, z. B. Abfälle, Reinigungs-, Desinfektions- oder Spülmittel, vollständig entfernt oder abgelassen werden können. Werden für die Beförderung von Lebensmitteln, kosmetischen oder pharmazeutischen Erzeugnissen Rohrleitungen oder Schläuche verwendet, können diese durch Schraubgewinde miteinander verbunden werden, sofern die Gewinde von den transportierten Erzeugnissen getrennt sind, beispielsweise durch geeignete Dichtungen oder Dichtringe, sodass sie nicht in direkten Kontakt mit den verarbeiteten Erzeugnissen kommen.
Nummer 2.1.1 Buchstabe d schreibt vor, dass die Maschine so konstruiert und gebaut werden muss, dass Verunreinigungen aus der Umgebung der Maschine, wie beispielsweise Staub, Fett oder Lebewesen wie Insekten nicht in jene Maschinenbereiche eindringen können, die für die Reinigung unzugänglich sind, und dass sich keine organischen Stoffe in diesen Bereichen ansammeln können.
Nummer 2.1.1 Buchstabe e schreibt vor, dass die Maschine so konstruiert und gebaut werden muss, dass mit der Maschine verwendete Betriebsstoffe, wie beispielsweise Schmiermittel oder Hydraulikflüssigkeiten, keine Lebensmittel, kosmetischen oder pharmazeutischen Erzeugnisse verunreinigen können.
Die Anforderung in Nummer 2.1.2 ergänzt die allgemeinen Anforderungen hinsichtlich der Betriebsanleitung gemäß Nummer 1.7.4.
Nummer 2.1.2 schreibt vor, dass der Maschinenhersteller die geeigneten Reinigungsverfahren angibt einschließlich der Verfahren für die Reinigung von Zwischenräumen, die normalerweise unzugänglich sind oder bei denen der Zugang mit Gefahren verbunden ist. Außerdem hat er die für die Reinigung zu verwendenden Erzeugnisse zu beschreiben. Der Maschinenhersteller sollte keine bestimmten Marken von Reinigungsmitteln angeben, sondern die maßgeblichen Eigenschaften der zu verwendenden Erzeugnisse festlegen, insbesondere hinsichtlich der chemischen und mechanischen Beständigkeit der Baumaterialien der Maschine. Erforderlichenfalls sind Warnhinweise hinsichtlich der Verwendung ungeeigneter Reinigungsmittel anzugeben.
Allgemeine Festlegungen für die Hygieneanforderungen an Maschinen sind in der Norm EN ISO 14159 getroffen.182) Festlegungen für die Hygieneanforderungen an Nahrungsmittelmaschinen sind in der Norm EN 1672-2 getroffen.183)
Fußnote 179)
Verordnung (EG) Nr. 1935/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Oktober 2004 über Materialien und Gegenstände, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen und zur Aufhebung der Richtlinien 80/590/EWG und 89/109/EWG – ABl. L 338 vom 13.11.2004, S. 4. Nach Artikel 26 der Verordnung gelten Bezugnahmen auf die aufgehobenen Richtlinien als Bezugnahmen auf Verordnung (EG) Nr. 1935/2004.
Fußnote 180)
Richtlinie des Rates vom 15. Oktober 1984 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Keramikgegenstände, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen – ABl. L 277 vom 20.10.1984, S. 12.
Fußnote 181)
Richtlinie 2002/72/EG der Kommission vom 6. August 2002 über Materialien und Gegenstände aus Kunststoff, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen – ABl. L 220 vom 15.8.2002, S. 18.
Fußnote 182)
EN ISO 14159:2008 – Sicherheit von Maschinen – Hygieneanforderungen an die Gestaltung von Maschinen (ISO 14159: 2002).
Fußnote 183)
EN 1672-2:2005+A1:2009 – Nahrungsmittelmaschinen – Allgemeine Gestaltungsleitsätze – Teil 2: Hygieneanforderungen.

§ 278   Ergänzende Anforderungen an handgehaltene und/oder handgeführte tragbare Maschinen

2.2.   HANDGEHALTENE UND/ODER HANDGEFÜHRTE TRAGBARE MASCHINEN
2.2.1.   Allgemeines
Handgehaltene und/oder handgeführte tragbare Maschinen müssen
  • je nach Art der Maschine eine ausreichend große Auflagefläche und eine ausreichende Zahl von angemessen dimensionierten Griffen und Halterungen besitzen, die so gestaltet sein müssen, dass die Stabilität der Maschine bei bestimmungsgemäßer Verwendung gewährleistet ist,
  • falls die Griffe nicht ohne Gefahr losgelassen werden können, mit Stellteilen zum Ingangsetzen und Stillsetzen ausgestattet sein, die so angeordnet sind, dass sie ohne Loslassen der Griffe betätigt werden können; dies gilt jedoch nicht, wenn diese Anforderung technisch nicht erfüllbar ist oder wenn ein unabhängiges Stellteil vorhanden ist,
  • so beschaffen sein, dass keine Risiken durch ungewolltes Anlaufen und/oder ungewolltes Weiterlaufen nach Loslassen der Griffe bestehen. Ist es technisch nicht möglich, diese Anforderung zu erfüllen, so müssen gleichwertige Vorkehrungen getroffen werden,
  • es ermöglichen, dass erforderlichenfalls der Gefahrenbereich und das Bearbeiten des Materials durch das Werkzeug optisch kontrolliert werden können.
Die Griffe tragbarer Maschinen müssen so konstruiert und ausgeführt sein, dass sich die Maschinen mühelos in Gang setzen und stillsetzen lassen.
Die Anforderungen in Nummer 2.2.1 gelten für handgehaltene tragbare Maschinen und handgeführte tragbare Maschinen.
Unter handgehaltenen tragbaren Maschinen versteht man Maschinen, die während der Benutzung vom Bediener (mit oder ohne Tragegurt) getragen werden.
Unter handgeführten tragbaren Maschinen versteht man tragbare Maschinen, deren Gewicht ganz oder teilweise zum Beispiel auf einer Werkbank, auf dem bearbeiteten Werkstoff oder Werkstück oder auf dem Boden lastet und dessen Bewegung vom Bediener während der Maschinenbedienung mit der Hand geführt wird.
Zu den hierzu zählenden Maschinengattungen gehören beispielsweise handgehaltene und handgeführte tragbare kraftbetriebene Werkzeuge, Garten- und Forstmaschinen. Zu tragbaren Maschinen zählen Maschinen, die von einem über die Netzstromversorgung oder eine Batterie betriebenen Elektromotor angetrieben werden, druckluftbetriebene Maschinen sowie durch einen Verbrennungsmotor angetriebene Maschinen.
Die Anforderung im ersten Aufzählungspunkt von Nummer 2.2.1 ergänzt die allgemeine Anforderung zur Standsicherheit in Nummer 1.3.1. Die Anforderung an eine geeignete Standfläche gilt insbesondere für handgeführte tragbare Maschinen, die bei der Benutzung in Kontakt mit einer Werkbank, dem bearbeiteten Material oder mit dem Werkstück oder dem Boden kommen.
Sofern ihre Größe dies zulässt, müssen handgehaltene und handgeführte tragbare Maschinen mindestens zwei Griffe aufweisen, sodass die Standsicherheit der Maschine während des Betriebs dadurch gewährleistet werden kann, dass der Bediener sie mit beiden Händen hält. Die Handgriffe sind so anzuordnen und zu gestalten, dass die Hände des Bedieners aus dem Gefahrenbereich herausgehalten werden. Eine Einhandbedienung ist durch eine entsprechende konstruktive Gestaltung der Maschine möglichst zu erschweren. Bei der Anordnung, den Abmessungen und der Konstruktion der Griffe sind die Grundsätze der Ergonomie zu beachten – siehe § 181: Anmerkungen zu Nummer 1.1.6.
Die Anordnungen im zweiten Aufzählungspunkt und zweiten Absatz in Nummer 2.2.1 ergänzen die allgemeinen Anforderungen im Zusammenhang mit dem Ingangsetzen und Stillsetzen, die in Nummer 1.2.3 und 1.2.4.1 festgelegt sind. Grundsätzlich muss es möglich sein, die Maschine in Gang zu setzen oder stillzusetzen, ohne die Handgriffe loszulassen. Diese Anforderungen können oft dadurch erfüllt werden, dass in die Griffe ein Stellteil mit selbsttätiger Rückstellung eingebaut ist.
Die Anforderung im dritten Aufzählungspunkt in Nummer 2.2.1 ergänzt die allgemeine Anforderung im sechsten Aufzählungspunkt von Nummer 1.2.2 bezüglich Stellteilen. Mit dieser Anforderung werden zwei Ziele verfolgt:
  • unbeabsichtigtes Ingangsetzen der Maschine durch unbeabsichtigten Kontakt mit der Befehlseinrichtung für das Ingangsetzen soll verhindert werden;
  • es soll sichergestellt werden, dass die Maschine nicht mehr weiterläuft, wenn sie abgesetzt wird oder der Bediener versehentlich die Griffe loslässt.
Damit diese Anforderung erfüllt ist, muss die Befehlseinrichtung für das Ingangsetzen im Allgemeinen als Stellteil mit selbsttätiger Rückstellung ausgeführt und so gestaltet sein, dass die Bedienung nicht zu übermäßiger Ermüdung führt. Sie muss so angeordnet, gestaltet und erforderlichenfalls geschützt werden, dass sie nicht unbeabsichtigt betätigt werden kann, wenn die Maschine aufgenommen, angehoben, bewegt oder abgestellt wird. Wenn dennoch ein Restrisiko besteht, dass die Maschine unbeabsichtigt in Gang gesetzt wird, sind gegebenenfalls zusätzliche Maßnahmen notwendig, beispielsweise der Einbau eines zusätzlichen Einschalters oder eine Befehlseinrichtung für das Ingangsetzen, die zwei voneinander unabhängige Handgriffe erfordert.
Durch die Anforderung im letzten Aufzählungspunkt von Nummer 2.2.1, die sich auf die Einsehbarkeit des Gefahrenbereichs und die Funktion des Werkzeugs in Verbindung mit dem bearbeiteten Material bezieht, soll gewährleistet werden, dass der Bediener in der Lage ist, den Maschinenbetrieb jederzeit voll beherrschen zu können.

§ 279   Angaben über die von handgehaltenen und handgeführten tragbaren Maschinen übertragenen Vibrationen

2.2.1.1.   Betriebsanleitung
Die Betriebsanleitung von handgehaltenen oder handgeführten tragbaren Maschinen muss folgende Angaben über die von ihnen ausgehenden Vibrationen enthalten:
  • den Schwingungsgesamtwert, dem die oberen Körpergliedmaßen ausgesetzt sind, falls der ermittelte Wert 2,5 m/s2 übersteigt. Liegt dieser Wert nicht über 2,5 m/s2, so ist dies anzugeben,
  • die Messunsicherheiten.
Diese Werte müssen entweder an der betreffenden Maschine tatsächlich gemessen oder durch Messung an einer technisch vergleichbaren, für die geplante Fertigung repräsentativen Maschine ermittelt worden sein.
Kommen keine harmonisierten Normen zur Anwendung, ist zur Ermittlung der Vibrationsdaten nach der dafür am besten geeigneten Messmethode zu verfahren.
Die Betriebsbedingungen der Maschine während der Messung und die Messmethode sind zu beschreiben oder es ist die zugrunde liegende harmonisierte Norm genau anzugeben.
Die Anforderung in Nummer 2.2.1.1 ergänzt die allgemeinen Anforderungen im Zusammenhang mit der Betriebsanleitung gemäß Nummer 1.7.4.
Der erste Aufzählungspunkt in Nummer 2.2.1.1 Absatz 1 legt die physikalische Größe fest, mit der die Vibrationen beschrieben werden, die durch handgehaltene und handgeführte tragbare Maschinen auf die oberen Körpergliedmaßen übertragen werden; diese Größe ist in der Betriebsanleitung anzugeben.
Der an der Maschine gemessene Wert ist anzugeben, wenn er einen Wert von 2,5 m/s2 überschreitet. Wenn der an der Maschine gemessene Wert diesen Wert nicht überschreitet, ist dieser Umstand anzugeben. Die von der Maschine übertragenen Vibrationen müssen daher vom Maschinenhersteller nach einem geeigneten Prüfverfahren gemessen werden, sofern nicht nachgewiesen wurde, dass bei der betreffenden Maschinenkategorie die gemessenen Werte den obigen Grenzwert nie überschreiten – dies kann in der Typ-C-Norm der betreffenden Maschinenkategorie angegeben werden.
Mit der Erklärung über die von der Maschine übertragenen Vibrationen werden vor allem zwei Ziele verfolgt:
  • den Benutzern soll Hilfestellung bei der Beschaffung von Maschinen mit geringeren Vibrationsemissionen geboten werden;
  • es sollen hilfreiche Informationen für die Gefährdungsbeurteilung vermittelt werden, die vom Arbeitgeber nach den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften für die Umsetzung von Richtlinie 2002/44/EG über die Exposition von Arbeitnehmern gegenüber den Vibrationsrisiken durchzuführen ist. 184)
In diesem Zusammenhang sei daran erinnert, dass die Vibrationsexposition von Arbeitnehmern nicht einfach aus der Erklärung des Maschinenherstellers über die Vibrationsemissionen abgelesen werden kann, da die Exposition des Bedienungspersonals noch durch weitere Faktoren beeinflusst wird – siehe § 231: Anmerkungen zu Nummer 1.5.9.
Der zweite Aufzählungspunkt in Nummer 2.2.1.1 Absatz 1 schreibt vor, dass die Unsicherheiten hinsichtlich des angegebenen Wertes genau benannt werden müssen. Leitlinien für die Ermittlung der Unsicherheit bei der Messung von durch die Maschine übertragenen Vibrationen sollten in den entsprechenden Testnormen angegeben werden.
Nummer 2.2.1.1 Absatz 2 bedeutet, dass in der Serienfertigung Messungen an einem oder mehreren repräsentativen Mustern einer technisch vergleichbaren Maschine durchgeführt werden können. Bei Einzelanfertigungen ist der Hersteller verpflichtet, die von jeder einzelnen gelieferten Maschine übertragenen Vibrationen zu messen.
Der dritte und letzte Aufzählungspunkt von Nummer 2.2.1.1 beziehen sich auf die Verfahren für die Messung von Vibrationen. Die Betriebsbedingungen beeinflussen die von der Maschine übertragenen Vibrationen in erheblichem Maße. Daher sollten die Vibrationsmessungen unter repräsentativen Betriebsbedingungen erfolgen. Wenn in der in einer harmonisierten Norm angegebenen Messnorm die Betriebsbedingungen festgelegt sind, unter denen die Messungen erfolgen muss, genügt eine Bezugnahme auf die harmonisierte Norm, um damit die zugrunde gelegten Betriebsbedingungen und Messverfahren anzugeben. Falls andere Prüfverfahren verwendet werden, sind die zugrunde gelegten Betriebsbedingungen und Messverfahren in der Vibrationsangabe zu beschreiben.
Es ist zu beachten, dass der in der Betriebsanleitung im Zusammenhang mit den Vibrationen angegebene Wert auch in den Verkaufsunterlagen angegeben werden muss, in denen die Leistungsmerkmale der Maschine angegeben sind – siehe § 273: Anmerkungen zu Nummer 1.7.4.3.
Fußnote 184)
Richtlinie 2002/44/EG Richtlinie 2002/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Juni 2002 über Mindestvorschriften zum Schutz von Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch physikalische Einwirkungen (Vibrationen) (16. Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG) – siehe Artikel 4 Absatz 4 Buchstabe e.

§ 280   Tragbare Befestigungsgeräte und andere Schussgeräte

2.2.2.   Tragbare Befestigungsgeräte und andere Schussgeräte
2.2.2.1.   Allgemeines
Tragbare Befestigungsgeräte und andere Schussgeräte müssen so konstruiert und gebaut sein, dass
  • die Energie über ein Zwischenglied, das im Gerät verbleibt, an das einzuschlagende Teil abgegeben wird,
  • eine Sicherungsvorrichtung eine Schlagauslösung nur zulässt, wenn die Maschine korrekt auf dem Werkstück positioniert ist und mit ausreichender Kraft angedrückt wird,
  • eine unbeabsichtigte Schlagauslösung verhindert wird; wenn notwendig muss zur Schlagauslösung die Einhaltung einer vorgegebenen Abfolge von Handgriffen an der Sicherungsvorrichtung und am Stellteil erforderlich sein,
  • eine unbeabsichtigte Schlagauslösung bei der Handhabung oder bei Stoßeinwirkung verhindert wird,
  • ein leichtes und sicheres Laden und Entladen möglich ist.
Erforderlichenfalls muss es möglich sein, das Gerät mit einem Splitterschutz auszustatten, und die geeigneten Schutzeinrichtungen müssen vom Hersteller der Maschine bereitgestellt werden.
2.2.2.2.   Betriebsanleitung
In der Betriebsanleitung sind Angaben zu folgenden Punkten zu machen:
  • Zubehörteile und auswechselbare Ausrüstungen, die für die Maschine geeignet sind,
  • passende Befestigungsteile oder andere Einschlagteile, die mit dem Gerät verwendet werden können,
  • gegebenenfalls passende Magazine.
In Nummer 2.2.2 werden ergänzende Anforderungen an tragbare Geräte festgelegt, die für die Anbringung von Befestigungselementen wie Nägel, Gewindebolzen, Ösen oder ähnliche Gegenstände in einem Grundwerkstoff vorgesehen sind. Sie gelten außerdem für ähnliche Schussgeräte, die für andere Anwendungen bestimmt sind, beispielsweise Maschinen für die dauerhafte Kennzeichnung von Materialien durch Einprägen oder für Bolzenschussgeräte für das Betäuben von Tieren. Die Anforderungen gelten sowohl für Maschinen, die durch Treibladungen betätigt werden, als auch für Maschinen mit anderen Energiequellen wie druckluftbetätigte, federbetätigte, elektromagnetisch oder durch Gasverbrennung betätigte Maschinen.
Der vorrangige Zweck der Anforderungen in Nummer 2.2.2.1 ist, die Risiken schwerer Verletzungen durch Befestigungselemente oder andere aufprallende beschleunigte Teile oder splitternde Fragmentablösungen der Maschine oder des zu bearbeitenden Werkstücks/Untergrundes zu vermeiden, die den Körper des Bedieners oder anderer Personen in der Nähe treffen könnten. Außerdem sollen dadurch Risiken durch Zwischenfälle beim Laden und Entladen abgedeckt werden.
Durch die Anforderung im dritten Aufzählungspunkt in Nummer 2.2.2.1 sollen Unfälle verhindert werden, die durch ein Auslösen des Schusses zum falschen Zeitpunkt entstehen könnten. Grundsätzlich muss die Andrucksicherungsvorrichtung vor dem Auslöser betätigt werden, bevor der nächste Einzelschuss ausgelöst werden kann.
Die Anforderungen in Nummer 2.2.2.2 ergänzen die allgemeinen Anforderungen an die Betriebsanleitung gemäß Nummer 1.7.4.
Der erste Aufzählungspunkt in Nummer 2.2.2.2 ist für Werkzeuge, für Schutzeinrichtungen wie Splitterschutz und für auswechselbare Ausrüstungen von Bedeutung, die an Befestigungsgeräten angebracht werden können, um deren Funktion zu verändern, beispielsweise für die dauerhafte Kennzeichnung von Materialien.
Die Maschinenrichtlinie gilt nicht für die Setz- oder Markierbolzen oder anderes Eintreibzubehör, das mit Befestigungs- und anderen Schussgeräten verwendet wird. Nach dem zweiten Aufzählungspunkt in Nummer 2.2.2.2 ist der Maschinenhersteller jedoch verpflichtet, die maßgeblichen Eigenschaften der Setz- oder Markierbolzen oder von anderem Eintreibzubehör anzugeben, die mit dem Gerät zu verwenden sind, damit der Benutzer Setz- oder Markierbolzen oder anderes Eintreibzubehör verwenden kann, das für das Gerät geeignet ist und das unter den angegebenen Verwendungsbedingungen nicht brechen kann.
Der dritte Aufzählungspunkt in Nummer 2.2.2.2 gilt für tragbare Befestigungsgeräte und andere Schussgeräte, die durch Treibkartuschen betrieben werden. Die Maschinenrichtlinie gilt nicht für Treibkartuschen oder Treibkartuschenmagazine, die mit diesen Geräten verwendet werden, allerdings muss der Maschinenhersteller die maßgeblichen Eigenschaften der Treibkartuschen angeben, die mit dem Gerät auf sichere Weise verwendet werden können.185)
Dabei ist zu beachten, dass tragbare Befestigungsgeräte mit Treibladung und andere Schussgeräte mit Treibladung in der Liste in Anhang IV (Nummer 18) der Maschinenkategorien enthalten sind, auf die eines der in Artikel 12 Absatz 3 und 4 genannten Verfahren zur Anwendung kommen muss.
Fußnote 185)
Es wird erwartet, dass Treibladungen für mit Treibladungen betriebene Befestigungsgeräte ab 4. Juli 2013 der Richtlinie 2007/23/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Mai 2007 über das Inverkehrbringen pyrotechnischer Gegenstände unterliegen werden – ABl. L 154 vom 14.6.2007, S. 1.

§ 281   Maschinen zur Bearbeitung von Holz und ähnlichen Werkstoffen

2.3   MASCHINEN ZUR BEARBEITUNG VON HOLZ UND VON WERKSTOFFEN MIT ÄHNLICHEN PHYSIKALISCHEN EIGENSCHAFTEN
Maschinen zur Bearbeitung von Holz und von Werkstoffen mit ähnlichen physikalischen Eigenschaften müssen folgende Anforderungen erfüllen:
  1. Sie müssen so konstruiert, gebaut oder ausgerüstet sein, dass das Werkstück sicher aufgelegt und geführt werden kann. Wird das Werkstück auf einem Arbeitstisch mit der Hand gehalten, so muss dieser Tisch während der Arbeit ausreichend standsicher sein und darf die Bewegung des Werkstücks nicht behindern.
  2. Wird die Maschine voraussichtlich unter Bedingungen verwendet, die das Risiko eines Rückschlags von Werkstücken oder von Teilen davon mit sich bringen, so muss sie so konstruiert, gebaut oder ausgerüstet sein, dass ein Rückschlag vermieden wird oder, wenn das nicht möglich ist, der Rückschlag für das Bedienungspersonal und/oder gefährdete Personen kein Risiko bewirkt.
  3. Die Maschine muss mit selbsttätigen Bremsen ausgerüstet sein, die das Werkzeug in ausreichend kurzer Zeit zum Stillstand bringen, wenn beim Auslaufen das Risiko eines Kontakts mit dem Werkzeug besteht.
  4. Ist das Werkzeug in eine nicht vollautomatisch arbeitende Maschine eingebaut, so ist diese Maschine so zu konstruieren und zu bauen, dass das Risiko von Verletzungen ausgeschaltet oder verringert wird.
Die ergänzenden Anforderungen in Nummer 2.3 gelten für Maschinen zur Bearbeitung von Holz und für Maschinen, die auch für die Bearbeitung von Werkstoffen mit ähnlichen physikalischen Eigenschaften eingesetzt werden können, beispielsweise Kork, Knochen, Hartgummi, Hartplastik, Laminate mit Metallen oder bestimmte dünne gehärtete Metalle.
Durch die Anforderungen in Nummer 2.3 Buchstabe a soll sichergestellt werden, dass der Zuführmechanismus oder – bei Maschinen mit manuellem Vorschub – die Werkbank so konstruiert und gebaut wird, dass das Werkstück bei der Bearbeitung sicher aufgelegt und geführt werden kann.
Die Anforderung in Nummer 2.3 Buchstabe b bezieht sich auf einen Sonderfall der Gefährdung, die in der allgemeinen Anforderung über herausgeschleuderte Gegenstände gemäß 1.3.3 angesprochen wird. Nach Nummer 2.3 Buchstabe b muss durch geeignete Maßnahmen verhindert werden, dass Werkstücke oder Werkstückteile herausgeschleudert werden. Zu diesen Maßnahmen zählt beispielsweise der Einbau geeigneter Spaltkeile an Tischkreissägen. Wenn sich die Gefahr herausgeschleuderter Einzelteile nicht völlig vermeiden lässt, muss durch Sicherungsmaßnahmen verhindert werden, dass Bediener oder andere gefährdete Personen durch herausgeschleuderte Gegenstände verletzt werden. Diese Anforderung ist in Verbindung mit den Anforderungen an trennende Schutzeinrichtungen, die in Nummer 1.4 festgelegt wurden, anzuwenden.
Gegenstand von Nummer 2.3 Buchstabe c sind die Risiken beim Kontakt mit dem Werkzeug während der Auslaufzeit. An Maschinen mit mechanisiertem oder automatischem Vorschub kann dieses Risiko durch eine verriegelte trennende Schutzeinrichtung, erforderlichenfalls mit Zuhaltung, verhindert werden – siehe § 129: Anmerkungen zu Nummer 1.4.2.2. Ist das Werkzeug während der Arbeit jedoch nicht völlig unzugänglich, beispielsweise wenn eine verstellbare Schutzeinrichtung, die den Zugang beschränkt, gemäß Nummer 1.4.2.3 eingebaut ist, muss eine übermäßig lange Auslaufzeit des Werkzeugs durch Einbau einer automatischen Bremse verhindert werden. Für derartige Fälle ist in harmonisierten Normen die annehmbare Dauer der Auslaufzeit angegeben.
Nummer 2.3 Buchstabe d schreibt geeignete Maßnahmen vor, durch die Verletzungsgefahren bei versehentlichem Berühren des beweglichen Werkzeugs an Maschinen vermindert werden, an denen der Zugang zum Gefahrenbereich nicht vollständig durch eine bewegliche trennende Schutzeinrichtung mit Verriegelung verhindert wird. Zu diesen Maßnahmen zählen beispielsweise der Einbau von Werkzeugen mit geringem Schneidmesserüberstand (Limited Cutter Projection Tooling – LCPT), zylindrische (oder „runde“) Schneidblöcke oder ähnliche Vorrichtungen, mit denen die Schneidtiefe begrenzt wird.
Es ist zu beachten, dass in der Liste in Anhang IV, welche die Maschinenkategorien enthält, auf die eines der Verfahren nach Artikel 12 Absatz 3 und 4 anzuwenden ist, mehrere Kategorien von Holzbearbeitungsmaschinen aufgeführt sind (Nummer 1 bis 7).

(§ 282 bis § 290 reserviert)